Thomas: Fehler der UMTS-Versteigerungen dürfen sich bei 5G nicht wiederholen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, versteht die geringe Netzabdeckung bei UMTS-Netzen im Land als Warnung an die Politik. Die seinerzeitige Versteigerung der Lizenzen habe sich an der miserablen Kassenlage von rot-grün orientiert, nicht aber an wettbewerblichen und versorgungstechnischen Grundsätzen. Dies habe zur Netzabschottung geführt, da die Lizenznehmer zunächst die enormen Kosten erwirtschaften mussten. Für die CDU-Fraktion gehöre schneller Festnetz- und Mobilfunkempfang jedoch zur Daseinsvorsorge. Zwei Wochen nach dem Start des Projekts „Funklochfinder“ sind bereits 20.000 Meldungen eingegangen. Dies verdeutlicht die bestehenden Probleme, insbesondere beim Mobilfunkempfang.
„Die Fehler der UMTS-Versteigerungen dürfen sich bei der Versteigerung der 5G-Netze nicht wiederholen. Deren flächendeckende Verfügbarkeit sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland existenziell, da der Mobilfunkstandard Grundlage für viele künftige Technologien, wie das autonome Fahren, ist. Bekommen wir das genauso schlecht hin wie bei UMTS, wird Deutschland technologisch abgehängt“, so Thomas abschließend.
Zimmer: Tourismus ist stetiger Wachstumstreiber
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Entwicklung der Übernachtungszahlen als „positiven Befund“ für die touristische Entwicklung des Landes bewertet. Dennoch ist festzustellen, dass der Städtetourismus und die Reformationsstätten aus unterschiedlichen Gründen nicht den Schwung aus 2017 in das Jahr 2018 mitnehmen konnten. Für viele Touristen sei es im Sommer zu heiß für einen Stadtbummel gewesen und das plötzliche Ende des Reformationsjahres 2017 am 31. Oktober war offenbar missverständlich. Selbstverständlich stehen die Reformationsstätten, Museen und Ausstellungen auch weiterhin allen Besuchern offen.
„Dringender Handlungsbedarf besteht in Richtung Bauhaus. Dieses Projekt muss so nachhaltig angelegt werden, dass es auch über die Zeit des Jubiläums hinaus sinnvoll weitervermarktet werden kann“, so Zimmer.
Entgegen der Erwartungen, habe sich der Tourismus nach dem Auslaufen des Reformationsjubiläums im gesamten Land als weiterhin wachstumsstark erwiesen. Der Tourismus Sachsen-Anhalts sei besonders in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mittlerweile würden über 16.000 Beschäftigte direkt vom Tourismus leben.
Thomas: 10.000 gemeldete Funklöcher und über 100.000 Zugriffe auf die interaktive Karte
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dankt allen fleißigen Funklochfinderinnen und Funklochfindern und bittet darum, weiterhin Funklöcher zu melden. Sie würden mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalts tatsächliche Empfangssituation beim Mobilfunk erstmalig öffentlich und flächendeckend dokumentiert werde.
„Wir sind von der Resonanz überwältigt, auch wenn das Ergebnis leider ernüchternd ist. Die Melde- und Zugriffszahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf, besonders beim UMTS-Netz in Sachsen-Anhalt“, so Thomas.
Dieser betont, dass jede Meldung helfe, die Mobilfunkanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen mit dem Ziel, endlich für eine vollständige Flächenabdeckung zu sorgen. Wer hierzulande kein schnelles Internet habe, werde vielfach auch noch mit schlechten Mobilfunkverbindungen bestraft. Dies sei in einem der führenden Industrieländer der Welt nicht besonders fortschrittlich.
Die CDU-Landtagsfraktion startete am 12. September die kostenfreie Funklochfinder-App. Diese ermöglicht allen Nutzern, aufgespürte Funklöcher in Sachsen-Anhalt zu melden. Die Aktion soll insgesamt auf ein Jahr begrenzt werden. Danach werde man mit den Mobilfunkbetreibern an einer Verbesserung der Netzabdeckung arbeiten.
Steife Verordnung flexibler gestalten!
In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt und Energie wurde der aktuelle Entwurf der Natura 2000-Landesverordnung intensiv erörtert. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Während der heutigen Diskussion zur Natura 2000-Landesverordnung hat die CDU-Fraktion der Landesregierung konstruktive Vorschläge unterbreitet, um die steife Verordnung flexibler zu gestalten und deren Akzeptanz zu erhöhen.
