Ernteausfälle zeitnah entschädigen – Nothilfefonds auflegen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zur Dürre und den damit verbundenen Ernteausfällen beantragt. Zur dramatischen Situation der Landwirte sowie möglichen Hilfsprogrammen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Sachsen-Anhalt ist dieses Jahr von einem extrem warmen und trockenen Frühjahr und Sommer betroffen. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge von April bis Juli 2018 liegt weit unter der normalen Menge. Dazu kommt, dass die Temperaturen im Tagesmittel zu warm waren. Dieses kann zusammenfassend als extremes Wetterereignis bezeichnet werden, welches stets zu einem wirtschaftlichen Risiko für Landwirte führt. Sowohl der Bund als auch das Land Sachsen-Anhalt haben die Dürre bereits mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt und finanzielle Hilfen in Form eines Bund-Länder-Hilfsprogramms beschlossen. Eine Verwaltungsvereinbarung zur schnellen Auszahlung der Hilfen soll diesbezüglich bis Mitte September zwischen Bund und Länder abgestimmt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses. Eine Ausschüttung dieser Hilfen muss zeitnah und einheitlich erfolgen. Hierbei sollten die tierhaltenden Betriebe vorrangig berücksichtigt werden.
Die Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion dient aber nicht nur der Diskussion über die Umsetzung der finanziellen Hilfen. Sie macht deutlich, dass es künftig vorbeugende Maßnahmen geben muss. Die CDU-Fraktion strebt einen Nothilfefonds unter Mitwirkung der Landwirte, Waldbesitzer, Landgesellschaft und Kommunen an, welcher außerhalb des Landeshaushalts organisiert wird. Dieser Fonds für Naturkatastrophen soll nicht ausschließlich der Landwirtschaft dienen.
Allerdings können wirtschaftliche Risiken nicht immer auf Länder und Gesellschaft übertragen werden. Vorstellbar wäre es, das Versicherungssystem der Landwirte anzupassen. So könnte beispielsweise der Ausfall der Ernte durch Trockenheit ein bezahlbarer Versicherungsgegenstand werden.“
Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze, statt Erreichtes kleinzureden
Zur Aktuellen Debatte „Das Ende des Billiglohnlands: qualifizierte Arbeit stärken und gut bezahlen, Einkommensgefälle abbauen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Bruttoeinkommen in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren über den Bundesdurchschnitt gestiegen. Dass es aber immer noch erhebliche Unterschiede bei der Einkommenssituation im bundesdeutschen Vergleich gibt, bestreitet niemand. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Unser Ziel bleibt die Schaffung weiterer gut bezahlter und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Als Politik müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Hierbei geht es nicht nur um die reine Wirtschaftsförderung, sondern auch um Fragen wie beispielsweise der Infrastruktur oder der sozialen sowie kulturellen Angebote. Dabei stehen wir zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie.“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben
Zur heutigen Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem im Landtag äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Bei allen Informationen, die auf den unterschiedlichsten Plattformen auf die Bürger niederprasseln, muss sich der Bürger auf einen Qualitätsjournalismus verlassen können. Dafür gibt der Beitragszahler dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine verlässliche Grundlage, verbunden mit dem Anspruch, allumfassend und ohne Beeinflussung über das Tagesgeschehen in Deutschland und der Welt informiert zu werden!“
Hintergrund:
Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 8 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Einsparvorschläge für 1,3 Milliarden Euro unterbreitet. Ob das ausreicht, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, ist zweifelhaft. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wurden weitere langfristige Einsparpotenziale aufgezeigt.
Zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen schaffen
Zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir müssen unsere Polizei so gut ausstatten, dass sie auch weiterhin ein verlässlicher Garant für die Sicherheit unserer Bürger sein kann. Dafür müssen wir Strukturen schaffen, die es ermöglichen zeitnah vor Ort zu sein, um professionell auf die verschiedensten Situationen zu reagieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf passt die derzeitigen Strategien daher an die bestehenden und die künftigen Anforderungen an und soll die Aufgabenerfüllung effizienter und effektiver gestalten. Dies geht mit einer organisatorischen Neuausrichtung der Landespolizei einher. Die wichtigsten Änderungen dabei sind:
- Bildung der vier Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal als Flächen-Polizeiinspektionen
- Ausrichtung der kriminalpolizeilichen Strukturen am regionalen Kriminalitätsaufkommen
- Schaffung von Zentralen Verkehrs- und Autobahndiensten in jeder Flächen-Polizeiinspektion
- Einrichtung einer Polizeiinspektion ‚Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt‛ als neue zentrale Versorgungs- und Serviceeinheit der Landespolizei
- Einrichtung einer 4. Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale)
Mit Blick auf die breite Aufstellung der Polizei, lässt sich feststellen, dass sich das System der Regionalbereichsbeamten bewährt hat. Sie sind Ansprechpartner für Bürger und Verwaltung und zeigen mehr Präsenz im ländlichen Raum, wie der Altmark. So z. B. vor und in Schulen und Kitas.“
Dem Staat etwas zurückgeben
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eines einjährigen Pflichtdienstes für die Gesellschaft hat am Donnerstag auch den Landtag von Sachsen-Anhalt erreicht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Deutschland ist eine reiche und starke Nation. Sie gewährt ihren Bürgern Freiheiten, Rechte und vor allem eine soziale Absicherung. Das ist leider nicht in allen Ländern dieser Welt selbstverständlich und auch bei uns nicht von Gott gegeben. Deshalb ist es angemessen, dem Staat in Form eines Pflichtdienstes bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich dafür etwas zurückzugeben.“
Hintergrund:
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei einem Parteitag im Herbst darüber abstimmen lassen, in welcher Form das Thema in das Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen wird. Laut ZDF-Politikbarometer sprechen sich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung derzeit für eine allgemeine Dienstpflicht aus.
Aktualität steht im Vordergrund des neuen Berufsbildungsberichts
Zu dem heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierten Antrag der Koalitionsfraktionen über die Erstellung eines Jahresmonitors für die Berufsbildung gibt der zuständige Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, folgende Erklärung ab:
„Wir eröffnen gerade den Betrieben in Sachsen-Anhalt mithilfe des Jahresmonitors die Möglichkeit, schnell und gezielt die notwendigen Daten für eine reibungslose Gewinnung von Auszubildenden zu erhalten. Viele Betriebe beklagen, dass wirtschaftlichen Hemmnissen, wie der schwierigen Suche nach geeigneten Fachkräften und Auszubildenden, nicht durch aktuelle statistische Daten begegnet werden kann. Auch das Übergangsmanagement Schule/Beruf gehört deshalb – detaillierter als es bisher der Fall ist – in einen solchen Jahresbericht, weil dieses an der Schnittstelle von schulischer Theorie und betrieblicher Praxis ansetzt.
Das Ziel des Jahresmonitors ist die künftige Fokussierung auf die wesentlichen steuerungsrelevanten Zahlen, die dem Leser mit wenigen Handgriffen eröffnet werden soll. Hinzu kommt ein ebenso erfreulicher Nebenaspekt zum Tragen: Der Bericht erfordert weniger personellen wie sächlichen Verwaltungsaufwand und wird dadurch deutlich kostengünstiger.“
Wir alle gestalten unsere Heimat – stark, stabil, sicher!
Zur Regierungserklärung des Innenministers Holger Stahlknecht „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Heimat ist Teil der Identität eines Einzelnen und Voraussetzung für Stabilität in einer Gesellschaft. Unsere Heimat, die wir alle gemeinsam entwickeln, ist Sachsen-Anhalt. Damit unser Bundesland auch in Zukunft von Zusammenhalt und Stärke geprägt ist, treiben wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voran, stärken den ländlichen Raum, begegnen den Herausforderungen des Klimawandels und gestalten den demografischen, digitalen sowie energetischen Wandel. Nicht zuletzt spielt die Innere Sicherheit eine grundlegende Rolle für die Zukunft unserer Heimat. Nur dort wo die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen, haben sie auch Vertrauen in den Staat.
