Thomas: Wir brauchen Verlässlichkeit für neue Investitionen!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die erneute Behinderung des Ganzjahresprojektes Schierke als beispiellosen Affront gegen die Landesregierung und die Koalitionspartner bezeichnet. Wie die Volksstimme berichtet, plant das Umweltministerium ein Naturschutzgebiet bei Schierke zu erweitern, welches dann den Trassenverlauf der Seilbahn beinhaltet. Ein Bau wäre somit nicht genehmigungsfähig.
„Das Land droht sich gegenüber künftigen Investoren lächerlich zu machen. Mit ihrem Gebaren stellt sich die Umweltministerin den Interessen der Allgemeinheit entgegen. Wir machen keine grüne Klientelpolitik, sondern wir stehen in der Verantwortung für ein ganzes Land. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ministerpräsident eine unmissverständliche Aussage zum Ganzjahresprojekt Schierke getroffen hat“, so Thomas.
Dieser bezeichnet es als skandalös, mit welchen Tricks und Winkelzügen nachträglich versucht werde, das Projekt doch noch zu verhindern. Damit stelle sich die Umweltministerin allein gegen die touristische Entwicklung einer ganzen Region. „Wir brauchen Verlässlichkeit für neue Investitionen und zukunftssichere Arbeitsplätze“, so Thomas abschließend.
Wieder keinen Empfang? Jetzt Funklochfinder werden!
Eine der größten Baustellen neben dem allgemeinen Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt ist die Netzabdeckung über Funk. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Besonders im ländlichen Raum ist die Unterversorgung mit mobilem Netz auszumachen. Dabei gehören ein guter Handyempfang und damit das mobile Internet zur Daseinsvorsorge. Für die CDU-Fraktion ist es untragbar, dass tausende von Menschen keinen Zugang zu schnellen Mobilfunkverbindungen haben oder auf wichtigen Verkehrsachsen der Empfang lahm liegt. Da in Sachsen-Anhalt vergleichsweise viele ‚weiße Flecken‛ existieren, hat die CDU-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und wird mit dem ‚Funklochfinder‛ auf die schlechte Versorgung aufmerksam machen.“
Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ergänzt: „Unser Ziel ist es, dass im Bereich der UMTS-Verbindungen eine deutliche und rasche Verbesserung des Empfangs ermöglicht wird. Deswegen haben wir im Plenum bereits einen Antrag zum Nationalen Roaming eingebracht. Kern dessen ist, dass die Mobilfunkanbieter ihre Netze nicht mehr abschotten, sprich Handy oder Smartphone wählen sich in den nächsten Masten unabhängig vom Mobilfunkanbieter ein. Die CDU-Fraktion ist der Landesregierung sehr dankbar, dass sie unser Ansinnen über eine Bundesratsinitiative unterstützt.
Aber wenn man über Funklöcher spricht, dann muss man zunächst wissen, wo diese sind. Die CDU-Fraktion hat bereits in der Landtagsdebatte zum Nationalen Roaming angekündigt, dass wir wissen wollen, wie die Netzabdeckung wirklich ist. Heute ist es soweit. Wir geben heute den Startschuss für eine öffentlich angelegte Funklochmelder-Initiative für das Land Sachsen-Anhalt. Alle, die sich über schlechten Empfang aufregen, sind in den nächsten Monaten aufgerufen, ihre Frustration auf unserer Webseite www.funklochfinder.de oder App-Angebot zu kanalisieren.
Wir möchten mit den Bürgern Sachsen-Anhalts gemeinsam den flächendeckenden Ausbau in Sachsen-Anhalt vorantreiben. Mit der Anmeldung eines großen Bedarfes zeigen wir den Anbietern und der Bundesregierung die Funklöcher im Land.“
Zügig aufklären – keinen rechtsfreien Raum zulassen
Zur tätlichen Auseinandersetzung und einem Todesfall in Köthen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir trauern mit der Familie des Verstorbenen und sprechen ihr unsere Anteilnahme aus.
Die Umstände, wie es zur tätlichen Auseinandersetzung der Beteiligten kam, werden ermittelt. Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Behörden den Vorfall vollständig und zügig aufklären werden.
Klar ist, es darf keinen rechtsfreien Raum geben sowohl mit Blick auf die tätliche Auseinandersetzung als auch mit Blick auf Rechtsextremisten, die ihre verfassungs- und menschenfeindlichen Parolen skandieren.
Wiederum ist zu beobachten, dass extreme Kräfte den Vorfall instrumentalisieren und politischen Nutzen daraus ziehen wollen. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen.
Der Polizei danken wir für ihren besonnenen Einsatz vor Ort in Köthen.“
Einzelheiten der Finanzierung und der Altfälle sind ungeklärt
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat der SPD-Fraktion mit Blick auf deren Forderung zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vorgeworfen.
