Schulgesetznovelle nimmt Fahrt auf und kommt auf die Zielgerade
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur fasste dieser mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse für Finanzen und für Arbeit, Soziales und Integration. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt:
„Wir bringen die Schulgesetznovelle nunmehr auf die Zielgerade. Wesentliche Bestandteile wie die CDU-Forderung nach Aufnahme eines Grundschulverbundes in das Schulgesetz, aber auch die Erhöhung der Finanzhilfe für freie Schulträger wurden heute in der Novelle ergänzt bzw. neu aufgenommen. Der Grundschulverbund wird außerhalb von Oberzentren oder Mittelzentren im Sinne von § 5 Abs. 3 des Landesentwicklungsgesetzes ermöglicht und kann aus einem Hauptstandort und mindestens einem Teilstandort bestehen. Die Mindestgröße des Teilstandortes beträgt dabei 40 Schülerinnen und Schüler. Zur Bildung eines Grundschulverbundes ist von der Grundschule ein mit dem Schulträger abgestimmtes pädagogisches und organisatorisches Konzept vorzulegen.
Zugunsten der freien Träger wurde die Erhöhung der Finanzhilfe auf 95 Prozent der Personalkosten und die Erhöhung der Sachkosten auf 20 Prozent des Personalkostenzuschusses beschlossen, für Förderschulen auf 30 Prozent des Personalkostenzuschusses. Ferner wurde die Aufnahme einer Regelung eines ‚bewährten Trägers‛ beschlossen, nach der eine vorzeitige Finanzhilfe (vor Ablauf der Dreijahresfrist) ausnahmsweise in den Fällen gewährt werden kann, in denen Einvernehmen mit dem öffentlichen Schulträger besteht und in denen die Anerkennungsvoraussetzungen an einer anderen Schule im Land Sachsen-Anhalt bereits erbracht sind. Diese vorzeitige Finanzhilfe soll im zweiten Jahr 75 Prozent und im dritten Jahr 100 Prozent gemäß § 18a Schulgesetz betragen. Weitere Änderungsanträge betreffen die Präambel in § 1 Schulgesetz, nach der jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine Herkunft und seine Ethnie das Recht auf Bildung hat, sowie die verfassungsrechtlich begründete Schulpflicht und deren schulgesetzliche Ausgestaltung. Es wird zukünftig ein Zwangsgeld vorgeschaltet, das die Bedeutung der Schulpflicht zusätzlich betont.
Wir haben als Koalition nach intensiver und ausführlicher Beratung einen wegweisenden Gesetzentwurf der Landesregierung fortgeschrieben, der im Juni 2018 in die abschließende Lesung im Parlament gehen wird.“
Billige Polemik à la Linke
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, hat die Kritik der Fraktion DIE LINKE an der heute gestarteten Ausschreibung für Lehrkräfte entschieden zurückgewiesen.
„Die Kritik der Linksfraktion ist an Polemik nicht zu überbieten. Offenbar fallen Herrn Lippmann keine sachlichen Erwägungen mehr ein. Es wird Zeit, dass auch die Linksfraktion Realitäten wenigstens zur Kenntnis nimmt. Was vor Monaten besprochen und angekündigt wurde, wird jetzt umgesetzt. Wie gegenüber der Volksinitiative angekündigt, startet die Landesregierung die größte Ausschreibungsrunde für Lehrkräfte, die dieses Land bisher gesehen hat. Mit 610 Stellen werden aktuell mehr Stellen ausgeschrieben als noch im September absehbar waren. Zudem wurden in diesem Jahr bereits 230 Lehrkräfte eingestellt.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle Bemühungen der Landesregierung und des Bildungsministers, in diesem Jahr 1.000 neue Lehrkräfte zu binden. Dafür werden alle personellen Möglichkeiten, die der Haushalt, bietet ausgereizt. Gleichzeitig bleiben wir bei dem Ziel, den Personalbestand der Lehrkräfte bereits zu Beginn des kommenden Jahres auf 14.500 vorzuziehen.
