Einsetzung externer juristischer Berater im Fall Jalloh beschlossen
Der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute die Einsetzung der externen juristischen Berater im Fall Oury Jalloh mit Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachen-Anhalt, Jens Kolze:
„Hinsichtlich dieses Einsetzungsbeschlusses der externen juristischen Berater, die uns bei der Aufarbeitung unterstützen sollen, gilt es klarzustellen, dass wir explizit keine Paralleljustiz betreiben werden.
Die Berater werden in jedem Fall erst tätig werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Solange handelt es sich um ein laufendes Verfahren, in das sich eine Einmischung des Rechtsausschusses aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips verbietet.“
Bildungsausschuss macht Weg für Schulgesetz frei
Der Bildungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg für die Novelle des Schulgesetzes freigemacht. Eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Landtag wurde mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Der heutige Beschluss ist ein gutes Signal an die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt:
• Schulträger erhalten die Möglichkeit, einen Grundschulverbund zu gründen,
• Schulen in freier Trägerschaft erhalten über eine Übergangsfinanzierung höhere finanzielle Mittel und
• das Referendariat für Seiteneinsteiger wird ermöglicht.
Damit setzen wir wichtige Punkte aus der Koalitionsvereinbarung im Bildungsbereich gemeinsam mit dem Ministerium um. Diese Gesetzesnovelle ist in einem konstruktiven Prozess entstanden. Nun gilt es, in den anstehenden Haushaltsberatungen die Grundlagen zu schaffen, dass auch das elementare Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 % erreicht werden kann.“
CDU-Fraktion begrüßt Debatte zur Berufsschulnetzplanung
Auf der kommenden Landtagssitzung werden wir über die Berufsschulnetzplanung debattieren. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Unser Ziel ist es, attraktive Rahmenbedingungen für junge Menschen zu erhalten und sie bei ihrer Entscheidung für eine Berufsausbildung im Land weiterhin zu unterstützen. Zur Stärkung der Berufsschulen hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion bereits vor einem Jahr einen zukunftsweisenden Beschluss gefasst (Drs. 7/1744). Daran halten wir fest.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Innovative Berufsschulen sind ein wichtiger Baustein bei der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften, die im Land jetzt und künftig gebraucht werden. Zusätzlich leisten Berufsschulen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unseres Landes mit seinen vielfältigen ländlichen Regionen.“
Unwetterschäden beseitigen – Waldbesitzer unterstützen
Heute behandelt der Landtag den Antrag „Unwetterschäden beseitigen – Wälder für die Zukunft fit machen“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Extreme Unwetter, wie das Orkantief ‚Friederike‛, werden wiederkehrende Wetterereignisse sein. Die Bäume unserer Wälder halten den starken Stürmen nicht immer stand.
Die Aufarbeitung dieser Schadensereignisse muss auch im Sinne des Waldschutzes schnell geschehen. Derzeit wird deutlich, dass dieses nicht oder nur schwer ohne Unterstützung für die Waldbesitzer zu schaffen ist.
Daher sind die Forderung nach finanziellen Unterstützungen für Waldbesitzer und die Forderung nach der Verlängerung der Ausnahmeregelung zum Kabotageverbot, demzufolge ausländische Verkehrsunternehmen Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes erbringen, für die Aufarbeitung von Schadensereignissen grundsätzlich zu unterstützen. Ferner muss die Zunahme von Schäden durch Extremwetterereignisse natürlich auch in der künftigen strategischen Ausrichtung des Landes einfließen. Dazu gehört auch die Ermittlung des Personalbedarfs, der sich an den Aufgaben und der Fläche orientieren muss.“
Industriekultur in Sachsen-Anhalt gezielt weiterentwickeln
Zu dem heute in den Landtag eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Industriekultur in Sachsen-Anhalt“ geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann folgende Stellungnahmen ab:
„Zielsetzung unseres Antrags ist es, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die regional identitätsstiftenden Orte und Zeugnisse der Industriekultur in Sachsen-Anhalt für die Nachwelt erhalten bleiben. Dies wird uns nicht in allen Fällen gelingen. Aber es geht nicht nur um die Erhaltung einzelner Standorte und Denkmale oder die museale Darstellung der Industriegeschichte, sondern auch und vor allem um die Nutzbarmachung als außerschulische Bildungsorte zur Vermittlung von technischen, wirtschaftlichen und historischen Zusammenhängen. Ein weiterer Bereich, der in die Thematik hineinreicht, ist der Tourismus, in dessen Masterplan die Industriekultur bereits aufgenommen ist“, so Gorr.
