Grenzwerte an wissenschaftlich begründeten Untersuchungen festmachen – Hysterie und Verärgerung vermeiden
Über einhundert Lungenspezialisten aus ganz Deutschland haben heute in einer öffentlichen Stellungnahme Zweifel am gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) geübt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und bundespolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, erklärt dazu:
„Die Debatte zum Feinstaub und ihre Folgen greifen direkt in das Leben und insbesondere die Mobilität der Bürger ein. Daher ist es zwingend notwendig, dass es sich um faktenbasierte und wissenschaftlich fundierte Grundlagen handelt, wenn Grenzwerte z. B. zur Feinstaubbelastung festgelegt werden. Neuste Ergebnisse müssen betrachtet und geltende Grenzwerte dementsprechend angepasst werden. Die begründeten Zweifel zahlreicher Lungenexperten an den derzeitigen Feinstaubgrenzwerten müssen zu einer grundsätzlichen Überprüfung jener Werte führen.
Verärgerung genug ruft derzeit auch die parallel stattfindende Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen hervor. Automobilverbände bezweifeln, dass ein solches wesentlich zur Verkehrssicherheit beiträgt. Österreich oder die USA – Länder mit einem generellen Tempolimit – schneiden mit Blick auf die Unfallstatistiken nicht besser ab als Deutschland. Zumal auch die Effekte für den Klimaschutz gering sein dürften.
Deshalb mahne ich mehr Sachlichkeit in der Feinstaub- und Tempolimitdebatte an, so lassen sich nicht nur Hysterie und Verärgerung, sondern auch Fahrverbote vermeiden.“
Thomas: Wer die Mobilität angreift, bekämpft die Freiheit der Menschen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem erneuten Großangriff auf die deutsche Autoindustrie und die individuelle Mobilität gewarnt.
„Gestern war es der Diesel, heute sind es Fahrverbote. Dazu kommt nun erneut die Diskussion über ein Tempolimit. Und morgen wird wahrscheinlich wieder der Benziner in Frage gestellt “, so Thomas.
Es gebe in dem Land leider Kräfte, die ein großes Vergnügen daran hätten, wenn hunderttausende Arbeitsplätze zur Disposition stünden. „Wer die Mobilität grundsätzlich in Frage stellt, der greift die Herzkammer der deutschen Wirtschaft an. Wie unsachlich, weltfremd und ideologisch die Debatten laufen, hat die Diskussion um den Diesel gezeigt. Leider erleben wir das gleiche Schema aktuell bei den Auseinandersetzungen um mögliche Tempolimits. Fachleute und Sachverstand werden inzwischen wie Staatsfeinde behandelt“, so Thomas.
Dieser fordert eine grundsätzliche Versachlichung der Diskussion um die Mobilität. Dazu gehöre auch die Wahrheit, dass der beste Kampf gegen Schadstoffe der Kampf gegen Staus ist und nicht die Einführung eines überflüssigen Tempolimits. Deswegen bedarf es weiterer Anstrengungen für den Ausbau und Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur.
Thomas: Revision des Kohleausstiegs – Endlich wird unsere Forderung umgesetzt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer technischen Revision des Kohleausstiegs im Jahre 2030 begrüßt.
„Damit wird endlich unsere Forderung umgesetzt“, so Thomas. Momentan sei Deutschland weit davon entfernt, seine Grundlastfähigkeit allein aus regenerativen Energien zu erzeugen. Deutschland sei auf eine stabile Energieversorgung angewiesen. Aktuell gebe es leider sehr viele Träumereien von sauberer Energie, aber nur wenig praktischen Sachverstand. Man könne die Stromversorgung einer Industrienation nicht nach dem Prinzip „Glaube und Hoffnung“ aufbauen. Dies sehe jetzt offenbar auch der Bundeswirtschaftsminister so.
„Es war ein großer Fehler, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in ein stabiles Energiesystem einzugreifen. Vielmehr hätte man den Umbau zur regenerativen Stromversorgung am technisch Machbaren orientieren müssen. Es ist gut, dass die Ereignisse der letzten Wochen zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt haben“, so Thomas abschließend.
Verschwörungstheorien keinen Aufschwung leisten
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Mitglieder des Ausschusses haben sich heute zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Einsetzung der juristischen Berater im Fall Oury Jalloh verständigt. Demnach sollen die Berater ihre Arbeit aufnehmen, sobald das Oberlandesgericht Naumburg über die Klageerzwingung entschieden hat. Die Berater werden mit ihrer Arbeit nicht beginnen, wenn das Klageerzwingungsverfahren Erfolg hat, da es sich dann wieder um ein offenes Verfahren handelt, indem es dem Landtag nicht obliegt, einzugreifen. Wie im Rechtsausschuss mehrfach thematisiert, darf es keine Einmischung in laufende Verfahren geben. Das gebietet bereits der Gewaltenteilungsgrundsatz.