Bei allen Öffnungen und Flexibilisierungen, die derzeit notwendig sind, muss aber die Qualität der schulischen Angebote gewahrt bleiben. Die vorgezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Seiteneinsteiger sind dazu ein wichtiger Schritt“, erklärt Angela Gorr.
CDU-Fraktion distanziert sich vom Leitbild Landwirtschaft
Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Claudia Dalbert, stellt umstrittenes „Leitbild Landwirtschaft 2030“ vor. Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Mit Verwunderung haben wir die Veröffentlichung des Leitbildes Landwirtschaft zur Kenntnis genommen. Dieses Leitbild entspricht nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte vielmehr in Gesprächen der Ministerin noch in der vergangenen Woche angeraten, das Leitbild Landwirtschaft 2030 nicht in der jetzigen Form zu veröffentlichen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion lässt der gesamte Entstehungsprozess ideologisch motivierte Strukturen erkennen. 13 namhafte Verbände sind schon während dieses Prozesses aus den Verhandlungen ausgestiegen. Weitere zwei haben nach dessen Abschluss ihre Zustimmung versagt. Damit ist das Leitbild Landwirtschaft aus unserer Sicht nicht konsensfähig und steht gegen die Handelnden aus den praktischen Bereichen der Landwirtschaft, der Tierproduktion und der Tierhaltung.
Dennoch sieht Frau Ministerin das Leitbild Landwirtschaft als ‚eine verbindliche Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre‘. Eine Handlungsgrundlage, die über die Legislaturperiode hinweg reicht, ist immer auf eine breite Konsensbasis aufzubauen. Für die CDU-Faktion gelten somit weiter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.“
Herausforderungen für den Rechtsstaat
Anlässlich der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 19./20. April 2018 in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Deutschland ist ein Rechtsstaat. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört es zum einen, dass jedes staatliche Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Zum anderen, dass sich die Bürger an Regeln halten und die rechtlichen Folgen ihres Handelns vorhersehen können.
Um die Handlungsfähigkeit unseres deutschen Rechtsstaats auch in Zukunft zu gewähren, sind wir Rechtspolitiker der Unionsfraktionen in Berlin zusammen gekommen und haben die folgenden Grundgedanken thematisiert, deren Umsetzung wir fordern und für die wir eintreten:
• Stärkung des Ansehens der Judikative – für eine funktionierende Justiz
• Handlungsmöglichkeiten des Rechtsstaats verbessern
• Miteinander statt gegeneinander – klare Kante gegen Antisemitismus
• Radikalisierung und Missachtung von Recht und Gesetz im Strafvollzug -vorbeugen und bekämpfen
• Kampf dem Drogenkonsum in den Justizvollzugsanstalten
• Förderung der Erlangung von Sprachkompetenz im Strafvollzug
Die schweren Ausschreitungen in Folge des Aufstiegs des 1. FC Magdeburg, am Hasselbachplatz am vergangenen Samstag, sind Herausforderungen für den Rechtsstaat, die es gilt zeitnah und zügig zu ahnden. Derartiges Verhalten kann und darf unter keinen Umständen geduldet werden.“
Anlage
Zwei Jahre Keniakoalition – Mit dem Steuer in der Hand zukunftsfähige Landespolitik fortsetzen
Der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zieht nach zwei Jahren verantwortungsvoller Koalitionspolitik Bilanz. „Die Hälfte der Wahlperiode ist fast geschafft. In unserer Koalition gibt es Höhen und Tiefen, doch letztendlich zählen die vielen zukunftsorientierten Ergebnisse, die eine deutliche Handschrift der konservativen Mitte tragen. Als CDU-Fraktion sind wir angetreten mit dem Steuer in der Hand, die dynamische Landesentwicklung fortzusetzen“, erklärt Borgwardt.
„Der Gestaltungswille der CDU-geführten Regierung hat sich deutlich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Wir haben betont, dass wir unter der Ägide eines nunmehr CDU-geführten Finanzministeriums einen eindeutigen Investitionsimpuls geben wollen und investierten in die Zukunft unseres Landes – etwa in Kommunen, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Dies führte schließlich zu einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro in beiden Jahren.
