Kommunen sind Herz der Demokratie
Zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Entscheidungen, die in den Kommunen fallen, spüren die Bürger direkt, egal ob es um die Sanierung von Schulen, die Ausstattung von Sportstätten oder die Höhe von Gebühren geht. Bei diesen Entscheidungen spielen die kommunalen Vertretungen wie Ortschaftsräte, Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage eine entscheidende Rolle. Mit der anstehenden Änderung der Kommunalverfassung sollen diese Gremien bzw. deren Mitglieder gestärkt und gleichzeitig die Instrumente direkter Demokratie weiterentwickelt werden. Dazu gehört unter anderem die Absenkung der Quoten für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids auf 20 Prozent und damit auf Bundesdurchschnitt.
Es geht darum, die richtige Balance zu finden zwischen besseren Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Unterstützung der Mitglieder der Kommunalvertretungen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Der vorliegende Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport erfüllt diesen Anspruch.
Nicht umsonst werden Kommunen als das Herz der Demokratie bezeichnet, wir als CDU-Landtagsfraktion wollen dafür sorgen, dass diese Herzen kräftig schlagen.“
Gemeinsam um die besten Lösungen für Sachsen-Anhalt ringen
Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir haben es 28 Jahre nach dem Mauerfall gemeistert, uns den alten Bundesländern anzunähern. Pauschal betrachtet, sollten die Kategorien Ost und West nach so langer Zeit nicht mehr existieren. Aber ganz so einfach ist es nicht! Gerade hier in Sachsen-Anhalt sind nach der Wende Millionen von Arbeitsplätzen unwiderruflich verloren gegangen. Dass wir trotz allem diesen Systemwechsel und den einhergehenden Transformationsprozess gemeistert haben, sollte uns stolz machen. Dennoch fühlt sich ein Teil der Bevölkerung nicht mitgenommen, ja vergessen. An dieser Stelle setzt Politik an. Es darf kein Vakuum bzw. eine Art Ohnmachtsverhältnis entstehen. Wir als Politiker müssen darstellen, dass wir alle Menschen mitnehmen und das scheint der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD möglich zu machen.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse sowie die Entlastung finanzschwacher Kommunen bilden einen Schwerpunkt des Vertrages. Das stärkt auch den Osten Deutschlands. Auch die Einrichtung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die wiederum zahlreichen Förderprogramme kommen auch den neuen Ländern zugute. Auch der Breitbandausbau, den wir so dringend benötigen, wird vorangetrieben. Des Weiteren sieht der Koalitionsvertrag einen Härtefallfonds von Bund und ostdeutschen Ländern vor, mit dem Ungleichbehandlungen von Ost-Rentnern endlich beseitigt werden.
Über das Personaltableau der zukünftigen Bundesregierung wurde viel geschrieben und geredet. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kanzlerin für eine Verjüngung und eine ausgeglichenen Geschlechterverteilung innerhalb der CDU-Ressorts am Kabinettstisch sorgen möchte. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass es sich dabei bisher nur um Männer und Frauen der alten Bundesländer handelt. Dies bedauere ich. Ich will gespannt sein, ob der nächsten Regierung auch ein Ostbeauftragter angehört, bin aber der festen Überzeugung, dass die zukünftige Bundesregierung die Ostländer nicht vergessen wird. Aber auch wir sind aufgerufen, auf eigenen Füßen zu stehen. Ringen wir gemeinsam weiter um die besten Lösungen für unser Bundesland Sachsen-Anhalt.
Ticketfreier Nahverkehr funktioniert nur mit Ausbau des Angebots
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum ticketfreien Nahverkehr hat der Landtag heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass sich die Landesregierung für mehr Geld beim Bund für die Beschaffung von Fahrzeugen, den Ausbau und die Ertüchtigung der Eisenbahn- und Straßenbahninfrastruktur einsetzt. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs durch einen vereinfachten Zugang zum System ÖPNV insgesamt zu steigern. Falls der Bund tatsächlich an Modellversuchen zum fahrscheinfreien ÖPNV festhalten will, soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass auch Städte und regionale Verkehrsunternehmen aus Sachsen-Anhalt berücksichtigt werden.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Für eine derartige Veränderung der Mobilitätsangebote, wie dem ticketfreien Nahverkehr, muss man vorbereitet sein. Das muss einhergehen mit dem Ausbau des Angebots, kürzeren Fahrtzeiten und komfortablen Fahrzeugen. Des Weiteren darf es hier keine Ungleichbehandlung zwischen den Städten und den ländlichen Regionen geben. Der ticketfreie Nahverkehr ist eine hübsche Vision, die allerdings noch viele Fragen offen lässt.“
Hintergrund:
Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid. Es droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs steht neben vielen weiteren in einem Brief der geschäftsführenden Umweltministerin Barbara Hendricks, des geschfd. Verkehrsministers Christian Schmidt und des geschfd. Kanzleramtschefs Peter Altmaier an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Vertreter der bislang ausgesuchten fünf Modellstädte – Bonn, Mannheim, Essen, Reutlingen und Herrenberg – sehen das Projekt eher skeptisch.