Dem stets unterschwellig mitschwingenden Vorwurf eines institutionellen Rassismus bei Justiz und Polizei treten wir entschieden entgegen. Wir werden zu unserem Beschluss, juristische Berater zur Begutachtung der im Landtag verwahrten Akten und Informationen rund um den Tod des Oury Jalloh einzusetzen, stehen. Die Voraussetzungen dafür wurden seitens der Landtagsverwaltung auch geschaffen. Gleichwohl gilt es hier, keine überstürzten Entscheidungen zu treffen, um den Verschwörungstheorien einiger nicht noch Aufschwung zu leisten.
Wenn die Fraktion DIE LINKE allen vernünftigen Erwägungen zum Trotz eine weitere Untersuchung des Falls in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wünscht, möge sie diesen beantragen. Das erforderliche Einsetzungsquorum von einem Viertel der Mitglieder des Landtages gilt es dann jedoch sicherzustellen. Die Stimmen ihrer eigenen Fraktion reichen dafür jedenfalls nicht aus.“
Probleme gemeinsam lösen
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über die Zugausfälle und Personalprobleme des neuen Betreibers des Dieselnetzes Sachsen-Anhalt, Abellio Rail Mitteldeutschland, gesprochen. 40 Lokführer fehlen dem Unternehmen. Seit Anfang Dezember sind hunderte Fahrten ausgefallen. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) hat das Unternehmen bereits gerügt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Für die Fahrgäste war und ist die Situation unbefriedigend. Jedoch macht es den Eindruck, als würde Abellio alles unternehmen, um den Vertrag mit der NASA zu erfüllen. Ab März sollen die im Schienenersatzverkehr vereinbarten Leistungen wieder regulär erbracht werden. Die größten Personalprobleme konnten aufgefangen werden. Die mittelfristigen Pläne machen Mut, dass ähnliche Schwierigkeiten so nicht wieder auftreten. Die Unterstützung der NASA kann dabei Gold wert sein. Eine Vertragskündigung kann hier nicht zur Debatte stehen.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. Mit einem Stufenplan, der auf bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen und laufenden Ausbildungen beruht, sollen die Personalprobleme im ersten Quartal 2019 behoben werden.
CDU-Fraktion fasst Beschlüsse zu Schwerpunkten des neuen Parlamentsjahres
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Ein wesentlicher Schwerpunkt der Parlamentsarbeit im Jahr 2019 wird der Doppelhaushalt 2020/2021 sein. Der CDU-Fraktion ist dabei ein geordnetes und beschleunigtes Haushaltsaufstellungsverfahren wichtig. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr haben gezeigt, dass das Parlament in kurzer Zeit umfangreiche Änderungen vornehmen musste. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:
- Die CDU-Fraktion begrüßt die Absicht des Ministeriums der Finanzen, Orientierungswerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren wieder einzuführen, die jedes Ressort im Zuge der Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 nicht überschreiten darf.
Einen großen Raum nahm der Themenkomplex ‚Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?‛ ein. Dabei wurden verschiedene Positionen erörtert und Argumente für und gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Die Fraktion hat verschiedene Gegenfinanzierungsmöglichkeiten diskutiert, u. a.
- Pauschalzuweisungen an die Gemeinden durch das Land,
- Finanzierung durch die Grundsteuer (Vorschlag der Grünen),
- Erhöhung der Mittel im Finanzausgleichsgesetz (FAG),
- Umlage auf Grunderwerbsteuer und
- gesondertes Förderprogramm des Landes.
In der Diskussion wurde deutlich, dass es noch keine konkrete Berechnung der anfallenden Kosten bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt. Die CDU-Fraktion kam zum Ergebnis, dass dieser komplexe Sachverhalt strukturiert erörtert und mit Berechnungen bzw. Lösungsmodellen untersetzt werden muss. Dazu wird eine entsprechende Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen eingerichtet, die sich mit einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auseinandersetzen wird.
Der öffentliche Personennahverkehr ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat dem Landtag einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vorgelegt, als Anschlusslösung für die ab 2020 wegfallenden Mittel des Bundes. Der Entwurf beinhaltet u. a., dass die Aufgabenträger des ÖPNV ab 2020 vom Land 20 Mio. Euro für Investitionen in den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Diese Mittel sollen jährlich um 2,5 Prozent dynamisiert und vorrangig zur Komplementärfinanzierung der Großprojekte in Magdeburg und Halle genutzt werden. Darüber hinaus sollen 31 Mio. Euro für den Ausbildungsverkehr ab 2020 aus Mitteln der allgemeinen Finanzverwaltung bezahlt werden.