Der zeitweilige Ausschluss der Menschen aus sensiblen Bereichen, wie z. B. bestimmte Uferbereiche der Elbe, ist einer der Hauptstreitpunkte. Eine flexiblere Regelung, die eine jährliche Überprüfung des Grades des Schutzstatus vorsieht, könnte dabei Abhilfe schaffen. Hierfür müssen regionale und örtliche Verbände in die jährlichen Bewertungsrunden einbezogen werden. Nur diese können sich in kürzester Zeit eine Übersicht über die sensiblen Bereiche machen und im jährlichen Vergleich bewerten.
Weiter müssen Eigentümer von Flächen, die in Natura 2000-Gebiet liegen, Natura 2000-Ausgleichszahlungen erhalten. Eine Berufung auf die im Grundgesetz verankerte Beschränkung von Eigentum ist nicht zielführend, um das Verständnis der Betroffenen für Natura 2000 zu wecken.“
Die CDU-Fraktion fordert diskriminierungsfreie Glasfaseranschlüsse für alle Schulen bis Ende 2020!
Bereits im August wurde nach dem 2. Digitalisierungskabinett der Landesregierung angekündigt, alle Schulen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 mit Glasfaseranschlüssen an das Internet anzuschließen. Die Landesregierung versäumt es jedoch, dieses Ziel im aktuellen Haushaltsentwurf zu untersetzen. Der vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gewählte Ansatz belastet die Kommunen und wird zu einem „digitalen Flickenteppich“ bei der Breitbandversorgung der Schulen in Bezug auf Übertragungsraten und laufende Entgeltkosten führen. Von diskriminierungsfreien Internetzugängen für alle Schulen und somit für gleiche Bildungschancen bei der Digitalen Bildung kann nicht die Rede sein. Auch das zeitliche Ziel ist bereits in Gefahr.
Die CDU-Fraktion fordert gleiche Bildungschancen im digitalen Zeitalter für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland! Dazu bedarf es einer flächendeckenden Versorgung aller Schulstandorte mit NGA-Anschlüssen (Next Generation Access) im Gigabit Bereich bei gleichzeitig moderaten Entgeltbeiträgen für die Schulträger. Das lässt sich nur mit einem einheitlichen Ansatz realisieren. Deswegen und zur Erreichung des Ziels 2020, muss diese Aufgabe in die Gesamtstrategie des Landes im Rahmen des ITN-XT integriert werden. Der hierfür benötigte Finanzbedarf von ca. 23,7 Millionen Euro muss in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 durch das zuständige Ministerium für Digitalisierung abgebildet werden. Dafür wird sich die CDU-Fraktion einsetzen.
Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Ziele der Digitalen Bildung sind neben einem höheren Lernerfolg der eigenverantwortliche, selbstbestimmte und souveräne Umgang mit digitalen Medien. Hierzu bedarf es schnellstmöglich leistungsfähiger NGA-Anschlüssen für alle Schulen unabhängig vom Standort!“
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Das zuständige Ministerium für Digitalisierung setzt bisher auf das Prinzip Hoffnung. Es besteht jetzt die Möglichkeit aufzuholen. Die digitalen Kompetenzen unserer Kinder sind der Schlüssel für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Deshalb müssen unsere Schulen für das digitale Zeitalter jetzt aufgerüstet werden!“
Guido Heuer, Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU- Landtagsfraktion: „Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Digitalen Bildung zwischen dem ländlichen Raum und den großen Städten in Sachsen-Anhalt geben. Einen ‚digitalen Flickenteppich‛ bei der Breitbandversorgung unserer Schulen müssen wir verhindern. Deswegen müssen unsere Schulen im Rahmen von ITN-XT mit NGA-Anschlüssen angebunden werden!“
Florian Philipp, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der zukünftige Erfolg akademischer Ausbildungen und der Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung in unserem Bundesland hängen zunehmend von den digitalen Kompetenzen der nächsten Generation ab. Diese Kompetenzen müssen bereits während der Schulausbildung vermittelt werden. Ohne leistungsfähige NGA-Anschlüsse für unsere Schulen wird Sachsen-Anhalt wieder hinterherhängen!“
Hintergrund:
Am 22. August wurde durch das 2. Digitalisierungskabinett in Form einer Pressemitteilung angekündigt, alle Schulen des Landes mit zukunftsfähigen Glasfaseranschlüssen an das Internet bis Ende 2020 anzubinden. Eine für diesen Zweck beauftragte Machbarkeitsstudie ergab, dass der Glasfaseranschluss aller Schulen in Sachsen-Anhalt ca. 23,7 Millionen Euro kostet. Des Weiteren zeigt die Studie den desaströsen Stand der Breitbandversorgung unserer Schulen. Nur ca. 5 Prozent (36 Schulen) der 896 untersuchten Schulen verfügen derzeit über einen Glasfaseranschluss. Im aktuellen Haushaltsentwurf existiert keine ausreichende Hinterlegung.
