Weitere Maßnahmen zur Absicherung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019 beschlossen
In der heutigen Sitzung des Landtages wurden weitere Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Dazu gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgende Erklärung ab:
„Wir begrüßen es, dass das Ministerium für Bildung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung einleiten wird, die noch im laufenden Schuljahr 2018/2019 wirksam werden sollen. Dazu zählen u. a.
- vermehrt regionalisierte Ausschreibungen für Lehrkräfte zwischen den regulären landesweiten Ausschreibungsterminen,
- verstärkte Anstrengungen, um Lehrkräfte in Teilzeit zum Wechsel in Vollzeit zu bewegen,
- die zügige Rekrutierung der im Haushalt 2019 um 300 VZÄ aufgestockten pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
- die effektivere Nutzung des Arbeitsvermögens der Lehrkräfte durch zu prüfende Angebote einer Vergütung der geleisteten Mehrarbeit anstelle von Dienstbefreiung.
Alle diese Maßnahmen finden meine ungeteilte Zustimmung. Wenn es uns auch noch gelingt, bis zum Ende des Jahres die angestrebten 1000 Neueinstellungen für dieses Jahr zu realisieren, dann bin ich sicher, werden wir den Herausforderungen der Zukunft wesentlich besser gerecht werden können. Allerdings – auch in der Zukunft werden die Herausforderungen nicht kleiner.“
Amazon-Ansiedlung zeigt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt eine in der heutigen Presseberichterstattung angekündigte mögliche Amazon-Ansiedlung in der Börde. Das Interesse von Amazon zeige, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner zentralen Lage zunehmend in den Fokus der Logistikbranche rücke.
„Wir hoffen sehr auf die Ansiedlung, weil sie nicht nur neue Arbeitsplätze schafft, sondern weitere Investitionen erwarten lässt. Amazon ist ein global agierendes Unternehmen, das nicht nur von den weltweiten Mitbewerbern beobachtet wird. Die Errichtung eines Logistikzentrums wird Sachsen-Anhalt automatisch in den Fokus weiterer Investitionen rücken“, so Thomas.
Dieser würdigt die Bemühungen der Landesregierung bei der Entwicklung und beim Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig warnt er die Gewerkschaften vor einer diffusen Niedriglohndiskussion. Amazon sei kein Billigheimer und könne überall in Europa Logistikzentren errichten. Auch in Ländern, die keine Mindestlöhne bezahlen würden. „Stattdessen überlegt man, einen Standort im ‚Herzen‘ Europas mit hohen Löhnen, hohen Standards und einer erstklassigen Infrastruktur zu erschließen“, so Thomas abschließend.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB), erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in unserem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1993 festgestellt, dass dies auch für ungeborenes menschliches Leben gilt. Dies legt dem Staat sowohl den Schutz der Würde der werdenden Mutter, als auch den Schutz des ungeborenen Kindes auf.
Die Diskussionen um die Abschaffung des § 219a StGB, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, sind von vielfältigem Für und Wider geprägt. Einerseits muss alles dafür getan werden, dass keine ethische Verschiebung des Rechtsempfindens eintritt. Alle Beteiligten müssen sich vor Augen führen, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Entscheidung über den Fortbestand von menschlichem Leben ist. Gleichwohl steht außer Frage, dass Frauen in einer ausweglosen Situation geholfen werden muss.
Die Debatte muss unabhängig davon, ob man sich für oder gegen eine Abschaffung des § 219a StGB ausspricht, geführt werden. Allein deshalb, um Gesellschaft und Politik weiter zu diesem wichtigen Thema zu sensibilisieren. Uns Menschen, kann weder die Notlage ungewollt schwangerer Frauen, noch die Tötung ungeborenen Lebens kalt lassen.
Die CDU-Fraktion wird sich im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung für eine Anhörung aussprechen.“
Pakt für den Rechtsstaat zügig umsetzen
Zur heutigen Landtagsdebatte „Pakt für den Rechtsstaat – Worten müssen Taten folgen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die CDU-Fraktion hat sich die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wir setzen uns für die dauerhafte Erhöhung der Personalstärke bei der Landespolizei ein, machen uns für die Auflösung des Beförderungsstaus stark und ordnen die Organisationsstruktur der Landespolizei neu, um sie an die bestehenden und künftigen Anforderungen besser anzupassen. Doch all das ist am Ende wirkungslos, wenn dem keine personell stark aufgestellte Justiz gegenübersteht.
Schon heute fehlen bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte. Daher begrüßen wir die Vereinbarung zum Pakt für den Rechtsstaat im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Bestandteil des Paktes ist es u. a., 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes zu schaffen sowie entsprechendes Folgepersonal einzustellen.