Sachsen-Anhalts Tourismus hat sich in den zurückliegenden Jahren vor allem durch solide und kontinuierliche Wachstumsraten ausgezeichnet. Diese Entwicklung gilt es fortzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen muss der Wert der Markensäulen gestärkt werden, ferner auch Qualität und Nachhaltigkeit. Die CDU-Fraktion fordert aus diesem Grund einen Systemwechsel im Tourismus des Landes. Dazu ist das Tourismusmarketing grundlegend zu überarbeiten, der Landestourismusverband (LTV) als zentrales Kompetenzzentrum für den Tourismus auszubauen und es müssen touristische Leitprodukte entwickelt werden.
Weit über 60.000 Meldungen konnten seit dem Start des Projektes Funklochfinder im September letzten Jahres registriert werden. Die CDU-Fraktion hat einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet, der im Rahmen eines Mobilfunkgipfels den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur vorgelegt werden soll.
Pflege von Menschen – stationär oder häuslich ambulant – gehört zu den wichtigsten Aufgaben in unserem Gemeinwesen in der Zukunft. Im Bereich der Pflege in Sachsen-Anhalt fehlen rund 1000 Fachkräfte. Daher muss die Entlohnung des Berufsbildes Pflegekraft verbessert werden. Das Pflegeberufereformgesetz hat hingegen ein Für und Wider hervorgerufen. Die Finanzierung von Pflege bleibt in den kommenden Jahren eine der zentralen und wichtigsten Aufgaben. Die CDU-Fraktion wird sich in der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission in den kommenden Monaten intensiv mit Gesundheits- und Pflegefragen beschäftigen und nach Antworten suchen.
Im Themenkomplex zur Geschlechtergerechtigkeit wurde das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt vorgestellt, welches in Umsetzung des Koalitionsvertrages entwickelt wird. Dabei werden u. a. das Gender-Mainstreaming-Konzept, das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt und das Aktionsprogramm LSBTTI in Sachsen-Anhalt in einem Landesprogramm zusammengefasst werden. Die Zusammenfassung dient der Effizienzsteigerung der einzelnen Programme und soll eine übersichtlichere und harmonisierte Struktur der Maßnahmen bieten.“
Thomas: Wir sind Zeitzeugen einer für Europa dramatischen Entwicklung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, beschreibt den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als fatale Verkettung von nationalistischen Tendenzen, wirtschaftlichen Fehleinschätzungen und völligem politischem Versagen. Der Austritt komme zur Unzeit, da sich Europa auf eine wirtschaftliche Rezession vorbereiten müsse.
„Es ist davon auszugehen, dass der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der EU nicht nur auf der Insel, sondern auch im restlichen Europa schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. Sollten die Grenzen einfach dicht gemacht werden, hat dies dramatische Folgen für die Produktions- und Logistikketten in der europäischen Industrie“, so Thomas.
Großbritannien sei mit einem Exportvolumen von knapp 1,3 Mio. Euro (2017) in der Vergangenheit nach Polen der zweitwichtigste Handelspartner für Sachsen-Anhalt. Es sei richtig gewesen, dass die EU den Briten die Stirn gezeigt habe. Dennoch müsse jetzt alles daran gesetzt werden, dass ein dauerhaftes Freihandelsabkommen zustande komme. Dies gelte auch für Fachkräfte, deren Zukunft nach einem „harten Brexit“ auf der Insel ungewiss sei.
Der Justiz den Rücken stärken
Zur heutigen Presseberichterstattung über die Arbeitsbelastung in der Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Ja, die Justiz ächzt unter der Arbeitsbelastung, der Personalkörper wird immer älter und in den nächsten Jahren haben wir mit einer hohen Zahl an Altersabgängen zu tun.
Gleichwohl haben wir mit dem Haushalt 2019 den Personalabbaupfad verlassen und sind bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir setzen das vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung entwickelte Feinkonzept für die Personalstrategie in der Justiz um und können nun einen zwar moderaten, aber dennoch stringenten Personalaufwuchs im Bereich der Justiz verfolgen. So werden wir in diesem Jahr 50 zusätzliche Proberichter einstellen. Damit kann die Pensionierungswelle schon jetzt durch vorgezogene Einstellungen ausgeglichen werden.
