Finanzausschuss beschließt zusätzlichen Investitionsimpuls für Kommunen
Bezugnehmend auf die heutige Bereinigungssitzung im Finanzausschuss zum Haushalt 2019 nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, zum beschlossenen Kommunalen Investitionsimpuls wie folgt Stellung:
„Der anhaltende Bauboom und die daraus resultierenden hohen Baukostensteigerungen stellen immer mehr Kommunen im Land vor große Herausforderungen. Da wir uns dieser Situation bewusst sind, hat die Koalition im heutigen Finanzausschuss ein 60 Millionen Euro Programm auf den Weg gebracht.
In den nächsten drei Jahren können diese Mittel zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus, der Schul- und Kinderbetreuungsinfrastruktur, für Energiesparmaßnahmen, in Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie zur Ko-Finanzierung von Mitteln des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) eingesetzt werden.“
CDU stärkt Polizei den Rücken
Mit dem heutigen Tag haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss des Landtages die Erhöhung der Beförderungsmittel für die Polizei beschlossen. Im Haushaltsjahr 2019 steht nun eine Million Euro mehr im Beförderungsbudget zur Verfügung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Als Partei der Inneren Sicherheit sind wir unablässig bestrebt, die Situation bei der Polizei zu verbessern. Aus unzähligen Gesprächen mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort, die letztlich für Recht und Ordnung in Sachsen-Anhalt sorgen, wissen wir, dass die Stimmung nicht nur wegen der angespannten Personalsituation schwierig ist. Hinzu kommt, dass viele Kolleginnen und Kollegen deutlich mehr leisten, als ihr eigentlicher Dienstposten auf dem Papier verlangt.
Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion während der Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht, das Beförderungsbudget der Polizei um eine weitere Million Euro zu erhöhen. Mit dem Beschluss des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen – und insbesondere die CDU-Fraktion – bewiesen, dass wir fest an der Seite der Polizei stehen.“
Landeshaushalt 2019: Verantwortung für Sachsen-Anhalt
Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll morgen im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in der kommenden Landtagssitzung vom 18. bis 20. Dezember und vom Landtag verabschiedet werden. Damit werden pünktlich zum Jahresanfang die Mittel für die Aufgaben in den Kommunen und im Land zur Verfügung stehen.
Mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro werden viele Zukunftsprojekte umgesetzt. Alle Bereiche bekommen mehr Geld. Die Kenia-Koalition hat erreicht, dass mit einer hohen Investitionsquote die Wirtschaft Sachsen-Anhalts gestärkt und eine bessere Infrastruktur für die Menschen im Land ermöglicht wird. Außerdem wird der Schuldenabbau mit 100 Millionen Euro verstetigt. Die gute Konjunktur ermöglicht die Finanzierung des Haushaltes ausschließlich über Steuereinnahmen und Zuweisungen. Es werden keine Kürzungen oder Sparprogramme erfolgen, Rücklagen werden nicht angetastet.
Mit dem vorliegenden Haushalt und den dazugehörigen Kompromissen zeigt die Kenia-Koalition den klaren Gestaltungswillen und die Verantwortung für Sachsen-Anhalt.
Die Prioritäten der Kenia-Koalition im Haushalt
Kommunen stärken
Wir stärken unsere Kommunen mit insgesamt fast 3,2 Milliarden Euro, davon 1,628 Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Haushaltes. Damit verbessern wir konsequent die Finanzausstattung der Kommunen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Mit den gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal deutlich erhöhten Mitteln für die Kommunen können wir zugleich den Konflikt um die Unterhaltsvorschusszahlungen auflösen. Außerdem wird die Einsparung von Energie ein wichtiges Kriterium für Förderungen.
Sicherheit verstärken
Die Polizei wird mit mehr Vollzeitstellen gestärkt. Das gesetzte Zwischenziel von 6.330 Vollzeitstellen wird 2019 erreicht. Dazu werden 2019 alle 600 Polizeianwärterinnen und -anwärter übernommen, die ihre Ausbildung in Aschersleben erfolgreich abschließen. Darüber hinaus wird 1 Million Euro in den Abbau des Beförderungsstaus der Polizei fließen. Außerdem werden der Einsatz der Wachpolizei verlängert und weitere Maßnahmen, um mehr Personal zu gewinnen, in die Wege geleitet. Bis 2021 sollen planmäßig 6.400 Vollzeitstellen erreicht sein.
