Ein weiterer wichtiger Meilenstein für das Herzzentrum Magdeburg
Der Sprecher für Angelegenheiten des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der hochschulpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Florian Philipp, begrüßen den vom BLSA für November dieses Jahres angekündigten Abriss des Hauses 15 der Uniklinik Magdeburg, an dessen Standort das neue ‚Herzzentrum Magdeburg‘ errichtet werden soll.
„Nach der Inbetriebnahme des Hubschrauberlandeplatzes als Teilbaumaßnahme ist der Abriss ein weiterer, sehr wichtiger Meilenstein für die Realisierung des Gesamtprojekts ‚Herzzentrum Magdeburg‘“, so Heuer und Philipp.
Nach der einstimmigen Beschlussfassung des Finanzausschusses zur Sicherung und Realisierung des Neubaus des eigentlichen Herzzentrums am vorgesehenen Standort hat das BLSA in seiner heutigen Beiratssitzung auf Nachfrage von Guido Heuer (Beiratsmitglied) mitgeteilt, dass der notwendige Abriss von Haus 15 als vorbereitende Maßnahme für November geplant ist.
„Endlich wird der politische Wille ‚Herzzentrum Magdeburg‛ in die Tat umgesetzt“, so die beiden CDU-Politiker.
Gestaltung im Dreiklang: Stabilität – Investition – Nachhaltigkeit
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich auf einer Klausur vom 25. – 26. Juni intensiv zum Haushalt 2019 beraten. Dazu erklären der Vorsitzende, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata:
„Im Zuge der Haushaltsberatungen setzt die CDU-Fraktion Prioritäten und will weiterhin in die positive Entwicklung Sachsen-Anhalts investieren. Der Fraktionsvorstand hat sich im Zuge seiner Beratungen auf die folgenden Schwerpunkte verständigt, die nach der Einbringung des Haushalts im Landtag besonders untersetzt werden sollen.
1. Innere Sicherheit/Justiz
Für die CDU-Fraktion steht die Innere Sicherheit seit jeher im Mittelpunkt. Daher plädieren wir für die Fortschreibung des Anti-Terrorpaketes der Polizei. Daneben treten wir für eine leistungsfähige Justiz ein. Das Feinkonzept Personalstrategie in der Justiz muss umgesetzt werden.
2. Bildung
In Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir das Ziel, einen Versorgungsgrad von 103 Prozent bei der Unterrichtsversorgung zu erreichen. Dazu ist die Erfüllung von 14.500 Vollzeitäquivalenten (VzÄ), die wir auf das Jahr 2019 vorziehen wollen, notwendig.
3. Infrastruktur
Eine positive wirtschaftliche Entwicklung, vorrangig im ländlichen Raum, bedingt eine gut ausgebaute Infrastruktur. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen der kommunale und Landesstraßenbau prioritär behandelt sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen dringend eingesetzt werden. Des Weiteren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, den Ausbildungsverkehr auskömmlich zu finanzieren.
4. Investitionen
Die Investitions- und Innovationsförderung hat in den letzten Jahren maßgeblich zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt beigetragen. Die CDU-Fraktion wird sich darüber hinaus für eine Erhöhung der Zuweisungen für Städte und Gemeinden im Bereich der Investitionsquote stark machen.“
Zur ausführlichen Version der Pressemitteilung:
Wir trauern um unser Fraktionsmitglied und unseren Freund
Unser Fraktionsmitglied Ralf Geisthardt ist am vergangenen Samstag von uns gegangen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Ralf Geisthardt war Mitglied des Landtages in der ersten, zweiten und ab der vierten Wahlperiode und zuletzt als Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Energie für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tätig. Als stellvertretendes Mitglied vertrat er Sachsen-Anhalt im Europäischen Ausschuss der Regionen. Für seine besonderen Verdienste erhielt er kürzlich das Bundesverdienstkreuz am Bande. Hiermit wurde er vor allem für sein jahrzehntelanges, ehrenamtliches und gesellschaftliches Engagement im Gemeinderat seines Heimatortes Bülstringen und im Kreistag des Landkreises Börde sowie als Präsident des Kreissportbundes Börde geehrt. Darüber hinaus war er u. a. viele Jahre Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie seit 2015 im Range eines Oberst der Reserve als Leiter des Verbindungskommandos sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung der Bundeswehr tätig.
