Zukunftsorientierte Ergebnisse tragen Handschrift der CDU
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, attestiert der deutschlandweit einmaligen Kenia-Koalition, trotz einiger Höhen und Tiefen, eine solide Zusammenarbeit. Bei der Vorstellung der Bilanz aus zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung in der 7. Wahlperiode sagte Borgwardt:
„Die Kenia-Koalition ist eine Verbindung der Vernunft, aus der viele zukunftsorientierte Ergebnisse hervorgegangen sind. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der konservativen Mitte und wird Stück für Stück sachorientiert umgesetzt. Dass dies so ist, zeigen unsere Aktivitäten im Landtag. Sie waren vielfältig und zahlreich, 47 Gesetze wurden geändert und 137 Antragsinitiativen beschlossen.
Insbesondere der Doppelhaushalt 2017/2018 zeigt, wie CDU-Politik unser Land gestaltet. Die Meistergründungsprämie wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eingeführt. Die im Haushalt 2017/2018 eingestellten 1,05 Millionen Euro sollen angehende Meister unterstützen und dabei helfen, Nachfolger für Handwerksbetriebe zu finden. Die personelle Aufstockung der Polizei und der Justiz sowie die Auflösung des Beförderungsstaus hat für die CDU-Fraktion Priorität. Aus dem Beförderungskonzept 2018 in Höhe von ca. 5,7 Millionen Euro sind allein 2,36 Millionen Euro an das Innenministerium mit dem großen Bereich des Polizeivollzugs geflossen.
Die CDU-Fraktion hat sich zu Anfang der Legislaturperiode für eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kommunen eingesetzt und dies mit einem Festbetrag bis zum Jahre 2021 festgeschrieben. Die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bietet den Kommunen nun erstmalig über 5 Jahre Planungssicherheit, da die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 auf 1.628 Millionen Euro festgeschrieben ist. Durch die neue Regelung wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen.
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion erfolgreich an der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes gearbeitet. Dabei wurde das Wahlversprechen der Einführung eines Grundschulverbundes realisiert und die Flexibilisierung der Lehramtsausbildung für den Seiten- und Quereinstieg auf den Weg gebracht. Darüber hinaus haben wir uns in den zurückliegenden Monaten intensiv mit der Erarbeitung von Eckpunkten eines neuen Kinderförderungsgesetzes auseinandergesetzt. Im Ergebnis ist ein Gesetzentwurf entstanden, der die Rahmenbedingungen der Kinderförderung auf eine feste Grundlage stellt. Festzuhalten ist, die Finanzierung ist nachvollziehbar, die Rolle der Gemeinden wird gestärkt und mit einem 8-stündigen Anspruch für alle Kinder wird auch dem Bildungsanspruch Rechnung getragen.
Der Sanierungsstau an Landesstraßen in Sachsen-Anhalt beträgt über 300 Millionen Euro. Uns ist es gelungen, die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau auf 85 Millionen Euro im Jahr aufzustocken. Das soll auch 2019 fortgesetzt werden.
Die Forstwirtschaft in ihrer Vielfalt gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln, denn der Wald erfüllt wichtige Nutz-, Schutz-, Klima- und Erholungsfunktionen. Damit diese nachhaltigen Funktionen auch zukünftig erfüllt werden können, haben wir uns für eine weitere Professionalisierung im Privat- und Körperschaftswald eingesetzt. Ein positives Signal für den ländlichen Raum ist auch das zusätzliche Personal für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) sowie im Forstbereich. Hier konnte die CDU-Fraktion in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 15 Stellen in den ÄLFF und 26 zusätzliche Stellen für den Forstbereich erreichen.
Mit der Deichsanierung und der Schaffung von Retentionsflächen und Poldern wird die Hochwasserschutzkonzeption umgesetzt. Für den Landeshochwasserschutz wurden in den Jahren 2016/2017 allein rund 210 Millionen Euro eingesetzt.
Darüber hinaus ist die sog. Dialogoffensive der CDU-Fraktion Teil der vielfältigen Parlamentsarbeit. Mit unserer Veranstaltungsreihe ‚Blickwinkel‛ haben wir die Themen Wolf, Ehrenamt oder Tourismus in den Fokus genommen. Gemeinsam mit den Bürgern Sachsen-Anhalts wollen wir den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunk in Sachsen-Anhalt vorantreiben. Dazu haben wir die Initiative ‚Funklochfinder‛ gestartet, bei der nach einem Monat bereits rund 39.000 Meldungen zu Standorten mit schlechtem Festnetz- oder Mobilfunkempfang eingegangen sind.
