Betriebliche Mitbestimmung fit machen für die Zukunft
Zur Aktuellen Debatte „Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die betriebliche Mitbestimmung ist einer der entscheidenden Faktoren für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie steht aber gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Dazu gehört zum Beispiel der Umgang mit den Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Formen der Arbeitsorganisation oder den Auswirkungen der Digitalisierung. Hier müssen Anpassungen vorgenommen und neue Möglichkeiten, wie die elektronische Stimmabgabe bei den Betriebsratswahlen, genutzt werden.
Zudem muss deutlich werden, welche Vorteile sowohl für die Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite eine funktionierende betriebliche Mitbestimmung bietet. Dabei steht die CDU-Fraktion nicht für eine Politik mit erhobenem Zeigefinger, sondern für ein partnerschaftliches Miteinander aller Akteure. Sollte aber gegen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen absichtlich verstoßen werden, etwa durch eine aktive Behinderung der Betriebsratswahlen, muss dies natürlich Folgen haben. Als CDU-Landtagsfraktion rufen wir ausdrücklich zur Nutzung des demokratischen Wahlrechts bei den aktuell laufenden Betriebsratswahlen auf.“
Gesetzentwurf ist deutliches Signal gegen dubiose Geschäftspraktiken
Der Landtag hat heute in einer ersten Lesung das Wohnungsaufsichtsgesetz behandelt. Dieses stellt für die Gemeinden eine gesetzliche Handhabe dar, um gegen Wohnungsmissstände, unzumutbare Überbelegung von vermietetem Wohnraum oder Verwahrlosung von Immobilien vorzugehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich einzelne Bereiche in Städten und Kommunen Sachsen-Anhalts zu einem Ghetto entwickeln. Zudem kann es nicht sein, dass unlautere Vermieter Schrottimmobilien noch gewinnbringend vermieten können. Der Gesetzentwurf ist ein deutliches Signal gegen diese dubiosen Geschäftspraktiken.“
Hintergrund:
Das Wohnungsaufsichtsgesetz soll ein Mittel sein, um gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können. Dabei orientiert sich das Land an einem Entwurf aus Nordrhein-Westfalen, wo es Städte wie Duisburg und Essen bereits erfolgreich angewendet haben. Mit diesem Gesetz können die Gemeinden in gravierenden Fällen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro gegen unlautere Vermieter verhängen.
Baustellenchaos verhindern – Freie Fahrt in die Ferien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts zunehmender Bautätigkeiten in den Kommunen, an den Bundes- und Landesstraßen sowie den Autobahnen eine bessere Koordinierung gefordert. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Beseitigung des Sanierungsstaus an öffentlicher Infrastruktur führe aktuell zu einer beispiellosen Bautätigkeit mit kilometerlangen Staus.
„Jeden Tag bildet sich in Deutschland eine Blechlawine mit einer Länge von 4000 Kilometern. Sachsen-Anhalt liegt mit einer durchschnittlichen Staulänge von über 23.000 Kilometern je Jahr inzwischen auf Rang zwei der neuen Bundesländer“, so Thomas. Dieser beziffert den deutschlandweiten Schaden auf 33 Milliarden Euro* jährlich. Dies entspreche dem gesamten deutschen Rententopf des Jahres 2014.
„Die Einrichtung von Baustellen ist eine hoch komplexe Angelegenheit und es wird sich nicht immer vermeiden lassen, dass es zu planungsbedingten Überschneidungen kommt. Dennoch lassen sich Staus und die berühmte Umleitung in der Umleitung durch eine bessere und langfristige Koordinierung der planerischen Akteure vermindern. Dazu gehören auch Baustellen, die durch öffentliche Auftraggeber zu lange bewirtschaftet werden. Unsere Initiative (Drs. 7/2537) zielt darauf ab, Bund, Länder und Kommunen stärker dafür zu sensibilisieren, welche volkswirtschaftlichen Schäden unkoordinierte Bautätigkeiten erzeugen. Darüber hinaus wünschen wir uns natürlich, dass die wohlverdiente Ferienzeit am Strand und nicht auf der Autobahn verbracht wird“, so Thomas abschließend.
*Quelle: Centre for Economics and Business Research (CEBR)
Mehr Mathe und Physik – Endlich wird CDU-Forderung umgesetzt!
Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme „Uni bildet wieder Mathelehrer aus“ erklären der stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, das Ausbildungsangebot an der Otto-von-Guericke Universität um die Erstfächer Mathematik und Physik für Allgemeinbildende Schulen zu erweitern. Damit folgt der Minister endlich der seit langem von der CDU-Fraktion geforderten Anpassung für die Lehrerausbildung in unserem Land, um den gestiegenen Bedarf an Lehrkräften zu decken.“
Die „Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs“ hat schon vor Monaten eine dringende Neuausrichtung der Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt gefordert. „Der Bericht hat eindeutig identifiziert, dass der ermittelte Bedarf an Lehrkräften nicht durch die vorhandenen Strukturen befriedigt werden kann. Angesichts der erforderlichen Finanzierung und der Abweichung der Zielvereinbarungen ist es erforderlich, den Landtag auch weiterhin bei der Umsetzung einzubinden. Die CDU-Fraktion hat daher innerhalb der Koalitionsfraktionen bereits eine parlamentarische Initiative initiiert“, so Philipp abschließend.