Seine menschlich besonnene und verlässliche Art machten Ralf Geisthardt zu einer überaus geschätzten und geachteten Persönlichkeit. Sein politischer Sachverstand prägte über Jahre die Arbeit der Fraktion in seinem Fachbereich. Als aufrechter Demokrat trat er für die Interessen der Menschen sowie für die positive Entwicklung unseres Landes ein. Wir verlieren mit Ralf Geisthardt nicht nur ein Fraktionsmitglied, sondern einen herzenswarmen Freund, dessen Andenken wir stets wahren.
Im Namen meiner Fraktion spreche ich seinen Angehörigen mein Mitgefühl aus.“
Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners besser koordinieren
Zur Beratung des Antrages „Bekämpfung des Eichenprozzessionsspinners ist Aufgabe des Landes“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Bekämpfung der Auswirkungen der massenhaften Vermehrung des Eichenprozessionsspinners überfordert einige Kommunen in unserem Land deutlich. Die, durchaus öffentlichkeitswirksamen, Ereignisse der vergangenen Tage machen dies klar. Das Land hat gehandelt und erste Hilfen zugesagt.
Neben der tatsächlichen Unterstützung ist es jetzt vor allem wichtig sich auch für die Zukunft zu rüsten. Dazu gehört, dass sich das Land zukünftig bei erkennbarer Überforderung der Gemeinden als Koordinator versteht. Dabei ist auch auf die Erfahrungen in anderen betroffenen Bundesländern zuzugreifen. Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit Pflanzenschutzmitteln muss rechtzeitig und flächendeckend passieren.“
Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Deutschland
Der europäische Gerichtshof urteilte gestern in der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Radke sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde bereits im November 2016 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Der EuGH urteilte damit über die veraltete Düngemittelverordnung und die daraus resultierenden Grenzwertüberschreitungen der Nitratkonzentration im Grundwasser. Damit ist das gefällte Urteil zuungunsten der Bundesrepublik Deutschland keine Überraschung.
Dem Urteil liegen offensichtlich veraltete Fakten zu Grunde. So basiert die Entscheidung des EuGH auf der Düngemittelverordnung von 2006, welche bereits 2017 novelliert wurde. Das Urteil sollte nun nicht dazu führen, die Neuerungen in Frage zu stellen und für politische Machtspiele zu missbrauchen.
Laut Berichterstattung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtages Sachsen-Anhalt existiert in Sachsen-Anhalt kein flächendeckendes Nitratproblem. Es sind lediglich einzelne Problemstellen bekannt, die allerdings u. a. auf hydrogeologische und hydrochemische Ursachen zurückzuführen sind.“
Thomas: Kampf gegen die Funklöcher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den zahlreichen Funklöchern im Land den Kampf angesagt. In einem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern zu schaffen. Man könne niemandem ernsthaft vermitteln, warum eine Vielzahl anderer Länder und Kontinente über bessere Mobilfunkverbindungen verfüge, als die Industrienation Deutschland. Oft sei sogar ein Funkmast vorhanden, in dessen Signal sich das Endgerät aber nicht einwählen könne, da der Telefonvertrag mit einem anderen Anbieter abgeschlossen wurde.
„Internet und Mobilfunk sind Teil der Daseinsvorsorge. Viele Funklöcher könnten durch eine bessere Auslastung der bereits vorhandenen Funkzellen verhindert werden. Künftig wäre insbesondere in unterversorgten Bereichen dadurch automatisch ein Netz unabhängig vom Anbieter anwählbar. Dies würde zu einer wesentlichen Stabilisierung und Verdichtung des öffentlichen Mobilfunknetzes in Deutschland führen“, so Thomas.
Dieser betont, dass es nicht um eine Enteignung oder wirtschaftliche Schwächung der Mobilfunkbetreiber gehe. Anbieter ohne eigenes Netz müssten für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur auch weiterhin eine Durchleitungsgebühr entrichten. „Im Energiebereich funktioniert es ähnlich. Die Stromanbieter zahlen eine Durchleitungsgebühr an die Netzbetreiber. Dieses Modell könnte auch ein Vorbild für den Mobilfunk sein“, so Thomas abschließend.
eSports: Wandel im Sport fördern
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen stärken“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Eine Anerkennung des eSports als Sport würde die aktuelle Benachteiligung beenden. Zum einen hätte eine Anerkennung wirtschaftliche Vorteile, da staatliche Förderungen beantragt werden könnten. Zum anderen würde sie steuerliche Ermäßigungen mit sich bringen. Die ehrenamtliche Arbeit würde anerkannt werden und die Abhängigkeit von Sponsoren sinken. Auch für die offeneren Verbandsstrukturen wäre der Weg frei. Viel wichtiger wäre eine Anerkennung letztendlich aber vor allem für die Toleranz und Akzeptanz.