Bildung verbessern
Die 14.500 Vollzeitstellen für Lehrerinnen und Lehrer, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, werden bereits 2019 finanziert. Die Herausforderung bleibt dennoch, Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Deshalb unterstützen wir auch die Lehrerinnen und Lehrer, die derzeit viel Engagement zeigen, um den Schülerinnen und Schülern einen möglichst lückenlosen Unterricht zu ermöglichen. Die Kenia-Koalition hat mehr Geld im Haushalt eingestellt, um die Überstunden der Lehrkräfte auszahlen zu können. Die Schulen im Land werden mit 1.800 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestärkt. Die wichtige Schulsozialarbeit wird schon in diesem Haushalt mit Verpflichtungsermächtigungen bis ins Jahr 2021 gesichert.
Gute Arbeit absichern
Sowohl bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben als auch bei Landesförderungen sorgen wir dafür, dass eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Tariferhöhungen ausfinanziert wird. Davon profitieren so unterschiedliche Bereiche wie Hochschulen und Kitas, die Landessportschule, freie Träger und die Harzer Schmalspurbahnen.
Qualifizierung und Selbständigkeit stärken wir durch die Einführung der neuen Meisterprämie in Höhe von 1.500 Euro für alle, die den Meistertitel erwerben.
Umwelt schützen
Die Kenia-Koalition sorgt für eine intakte Natur, weil sie Grundlage für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt ist. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit einer Artensofortförderung werden eine Vielzahl von zügig umsetzbaren Umweltvorhaben im ganzen Land mit jährlich 5 Millionen Euro ermöglicht. Das Grüne Band als durchgehender Biotopverbund wird zu einem Nationalen Naturmonument entwickelt. Dafür steht eine Million Euro zur Verfügung. Damit werden die Erinnerungen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wachgehalten. Das Klimaschutz- und Energiekonzept und sein ressortübergreifendes Maßnahmenbündel ist die lokale Antwort auf die Klimakrise. Für die Ausgleichszahlungen von Natura 2000 betroffenen Gebiete wird eine Verpflichtungsermächtigung (VE) von 5 Millionen Euro für 2020 in den Landeshaushalt aufgenommen.
Land- und Forstwirtschaft unterstützen
Sachsen-Anhalt prägt eine langjährige land- und forstwirtschaftliche Tradition. Wir verstärken den Bereich des Forstes personell. Insgesamt werden 34 VZÄ zusätzlich ausgebracht (29 aus dem Gesamthaushalt inklusiv 5 VZÄ für den Waldbrandschutz beim Ministerium für Inneres und Sport, 5 aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie). Eine Abordnung von 10 VZÄ aus dem Bereich des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) wird bis Ende 2020 festgeschrieben. Außerdem werden 1,4 Millionen Euro als finanzielle Grundlage für die Gewährung von Beihilfen zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Landeshaushalt aufgenommen.
Verbesserungen im KiFöG
Mit dem Haushalt 2019 finanzieren wir auch die deutlich angehobenen Zahlungen des Landes nach dem Kinderförderungsgesetz, im Interesse der Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern und einer verbesserten Personalausstattung in den Kitas. Dafür wenden wir 2019 zunächst 28 Millionen Euro und künftig jährlich 48 Millionen Euro zusätzlich auf.
Absicherung der Gesundheitsversorgung
Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, Investitionen in die Gesundheitsversorgung durch Verpflichtungsermächtigungen abzusichern.
Wir stellen die Kofinanzierung von Bundesmitteln für Krankenhausinvestitionen aus Landesmitteln mit insgesamt 55 Millionen Euro ab 2020 sicher. Damit sorgen wir dafür, dass unseren Krankenhäusern in der Fläche keine dringend benötigten Investitionsmittel aus Berlin verloren gehen. Und wir verdoppeln die Investitionszuschüsse für beide Universitätsklinika in den Jahren 2020/21 von jeweils fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro je Klinik und Jahr.
Mobilitätswende vorantreiben
Wir treiben die Mobilitätswende mit mehr Geld für Radverkehr voran. Knapp 7 Millionen Euro werden in Radwegebau an Landes- und Bundesstraßen investiert. Die Jugendverkehrsschulen werden gestärkt und bekommen 360.000 Euro mehr als bisher. Damit wollen wir der Vision Zero weiter näher kommen.
