CDU hält Ankündigung für unrealistisch
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, bezeichnet die Ankündigung der Umweltministerin, Leiharbeit im Forst zurückzufahren, als unrealistisch.
Wenn die zuständige Ministerin Prof. Dr. Dalbert ein wirkliches Interesse an der Lösung der dramatischen Personalsituation im Forst hätte, dann wären die 63 offenen Stellen zzgl. der im Haushalt zusätzlich verankerten 26 VZÄ (Vollzeitäquivalente) längst besetzt. Weiterhin wurde von den in den Jahren 2016/17 ausgebildeten Absolventen im Bereich Forst lediglich ein Auszubildender in die Forstverwaltung übernommen.
„Wenn die Ministerin nach zwei Jahren im Amt immer noch auf die Vorgängerregierung verweist, dann ist dies ein klares Ablenkungsmanöver zulasten des heimischen Forstes. Dies zeigt, welche Prioritäten im Umweltministerium wirklich gesetzt werden. Ohne Leiharbeiter sind die Wälder überhaupt nicht zu bewirtschaften. Sachsen-Anhalt kann in der aktuellen Situation froh sein, dass es auf externe Arbeitsverhältnisse zurückgreifen kann“, so Heuer.
Die CDU dringe seit Monaten auf die Besetzung der Stellen im Forst. Mit der jetzigen Ankündigung verschärfe die zuständige Ministerin die angespannte Situation zusätzlich.
CDU beweist richtige Gespür beim „Mopedführerschein mit 15“
Seit der Einführung des „Mopedführerscheins mit 15“ wurden bis Ende 2017 über 7000 praktische Prüfungen in dieser Führerscheinklasse in Sachsen-Anhalt abgenommen. Allein im Jahr 2017 wurde mit knapp 2000 durchgeführten Prüfungen ein neuer Rekord erzielt. Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojektes wurde es um weitere zwei Jahre bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert. Ziel ist es, aus dem Modellprojekt ein Regelangebot zu schaffen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell: „Die Verlängerung des Modellprojektes ist nur zu begrüßen. Die Zahlen zeigen, dass das Projekt sehr gut nachgefragt wird und damit einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität der Jugendlichen im ländlichen Raum leistet.“ Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr ergänzt: „Als CDU-Fraktion hatten wir damals das richtige Gespür gehabt. Immer mehr Bundesländer folgen Sachsen-Anhalt. Das trägt mittlerweile dazu bei, dass die jungen Verkehrsteilnehmer flexibel und selbstständig bis zur Ostsee fahren können. Ein Erfolg, der zu Beginn des Projektes, als es in den Diskussionen noch um deren Fahrtauglichkeit ging, wohl von vielen nicht erwartet worden ist.“
Hintergrund:
Das Projekt „Mopedführerschein mit 15“ startete am 1. Mai 2013 und sollte bis zum 30. April 2018 laufen. Ursprünglich haben sich mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt drei Bundesländer an dem Projekt beteiligt. Insgesamt wurden in diesen drei Ländern 34.212 Prüfungen absolviert, gut 21 Prozent entfallen dabei auf das Land Sachsen-Anhalt. Seit 1. Mai 2017 beteiligt sich das Land Brandenburg und seit Oktober 2017 Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls an diesem Projekt.
A 14 soll ab 2022 vollständig zur Ostsee führen
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im Ausschuss am Donnerstag auf Initiative der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Bauarbeiten an der A 14 informiert. Im Sommer soll der nächste Spatenstich auf der rund 14 Kilometer langen Strecke zwischen Tangerhütte und Lüderitz (Landkreis Stendal) erfolgen. Die nun genehmigte Trasse schließt an den 8,5-Kilometer-Abschnitt zwischen Colbitz und Tangerhütte an, dessen Bau bereits im Sommer gestartet war.