Forstwirtschaft für ihre weitere Professionalisierung unterstützen
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird auf der kommenden Landtagssitzung der Koalitionsantrag „Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt unterstützen – Professionalisierung von Privat- und Körperschaftswald voranbringen“ behandelt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Unsere Forstwirte sind eine verlässliche Säule des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt. Die Forstwirtschaft in ihrer Vielfalt gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln, denn der Wald erfüllt wichtige Nutz-, Schutz-, Klima- und Erholungsfunktionen. Damit diese nachhaltigen Funktionen auch zukünftig erfüllt werden können, muss eine weitere Professionalisierung im Privat- und Körperschaftswald erfolgen. Die Landesregierung wird durch den Antrag aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen vorzuhalten. Folgende Maßnahmen sind dazu u. a. erforderlich:
- Eine qualitativ hochwertige Beratung und Betreuung des Privat- und Körperschaftswaldes. Den Erhalt, die Gründung, den Zusammenschluss und die Professionalisierung von Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen unterstützen.
- Gut ausgebildetes und ausreichendes Personal sicherstellen. Dies umfasst auch die Verpflichtung, ausscheidendes Personal im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald zu ersetzen.
- Im Landeshaushalt ausreichend Fördermittel zur Professionalisierung von Forstwirtschaftlichen Vereinigungen und Forstbetriebsgemeinschaften einzustellen, um die Beschäftigung von Personal und/ oder Dienstleistern zu ermöglichen.
- Die forstliche Ausbildung am Standort Magdeburgerforth in der jetzigen Form erhalten.
- Zu prüfen, wie im Zuge der Weiterführung der Holzmobilisierungsprämie (HOMOP) der vorgehaltene, für den Prämienerhalt notwendige Holzeinschlag unter Berücksichtigung von Schadensereignissen flexibilisiert werden kann.
- Den effektiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gewährleisten und die diesbezüglichen Verfahren unterstützen.
Dass, die direkte Förderung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse ab 1.000 Hektar und eine dauerhafte Förderung über die gesamte GAK-Periode zum Ausgleich des Strukturnachteils für Kleinstprivatwald unter 10 Hektar, soweit ein Beitritt zu einer Forstbetriebsgemeinschaft nicht zumutbar ist, in der GAK verankert werden.
Planfeststellungsbeschluss A 143: Wichtiges Etappenziel erreicht!
Verkehrsminister Thomas Webel hat heute bei einem Arbeitsbesuch in Halle den Planfeststellungsbeschluss für das fehlende Teilstück der A 143 vorgelegt. Der 12,6 Kilometer lange Abschnitt westlich der Saalestadt soll den Autobahn-Doppelring um Leipzig und Halle schließen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Bis hier hin war es eine enorm zähe Partie, die sich hoffentlich dem Ende nähert. Das ist ein gutes Zeichen für den Logistikstandort Sachsen-Anhalt, aber auch für die Menschen in der dortigen Region. Ohne Klagen könnte der Autobahnring bis 2022 geschlossen sein. Das wäre eine gewaltige Entlastung für die Stadt. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist dazu ein wichtiges Etappenziel erreicht worden.“
Hintergrund:
Die A 143 – Westumfahrung Halle soll zum Netzschluss zwischen der A 38 Göttingen – Halle (A 9) und der A 14 Magdeburg – Halle führen. Darüber hinaus wird sie die Stadt Halle vom Durchfahrtsverkehr entlasten. Der Trassenbau schließt den Autobahn-Doppelring um Halle und Leipzig und vollendet das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 13. Aufgrund von Klagen ruhte das Projekt seit einigen Jahren.
Einsetzung von Beratern ist unstrittig
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung im Fall Oury Jalloh erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Mit Beschluss des Landtages vom 24. November 2017 wurde die Landesregierung gebeten, den Mitgliedern des Rechtsausschusses Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh zu gewähren.
Aufgrund des sehr umfänglichen Aktenmaterials gibt es Überlegungen, Berater hinzuzuziehen, die bei der Aufarbeitung der Akten behilflich sein sollen. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass ein konkreter Untersuchungsauftrag durch die Mitglieder des Ausschusses formuliert und beschlossen wird. Ein solcher Auftrag besteht bisher noch nicht.
Zur Vorbereitung einer möglichen Beauftragung wurde eruiert, welche Personen in Betracht kämen, die aufgrund ihrer juristischen Erfahrungen und ihrer überregionalen Reputation Gewähr dafür bieten, den Auftrag zu erfüllen.
In der Koalition waren wir uns einig, besonderen Wert darauf zu legen, dass diese Berater die dafür notwendige Neutralität besitzen, also bisher nicht mit diesem Verfahren in Berührung gekommen sind.