Kinderbetreuung wird auf verlässliche Basis gestellt!
Zur Vorlage der Änderungen zum Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf ist das Ergebnis eines gemeinsamen Ringens der Koalitionspartner, die durchaus mit unterschiedlichen Ansätzen in die Verhandlung gegangenen sind. Aus Sicht der CDU-Fraktion handelt es sich um einen tragfähigen Kompromiss, der die Kinderbetreuung in unserem Land auf eine neue gesetzliche Grundlage stellt. Diese Grundlage kann sich im Ländervergleich sehen lassen! Kein anderes Bundesland hat einen umfangreicheren Betreuungsanspruch vom Tag der Geburt bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr. Auch die Betreuungsquoten liegen, gerade bei den unter dreijährigen Kindern, deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Bei dem jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir natürlich die beteiligten Partner, wie die Träger der Kindertageseinrichtungen, die Kommunen aber auch die Eltern aktiv einbinden. Festzuhalten ist, die Finanzierung ist nachvollziehbar, die Rolle der Gemeinden wird gestärkt und mit einem 8-stündigen Anspruch für alle Kinder wird auch dem Bildungsanspruch Rechnung getragen.
Alle, die mehr Betreuungszeit für ihre Kinder, zum Beispiel wegen Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Studium brauchen, sollen diese unkompliziert auch für bis zu 10 Stunden täglich erhalten. Erste Schritte zur Verbesserung der Qualität durch die Änderung der Betreuungsschlüssel, zur finanziellen Entlastung der Eltern sowie zur Stärkung der Mitwirkung der Eltern sind ebenfalls Teil der geplanten Änderungen.“
CDU-Fraktion fordert Präventionsplan für Afrikanische Schweinepest
Wie bekannt wurde, hatten sich in Belgien zwei Wildschweine mit der Afrikanischen Schweinepest infiziert. Entdeckt wurden die verendeten Tiere rund 60 km von der deutschen Grenze entfernt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Das Auftreten bzw. der Nachweis, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Westeuropa erreicht, ist für die CDU-Fraktion nichts Überraschendes. Seit Monaten warnen wir vor der Einschleppung der ASP und fordern einen Präventionsplan vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Der angebliche Strauss an Präventionsmaßnahmen des MULE stellt bei genauerer Betrachtung lediglich einen Maßnahmenkatalog und dessen vorbereitenden Maßnahmen für den Seuchenfall dar. Die Aufklärung der Bevölkerung läuft schleppend, daran kann auch die bundesweite ASP-Plakatierungsaktion nichts ändern. Prävention sieht anders aus.
Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die Wildschweinpopulation schon vor dem Seuchenfall drastisch reduziert werden muss. Dazu sind entsprechende jagdliche Maßnahmen (z. B. revierübergreifende Drückjagden, zeitweiliger Einsatz von Nachtsichtgeräten, etc.) zu fördern und zu unterstürzen. Die Landkreise sind mit Personal in den Veterinärämtern auszustatten und deren Laboreinrichtungen auf einen möglichen Seuchenfall auszurüsten. Die Kommunikation zwischen den Landkreisen, dem Land und dem Bund muss verstärkt werden. Des Weiteren müssen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um nötige Vorräte an Zäunen für die Pufferzonenabgrenzung anzulegen. Ein einzelner Zaun wird im Seuchenfall nicht ausreichen. Die bereits angeschafften Wildsammelcontainer sind im Vorfeld des Ausbruchs der ASP im Land zu verteilen und deren Standort zu veröffentlichen. Um wirtschaftliche Einbrüche der Landwirte mit Schweinehaltung und der Ernährungswirtschaft frühzeitig zu vermeiden, ist eine gezielte Marketingstrategie und Aufklärung des Endverbrauchers notwendig.
Alle bestehenden Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere zur Einfuhr und der Entsorgung von Fleisch- und Wursterzeugnissen aus ASP-betroffenen Ländern, zur Prävention gegen die ASP sind fortzuführen und umgehend im gesamten Landesgebiet zu intensivieren.“
CDU fordert Plan B – Atmender Deckel zwischen 2035-2050
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Zuge der aktuellen Strukturdiskussionen um den Kohleausstieg eine Versachlichung angemahnt. Das jetzt diskutierte Ausstiegsszenario basiere einzig auf dem Glauben, die Grundlastfähigkeit bis zum Jahre 2035 ohne Kohle- und Atomverstromung herzustellen. Technisch sei dies aktuell nicht möglich, ob es bis zum geplanten Ausstiegsjahr großtechnische Entwicklungen gebe, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar.