Heimat prägt jeden Menschen ebenso der Verlust der eigenen Heimat. Aber, wer sich auf unsere Lebensweise und Kultur einlässt, unsere Regeln und Werte annimmt, die deutsche Sprache erlernt – kann hier eine neue Heimat finden. Innere Sicherheit, beste Bildung, moderne Arbeitsplätze und eine solide finanzielle Zukunft sind Teil unseres Versprechens an die Bürger, unsere lebens- und liebenswerte Heimat zu erhalten. Die CDU-Fraktion bleibt ein verlässlicher Motor der Koalition und tritt weiter für eine lösungsorientierte und zukunftsfähige Politik ein, die Sachsen-Anhalt, unsere Heimat, voranbringt.“
A 14: Nächste wichtige Etappe eingeläutet
Mit dem heutigen Spatenstich wurde der Baubeginn eines weiteren Abschnittes der A 14 eingeläutet. Auf knapp 15 Kilometer wird in den nächsten drei Jahren zwischen Tangerhütte und Lüderitz gebaut. Der Stendaler Landtagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, begrüßt den Beginn der Bauarbeiten des nächsten Teilabschnittes der A 14 zwischen Tangerhütte und Lüderitz:
„Der heutige Spatenstich stellt eine wichtige Etappe für die Nordverlängerung der A 14 dar. Für die Altmark, der bislang größte autobahnfreie Raum Deutschlands, ist es wichtig, dass die Bauarbeiten nun zügig weitergehen.“
Chris Schulenburg, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Havelberg-Osterburg ergänzt: „Die Menschen in unserer Region wollen diese Autobahn. Darum ist der Lückenschluss von enormer Bedeutung für die Altmark.“
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt. Wenn der aktuelle Abschnitt Ende 2021 fertig gebaut ist, können bereits 30 Kilometer der neuen A 14 zwischen Wolmirstedt und Lüderitz befahren werden.
CDU wirbt für das Begleitete Fahren mit 16
Die CDU-Fraktion will bei ihren Koalitionspartnern dafür werben, durch einen gemeinsamen Antrag die Landesregierung aufzufordern, sich im Bund und in Europa für das Begleitete Fahren mit 16 einzusetzen. Die Landtage in Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich bereits dafür ausgesprochen.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Mit einem entsprechenden Modellversuch wollen wir mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle und weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr erreichen sowie die Kompetenzen beim Autofahren von Fahranfängern erhöhen.“
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher, ergänzt: „Das Begleitete Fahren mit 16 würde, neben dem Erfolgsprojekt des Mopedführerscheins mit 15, eine weitere Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum bedeuten.“
Hintergrund:
Für eine Ausweitung auf das Begleitete Fahren mit 16 ist eine Änderung der EU-Gesetzgebung zwingend erforderlich. Derzeit ist europaweit das Mindestalter auf 17 Jahre festgelegt und in der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG geregelt. Demnach ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene notwendig.
Ernteschäden haben nationales Ausmaß erreicht
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner hat am heutigen Tage ein Bund-Länder-Hilfsprogramm in Höhe von rund 340 Millionen Euro für existenzbedrohte Betriebe vorgeschlagen. Dafür werden vom Bund etwa 150 bis 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und durch die Länder verdoppelt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Feststellung, dass die aktuelle Dürre ein nationales Ausmaß angenommen hat und damit als Naturkatastrophe eingestuft wird, ist zu begrüßen. Ein positives Signal ist die Zusage finanzieller Unterstützung durch den Bund für existenzgefährdete Betriebe in einem Bund-Länder-Hilfsprogramm. Dieses Hilfsprogramm muss zeitnah und einheitlich in den einzelnen Bundesländern ausgeschüttet werden.“