Menschen in sozialen Berufen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen und Anerkennung
Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Ebenso wie bei den Pflegeberufen brauchen wir eine Schulgeldfreiheit auch bei den Auszubildenden für den Erzieherberuf und in Gesundheitsberufen wie der Physiotherapie, Logopädie oder Podologie. Vorab müssen jedoch noch die Organisation und die Finanzierung geklärt werden. Es handelt sich dabei insgesamt um Summen im zweistelligen Millionenbereich.
Das kann aber nur ein Schritt sein. Es muss auch darum gehen, dass diejenigen, die einen solchen Beruf erlernen, auch eine Ausbildungsvergütung erhalten. Gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels und der Konkurrenz um die jungen Köpfe auf dem Ausbildungsmarkt muss hier nachgebessert werden. Es bedarf aber noch zahlreicher weiterer Maßnahmen, um diese sozialen Berufsfelder attraktiv zu gestalten. Angefangen mit der Höhe des später zu erzielenden Einkommens bis hin zu der Frage, wie sich ein Gleichgewicht zwischen beruflicher Belastung und erfülltem Privatleben ermöglichen lässt. Gerade der letzte Punkt ist wichtig, weil hier erhebliches Potenzial liegt, Fachkräfte langfristig im Beruf zu halten.
Ziel ist es, das Image dieser Berufe zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die dort Beschäftigten die Anerkennung bekommen, die sie für ihre wichtige Arbeit zweifelsohne verdienen.“
Linke verweigert zukunftsfähigen Tourismus – Antrag ist eine Provokation gegen das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik der Linken am Tourismushaushalt als Provokation gegen das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe im Land bezeichnet. Dies beweise das generelle Misstrauen der Linken gegenüber der gesamten Branche.
„Die Zeiten des FDGB-Urlaubs sind gottlob vorbei. Offenbar gibt es aber immer noch einige Linken-Politiker, die gern in einem Betriebsferienheim, einer Datsche, in einem Bastei-Wohnwagen oder einem Zelt übernachten. Mit einer derartig piefigen Einstellung gestaltet man aber keinen zukunftsfähigen Tourismus“, so Zimmer. Dieser begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen zusätzliche finanzielle Mittel für den Tourismus im Land zur Verfügung stellen. Diese Mittel würden die regionalen Tourismusverbände fit für die Zukunft machen, zur Stärkung landeseigener Themen sowie zur Qualitätssicherung beitragen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird moderner
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Entwurf eines Gesetzes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die traditionellen Rundfunkprogramme verlieren, gerade in der jungen Altersgruppe, immer mehr an Bedeutung. Auf diese Veränderung muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk reagieren und sich moderner aufstellen. Die vielfältigeren Mediatheken und die Verlinkung auf Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur schaffen für den Bürger einen wirklichen Mehrwert. Dies sind wichtige Schritte zur Modernisierung. Der Gesetzentwurf bildet die dafür notwendige Rechtsgrundlage.“
Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergänzt: „Auch mit der Modernisierung bleibt die CDU-Fraktion ihrem Grundsatz der Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk treu. Es muss weiter über Ideen zur Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachgedacht werden.“
Hintergrund:
Der Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags enthält Änderungen, die der dringend notwendigen Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde im Oktober von allen Ländern unterzeichnet. Damit er pünktlich am 1. Mai 2019 in Kraft treten kann, bedarf es der Ratifizierung der Landtage.
Kommunen sind Gewinner des Haushalts
Anlässlich der zweiten Lesung des Haushalts 2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der vorliegende Haushaltsplanentwurf mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro setzt die von der CDU-Fraktion geforderten prioritären Maßnahmen in Gänze um:
Zu den größten Gewinnern dieses Haushaltes gehören die Kommunen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro statten wir die Kommunen finanziell so gut aus wie noch nie. Ferner haben wir in der Bereinigungssitzung einen kommunalen Investitionsimpuls (KIP) auf den Weg gebracht, welcher auf drei Jahre verteilt zusätzlich 60 Millionen Euro für Investitionen bereitstellt.
Eines der wichtigsten Themen für uns ist die Innere Sicherheit. Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund dafür eingesetzt, die Situation der Polizei zu verbessern und das Beförderungsbudget um eine weitere Million Euro zu erhöhen.