„Die Erstellung des Konzeptes ist als eine Querschnittsaufgabe zu sehen, an der mehrere Ministerien mitarbeiten müssen. Beispielhaft sei auf das Bauhaus-Jubiläum 2019 verwiesen, das überregionale Bedeutung für das Land besitzt und über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlt. Daran gilt es anzuknüpfen und auch andere Aspekte der Industriekultur wie ‚Kultur/Denkmalpflege/Heimat- und Traditionspflege‛, ‚Architektur/Baukultur‛, ‚Bildung‛, ‚Wissenschaft und Forschung‛ und ‚Tourismus‛ in den Blick zu nehmen. Wir werden dafür im Landeshaushalt 2019 finanzielle Vorsorge treffen“, so Schumann abschließend.
Ökologisches Bauen im Rahmen der tragbaren Finanzierung
Zur Großen Anfrage „Energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanieren in Sachsen-Anhalt“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:
„Mit dem Pariser Klimaabkommen einigten sich die Vertragsstaaten darauf, dass der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um maximal 2 °C beschränkt werden muss. Das energieeffiziente, ökologische und ressourcensparende Bauen und Sanieren ist ein kleiner Beitrag zum Erreichen dieses Zieles. Die Koalitionspartner einigten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf, dass der Energieverbrauch bei Umbau, Sanierung oder Neubau gesenkt werden soll. Die öffentlichen Gebäude in Sachsen-Anhalt nehmen hierbei eine Vorreiterrolle ein.
Trotz aller Motivation den Klimaschutz voranzutreiben und damit die Energieeinsparung möglichst hoch zu halten, darf nicht vergessen werden, dass gerade das Sanieren und Bauen mit ökologischen Baustoffen gegenüber den konventionellen Baustoffen immer mit steigenden Kosten einhergeht. Die durch Sanierungsmaßnahmen auf den Mieter umlagefähigen Kosten treiben die Mieten in die Höhe. Allerdings kann die Erhöhung bei den Mieten nur schwer durch die Energiekosteneinsparung der Mieter ausgeglichen werden.
Es handelt sich dennoch um ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema, das weiterhin motiviert angegangen werden muss und im Rahmen der tragbaren Finanzierung für alle bleibt.“
Medizinische Grundversorgung muss gesichert bleiben
Zur Aktuellen Debatte zum Thema „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt muss auf jeden Fall gesichert bleiben, dies gilt insbesondere für die Krankenhausversorgung. Durch die derzeitige Krankenhausstruktur in unserem Bundesland, mit vorhandenem Anpassungsbedarf, wird diese gesichert. Natürlich sind Berichte über die Abmeldung von Stationen und damit die eingeschränkte Verfügbarkeit von Notaufnahmen in Krankenhäusern besorgniserregend.
Forderungen nach Verstaatlichung von Krankenhäusern in privater Trägerschaft aus dem Bauch heraus sind aber nach unserer Ansicht nicht der richtige Weg. Vielmehr gilt es die Hintergründe für die jeweilige Situation zu analysieren. Dazu gehören die Betreiber der Krankenhäuser, die zuständigen Kommunen, die Betreiber des Rettungsdienstes aber auch die Beschäftigtenvertreter sowie die Krankenkassen an einen Tisch. Das Land kann dabei bei Bedarf eine Vermittlerrolle einnehmen.