Dazu äußert sich der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau: „Schritt für Schritt nähern wir uns dem Ziel der Nordverlängerung der A14. Jeder neu gebaute Kilometer Autobahn ist wichtig für die Region Altmark und ein belebendes Signal für die Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass die Zielstellung des Verkehrsministeriums – die Autobahn soll ab 2022 (ohne evtl. Klagen gegen das Projekt) vollständig zur Ostsee führen – eingehalten wird. Das muss das Hauptaugenmerk und Ziel aller Anstrengungen sein. Die A 14-Nordverlängerung wird die ‚grünste Autobahn‛ in Deutschland sein, innovativ, nachhaltig und ‚State of the Art‛ im Bundesfernstraßenbau. Die CDU-Fraktion wird weiterhin unverändert für einen schnellen Ausbau der A14 in Richtung Ostsee einstehen.“
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die A 14 schafft eine leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin und bindet die Regionen Altmark, Prignitz und Ludwigslust an das großräumige Straßennetz an. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt.
Thomas: Rechtssicherheit für Deponiebetreiber herstellen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, einem drohenden Entsorgungsengpass bei DK-1 Stoffen im Land entgegenzutreten. Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan des Landes biete keine hinreichende Rechtssicherheit für künftig geplante Deponien.
„Aktuell dauern die Verfahren zum Neuaufschluss einer Deponie ca. 7-8 Jahre. Wenn ein Betreiber nach dieser Zeit trotz aller positiv beschiedener Genehmigungen vor Gericht scheitert, dann wird es künftig keine neuen Deponien im Land mehr geben. Darum drängen wir auf eine klare Rechtssicherheit und auf eine rechtssichere Formulierung im Abfallwirtschaftsplan des Landes. Wenn das Bauschuttaufkommen weiterhin höher ist, als die mittelfristigen Kapazitäten, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Sachsen-Anhalt auf eine offene Entsorgungskrise hinsteuert“, so Thomas.
Man habe mit Aufmerksamkeit vernommen, dass der Vertreter des Umweltministeriums im Ausschuss mitgeteilt habe, bei Anträgen künftig unterstützend mitzuwirken. „Daran werden wir bei entsprechenden Genehmigungsverfahren gern erinnern“, so Thomas.
Entscheidung des Ministerpräsidenten folgerichtig
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Harzer Abgeordnete, Ulrich Thomas, zur Entscheidung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, den Flächentausch in Schierke vorzunehmen:
„Das Kabinett hat den Flächentausch im Harz am 21. Oktober 2014 sowie der Finanzausschuss des Landtages am 12. November 2014 beschlossen. Nachdem die zuständige Fachministerin diese Beschlüsse offensichtlich nicht umsetzen wollte, ist es folgerichtig, dass der Ministerpräsident im Wege seiner Richtlinienkompetenz, die zuständige Fachministerin nunmehr angewiesen hat, den Flächentausch vorzunehmen.
Empörend ist die Reaktion der Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten, hinsichtlich ihrer gebrauchten Wortwahl.“
Heuer: Versprechen gebrochen – MULE versagt ergebnisoffenen Diskurs zum Leitbild Landwirtschaft
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat sein großes Bedauern über das Scheitern der Leitbilddiskussion „Landwirtschaft 2030“ zum Ausdruck gebracht. 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft des Landes haben heute das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess bekannt gegeben. Dazu erklärt Guido Heuer:
„Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Verbände, sich nicht mehr am Prozess ‚Leitbild – Landwirtschaft Sachsen-Anhalt 2030‛ zu beteiligen, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Die von den Verbänden benannten Gründe lassen den Schluss zu, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kein Interesse an einem mit landwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen geführten Dialog hatte. Der ursprünglich durch die Ministerin geplante ergebnisoffene Diskurs wurde versagt. Die Ministerin hat ihr Versprechen gebrochen!
Eine kurz vor Weihnachten durch das Ministerium versandte Pressemitteilung verdeutlicht die einseitige Strategie des Ministeriums. So solle u. a. im Leitbild Landwirtschaft die grundsätzliche Verfahrensweise im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einschließlich Glyphosat dargelegt werden und darauf gedrängt werden, dass in fünf Jahren ein endgültiger Ausstieg erfolgt.
Ob dieser Ausstieg mit den Land- und Forstverbänden diskutiert wurde, scheint fraglich. Denn genau diese Vorfestlegungen werden seitens der Verbände kritisiert und haben daher zu ihrem Entschluss geführt. Darüber hinaus ist die parlamentarische Ebene in diesen Prozess nicht eingebunden worden. Wir hätten eine frühzeitige Beteiligung erwartet.