Tourismus und Sport fördern
Seit Jahren verzeichnet der Tourismus im Land kontinuierliche Wachstumsraten. Diese positive Entwicklung honorieren die Koalitionsfraktionen und fördern den Tourismusverband mit zusätzlich 1,4 Millionen Euro. Auch die Attraktivität des Landes für Sportlerinnen und Sportler muss sichergestellt werden. Daher unterstützt die Koalition den Sport nachhaltig und plant 2 Millionen Euro für die Vereinssportstätten ein. Als erstes Bundesland fördern wir eSports mit 15.000 Euro.
CDU-Fraktion ruft Kommunen auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Kommunen des Landes auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen. Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen. Die Hotspots sollen an Orten eingerichtet werden, an denen noch kein kostenloses WLAN-Angebot verfügbar ist. „Teilnehmen am WiFi4EU-Programm können Gemeinden, entsprechende kommunale Verwaltungen sowie Gemeindeverbände, die Gemeinden vertreten, die sich online über das Formular (www.wifi4eu.eu) registrieren lassen. Für Gemeindeverbände sind dabei mehrere Registrierungen möglich“, so Thomas.
Mit Hilfe der WiFi4EU-Förderung sollen europaweit an öffentlichen Orten WLAN-Hotspots errichtet werden, die für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos zugänglich sind. Bis zum Jahr 2020 sollen so insgesamt 120 Millionen Euro in vier Ausschreibungsrunden in einem Online-Verfahren nach dem sog. Windhund-Prinzip, also der nach der Reihe der Anmeldungen, in den Ausbau der lokalen digitalen Infrastruktur fließen. „Jetzt ist Eile geboten! Registrierte Gemeinden können einen von 2.500 Gutscheinen im Wert von je 15.000 Euro beantragen. Die Gutscheine sind zweckgebunden und können für die Errichtung von frei zugänglichen und kostenlosen WiFi-Hotspots an öffentlichen Orten verwendet werden“, so Thomas abschließend.
Die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich eine Funklochmelder App gestartet, bei der bereits über 60.000 Meldungen eingegangen sind.
CDU-Fraktion fordert mehr Anstrengungen beim Mobilfunkausbau
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert verstärkte Anstrengungen beim weiteren Ausbau von schnellen Mobilfunkverbindungen. Dies ist das Ergebnis einer durch die CDU-Fraktion initiierten Sachsen-Anhalt weiten Funklochsuche, welche im September 2018 startete. Inzwischen wurden auf der Webseite www.funklochfinder.de und über die App mehr als 60.000 Meldungen registriert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt:
„Der jetzige Ausbaustand ist weit entfernt von den Anforderungen an eine moderne Industrie- und Kommunikationsgesellschaft. Wenn uns die Mobilfunkbetreiber mitteilen, sie haben eine Netzabdeckung von 97,6 Prozent, dann bedeutet das für Sachsen-Anhalt immer noch, dass 28.000 Haushalte oder knapp 50.000 Einwohner schlechten oder überhaupt keinen Mobilfunkempfang haben. Das ist für uns nicht akzeptabel.“
Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher, Ulrich Thomas, stellte Borgwardt heute in Magdeburg den Forderungskatalog der CDU-Fraktion für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung vor. „Für die CDU-Fraktion ist ein schneller und flächendeckender Ausbau des Mobilfunks ein Teil der Daseinsfürsorge. Die ganze Welt bereitet sich auf den Ausbau von 5G-Netzen vor und Deutschland versucht immer noch, seine Funklöcher zu beseitigen“, so Thomas. Es sei erschreckend, dass es im Jahre 2018 noch immer Orte gebe, die keine oder langsame Internetverbindungen hätten. Der Hauptgrund sei darin zu suchen, dass die Mobilfunkbetreiber zunächst die enormen Kosten für die Lizenzversteigerungen einspielen mussten. Dies führte zu einem Ausbau des Mobilfunknetzes allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorwiegend in Ballungszentren.
Borgwardt und Thomas warnen davor, die Fehler der UMTS-Versteigerungen erneut bei den 5G-Lizenzen zu wiederholen. „Sollte der künftige Ausbau genauso schleppend verlaufen wie bisher, droht Deutschland wirtschaftlich und technologisch abgehängt zu werden. Hinzu kommen organisatorische und rechtliche Probleme durch überbordende Genehmigungsverfahren. Deutschland hat 18 Jahre gebraucht, ein lückenhaftes Mobilfunknetz mit 30.000 Funkmasten aufzubauen. Wenn wir diese Maßstäbe beim wesentlich komplexeren 5G-Netz ansetzen, sind wir in 50 Jahren noch nicht fertig“, betont Thomas.