Letztendlich wird es jedoch nicht nur eine Frage der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einstellung von mehr Richtern und Staatsanwälten sein. Die Schwierigkeit besteht darin, auch geeignetes Personal zu finden. Dabei stehen wir in direktem Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, die zum Teil geringere Anforderungen haben oder für die Bewerber anderweitig attraktiver sind.
Wie wir die Attraktivität des Justizdienstes in Sachsen-Anhalt dauerhaft erhöhen können, was Nachwuchsjuristen erwarten und was andere Bundesländer im Vergleich zu uns bieten, wollen wir uns zum Thema machen. Denn die CDU-Fraktion möchte, dass der deutsche Rechtsstaat ein Erfolgsmodell bleibt. Das ist heute wichtiger denn je.“
Gesetzentwurf regelt wichtige Finanzierung für den ÖPNV
Der Landtag hat heute in einer ersten Lesung eine Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr behandelt. Mit dieser Änderung wird eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die CDU-Fraktion hat sich immer der umfassenden Mobilität der Menschen durch ein hochwertiges, qualitatives Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verschrieben. Vor diesem Hintergrund ist dieses Gesetz ein essenzieller Schritt für die weitere angemessene Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in unserem Bundesland.“
Hintergrund:
Ab 2020 sollen laut Gesetzesänderung 31 Millionen Euro zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs aus Landesmitteln des allgemeinen Finanzvermögens und nicht mehr aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums finanziert werden. Des Weiteren wird mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf eine Regelung eingeführt, die bis zu 20 Millionen Euro jährlich als Zuwendungen für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV vorsieht. Diese Änderung stellt eine Anschlusslösung für die Ende 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes dar.
Mehr Unterstützung und Verbesserung im Sozialbereich
Der Landtag befasst sich heute in erster Beratung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit der Erhöhung des Blindengeldes um 40 Euro auf 360 Euro monatlich, kommen wir einer langjährigen Forderung der Betroffenen und ihrer Verbände nach. Wir sind froh, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die notwendige Gesetzesänderung jetzt auf den Weg gebracht zu haben.
Mit dieser Sozialleistung werden die Blinden bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt. Damit soll der Mehraufwand, der sich für die Betroffenen durch ihre Erkrankung ergeben, ein Stück weit ausgeglichen werden. Es geht dabei um soziale Teilhabe und die Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens zu verbessern.
Im Rahmen des Gesetzespakets sollen auch zusätzliche Finanzmittel für die sozialen Beratungsstellen und die Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen bereitgestellt werden.“
Die Zukunft der Pflege gehört in den Fokus
Zur heutigen Landtagsdebatte um das Thema Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich Pflege auf den Weg gebracht bzw. bereitet diese vor. Dazu gehört unter anderem das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sowie Pflegepersonaluntergrenzen in pflegeintensiven Krankenhausbereichen ab dem 01.01.2019.
Wir begrüßen als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass der Pflegebereich so in den Fokus der politischen Arbeit genommen wird. Aber zwei Aspekte sind auf jeden Fall mit zu betrachten. Eine Stärkung der Pflege in den Krankenhäusern darf nicht zu Lasten der Personalausstattung in den stationären Pflegeeinrichtungen und bei den ambulanten Pflegediensten gehen. Das würde das Problem des Fachkräftemangels in diesem Bereich nur verschieben, ohne es zu lösen. Deshalb müssen zweitens verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um das Berufsfeld für potenzielle Berufseinsteiger attraktiv zu gestalten und die Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal im allgemeinen zu verbessern. Darüber hinaus muss die dauerhafte Finanzierung all dieser Maßnahmen gesichert sein.“
Das Bauhaus ist keine Plattform für polarisierende politische Aussagen
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag um die Absage des Bauhauses Dessau zum Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das kulturelle Erbe des Bauhauses ist zu bewahren. Deswegen und gerade im Hinblick auf das international beachtete Bauhausjubiläum, darf es nicht als Plattform für extrem polarisierende politische Aussagen genutzt werden, zudem dies unweigerlich zu Konfrontationen führen könnte. Folgerichtig, hat das Bauhaus von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, wobei die Direktorin Claudia Perren damit ihren gesetzlichen und stiftungsrechtlichen Verpflichtungen nachkam.
Mit dieser Absage gab es keinen unzulässigen Eingriff in die Programmhoheit des ZDF, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob eine solche politisch polarisierende Veranstaltung vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gedeckt ist. Die CDU steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber Kritik und Nachfragen müssen erlaubt sein.