Die breite Palette unserer Aktivitäten finden Sie auch in unserer Broschüre ‚Halbzeitbilanz 2016 – 2018‛ unter www.cdufraktion.de.“
AfD forciert ein Klima der Angst und des Anschwärzens
Zur aktuellen Diskussion auf Bundes- und Landesebene über die Einrichtung von Meldeportalen für Schülerinnen und Schüler an den Schulen gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Kommentar ab:
„Was die AfD hier betreibt, ist Kampagnenpolitik zu Lasten der Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen. Dabei ist dieser Versuch nur mit dem Satz: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‛ zu kommentieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Kinder in den Schulen zu Lumpen heranziehen wollen, sondern vielmehr zu mündigen, kritischen Bürgern.
Man kann sich politische Bildung nicht nach der eigenen Nase aussuchen. Es gilt im Unterricht, die unterschiedlichen (partei-)politischen Standpunkte darzustellen, damit Schülerinnen und Schüler eine eigene Urteilsfindung erlernen. Das ist der richtige Ansatz.“
CDU/CSU-Sprecher schließen sich Initiative von Sachsen-Anhalt an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die schnelle Einführung von nationalem Roaming gefordert. Die Qualität des Mobilfunknetzes lässt deutschlandweit zu wünschen übrig. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich der Landtagsinitiative der Koalitionsfraktionen von Sachsen-Anhalt heute angeschlossen.
„Die Landesregierung muss nun schnell aktiv werden“, so Thomas. Es könne nicht sein, dass wir in Deutschland Mobilfunkverbindungen haben, die schlechter sind als in manchem Entwicklungsland, nur weil sich die Netzbetreiber abschotten würden. Dies muss sich ändern. Thomas verwies auf die Initiative der CDU-Landtagsfraktion. Auf der Internet Seite www.funklochfinder.de sind bisher über 27.000 Meldungen zu Standorten mit schlechtem Festnetz- oder Mobilfunkempfang eingegangen.
Das Schützenwesen ist Teil der regionalen und lokalen Identität!
Zur Landtagsdebatte um den Antrag „Sportschützen fördern – für ein bürgernahes Waffenrecht“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Das jahrhundertealte Schützenwesen mit all seinen Traditionen zählt in Deutschland zum bürgerlichen Brauchtum und ist Teil der regionalen und lokalen Identität. Daher unterstützen wir uneingeschränkt das Schützenwesen und damit die diskriminierungsfreie Ausübung des Schießsports!
Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich eines der strengsten überhaupt. Die strengen Regeln sorgen dafür, dass das Führen und Besitzen von Waffen nur mittels Waffen- oder Jagdschein zulässig ist. Der Erwerb von Schusswaffen durch Sportschützen ist an den Nachweis eines Bedürfnisses und der Sachkunde gebunden. Es liegt uns fern, im Waffenrecht weitere Verschärfungen vorzunehmen und wir verwahren uns grundsätzlich davor, Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.
Die Forderung der AfD das sog. ‚Grundkontingent‛ im Waffenrecht zu lockern, ist für den klassischen Sportschützen nicht notwendig, weil § 14 Absatz 3 des Waffengesetzes Ausnahmen zubilligt. Danach kann, wer ein hinreichendes Bedürfnis nachweist, eine Erlaubnis zum Erwerb weiterer Waffen erhalten.
Zwar führt die Beschränkung bei ernsthaften Leistungssportlern möglicherweise dazu, dass nicht alle Wünsche nach Waffen erfüllt werden können, gleichwohl besteht aber die Möglichkeit des Nachweises eines besonderen Bedürfnisses und somit zu einem für den Leistungssport zusätzlichen Erwerbs von Schusswaffen über das Grundkontingent hinaus.“
Qualität und Quantität der Krankenhausversorgung muss stimmen
Zum Entwurf einer Änderung des Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns klar zum Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land. Dabei hat die Patientensicherheit absolute Priorität. Dazu zählt auch, dass die Qualitätskriterien, die durch die entsprechenden medizinischen Fachgesellschaften erstellt worden sind, bei der Krankenhausplanung mitberücksichtigt werden. Sollten einzelne Kliniken diese Maßstäbe nicht erfüllen können, soll ihr Versorgungsauftrag reduziert oder ganz gestrichen werden. Das kann jedoch nur der allerletzte Schritt sein.