Im Koalitionsausschuss am 10. April habe ich über den Sachstand der Vorgespräche mit den in Frage kommenden Juristen informiert.“
Deutschland benötigt ein aktives und abgestimmtes Wolfsmanagement
Die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Stade. Es wurde sich in der „Stader Resolution“ auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Wolf verständigt. Darin wird der Bund aufgefordert, ein aktives Wolfsmanagement zu etablieren. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der Wolf legt sich mit Blick auf seine Habitatwahl nicht auf einzelne Bundesländer fest. Er verbreitet sich in einer zunehmenden Geschwindigkeit in vielen Bundesländern Deutschlands. Daher schilderten die agrarpolitischen Sprecher während ihrer Klausur auch ähnliche Probleme im Umgang mit dem Wolf und fordern für ein einheitliches Vorgehen vom Bund ein Konzept zum aktiven Wolfsmanagement.
Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, die einen Fortbestand der Weidetierhaltung und auch der Schäferei, vor allem an Deichlinien entlang von Flüssen und Küsten, sichern. Nutztierhalter müssen bei Rissvorfällen schnell und unbürokratisch entschädigt werden. Hier wäre eine Beweislastumkehr, wie sie bereits in Sachsen praktiziert wird, bundesweit einzuführen. Darüber hinaus waren sich die Sprecher einig, dass in Abstimmung mit der Europäischen Kommission die rechtlichen Grundlagen für die Ausweisung von wolfsfreien Zonen geschaffen werden müssen.
Bei einem jährlichen Zuwachs der Population von 30 Prozent ist eine Regulierung unabdingbar. Zu prüfen ist, ob der Wolf bei Erreichen eines günstigen Erhaltungszustandes der Population, dem Jagdrecht unterzogen werden kann.“
Anlage
Stader-Resolution
Kuh ist noch nicht vom Eis
Die Media Broadcast als größter deutscher Anbieter für Bild- und Tonübertragungen hat sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen und die UKW-Sendeanlagen an private Unternehmen veräußert. Nun stehen die Sendernetzbetreiber, Programmanbieter und Antennenbesitzer miteinander in Preisverhandlungen. Diese gestalten sich sehr schwierig, so dass Media Broadcast in der vergangenen Woche mit einer Abschaltung des Sendebetriebs drohte. Im letzten Moment wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Bis maximal 30. Juni soll der Betrieb nun übergangsweise fortgesetzt werden. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Markus Kurze, der gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist, erklärt dazu:
„Der Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast stellt eine erhebliche Substanzgefährdung der Radiosender nicht nur in unserem Bundesland dar. Die schwierigen Vertragsverhandlungen und die bis letzte Woche drohende Abschaltung zeigen, dass die Situation dramatisch ist. Ich fordere daher alle Beteiligten auf, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, damit Radio über UKW weiterhin ein Volksmedium bleibt. Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um faire Verhandlungen zu führen. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungspartner ihrer Verantwortung für eine funktionierende Hörfunkversorgung gerecht werden.“
Ein verantwortbares Wolfsmanagement für Sachsen-Anhalt
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute ausführlich über ihre gestrige Veranstaltung zum Thema Wolf. Die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger während des gut besuchten MZ-Forums zeigen ein deutliches Misstrauen gegenüber dem Wolf auf. Dazu erklärt Detlef Gürth, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Ich fordere zu einer ehrlichen Debatte auf, die weder Horrorgemälde zeichnet noch weiter beschönigt wie bisher. Sorgen müssen endlich ernst genommen und Betroffenen muss besser geholfen werden. Das MZ-Forum hat verdeutlicht, dass das derzeitige Wolfsmanagement in Deutschland unzureichend ist und dringend angepasst werden muss.
Auch vor diesem Hintergrund müssen die Umweltminister von Bund und Ländern auf eine Anpassung des Vierteljahrhundert alten Wolfs-Schutzstatus in Brüssel dringen. Eine schleppende und bürokratische Auszahlung von Entschädigungen oder Hinweise auf Verhaltensregeln, wenn man einem Wolf begegnet, genügen nicht. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt, um einen Kontrollverlust zu vermeiden. Die CDU-Fraktion äußert/befasst sich seit geraumer Zeit in öffentlichen Veranstaltungen/parlamentarischen Initiativen mit der Wolfsproblematik. Aus den dort gewonnenen Erkenntnissen fordert sie ein verantwortbares Wolfsmanagement, welches
- fachlich hinreichend begründet ist und
- wissenschaftlich anerkannte Definitionen zur Grundlage des Handelns macht, insbesondere zur Population, zum Erhaltungszustand, zum Wildtierverhalten und zur Populationsdynamik,
- die Einschätzung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation grenzüberschreitend und ideologiefrei vornimmt,
- existierende und sich verschärfende Konflikte erkennt und löst,
- Schadensprävention und -minderung besser macht als bisher,
- Artenschutz nicht auf Wolfsschutz reduziert,
- eine Ausrottung des Muffelwildes durch den Wolf verhindert,
- Bevölkerungsdichte und fragmentierter Kulturlandschaft Rechnung trägt,
- Landbevölkerung, Landbesitzer, Jäger, Forst- sowie Landwirte hinreichend ernst nimmt und deren berechtigte Interessen berücksichtigt,
- eine hinreichende Akzeptanz für Koexistenz von Mensch und Wolf in Deutschland wahrt.“