„Grundsätzlich klingt es verlockend, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Fragen der genauen Finanzierung, der Regelung der Altfälle – rund 60 Prozent der Bürger haben bereits gezahlt – sowie der Erhebungspraxis sind aber ungeklärt. Vor diesem Hintergrund verwundert uns, dass die SPD-Fraktion unabgestimmt nach vorne prescht. Ein Schelm, wer politisches Kalkül dahinter vermutet.
Einen Teil der möglichen Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer einzunehmen, wie es bereits die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen hat, lehnen wir ab. Der Vorschlag würde insgesamt zu deutlich höheren Kosten führen. Darüber hinaus steht eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Gegensatz zu dem Bestreben, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, insbesondere für Familien die erstmalig Wohneigentum erwerben, zu prüfen.
Auch der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine prominente Forderung ist, die Umsetzung aber viele Unwägbarkeiten beinhaltet. So kam ein Gutachten erst kürzlich zu dem Ergebnis, dass der rot-rot-grüne Versuch in Thüringen verfassungswidrig sei.
Darüber hinaus ist eine solche Forderung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages. Aus den oben genannten Gesichtspunkten lehnt die CDU-Fraktion die Abschaffung bis zur Vorlage einer detaillierten Datenbasis ab“, so Schulenburg.
Widerspruchsregelung bedingt intensive Informationsarbeit
Zur heutigen Berichterstattung zur Einführung einer Widerspruchsregelung für Organspenden erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir der Debatte zur Einführung der Widerspruchsregelung für Organspenden offen gegenüber. Der Vorteil der Widerspruchslösung wäre unter anderem, dass der Gegensatz zu der laut Umfragen hohen Bereitschaft zur Organspende und der relativ geringen Dokumentation dieses Willens, zum Beispiel in Form von Organspendeausweisen, aufgelöst werden könnte.
Eine intensive Informations- und Aufklärungsarbeit zum Thema Organspende wäre aus unserer Sicht ebenfalls extrem wichtig. Auch die organisatorischen Rahmenbedingungen, inkl. der finanziellen Ausstattungen für die Kliniken wären mit zu betrachten.“
Thomas: Wir brauchen technologieoffene Antriebsarten und Treibstoffe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat auf der heutigen Landtagssitzung eine Förderpolitik eingefordert, die auf die Technologieoffenheit der Antriebsarten setzt. Insbesondere konventionelle Motoren würden in Verbindung mit neuartigen und emissionsarmen Treibstoffen neue Perspektiven der Mobilität und für den Klimaschutz eröffnen.
„Auf die E-Mobilität zu setzen ist genauso falsch, wie auf den Dieselmotor zu verzichten. Insbesondere die Entwicklungen bei den sog. E-Fuels, welche mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid (CO2) hergestellt werden, haben inzwischen größere Fortschritte gemacht, als die Entwicklung der Speichertechnologien“, so Thomas.
Dieser betont, dass sich eine Industrienation wie Deutschland bei der Mobilität nicht auf ideologisch gehypte Antriebsformen verlassen könne. Die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte werden zeigen, welche Technik sich im Endeffekt durchsetzen werde. Dies gelte gleichwohl für Gas, für synthetische Treibstoffe oder auch für die Elektromobilität.
Freiwillige Feuerwehren umfassend unterstützen
Zur Landtagsdebatte um die Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und heutiger Redner im Plenum, Carsten Borchert:
„Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt und genießen daher unsere umfassende Unterstützung. Sie riskieren in so manchem Einsatz ihr eigenes Leben, um andere zu retten und das ganz uneigennützig. Den Kameradinnen und Kameraden gebührt unsere höchste Anerkennung.
Um die Feuerwehren zu unterstützen und die ehrenamtliche Arbeit wertzuschätzen, wurden bereits zahlreiche Maßnahmen durchgeführt. Die wichtigsten Maßnahmen und Projekte dabei sind:
- Die Image- und Personalgewinnungskampagne: Die landesweite Kampagne ‚Voller Einsatz‛ dient zum einen der Gewinnung von Feuerwehrnachwuchs, soll aber zum anderen auch die Wirtschaft für die Belange der Freiwilligen Feuerwehren sensibilisieren.
- Novellierung des Brandschutzgesetzes: Mit der Novellierung des Brandschutzgesetzes (BrSchG LSA) wurde mitunter dafür gesorgt, dass die Feuerschutzsteuer wieder in höherem Umfang an die Gemeinden ausgezahlt wird. Außerdem wurde geregelt, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bevorzugt bei Einstellungen der Gemeinden berücksichtigt werden dürfen.
- Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren: Das Land unterstützt die Gemeinden jährlich mit zweckgebundenen Zuweisungen für die Kinder- und Jugendfeuerwehren in Höhe von 260.000 Euro.“
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Als Ausdruck unserer Verbundenheit zu unseren Freiwilligen Feuerwehren im Land wird die CDU-Landtagsfraktion auch dieses Jahr wieder eine Ehrenamtsveranstaltung durchführen. Nachdem wir im letzten Jahr Feuerwehrfrauen und -männer aus ganz Sachsen-Anhalt für ihr Engagement ausgezeichnet haben, möchten wir uns in diesem Jahr im Besonderen bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren bedanken. Vor dem Hintergrund der häufigen Einsätze der vergangenen Wochen aufgrund der Dürre, möchte auch ich den Feuerwehrleuten meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.“
Strategien zur Vermeidung eines Bibliothekssterbens notwendig
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Bibliotheken im Land erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Struktur und das Netz unserer Bibliotheken auch in der Fläche unseres Landes erhalten bleiben. Gerade kleine kommunale Bibliotheken verdienen unsere Unterstützung, um eine Entwicklung zu vermeiden, bei der nur noch durch Fahrbibliotheken dem Interesse der Bürger auf dem Land entsprochen werden kann.
Wir werden in Reaktion auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Opposition ein Fachgespräch zur Thematik initiieren. Dabei soll der Fokus eben auf den Kampf gegen ein Bibliothekssterben gelegt und gemeinsame Strategien aller politischen Ebenen entwickelt werden.“
Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Bibliotheken sind ein Standortfaktor für Bildung und lebenslanges Lernen. Als sozialen Begegnungsort müssen wir sie ebenfalls stärken.“
Szarata: „‚Miteinander e.V.‛ hat die Fähigkeit zu differenzieren verloren.“
Anlässlich der Landtagsdebatte bezüglich der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu „Miteinander e.V.“ bezieht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, klar Stellung:
„Wenn einem Verein die Fähigkeit der Differenzierung abhandengekommen ist, dann muss man die Arbeit eines solchen Vereins hinterfragen dürfen. Ein Verein wie ‚Miteinander e.V.‛, der staatlich gefördert wird und dessen Aufgabe es ist, sich für Demokratie einzusetzen, der sollte sich nicht ausschließlich auf eine Form des Extremismus beschränken. Er verletzt dabei das politische Neutralitätsgebot, indem er sich auf der einen Seite gegen einzelne Parteien stellt und auf der anderen Seite ein Autonomes Zentrum mit einer Spendenaktion unterstützt, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene hat. Das soll nicht heißen, dass wir Vereine, die sich für Demokratie einsetzen, nicht fördern. Ganz im Gegenteil, wir als christlich-demokratische Partei, als letzte Partei in der Mitte der Gesellschaft, sehen uns mehr denn je in der Pflicht, die Demokratie zu fördern, zu stärken und vor allem zu verteidigen. Dazu gehört aber eben auch, dass wir Extremismus gleichermaßen bekämpfen, sei er rechts, links oder religiös motiviert. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine Diskussion um eine mögliche Neuausrichtung des Vereins.“
Hintergrund:
In der Vergangenheit ist die CDU des Öfteren Zielscheibe des Vereins geworden, wodurch die Kritik an dem Verein schon vor der AfD aufgekommen ist. Der Verein „Miteinander e.V“ erhält vom Land 200.000 Euro und insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern.
ENERCON muss sich zum Fortbestand des Standortes Magdeburg bekennen
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat den Windanlagenbauer Enercon aufgefordert, sich klar und unmissverständlich zur Zukunft des Schwermaschinenbaus in Magdeburg zu äußern. Die bisherige Sprachlosigkeit des Unternehmens sorge zunehmend für Unruhe in der Belegschaft und in der Region. Die jüngsten Entlassungen würden zusätzliche Verunsicherung stiften.
„Enercon hat stets die Hand aufgehalten, wenn es um Fördermittel ging. Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Politik dem Unternehmen fast 20 Jahre lang eine stabile Auftragslage garantiert. Es kann nicht sein, dass Gesellschafter und Geschäftsführung jetzt einen schlanken Fuß machen. Anstatt der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, sollen nun die Beschäftigten über ein organisiertes Firmengeflecht einfach abgestoßen werden. Das hat mit den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft wenig zu tun. Enercon verdankt dem Standort Magdeburg jahrelange satte Gewinne. Diese haben die Beschäftigten erwirtschaftet“, so Lars-Jörn Zimmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Offenbar habe man es bei Enercon versäumt, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Wer jetzt die Politik für eine längst überfällige Begrenzung der EEG-Förderung kritisiere, sei unredlich. Es sei zu hoffen, dass die Windanlagenbranche nicht den gleichen Weg gehe, wie die Solarindustrie.