„Wir sind gerade dabei das energetische ‚Lebenselixier‛ einer Industrienation nach dem Prinzip Hoffnung zu gestalten“, so Thomas. Dabei gehe es nicht nur um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, sondern um die grundsätzliche Sicherstellung der energetischen Grundlast. „Deutschland braucht dauerhaft eine sichere, unabhängige und preisstabile Energieversorgung. Bisher sehe ich bei den Beratungen der Kohlekommission keinen Plan B. Was passiert, wenn es bis zum Jahr 2035 technisch nicht gelingt, die Grundlastfähigkeit der konventionellen Energiearten zu ersetzen?“, so Thomas.
Die CDU-Fraktion fordert daher ein erweitertes Ausstiegszenario für die Zeit von 2035-2050. Dieses müsse sich allein am Stand der Technik orientieren. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland in die energetische Abhängigkeit der Nachbarländer begebe. Diese würden ihre Energieerzeugung bereits langfristig auf Kohle- und Kernenergie aufbauen.
„Die Kohlekommission muss aufpassen, dass sie mit ihren Empfehlungen nicht ein Geschäftsmodell für die Kohle- und Atomindustrie unserer Nachbarländer organisiert. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland aus Klimaschutzgründen in die Abhängigkeit jener Länder begibt, die Strom aus russischen Atommeilern und veralteten Kohlekraftwerken erzeugen“, so Thomas abschließend.
Funklochfinder dringend nötig – Innerhalb von nur drei Tagen über 1700 Meldungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat seine Forderung nach flächendeckendem Mobilfunkempfang durch nationales Roaming erneuert. Dass die Empfangsqualität deutlich hinter den Erwartungen in Sachsen-Anhalt liege, zeige die Funklochfinder-App der CDU-Fraktion.
„Wir sind verblüfft, es ist offenbar noch problematischer, als angenommen. Dass wir innerhalb von drei Tagen über 1700 Meldungen bekommen, hat uns mehr als erstaunt“, so Thomas. Dies zeige das große Interesse der Nutzer an funktionierenden Handy- und Datenverbindungen. Nun seien die Netzbetreiber gefordert, die Empfangsqualitäten nicht immer nur schön zu reden, sondern endlich zu handeln.
Thomas fordert alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt auf, sich aktiv an der Funklochsuche zu beteiligen. Über die Seite www.funklochfinder.de oder entsprechende Apps für Android und iOS können jederzeit und unkompliziert empfangsschwache Bereiche an das automatisierte System gemeldet werden.
Katastrophen sind nicht formal, sondern real
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bezüglich der Ablehnung von staatlichen Hilfen für die von Sturm- und Aufforstungsschäden sowie von Dürre betroffenen Waldbesitzern, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Seit Herbst 2017 muss man die Zustände in Sachsen-Anhalts Wäldern als katastrophal bezeichnen. Erste realistische Schätzungen aus den Fachgremien von Bund und Ländern ergeben eine Schadenssumme von über 300 Millionen Euro für alle Ereignisse des letzten Jahres für Sachsen-Anhalt. Kleinreden nützt an dieser Stelle nichts. Daraus ergibt sich für das Land Sachsen-Anhalt ein erheblicher Handlungsbedarf. Um die Wirtschaftskraft und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wiederherzustellen, bedarf es beispielhaft folgender Maßnahmen:
- Erhöhung der finanziellen Mittel im kommenden Haushalt zur Unterstützung der Forstwirtschaft.
- Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Forstpersonals durch eine Aufstockung auf 662 Vollzeitäquivalente (VZÄ).
- Entlastung der Waldbesitzer von den Beiträgen für die Unterhaltungsverbände.
- Anpassung der Förderrichtlinien an die Katastrophensituation der Jahre 2017/2018 z. B. durch die Aussetzung der Fördervoraussetzung von 30 Prozent Laubwald für Wiederaufforstung.
Die CDU-Fraktion stellt sich hinter den Beschluss des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. September 2018, in dem umfangreiche Maßnahmen zur Wiederherstellung der stabilen Forststrukturen benannt sind.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ist aufgefordert mit den Waldbesitzern empathisch und sachlich umzugehen.“