Aufgrund aktueller Erfahrungen im Land bezüglich der Notfallversorgung sind hier Verbesserungen notwendig. Mit der geplanten einheitlichen Softwarelösung wird sichergestellt, dass die Patienten im Fall der Fälle schnellstmöglich zu einem Krankenhaus gebracht werden, wo sie entsprechend behandelt werden können und das auch über Kreisgrenzen hinweg. Die CDU-Fraktion begrüßt die geplante Einführung von Patientenfürsprechern, da diese für eine verbesserte Kommunikation zwischen Patienten bzw. ihren Angehörigen und dem Klinikpersonal sorgen wird.“
Rechtsstaatliches Handeln unter Beachtung der Gewaltenteilung
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Straftaten aufzuklären. Wir leben in einem Rechtsstaat mit hervorragend ausgebildeten Juristen, die gute Arbeit leisten. Zurückhaltung in laufenden Ermittlungsverfahren würde allen besser zu Gesicht stehen.
Unsere Bürger brauchen keine Panikmache. Hetzerische Flyer helfen niemandem, sondern sind ein weiterer systematischer Versuch, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu zerstören.
Als Politiker tragen wir die Verantwortung für unser Land und unsere Bürger. Ich erwarte, dass wir unserer politischen Verantwortung gerecht werden und fordere besonnenes Handeln von jedem Einzelnen. Rechtsstaatliches Handeln unter Beachtung der Gewaltenteilung ist unsere Maxime und bedingt, dass wir uns mit Spekulationen und Forderungen nach immer mehr Informationen zurückhalten sollten.
Eine Straftat bleibt eine Straftat, völlig egal, von welcher Person sie begangen wurde. Justitia ist nicht umsonst blind, denn vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Daran sollten wir uns orientieren. Wir stehen hinter unseren Ermittlungsbehörden. Ich bin überzeugt, dass sie ihre Arbeit gut machen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die sie zu tragen haben.“
Kinderbetreuung im Land wird weiter verbessert
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Im Ergebnis umfangreicher Verhandlungen innerhalb der Koalition, unter Berücksichtigung zahlreicher Hinweise und Gutachten, liegt jetzt ein Vorschlag zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes vor. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es ein tragfähiger Kompromiss zwischen den durchaus unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten.
Damit werden die Rahmenbedingungen für die Betreuung und Förderung der Jüngsten in den Kindertageseinrichtungen weiter verbessert, z. B. durch die Berücksichtigung von Ausfallzeiten der Erzieher und Erzieherinnen bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels. Der Rechtsanspruch für einen Platz von der Geburt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleibt weiter bestehen und ist damit der umfangreichste in ganz Deutschland.
Auch viele Eltern werden über die geplanten Geschwisterregelungen finanziell entlastet werden. Die Rolle der Gemeinden bei der Organisation der Kinderbetreuung wird gestärkt und die finanzielle Nachvollziehbarkeit durch die Konzentration auf die Personalkosten deutlich verbessert. Alle Kinder haben einen täglichen Betreuungsanspruch von 8 Stunden, bei Bedarf, zum Beispiel bei Erwerbstätigkeit der Eltern, wird dieser unbürokratisch auf 10 Stunden erweitert. Auch die Elternvertretungen bekommen weitere Mitbestimmungsrechte.
Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir unter anderem darauf achten, dass die Eltern, die Vertreter der Träger von Kindertageseinrichtungen und auch die Kommunen ihre Meinungen und Anregungen zum Gesetz einbringen können.“
Agieren statt reagieren – Polizei modern aufstellen
Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir unser Landespolizeirecht der veränderten Sicherheitslage an und entwickeln es zu einem modernen Gefahrenabwehrgesetz. Wir machen Sachsen-Anhalt dadurch wieder ein Stück sicherer und die Polizei erhält ein neues und modernes Einsatzmittel.
- Meldeauflage: Durch die ausdrückliche Regelung des Instruments der Meldeauflage wird eine bestehende polizeiliche Befugnis konsequenter nutzbar.