Im Bereich Wirtschaft steht für die CDU-Fraktion die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Vordergrund. Die Schaffung der monetären Grundlage für die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine im Doppelhaushalt sind ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wir wollen damit die Existenzgründung fördern und dem Fachkräftemangel entgegentreten.
Wir stärken die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Auf CDU-Initiative ist daher im Koalitionsvertrag ein Personalbestand von 6.400 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten bis zum Jahr 2021 festgeschrieben, welcher durch jährliche Mehreinstellungen gesichert wird. Die eingesetzte Wachpolizei trägt zur personellen Verstärkung bei. Zum zusätzlichen Schutz unserer Polizisten läuft ein Modellversuch mit sog. ‚Bodycams‛ (Schulterkameras) in den kreisfreien Städten. Den Freiwilligen Feuerwehren im Land sprach die CDU-Fraktion auf ihrer Ehrenamtsveranstaltung Dank und Wertschätzung für ihren ehrenamtlichen Einsatz aus und wird auch in diesem Jahr das Ehrenamt in den Fokus setzen. Mit der letzten Novellierung des Rettungsdienstgesetzes stärken wir Hilfsorganisationen, die über Jahrzehnte als zuverlässige Partner fungieren.
Für uns als CDU-Fraktion hat die Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen Priorität. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind über 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Zudem sollen qualifizierte Seiten- und Quereinsteiger die Unterrichtsversorgung im Land sichern. Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion ist auf den Bereich ‚Förderschulen‛ gelegt. Mit einem Antrag haben wir von der Landesregierung ein Konzept für die verschiedenen Förderschulformen erbeten. Ziel ist es, die Förderschulen mit ihren qualitativ anspruchsvollen Lehr- und Lernbedingungen im Land zu erhalten. Zudem hat sich die CDU-Fraktion für die Schulen in freier Trägerschaft stark gemacht. Die finanziellen Zuschüsse werden in einem Zwischenschritt erhöht, bis das Gutachten zur Berechnung des Finanzbedarfes im kommenden Jahr vorliegt.
Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt werden Themen wie der Umgang mit den invasiven Arten und dem Wolf auch weiterhin auf der Agenda stehen. Über unsere Große Anfrage zum Wolf richtete die CDU-Fraktion über 70 Fragen an die Landesregierung, um die Wolfsdebatte auf Grundlage amtlicher Daten zu versachlichen und Schlussfolgerung für ein praxistaugliches Wolfsmanagement zu ziehen. Zusätzlich veranstaltete die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr zwei große Wolfskonferenzen mit renommierten Experten. Damit setzen wir uns für eine ehrliche Debatte und die Anpassung des Wolfs-Schutzstatus ein. Sorgen müssen ernstgenommen, Betroffenen soll besser geholfen und der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. Auch der Prozess um die NATURA 2000-Gebiete wird durch die CDU-Fraktion aktiv begleitet. Artenschutz und Flächennutzung dürfen sich nicht ausschließen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für NATURA 2000 aufrechterhalten werden soll.
Das richtige Gespür hat die CDU-Fraktion bei der Einführung des ‚Mopedführerscheins mit 15‛ bewiesen. Die Nachfrage ist konstant hoch und immer mehr Bundesländer folgen Sachsen-Anhalt. Des Weiteren sichert ein CDU-initiierter Antrag die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus und für den Ausbildungsverkehr machen wir uns stark, indem wir die bisherigen Finanzierungsregeln entfristeten.
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine vitale demokratische Kultur in Sachsen-Anhalt ein. Daher entwickeln wir das Kommunalverfassungsgesetz weiter u. a. durch die Möglichkeit für Ortschaften unter 300 Einwohner ab 2019, einen gewählten Ortschaftsrat und/oder einen gewählten Ortsvorsteher zu haben oder durch die Absenkung der erforderlichen Unterschriften für Einwohneranträge.