Wenn die Ministerin nun den Entwurf eines Leitbildes ‚Landwirtschaft 2030‛ vorlegt, ist ganz klar, dass dies ein tendenziöser und nicht von der Landwirtschaft sowie dem Parlament getragener Entwurf ist!“
Scheurell: Pflege der Bahnkörper verbessern
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die Deutsche Bahn AG, Geschäftsbereich Netz aufgefordert, die Pflege der Infrastruktur zu intensivieren. Dies gelte für die Radbereiche von Bahnstrecken, sowie für die Bahnkörper selbst. Scheurell weist die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach weniger Glyphosateinsatz zur Unkrautbekämpfung zurück.
„Diese Forderung ist nicht durch besondere Fach- und Sachkenntnis getragen. Eine aktive Unkrautbekämpfung der Bahninfrastruktur dient der Sicherheit des Bahnverkehrs. Wild wuchernde Pflanzen zerstören mittelfristig den Bahnkörper. Dies kann im schlimmsten Fall zu sicherheitsrelevanten Verwerfungen der Gleise führen. Wer dies in Kauf nimmt, gefährdet Menschenleben“, so Scheurell.
Dieser fordert weiterhin ein großräumiges Freischneiden der Bahnkörper. Es könne nicht sein, dass inzwischen ein laues Lüftchen zu umfallenden Bäumen führe, die Bahnstrecken tagelang lahmlegen würden.
Die Bekämpfung der Kinderarmut bleibt eine Daueraufgabe
Zur heutigen Beratung des Antrags zum Thema Kinderarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Quote der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen aber es bleibt eine Daueraufgabe für die Landespolitik, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, diese zu bekämpfen bzw. weiter zu reduzieren. Ein Schlüsselelement ist dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Eltern damit diese durch eigenes Einkommen ihr Leben und das ihrer Kinder gestalten können. Das entfaltet dann auch eine positive Vorbildfunktion. Daneben müssen sozialpolitische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass jedes Kind die Chance hat, sich bestmöglich zu entwickeln. Auch andere politische Ebenen sind gefragt, so die Bundespolitik mit einer Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepaktes.“
Verbot von Glyphosat hätte unvorhersehbare Folgen
Zur heutigen Landtagsdebatte um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Entscheidung der Europäischen Union, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern, war richtig. Ein Verbot hätte unvorhersehbare ökologische und ökonomische Folgen, nicht nur für die Landwirtschaft gehabt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Damit hat man der Hysterie einiger politischer Kreise widerstanden.
Für die Zukunft ist es notwendig, wieder wissenschaftlich fundierte Argumente zur Basis von Entscheidungen zu machen. Der Aussage des Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, die Wissenschaft dürfe nicht als Kampfmittel missbraucht werden, ist nichts hinzuzufügen. Die konventionelle Landwirtschaft darf nicht weiter diskreditiert werden. Wir haben höchstes Vertrauen zu unseren Landwirten, dass der Einsatz von Glyphosat weiter minimiert wird. Das langfristige Ziel einer zukunftsgerichteten und modernen Agrarpolitik in der gesamten EU muss eine Balance zwischen dem Einsatz von Glyphosat, der Züchtung und dem Grundsatz der Ernährungssicherheit der Menschen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft sein.“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Aktuellen Debatte „Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt“
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es scheint, als hätte die Fraktion DIE LINKE in ihren Büros einen großen Zeitstrahl hängen und streiche die einzelnen Tage der Kenia-Koalition daran ab. Oder aber sie sind der Rückschaumanie verfallen, wie wir sie momentan zum Ende des Jahres in Rundfunk und Fernsehen und der Tages- und Wochenpresse vorfinden.
Übrigens liebe Kollegen von der Linken, lassen Sie uns doch mal über den berühmten Tellerrand schauen. Das von ihnen so favorisierte Modell von rot-rot wie in Brandenburg oder von rot-rot-grün wie in Thüringen, wie funktioniert es denn in der Praxis? (mehr …)