Die Umsetzung des Feinkonzepts Personalstrategie im Bereich der Justiz ist besonders hervorzuheben. Dank des Konzepts wird kontinuierlich nach Nachwuchs gesucht und Neueinstellungen angestrebt, um u. a. Altersabgänge zu kompensieren.
Auch die Sportstättenförderung erhöhen wir um 2 Millionen Euro. Darüber hinaus stellen wir erstmalig Gelder in Höhe von 15.000 Euro für den e-Sport ein.
Eine Erhöhung des Blindengeldes konnte ebenfalls durchgesetzt werden. Wir heben den Betrag um 40 Euro an und setzen ihn damit auf das ursprüngliche Niveau von 360 Euro monatlich fest.
Eine weitere große Errungenschaft dieses Haushaltes ist die Sicherung der Finanzierung der beiden Universitätsklinika in Magdeburg und Halle. 2019 wird jede Uniklinik mit 6,25 Millionen Euro und ab 2020 bis 2024 mit jeweils 10 Millionen jährlich unterstützt, wodurch der Investitionsstau bei den Kleingeräten endgültig abgebaut wird.
Im Bereich der Digitalisierung haben wir insgesamt ca. 20 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt, um bis Ende 2020 jede Schule in Sachsen-Anhalt mit Glasfaseranschlüssen auszustatten.
Das Ziel, die Vollzeitäquivalente (VzÄ) im Forst zu erhöhen, konnten wir durchsetzen. Für 2019 können nun 658 Vollzeitstellen besetzt werden, die sich um die Bewirtschaftung des Waldes kümmern. Darüber hinaus wurden in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft 1,4 Millionen Euro für die Tierkörperbeseitigung, insgesamt 900.000 Euro für die Bekämpfung invasiver Arten – und somit mehr als doppelt so viel wie zuvor – und eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Millionen Euro für die Ausfinanzierung der Ausgleichszahlungen für NATURA 2000-Betroffene eingestellt.
Alle Vorhaben sind finanziell gut durchdacht. Das Credo der CDU-Fraktion wird dabei weiterhin sein, dass es keine Neuverschuldung geben wird und die Schulden stetig abgebaut werden, damit nicht auf Kosten jüngerer Generationen gelebt wird. Des Weiteren unterstützen wir den Finanzminister bei seinem Plan, das Haushaltsaufstellungsverfahren zum kommenden Doppelhaushalt 2020/21 zu ändern, indem jedem Ressort ein Orientierungsrahmen vorgegeben werden soll.“
Abellio muss über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen
Anfang Dezember hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio vergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Laut Presseberichten gibt es mit Blick auf die Übernahme der Strecken erhebliche Probleme, insbesondere beim Personal. Selbst an den streikfreien Tagen fielen bereits 150 Züge aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das ist vor allem für die Kunden eine mehr als unbefriedigende Situation. Darum hat unsere Fraktion einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gestellt. Wir wollen von Abellio wissen, welche Ursachen die Probleme haben und wie diese in Zukunft gelöst werden sollen. Abellio muss jetzt über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen.“
Einlagerungsstopp dringend notwendig
Anlässlich der Vor-Ort-Besichtigung in Teutschenthal durch die Landtagsausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Umwelt und Energie sowie für Petitionen fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, eine unverzügliche Lösung für die durch die Grube verursachte Geruchsbelästigung. Die aktuelle Situation sei für die Bewohner der Orte nicht nur inakzeptabel sondern auch gesundheitsschädigend.
„Die heutige Besichtigung vor Ort in Teutschenthal hat die Dringlichkeit einer Lösung verdeutlicht. Das Unternehmen GTS muss seine Verantwortung für die Region übernehmen. Solange die Ursache für die Ausgasungen nicht zweifelsfrei lokalisiert ist, muss dringend ein Einlagerungsstopp durchgesetzt werden. Die Bewohner von Teutschenthal und in der Umgebung haben ein Recht auf saubere Luft“, so Zimmer.
Finanzierung durch Landesmittel für kommende Jahre gesichert
Im Landeshaushalt sind die Mittel für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt eingeplant. Dies begrüßen der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr.
„Schulsozialarbeit ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Schulbildung. Dementsprechend ist es zu befürworten, dass trotz des voraussichtlichen Auslaufens des EU-Programms nun das Land Mittel für die Jahre 2020 und 2021 sicherstellt, um die unterschiedlichen Projekte im Land auch weiterhin finanzieren zu können,“ stellt Kurze erfreut fest.