Für die laufende Wahlperiode ist unsere Agenda mit Themen besetzt, die das Land Sachsen-Anhalt weiter stärken und voranbringen sollen. Einerseits werden wir in diesem Jahr noch ein neues Kinderförderungsgesetz beschließen, das den Eltern, Kommunen und dem Land finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre geben wird. Dafür haben alle drei Koalitionspartner bereits entsprechende Vorschläge eingebracht.
Andererseits gibt es 2018 mit dem Haushalt 2019 ein dickes Brett zu bohren. Nach dem Gestaltungshaushalt der Jahre 2017/2018 wird sich zeigen, dass die Koalition erneut sachorientiert und dem Land zugewandt arbeiten wird. Wir als CDU-Fraktion orientieren uns für die Haushaltsplanung an unseren Haushalts- und Finanzprinzipien ‚Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit‛. Unser Ziel ist somit ein für das Land kluger, gestaltender und wohl überlegter Haushalt ohne die Aufnahme von Schulden.
Des Weiteren stellt die CDU-Fraktion den Bereich Berufliche Bildung in den Mittelpunkt, weil die Sicherung der Fachkräfteausbildung bereits jetzt eine zentrale Aufgabe der Zukunft ist.
Darüber hinaus gehört die Weiterentwicklung des Frauenförderungsgesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau zu unseren Zielen. Aus unserem Selbstverständnis heraus haben wir uns dazu verpflichtet, die Geschlechtergerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Obwohl Frauen einen Großteil der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt stellen, sind sie u. a. in Führungspositionen unterrepräsentiert.
Die CDU-Fraktion steht den Opfern des SED-Regimes zur Seite, da die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes noch nicht abgeschlossen ist. Daher haben wir uns für die Aufhebung der Antragsstellungsfrist zur Rehabilitierung in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen stark gemacht.
Der Ausbau des Breitbandnetzes ist weiterhin ein zentrales Anliegen der Koalition. Er ist Garant für Wachstum und selbstverständlich auch dafür, dass sich Firmen, aber vor allem auch junge Familien in unserem Land vermehrt ansiedeln.
Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition ihren Prinzipien treu bleiben. Wir haben eine gemeinsame Koalition, das heißt jedoch nicht, dass wir sozialdemokratische oder bündnisgrüne Programmatik übernehmen“, resümiert Siegfried Borgwardt nach zwei Jahren Keniakoalition in Sachsen-Anhalt.
Bildungs- und Teilhabepaket muss zeitnah überarbeitet werden
Zur Beschlussfassung zum Antrag „Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes von den Kosten der Mittagsversorgung befreien“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der aktuelle Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sieht einen deutlichen breiteren Ansatz vor, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu verbessern. Dazu gehören eine bedarfsgerechte Aufstockung des Schulstarterpakets, die Verbesserung der allgemeinen Lernförderung, eine Streichung der Eigenanteile nicht nur bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, sondern auch bei der Schülerbeförderung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE war deshalb zu kurz gedacht.
In diesem Sinne wurde ein Alternativantrag der Koalition eingebracht und auch mit Mehrheit im Landtag beschlossen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Punkte des Koalitionsvertrages zeitnah politisch umsetzt.
Die Unterstellungen der Fraktion DIE LINKE in diesem Zusammenhang weisen wir nachdrücklich zurück, da sie den Tatsachen einfach nicht entsprechen.“
Begabtenförderung wird neu aufgestellt und modernisiert
Zur heutigen Debatte über die Korrespondenzzirkel im Rahmen der Begabtenförderung im Land erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Unser Ziel ist es die Begabtenförderung neu aufzustellen: So wollen wir landesweit deutlich mehr Schülerinnen und Schüler erreichen, eine größere inhaltliche Vielfalt initiieren und auch einen fachlichen Austausch ermöglichen. Die Angebote müssen zukünftig aktuelle Entwicklungen aufgreifen, und leistungsstarke aber auch potentiell leistungsfähige Schülerinnen und Schüler landesweit ansprechen.