Daher werben wir dafür, dass der Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. eSports als förderfähigen Sport im Sinne von § 2 Nr. 1 der Satzung des Landessportbundes anerkennt. Denn die Aufnahmeordnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sieht für eine Aufnahme in diesen u. a. vor, dass mindestens die Hälfte der Landessportbünde die Sportart bereits anerkannt haben.
Wir haben jetzt die Chance, Vorreiter zu sein. Vorreiter für ganz Deutschland, in einer Sache, die sich – genau wie das Internet – nicht aufhalten lässt und über kurz oder lang nicht mehr aus der Gesellschaft wegzudenken sein wird.“
Wertschätzung bereits mehrfach ausgedrückt
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Bezahlung im Landesdienst erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der Antrag der Fraktion DIE LINKE suggeriert, die aktuelle Bezahlung im Landesdienst sei generell ungerecht. Das ist natürlich unsinnig! Neben einem Wunschkonzert an Forderungen werden einzelne Beispiele herausgegriffen und daraus ein Bild der Ungerechtigkeit kreiert, welches schlicht und ergreifend in dieser Form nicht existiert.
Die CDU-Fraktion fordert auch die Linke auf, die Haushaltsdebatte konstruktiv zu führen und nicht mit Vorschlägen zu kommen, die ca. 50 Millionen Euro zusätzlich kosten. Denn, neue Schulden zu Lasten der nächsten Generation wird es mit der CDU nicht geben.
Die Koalition hat ihre Wertschätzung für die Landesbediensteten bereits durch mehrere Maßnahmen ausgedrückt. So wurde im November vergangenen Jahres das Beförderungskonzept beschlossen, welches 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellt. Darüber hinaus wurde die Jahressonderzahlung wieder eingeführt, um nur einzelne Beispiele zu nennen.“
Politische Auseinandersetzung nicht durch die Hintertür abwürgen
Zum Antrag der AfD, dem Verein Miteinander e.V. keine Fördermittel des Landes mehr zu gewähren, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der Verein Miteinander e.V. und die beantragende Fraktion sind sich in tiefer Abneigung verbunden. Als CDU-Fraktion sehen wir manche Aktionen von Mitgliedern dieses Vereins durchaus kritisch. Wir stellen uns aber dem Dialog, um mit den Beteiligten unterschiedliche Positionen auszutauschen.
Selbstverständlich müssen Veranstaltungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, parteipolitische Neutralität wahren. Davon unabhängig ist es aber genauso legitim, sich intensiv und öffentlich mit politischen Inhalten und den Ideologien auseinanderzusetzen. Deshalb muss sich der Verein Miteinander e.V., wie alle anderen auch, den entsprechenden Prüfungen stellen. Diese hat der Verein bei anderen Zuwendungsgebern, wie dem Bund, erfolgreich durchgeführt.
Der Versuch die Arbeit des Vereins durch den Entzug von finanziellen Mitteln zu erschweren bzw. unmöglich zu machen, ist ein durchschaubares parteipolitisches Manöver. Die Förderung der politischen Bildung und Teilhabe für die gesamte Bevölkerung ist uns wichtig, dafür werden wir uns als CDU-Fraktion auch in Zukunft einsetzen.“
Kirchenasyl nicht grundsätzlich in Frage stellen
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Kirchenasyl, erklärt der Beauftragte für Kirchenfragen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Die Gewährung von Asyl obliegt einzig dem Staat. Behörden entscheiden in rechtsstaatlichen Verfahren, ob Schutz gewährt wird oder nicht. Diese Entscheidungen können gerichtlich überprüft werden. Ein eigenes Asylrecht steht den Kirchen aber nicht zu. Gleichwohl hat das Kirchenasyl eine lange Tradition. Die Kirche nimmt insofern eine Sonderrolle ein, dass sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in besonderen Einzelfällen eine nochmalige Überprüfung anregen kann.
Laut Statistik ist zwar eine leicht steigende, aber dennoch geringe Zahl von Fällen des Kirchenasyls in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Diese oft aus Gewissens- und Glaubensgründen unterstützten Fälle sind viel zu sensibel, um politisiert zu werden.“