Die CDU-Fraktion fordert ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den digitalen Ausbau. Im Schnitt würde es hierzulande 1 bis 2 Jahren dauern, ehe ein Funkmast genehmigt sei. Weiterhin könne Nationales Roaming für unterversorgte Gebiete eine kurzfristige Lösung sein. Oftmals gebe es sogar Funkmasten vor Ort, die aber durch die Abschottung der Mobilfunkanbieter nicht für alle Nutzer verfügbar seien.
„Die Koalitionsfraktionen hatten bereits vor der Sommerpause eine diesbezügliche Bundesratsinitiative in den Landtag eingebracht. Diese muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Das CDU-Projekt ‚Funklochfinder‛ zeigt leider eindrucksvoll, dass es zwischen den Beteuerungen der Mobilfunkbetreiber und der tatsächlichen Netzabdeckung ein Delta gibt. Wir wollen die gewonnen Erkenntnisse dafür nutzen, um noch im ersten Quartal mit der Bundesnetzagentur und den Mobilfunkbetreibern nach einer Lösung für eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Mobilfunkabdeckung für Sachsen-Anhalt zu reden“, so Borgwardt abschließend.
Ermittlungsverfahren im Fall Jalloh bleiben eingestellt
Zur heutigen Meldung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Todes von Oury Jalloh eingestellt bleibt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Generalstaatsanwaltschaft hat sämtliche bisherigen Ermittlungen auf etwaige Widersprüche oder Lücken untersucht und insbesondere geprüft, ob es weitergehende Ermittlungsansätze geben könnte. Der Umfang der erneuten Befassung mit einem bereits in mehreren Instanzen ausgeurteiltem Vorgang ist in Sachsen-Anhalt einmalig.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass ein auf Tatsachen beruhender Beweis für ein aktives, schuldhaftes Handeln, welches zum Tod des Oury Jalloh geführt hätte, nicht mit strafprozessualen Mitteln erbracht werden kann. Weitere Ermittlungen mit dem Ziel einer Anklageerhebung von individuell verantwortlichen Personen werden als aussichtslos eingestuft.
Wir gehen von einem juristischen Abschluss des Ermittlungsverfahrens aus. Bis Ende 2018 kann als letztes Rechtsmittel ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht angestrebt werden.
Entsprechend der Beschlussfassung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung vom 8. Juni 2018 bedeutet dies, dass nach Ablauf der Frist bzw. nach einer Entscheidung des OLG Naumburg der Rechtsausschuss des Landtages die juristischen Berater entsprechend einsetzen wird. Zuvor soll der Ausschuss den umfangreichen Prüfbericht lesen und den Generalstaatsanwalt anhören.
Mutmaßungen und Verschwörungstheorien kann man nicht verbieten. In Anbetracht des langjährigen Prozederes mit fortdauernden disziplinarischen Konsequenzen und seelischen Belastungen Betroffener, steht aber nun die Frage des Rechtsfriedens und der Integrität von Rechtsstaatsinstitutionen im Raum.“
Thomas: Die Diskussion über die 5G-Netzabdeckung ist berechtigt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht im weiteren Ausbau von LTE-Mobilfunkverbindungen eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Netzabdeckung. Dies sei weiterhin eine vordringliche Aufgabe, unabhängig vom neuen 5G-Standard. Dieser würde geringere Reichweiten aufweisen und demzufolge müssten deutlich mehr Sendemasten installiert werden. Beim Ausbau von 5G müsse man schrittweise und klug vorangehen und dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen. Zuerst seien die zentralen Verkehrsachsen, Ballungsräume sowie Industrie- und Gewerbegebiete mit 5G auszustatten. Erst in weiteren Ausbauschritten sei es wegen der Komplexität des Systems möglich, in die Fläche zu gehen. Mittelfristig bleibt die vollständige Flächenabdeckung das Ziel.
„Es muss klar sein, dass wir zunächst nicht jeden Winkel Deutschlands mit 5G ausstatten können. Daher ist es so wichtig, dass die vielen Funklöcher zunächst mit schnellen LTE-Mobilfunkverbindungen geschlossen werden. Dieser Übertragungsstandard wird auch in den nächsten Jahren für die Mehrzahl der Nutzer ausreichend sein“, so Thomas.