Bisherige Mitwirkende und Träger dürfen versichert sein, dass sie auch weiterhin in die Planungen und Umsetzungsbemühungen eingebunden sein werden. Wir sehen uns als Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung und wollen die Begabtenförderung in Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre sichern.“
CDU-Fraktion für ausreichende Entschädigungen – Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Akzeptanz gefordert
Der stellv. Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat Natura 2000 als das weltweit ambitionierteste Projekt für den Natur- und Artenschutz bezeichnet. Sachsen-Anhalt habe insgesamt 232.000 ha in 266 FFH- und 32 Vogelschutzgebieten ausgewiesen. Dies führe in einer dichtbesiedelten Kultur- und Industrielandschaft zunehmend zu Interessenkonflikten.
„Aus dem Beteiligungsverfahren heraus gibt es über 3.500 Zusendungen. Dies bezeugt das Interesse, aber auch die Verunsicherung im Zuge von Natura 2000“, so Zimmer. Dieser fordert die Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß. Die EU fordere lediglich ein Verschlechterungsverbot und kein Veränderungsverbot. „Das wird leider immer ausgeblendet. Selbstverständlich muss es für die ausgewiesenen Gebiete auch künftig Entwicklungsmöglichkeiten geben, welche die EU auch ausdrücklich vorsieht“, erklärt Zimmer. Dieser verweist auf die bislang unzureichenden Entschädigungs- und Ausgleichzahlungen. Aktuell würden damit nur 10.000 von insgesamt 80.000 ha betroffener Nutzfläche erfasst. Eine „kalte Enteignung“ des Landesbesitzes durch Nutzungs- und Bearbeitungseinschränkungen im Zuge von Natura 2000 lehne die CDU-Fraktion strikt ab. Jetzt sei die Landesregierung aufgefordert, durch eine offene und transparente Abarbeitung der Einsprüche, die vielen offenen Fragen zu klären und Existenzängste in den betroffenen Schutzgebieten entgegenzutreten.
„Natura 2000 ist eine gute Gelegenheit, dem Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und der Akzeptanz der Menschen gerecht zu werden“, so Zimmer abschließend.
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen über Strukturveränderungen nachdenken
Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Die Anstalten sehen aber wohl keine weiteren Ansätze für ein neues Sparpaket. Dazu äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der aktuelle KEF-Bericht zeigt einen Überschuss von über 500 Millionen Euro bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hinzu kommt eine abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sollte Ansatz genug sein, über mögliche Strukturveränderungen nachzudenken. Die CDU-Fraktion hält an einer Beitragsstabilität fest. Dies sollte den Intendanten der Rundfunkanstalten auch bewusst sein.“
Realistische Haushaltsplanung mit Augenmaß
Zur Aktuellen Debatte „Finanzpolitische Grundlagen der Haushaltsplanung 2019“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 verdeutlichten die Koalitionsfraktionen ihren Gestaltungswillen. Für Sachsen-Anhalt war dieser Haushalt in Bezug auf die Ein- und Ausgaben ein Rekordhaushalt, der ohne neue Schulden auskam. Wir stellten erheblich mehr Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur bereit, aber bleiben unseren Grundsätzen einer seriösen Haushaltspolitik treu.
Ob sich die AfD-Fraktion noch treu ist bzw. gestalten will, muss man an dieser Stelle stark bezweifeln. Alle Fraktionen beteiligten sich an der Debatte mit konstruktiven Vorschlägen. Der einzige Vorschlag der AfD – mehr Geld vom Bund – verdeutlicht ihre Ideen- und Hilflosigkeit, wenn es abseits von platten Parolen um tatsächliche politische Inhalte geht.
Auch für die Haushaltsplanung 2019 orientieren wir uns an unseren Haushalts- und Finanzprinzipen ‚Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit‛. Wir werden keine neuen Schulden machen und die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht gefährden.
Jetzt müssen sich die einzelnen Ressorts am Grundsatzkatalog des Finanzministers orientieren, damit das Kabinett einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Wir wissen, dass Sachsen-Anhalt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern steht – der Haushalt 2019 wird daher sicher kein Sparhaushalt. Ziel muss es sein, einen für das Land klugen, gestaltenden und wohl überlegten Haushalt zum Ende des Jahres durch das Plenum zu verabschieden.“