- Aufenthaltsanordnung/Kontaktverbot: Das polizeiliche Instrument des Aufenthaltsverbotes zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten wird weiterentwickelt. Die Polizei kann einem potenziellen Terroristen die Kontaktaufnahme mit anderen Personen untersagen. Weiterhin kann sie eine Anordnung treffen, dass sich die Person von einem bestimmten Bereich zu entfernen hat oder ihr untersagen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
- Elektronische Fußfessel: Handlungsstörer können auf richterliche Anordnung hin verpflichtet werden, eine sog. elektronische Fußfessel zur Standortermittlung und Datenübertragung an die Polizei in einem ständig betriebsbereiten Zustand mit sich zu führen.
Mit den Änderungen geben wir unserer Polizei Befugnisse an die Hand. Sie kann agieren statt zu reagieren. Insbesondere das Instrument der Meldeauflage ist ein wirksames Mittel im Zusammenhang mit Hochrisikospielen im Fußball oder mit potenziellen rechten und linken Straftätern im Rahmen von Versammlungslagen. Gewalttäter und Hooligans müssen sich am Spiel- oder Versammlungstag bei der Polizei melden und werden dadurch daran gehindert, Straftaten zu begehen. Mit der elektronischen Fußfessel kann die Polizei den Aufenthaltsort von sog. Gefährdern lückenlos feststellen und Anschläge verhindern. Eine Fahndung nach diesen Gefährdern wird zudem erleichtert.“
Schwerpunkte der CDU-Fraktion spiegeln sich wider
Anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsplanentwurf spiegelt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wider, sondern auch die von der CDU-Fraktion vereinbarten prioritären Schwerpunkte. Dazu gehören u. a.:
- die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen,
- die erhöhte Sicherheit durch mehr Polizeivollzugspersonal,
- eine auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte für eine leistungsfähige und effektive Justiz,
- die verbesserte Unterrichtsversorgung durch das Einstellen von mehr Lehrern und
- die Sicherung des Landesstraßenbaus für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Dennoch besteht aus CDU-Sicht Nachbesserungsbedarf. Unklarheiten in den Einzelplänen sollen in den anstehenden Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern geklärt werden.
Aus finanzpolitischer Sicht muss im Sinne der Nachhaltigkeit für alle Projekte und Vorhaben Vorsorge getroffen werden. Das bedeutet auch, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen und bestehende Schulden weiterhin abgebaut werden müssen. Eine gute Finanzpolitik zeichnet sich zudem dadurch aus, die Einnahmen so zu verwenden, dass diese sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Landes orientieren. Wir dürfen nicht zu Lasten nachkommender Generationen über unsere Verhältnisse leben.“
CDU-Fraktion verurteilt Vereinnahmungsversuche auf das Schärfste
Zur heutigen Landtagsdebatte um die aktuellen Geschehnisse in Köthen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Am 8. September 2018 ist es zu einem Todesfall in Köthen gekommen, dem Demonstrationen und Vereinnahmungsversuche folgten. Die CDU-Fraktion möchte an dieser Stelle der Familie und den Hinterbliebenen des Opfers ihr tiefes Mitgefühl aussprechen.
Aufgrund des schnellen und transparenten Handelns unseres Innenministers Holger Stahlknecht, konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Die innere Sicherheit steht für uns im Vordergrund, deshalb danken wir den Polizisten für ihren besonnenen Einsatz vor Ort. Durch sie wurde das Recht auf friedliche Demonstration auch unter schwierigen Bedingungen sichergestellt. Hervorzuheben ist aber auch die umsichtige Reaktion der Bürger von Köthen auf den Todesfall und die Signale für Frieden und Toleranz in ihrer Stadt.
Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Gerichte haben unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen bei der Aufklärung des Geschehens. Wir weisen die öffentliche Unterstellung, dass die Strafverfolgungsbehörden sich in ihrer Arbeit politisch beeinflussen lassen, nachdrücklich zurück. Den Versuch, den Tod eines Menschen und die Trauer von Angehörigen für rassistische Propaganda zu missbrauchen, verurteilt die CDU-Fraktion aufs Schärfste. Fakt ist auch, wer aufruft, gegen den Staat und gegen die Demokratie zu agieren, muss hart bestraft werden.
Die Vorgänge in Köthen und Chemnitz zeigen, dass in Zeiten aufgeheizter Stimmungen, überall Situationen entstehen können, die von Extremisten für ihre Zwecke missbraucht werden.“