Auch die Kunstfreiheit steht durch die Absage nicht zum Diskurs, da die Band offensichtlich in Dessau auftreten wird. Dennoch muss beachtet werden, dass Liedtexte der Band kritisch hinterfragt werden, da sie z. B. zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen und den Rechtsstaat gefährden – ‚Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein‛. Sie bezeichnete den Verfassungsschutz als ‚Schweinebehörde‛ und singt ‚Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!‛. Deshalb wurden sie nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegen jede Form des Extremismus. Heute, morgen und auch in der Zukunft.“
Prioritätensetzung im Haushalt soll CDU-Handschrift verdeutlichen – Investitionsprogramm für Kommunen
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich am 15. Oktober 2018 gemeinsam mit den CDU-Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2019 beraten. Die Fraktion wurde über den Beratungsstand in der gestrigen Fraktionssitzung informiert. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata:
„Der in der Septembersitzung in den Landtag eingebrachte Haushaltsplanentwurf bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion noch einiger Veränderungen. Diese sollen hauptsächlich aus Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne erfolgen. Dem CDU-Dreiklang „Stabilität – Investitionen – Nachhaltigkeit“ soll eine größere Geltung zukommen.
Priorisierungen u. a.:
Die CDU-Fraktion hat einen Beschluss gefasst, wonach die Investitionsmittel für Kommunen verstärkt werden sollen. Vorschläge zu möglichen Deckungsquellen sollen in den kommenden 4 Wochen erfolgen.
Im Bereich des Einzelplans Wirtschaft sieht die CDU-Fraktion den digitalen Anschluss der Schulen (ITN-XT) als unerlässlich an. Für 2019 sollen 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den Breitbandanschluss für alle Schulen in Sachsen-Anhalt voranzutreiben. Darüber hinaus soll die von der CDU-Fraktion initiierte Meistergründungsprämie mit 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln weiter verstetigt werden.
Vereinseigene Sportstätten sollen auch im Haushalt 2019 gefördert werden. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht derzeit keine neuen Mittel vor. Aus Sicht der CDU-Fraktion, die ihren Fokus verstärkt auf das Ehrenamt setzt, ist die Förderung von Maßnahmen an Sportstätten unabdingbar.
Zudem sollen die Beförderungsbudgets für die Polizei angehoben werden, um den Verdiensten der Polizistinnen und Polizisten für die Innere Sicherheit Rechnung zu tragen.
Klar ist für die CDU-Fraktion, dass die Tierkörperbeseitigung beibehalten werden muss. Diese Haushaltsposition benötigt 1,28 Millionen Euro. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt sollen zudem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung im Forst erhöht werden. Wir erwarten, dass die im Doppelhaushalt 2017/2018 vereinbarten Zielzahlen der Vollzeitäquivalente im Forstbereich (662 VZÄ) im Haushalt 2019 umgesetzt werden. Wir treten dafür ein, dass Vorsorge zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) getroffen wird. Dem Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden sollen weitere 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Ausgleichszahlungen an Betroffene von NATURA 2000 sollen erhöht werden, wobei der CDU-Fraktion eine parlamentarische Begleitung dieses Verfahrens wichtig ist.
Für Investitionen in Krankenhäusern und medizinische Großgeräte an den Universitätskliniken sollen ebenfalls Gelder in den jeweiligen Einzelplänen umgeschichtet werden.
Das Blinden- und Gehörlosengeld soll auch aus Sicht der CDU-Fraktion um 1,2 Millionen Euro erhöht werden. Das entspricht einer Erhöhung der Pauschale um 40 Euro von derzeit 320 Euro auf 360 Euro.
Im Bereich Recht, Verfassung und Gleichstellung fordert die CDU-Fraktion einen Aufwuchs um 36.000 Euro bei den Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. Die Landesintervention und -koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking (LIKO) soll durch zusätzliche 23.500 Euro besser unterstützt werden. Darüber hinaus soll die Fachstelle gegen Frauenhandel, Zwangsverheiratung und ehrbezogenen Gewalt einen Aufwuchs um 39.600 Euro erfahren.“
Mittelstand und Handwerk stärker bei Digitalisierung unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine stärkere Unterstützung von Mittelstand und Handwerk bei der Digitalisierung im Land eingefordert. Ostdeutschland habe nicht nur ein Fachkräfteproblem, sondern hinke vor allem in der Produktivität hinterher. Ausländische Fachkräfte seien nur ein Teil der Lösung. Vielmehr müssten die Unternehmen aktiv bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden.
„Wir warnen vor Forderungen, das Fachkräfteproblem allein durch Zuwanderung lösen zu wollen. Diese müssen zunächst nach deutschen Standards in ihren Herkunftsländern und in deutscher Sprache geschult werden. Das ist keine kurzfristige Variante“, so Thomas.
Dieser begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) „Mittelstand Digital“. Die Politik sei jetzt gefordert, die Expertise der bundesweit eingerichteten Kompetenzzentren mit den Bedarfen der Wirtschaft in Einklang zu bringen.