Politik ist viel zu wichtig, um sie allein den Männern zu überlassen
Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Am heutigen internationalen Frauentag feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Seit knapp 100 Jahren genießen Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was in unserer heutigen Gesellschaft selbstverständlich erscheint, musste hart erkämpft werden. Glücklicherweise müssen wir in Deutschland zwar keine Debatten mehr darüber führen, ob Frauen wählen dürfen oder nicht. Gleichwohl gilt es weiterhin, für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten und bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen. Auch heute noch sind Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und gerade auch in der Politik deutlich unterrepräsentiert.
Die im Grundgesetz fest verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss auch in der letzten Ecke des gesellschaftlichen Lebens ankommen. Um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, werden wir noch in diesem Jahr ein modernes Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer auf den Weg bringen. Es soll dazu beitragen, dass sich nicht nur der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht, sondern eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft erreicht wird.
Gleichwohl können Gesetze nur günstige Rahmenbedingungen schaffen. Es wird immer die höchstpersönliche Entscheidung der Frau bleiben, sich für eine Führungsposition zu qualifizieren und auf entsprechende Stellen zu bewerben, um wie man so schön sagt, Karriere zu machen oder auch nicht. Aber es sollte in unserer Gesellschaft jedem möglich sein, an die Spitze zu gelangen, wenn man es denn möchte und ausreichend qualifiziert ist, unabhängig vom Geschlecht.
Als frauenpolitische Sprecherin, appelliere ich an die Frauen in unserem Land: Engagieren Sie sich und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Denn wie die bayrische Abgeordnete Käte Strobel sagte ‚Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.‛“
Keine Fahrverbote in Sachsen-Anhalt geplant!
Anlässlich der Aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dass Kommunen in Sachsen-Anhalt keine Diesel-Fahrverbote planen.
Jetzt müsse die Bundesregierung handeln und einen klaren Maßnahmenrahmen schaffen. Es könne nicht sein, dass Deutschland in einen Flickenteppich aus Fahrverboten verwandelt werde. Dies erinnere an die Zeit der Kleinstaaterei. Eine moderne Industrienation dürfe seine Mobilität nicht dem Zufall überlassen.
„Der Dieselantrieb wird noch viele Jahre der zentrale Antrieb für die Logistik und die Fortbewegung in Deutschland bleiben. Jetzt muss gegen die Verunsicherung gearbeitet werden, um Wertverluste für Berufspendler als auch Mittelstand und Handwerk zu vermeiden“, so Thomas.
Hintergrund:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte in der letzten Woche Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig, damit die von der EU vorgegebenen Schadstoffrichtwerte eingehalten werden. Das BVerwG entschied, Kommunen dürfen einzelne Straßen oder Bereiche für Fahrzeuge mit Dieselantrieb sperren.
Baustellenchaos verhindern
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur besseren Koordinierung von Infrastrukturbaumaßnahmen zur kommenden Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas:
„Täglich stehen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Staus. Sie sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr nicht nur ein großes Ärgernis, sie belasten zudem Volkswirtschaft und Umwelt. Im Jahr 2017 gab es laut ADAC rund 723.000 Staus in Deutschland. In Sachsen-Anhalt summierten sich diese auf eine Länge von 23.278 Staukilometer. Verkehrsbehinderungen u. a. auch durch nicht oder unzureichend abgestimmte Baumaßnahmen zwischen Bund, Land oder Kommunen.
Dass die Infrastruktur ertüchtigt werden muss, steht außer Frage. Die damit einhergehenden, temporären Beeinträchtigungen sind unvermeidbar – ohne die Erneuerung der Infrastruktur wären sie auf Dauer größer – sie müssen jedoch minimiert werden. Moderne Verkehrsleitsysteme können helfen, Verkehre im Fluss zu halten. Dies setzt aber voraus, dass mögliche Umleitungsstrecken nicht durch zusätzliche Baumaßnahmen blockiert werden. Ein flächendeckendes Baustellenmanagement ist ein Lösungsansatz. Weiterhin muss das Zeitmanagement für die Baustellenbewirtschaftung deutlich gestrafft werden. Dazu sind die Vorgaben des ‚Leitfadens Arbeitsmanagement für Bundesautobahnen‛ umzusetzen.
Wir wollen:
- eine bessere Koordinierung und Abstimmung von Infrastruktur-baumaßnahmen,
- verkehrsbedingte Einschränkungen auf ein Mindestmaß begrenzen,
- die Erstellung eines digitalen und öffentlich einsehbaren Katasters öffentlicher Baumaßnahmen,
- eine Gewährleistung von Fördermitteln bei Verschiebung von Maßnahmen.“
Nationalhymne: Vorschlag entbehrt jeder Grundlage
Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium soll laut eines Medienberichts die Änderung von Textpassagen der Nationalhymne fordern. Aus „Vaterland“ solle „Heimatland“, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ solle „couragiert mit Herz und Hand“ werden. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Dieser Vorschlag entbehrt jeder Grundlage. Eine Nationalhymne ist etwas identitätsstiftendes, ein gesellschaftliches und historisch wertvolles Kulturgut. Für eine Änderung des Textes gibt es überhaupt keinen Anlass. Zumal Gleichstellung über eine praktische Umsetzung erreicht wird.