Im Rahmen der geplanten Anpassung des Krankenhausgesetzes wird zu prüfen sein, ob die bestehenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei der Nichterfüllung des Versorgungsauftrags durch den Träger des betreffenden Krankenhauses angepasst werden müssen.“
Azubi-Ticket erhöht Attraktivität der Berufsausbildung
Der Landtag hat heute über die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr diskutiert. Eine fachliche Auseinandersetzung soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Ausschüssen erfolgen. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag zum Azubi-Ticket verständigt. Über einen gemeinsamen Antrag haben die Koalitionsfraktionen im August letzten Jahres ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Die Prüfung zur Einführung eines Azubi-Tickets war bereits Bestandteil.
Durch dieses Ticket wären die Auszubildenden flexibler bei ihren Fahrten zu unterschiedlichen schulischen und betrieblichen Ausbildungsstätten. Die Attraktivität der Berufsausbildung könnte dadurch erhöht werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wirtschaft und Handwerk.
Eine Einführung benötigt allerdings Zeit. Darum favorisieren wir derzeit die Erweiterung einer bereits bestehenden Richtlinie des Bildungsministeriums, die schneller umsetzbar wäre.“
Hintergrund:
Mit einem landesweit gültigen Azubi-Ticket könnten Auszubildende kostengünstig alle Transportmittel des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen. Ein entsprechendes Modell gibt es bereits in Hessen. Die Einführung würde ein vorgeschaltetes Gutachten erfordern. Im Bildungsministerium gibt es bereits die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer Berufsschule“, die bei entsprechender Erweiterung voraussichtlich schneller umsetzbar wäre.
Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen“, erklären der innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, sowie der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die fortschreitende Digitalisierung verändert nicht nur unser Privatleben, sie verändert vor allem das Berufsleben. Informationen können von überall abgefordert und verarbeitet werden. Dies wird zu einer Abkehr vom herkömmlichen Arbeitsplatzverständnis führen. In der digitalen Arbeitswelt wird der Ort, an dem eine Tätigkeit erbracht wird, vielfach keine zentrale Rolle mehr spielen. Ebenso wird auch die Bedeutung einheitlicher Arbeitszeiten zurückgehen.“
Kolze weiter: „Der öffentliche Dienst steht in direkter Konkurrenz zur Wirtschaft um qualifizierte Fachkräfte, daher müssen wir die Attraktivität steigern und das unmittelbare Arbeitsumfeld verbessern, indem wir die technische und räumliche Ausstattung auf die in der Privatwirtschaft üblichen Standards anheben. Dazu gehört auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes.“
Schulenburg ergänzt: „Zwar gibt es bereits jetzt die Möglichkeit der Telearbeit in den Landesbehörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung, ein ganzheitliches Konzept soll jedoch helfen, diese Möglichkeiten noch weiter auszubauen. So profitieren von Telearbeit nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber sowie der ländliche Raum, wie beispielsweise die Altmark, indem die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz in den Hintergrund treten und somit die sog. ‚Landflucht‛ abnehme würde. Der ländliche Raum wäre für Rückkehrer attraktiver.
Vorteile von Telearbeit sind u. a.:
- Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben,
- Höhere Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
- Steigerung von Motivation und Produktivität,
- Bessere Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben sowie
- Verringerung des Verkehrsaufkommens zu Stoßzeiten.“
Zusätzliche Hilfe für Kitas mit besonderen Herausforderungen
Zur Beratung über den Antrag „Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Auch wenn die Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt positiv verläuft, bleiben noch genug soziale Herausforderungen bestehen. Eine davon, ist die Kinderarmut in unserem Bundesland weiter zu reduzieren. Das Ziel des beantragten Sonderprogramms ist es, Kindertageseinrichtungen an besonders belasteten Standorten zu unterstützen.
Es geht darum, anhand verschiedener Kriterien, wie zum Beispiel die Anzahl der Kinder, die Sozialleistungen erhalten oder besonderen Förderbedarf haben, die entsprechenden Einrichtungen zu ermitteln. Dort soll es zusätzliches Personal geben. Über die Anzahl der Kindertageseinrichtungen und die regionale Verteilung in ganz Sachsen-Anhalt werden wir nach der Vorlage des Konzeptes entschieden.“