„Insbesondere auch aus bildungspolitischer Sicht ist die gesicherte Finanzierung der zukünftigen Schulsozialarbeit ein Erfolg. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten oft einen wichtigen Beitrag zum Schulklima und beeinflussen den Umgang zwischen Kindern, Lehrern und Eltern positiv“, betont Gorr.
Hintergrund:
Für den Fall, dass das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (OP ESF) und die daraus bisher erhaltenen EU-Mittel für die Schulsozialarbeit 2020 auslaufen, sind im Landeshaushalt 2019 Mittel für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von ca. 33 Millionen Euro festgeschrieben. Somit ist die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt über das EU-Programm hinaus gesichert.
15.000 Euro für den e-Sport
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des e-Sports im Haushalt 2019 bereitzustellen.
Dazu erklärt Daniel Szarata: „Bereits im Sommer haben wir mit einem Antrag im Landtag deutlich gemacht, dass wir es mit der Förderung des e-Sports in Sachsen-Anhalt ernst meinen. Wir wollen als Land Vorreiter in einer Sache sein, die sich, genau wie das Internet, nicht aufhalten lässt. Über kurz oder lang ist e-Sport aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.“ Mit den eingestellten 15.000 Euro soll es abseits der üblichen Sportförderung möglich werden, Aufklärung rund um das Thema e-Sports zu betreiben, um Akzeptanz für diese Art des Sports zu schaffen. „Wenn es uns gelingt e-Sports-Abteilungen in den Vereinen zu etablieren, kann das ein Schritt sein, neue und vor allem auch junge Vereinsmitglieder zu werben. Idealerweise üben diese dann neben dem e-Sport eine weitere Sportart in diesem Verein aus.“
Weiterhin sollen mit dem Geld Veranstaltungen, Netzwerke und Trainingsstätten gefördert werden. Nur so kann der verbreiteten Auffassung, dass e-Sports das einsame Spielen an einer Konsole ist, begegnet werden. Denn es ist mehr als das und das soll auch öffentlich gezeigt werden können.
Hintergrund:
Trotz Bekenntnis im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist e-Sport hierzulande wenig verbreitet. Ein Grund dafür ist, dass e-Sport nicht als Sport anerkannt ist und somit von jeglichen Fördertöpfen ausgeschlossen wird. Darum gehen wir mit dieser zusätzliche Position im Haushalt einen ersten wichtigen Schritt.
Zimmer: Finanzausschuss gibt zusätzliche Mittel für Tourismus frei
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat verstärkte Anstrengungen für die touristische Fortentwicklung des Landes gefordert.
Das positive Wachstum der gesamten Branche in den zurückliegenden Jahren sei kein Selbstläufer. Daher sei es ein deutliches Signal der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, den Tourismus finanziell zu stärken. Der Finanzausschuss habe nun zusätzliche Mittel freigegeben. „Uns geht es um die Stärkung der Regionen und eine stärkere Konzentration auf touristische Themen“, so Zimmer. Dazu gehöre auch eine Novellierung der Markensäulen und des Tourismusmarketings im Land.
Lars-Jörn Zimmer wurde heute erneut zum Vorsitzenden des Landestourismusverbandes von Sachsen-Anhalt gewählt.
Mit der CDU wird es keine Paralleljustiz geben
Nachdem die Prüfung der Akten im Fall Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft abgeschlossen ist, hat sich der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt heute erneut in der Sache beraten. Dazu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, wie folgt:
„Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben sich in der heutigen Sitzung zur Einsetzung der juristischen Berater verständigt. Für uns ist dabei klar, dass es keine Paralleljustiz geben darf und wird. In der Beschlussvorlage zur Einsetzung der Berater heißt es: „Die beiden Berater werden ermächtigt, nach Abschluss der Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes (…) Akten einzusehen.“
Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist das Ermittlungs-verfahren zwar eingestellt, jedoch formell noch nicht abgeschlossen, solange die Frist zur Beantragung des Klageerzwingungsverfahren noch läuft. Gleichfalls wird die Landtagsverwaltung bereits gebeten, die formalen Voraussetzungen für die Beauftragung der juristischen Berater zu schaffen.“