„Für die CDU-Fraktion ist es im Rahmen der Daseinsvorsorge primär wichtig, dass wir die weißen Flecken beim Mobilfunk, auch mittels National Roaming, schließen und alle Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell über ausreichend schnelle Daten- und Telefonverbindungen verfügen“, erklärt Thomas abschließend.
Zimmer: Echte Ursachenbekämpfung statt Kosmetik
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert eine rasche Lösung für den Gestank in und um Teutschenthal. Die aktuelle Situation sei für die Bewohner der Orte inakzeptabel und gesundheitsschädigend. Das normale und gesellschaftliche Leben sei dort nur noch mit Einschränkungen möglich. Das Unternehmen GTS müsse seine Verantwortung für die Region wahrnehmen. Solange die Ursache für die Ausgasungen nicht zweifelsfrei lokalisiert sei, dürften Stoffe nicht mehr in der Grube eingelagert werden.
„Eine kurzfristige Neutralisation der Gerüche beseitigt nicht die Ursache“, so Zimmer. Dieser fordert auch die zuständigen Behörden auf, aktiv zu werden. Wenn seit zwanzig Jahren eingelagert werde und es plötzlich zu Ausgasungen komme, dann habe dies eine konkrete Ursache. Diese Ursache bekämpfe man aber nicht damit, indem man weiterhin so tue, als gebe es keine Probleme. „Die Leute in Teutschenthal haben ein Recht auf saubere Luft“, so Zimmer abschließend.
UN-Migrationspakt bedarf weiterer Prüfung
Der Landtag hat heute zum UN-Migrationspakt debattiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Nach Auffassung der CDU-Fraktion bedarf dieser geplante Migrationspakt einer eingehenden parlamentarischen Prüfung, denn Bundestag und Bundesrat waren bisher nicht beteiligt. Der Rückzug einiger Länder und weitere Ankündigungen anderer Länder, nicht zu unterzeichnen, werfen Fragen auf. Fraglich ist unter anderem, wie unter diesen Voraussetzungen eine internationale Zusammenarbeit funktionieren soll.
Fakt ist auch, dass Migration nicht nur positive Effekte mit sich bringt. Die Flüchtlingskrise 2015 hat dies deutlich gezeigt. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass ein so sensibles Thema lange Zeit unter dem Radar der Öffentlichkeit geblieben ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass aus derartigen internationalen Erklärungen durchaus verbindliche Regelungen entstehen können. Aus diesem Grund ist eine Befassung parlamentarischer Gremien und eine bessere Kommunikation notwendig.“
Hintergrund:
In seinem Kern formuliert das Dokument 23 Ziele, an denen sich eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ orientieren soll. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen den Global Compact for Migration im Dezember 2018 in Marokko unterzeichnen.
Begleitetes Fahren mit 16 – Mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, mehr Kompetenzen im Straßenverkehr für Fahranfänger
Der Landtag hat sich heute auf Initiative der CDU-Fraktion für einen Modellversuch zum Begleiteten Fahren mit 16 ausgesprochen. Im entsprechenden Antrag wird die Landesregierung gebeten, sich für einen Modellversuch gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzusetzen und die gemeinsamen Bemühungen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Gleichzeitig soll die Landesregierung über die Landesvertretung in Brüssel für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Anpassung der Führerscheinrichtlinie werben. Ein gleichzeitiger Erwerb eines Mopedführerscheins ist damit allerdings nicht verbunden.
Dazu äußert sich Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit dieser Initiative verfolgen wir drei Ziele: mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, mehr Kompetenzen im Straßenverkehr für Fahranfänger. Die dauerhafte bundesweite Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 zum 1. Januar 2011 hat zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 Prozent verringert. Wir sind überzeugt, dass diesbezüglich noch mehr möglich ist.“
Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Wenn ein 16-jähriger Azubi bereits einen tonnenschweren Traktor von A nach B fahren darf, können wir ihm wohl auch das Autofahren zutrauen. Wenn das zu mehr Verkehrssicherheit beiträgt, sollte zumindest darüber nachgedacht werden.“
Hintergrund:
Für eine Ausweitung auf das Begleitete Fahren mit 16 ist eine Änderung der EU-Gesetzgebung zwingend erforderlich. Derzeit ist europaweit das Mindestalter auf 17 Jahre festgelegt und in der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG geregelt. Demnach ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene notwendig.