Die CDU-Fraktion stärkt der Justiz den Rücken. Bei der Diskussion muss dennoch beachtet werden, dass der Personalaufbau aufgrund deutlich längerer Ausbildungszeiten in der Justiz bedeutend langsamer vorangeht, als beispielsweise bei der Polizei. Bei einer notwendigen Regelstudienzeit für ein rechtswissenschaftliches Studium von neun Semestern und einer Referendarszeit von zwei Jahren, gehen mindestens sieben Jahre ins Land bis zur Erlangung der Befähigung zum Richteramt.
Umso wichtiger ist es, die Studenten, die wir an der Martin-Luther-Universität in Halle haben, im Land zu halten. Derzeit beginnen jährlich etwa 460 Studenten ihr Jura-Studium in Halle, aber nur etwa 80 Studenten treten ihr Referendariat in Sachsen-Anhalt an. Hier müssen wir deutlich besser werden und die Vorzüge, die ein Referendariat in Sachsen-Anhalt bietet, deutlicher hervorheben. Inspiration könnte dafür beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. Dort werden Referendare auf Widerruf verbeamtet und verdienen so mindestens 300 Euro netto mehr als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig wurde eine groß angelegte Werbekampagne gestartet, wobei in einem Video auf die Vorzüge des Bundeslandes zur Ausbildung hingewiesen wird. Seitdem konnte Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl seiner Referendare signifikant erhöhen.“
Keine vorschnellen Entschlüsse
Der neue Betreiber der Unstrutbahn im Burgenlandkreis, Abellio, hat mitgeteilt, dass bis voraussichtlich 8. Februar 2019 keine Züge zwischen Naumburg und Nebra fahren, sondern Busse als Schienenersatzverkehr eingesetzt werden. Mitte Dezember hatte es ähnliche Probleme im Norden Sachsen-Anhalts gegeben. Mittlerweile wird bereits gefordert, die langfristigen Verträge mit dem Unternehmen zu kündigen.
Dazu erklärt der Naumburger Landtagsabgeordnete und raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Sturm: „Die Situation ist sehr unbefriedigend. Jedoch rate ich hier von vorschnellen Entschlüssen ab. Eine Kündigung von Verträgen würde die Situation keineswegs verbessern. Bis bereits abgeschlossene Arbeitsverträge bei Abellio wirksam werden, muss die bestehende Zusammenarbeit mit der DB Regio, gerade beim Personal, im Rahmen des Möglichen forciert werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, ergänzt: „Schienenersatzverkehr ist immer noch besser als Stillstand. Eine Kündigung von Verträgen würde nämlich genau das bewirken. Denn so kurzfristig würde kein anderes Verkehrsunternehmen parat stehen. Zudem erinnere ich daran, dass es bei der Einführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes II (DB Regio) ebenfalls Startschwierigkeiten gegeben hat. Heute nutzen rund 25.000 Fahrgäste die S-Bahn Mitteldeutschland. Wir sollten Abellio ein wenig Zeit geben und auf die fachliche Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH vertrauen.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. Mit einem Stufenplan, der auf bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen und laufenden Ausbildungen beruht, sollen die Personalprobleme im ersten Quartal 2019 behoben werden. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Verkehrsausschusses gesetzt.
Thomas: Harter Brexit wäre Super-GAU für Sachsen-Anhalt und Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt in der heutigen Landtagssitzung vor den Folgen eines harten Brexits. Deutschlandweit seien 750.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von Großbritannien abhängig. Sollte es zu einem Ausstieg ohne Vertrag kommen, dann drohen Zölle an den EU-Außengrenzen. Der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) rechne mit zusätzlichen Belastungen von 2 Mrd. Euro p. a. allein für die deutschen Autobauer. Nach Polen sei Großbritannien für Sachsen-Anhalt inzwischen Handelspartner Nummer 2. Der gehandelte Warenwert erreichte im Jahr 2017 erstmalig ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro. Von britischen Unternehmen wurden hierzulande 2.230 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Arbeitsplätze würden durch einen ungeordneten EU-Austritt gefährdet.
„Ein harter Brexit wäre der Super-GAU für unser Land und für ganz Europa. Die Folgen sind aktuell nicht absehbar. Weder die EU noch Großbritannien sind auf einen solchen Fall vorbereitet. Die europäische und britische Wirtschaft sind derartig vernetzt, dass eine Unterbrechung der Warenströme zu Milliardenschäden führt“, so Thomas.
Dieser bezeichnet die aktuellen politischen Entwicklungen auf der Insel als unverantwortlich und chaotisch. EU und Bundesregierung müssten stärker darauf dringen, dass Großbritannien in einer gemeinsamen europäischen Freihandelszone verbleibe. Dies sei im Interesse aller EU-Volkswirtschaften.