Die Karnevalszeit ist vorbei, wir sollten jetzt wieder ernsthaft diskutieren. Sachsen-Anhalt beabsichtigt dazu noch in diesem Jahr ein modernes Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen.“
Keine Kürzungen für die Natura 2000 Ausgleichszahlungen im Haushalt
Zum heutigen öffentlichen Bericht der Landesregierung über die Natura 2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt im Landtagsausschuss für Umwelt und Energie erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe für Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie berichtete heute im Ausschuss Umwelt und Energie über den aktuellen Stand und den bisherigen Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens zum ‚Verordnungsentwurf der Landesverordnung über Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA)‛. Darin sind Schutzgebiete zusammengefasst, denen eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Ressourcen zukommt. Im Rahmen des abgeschlossenen Gebietsmonitorings für die 297 vom Land an die Europäische Union gemeldeten Schutzgebiete in Sachsen-Anhalt kam es darauf an, eine optimierte Balance zwischen den Erfordernissen des Natur- und Artenschutzes sowie der künftigen Nutzung durch den Menschen zu finden.
Die CDU-Fraktion hat den Prozess in den zurückliegenden Jahren aktiv begleitet. Die aktuellen Regelungen entsprechen daher den Erfordernissen einer durch den Menschen gestalteten und über Jahrhunderte genutzten Kulturlandschaft. Artenschutz und Flächennutzung dürfen sich nicht ausschließen, wenn man die Akzeptanz der Bevölkerung für NATURA 2000 aufrechterhalten will. Der jetzige Umsetzungsstand der Maßnahmen entspricht diesem Anspruch. Die bisherige Verfahrensweise und die vorgetragene Landesverordnung der Landesregierung sind grundsätzlich als richtig einzuschätzen. Gerade auch im Hinblick auf die von der EU gesetzte Frist zur Umsetzung der Natura 2000-Richtlinie ist das Konzept lobenswert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass traditionelle Veranstaltungen (z. B. Osterfeuer) bzw. Veranstaltungen des öffentlichen Lebens unbürokratisch fortgeführt werden können.
In diesem Zusammenhang bekräftigt die CDU-Fraktion, dass es mit ihr keine Kürzungen im Haushalt für die Ausgleichszahlung im Bereich Natura 2000 geben wird.“
Nachwahlen zum Fraktionsvorstand
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung notwendige Nachwahlen innerhalb der Arbeitsstruktur der Fraktion durchgeführt.
Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Lars-Jörn Zimmer, der sich in einer Stichwahl mit 15 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Frank Scheurell durchgesetzt hat. Folglich wird Lars-Jörn Zimmer die CDU-Fraktion im Ältestenrat vertreten.
Neuer Vorsitzender und somit Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion ist Daniel Szarata. Er wurde einstimmig gewählt.
Frank Bommersbach, ist aufgrund der Berufung von Eva Feußner als Staatssekretärin im Bildungsministerium, als Mitglied in die CDU-Fraktion nachgerückt. Bommersbach gehörte der Fraktion bereits in den Wahlperioden 5 und 6 an und wurde in die Arbeitsgruppe Finanzen, bei zwei Enthaltungen, gewählt. Darüber hinaus wird Florian Philipp der AG Finanzen angehören. Er wurde bei zwei Enthaltungen in die AG Finanzen gewählt.
Thomas: Übergangsfrist für gesetzliche Regelungen und für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten mit Besorgnis und Enttäuschung aufgenommen. Mit dem Urteil habe man die Verantwortung einfach an die Kommunen abgegeben. Diese müssten sich künftig mit einer Klageflut von Umweltverbänden auseinandersetzen. Gleichzeitig habe man pauschal die gesamte Diesel-Flotte in Deutschland wertgemindert, obwohl neuere Modelle die aktuellen Grenzwerte einhalten würden. Thomas sprach von einem Frontalangriff gegen die Mobilität und gegen den Verbrennungsmotor. Damit werde deutschlandweit ein Flickenteppich aus Kommunen mit und ohne Fahrverboten organisiert, der so weltweit einmalig sei.
„Das Problem der Feinstaubemissionen wird nicht durch das Verbot von Dieselmotoren in den Innenstädten gelöst. Vielmehr ist jetzt der Gesetzgeber gefordert, die Übergangsfrist bis 2019 zu nutzen, um Diesel-Fahrverbote für neuere Fahrzeuge auszuschließen. Weiterhin muss die Nachrüstung auch für ältere Fahrzeuge ermöglicht werden“, so Thomas.
Dieser begrüßt, dass sich die großen Städte in Sachsen-Anhalt gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen haben. Insbesondere der ÖPNV, das Handwerk und der Einzelhandel wären durch Fahrverbote nachhaltig betroffen. Dies gelte auch für viele Berufspendler, die auf das Auto angewiesen seien.