Klimaschutz gemeinsam mit Bürgern umsetzen
Zur Aktuellen Debatte um den Klimaschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Verbraucher müssen in den Prozess des Klimaschutzes einbezogen werden, denn letztlich können nur diese ihr Konsumverhalten ändern. Dazu bedarf es der Aufklärung und Sensibilisierung aller Generationen. Klimaschutz, der durch Verbote, Richtlinien und Gesetze das Leben einschränkt, wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert.
Dabei sollte Nachhaltigkeit fester Bestandteil der Politik sein. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte und intakte Umwelt, allerdings auch auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wohlstand. Die weltweiten Herausforderungen des Klimawandels erfordern den zügigen und zielgerichteten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Diese kann sich aber nicht alleine auf Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz stützen, sondern muss gleichzeitig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.“
Idee ist unausgegoren und nicht zu Ende gedacht
Zur Aktuellen Debatte um die Einführung einer Grundrente heute im Landtag gibt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgende Erklärung ab:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die Anerkennung der Lebensleistung auch im Rentenrecht ein. Zwischen den Einzahlungen in die Rentenversicherung und den entsprechenden Leistungen muss es aber einen Zusammenhang geben. Wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, ist eine Prüfung der Bedürftigkeit aus unserer Sicht notwendig. Nur so kann man sicherstellen, dass die Hilfe auch bei denen ankommt, die sie tatsächlich benötigten.
Altersrenten sind an die Bedingungen der Sozialversicherung geknüpft. Das heißt: Die Höhe der Auszahlung der Altersrente ist an die Höhe der Beiträge gekoppelt. An diesem Prinzip sollte sich nichts ändern. Eine steuerbasierte Altersrente lehnen wir ab, denn dies höhlt das Solidarprinzip innerhalb der Generationen aus.
Eine Verteilung von staatlichen Sozialleistungen im Gießkannenprinzip ist nicht zielführend. Im gleichen Zusammenhang sind der Schutz von selbstgenutztem Wohneigentum und angemessene Freibeträge für eigene Ersparnisse sicherzustellen.“
Attraktivitätssteigerung für mehr Berufsnachwuchs
Die heutige erste Beratung des Landtages zur Akademisierung des Hebammenberufs begrüßt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, mit Nachdruck:
„Mit dem Beschluss vollziehen wir zum einen die EU-Vorgaben zur Akademisierung des Hebammenberufs. Zum anderen erweitern wir die Perspektiven derjenigen, die in diesem Beruf ihre „Berufung“ sehen.
In den kommenden Haushalten sind jetzt die finanziellen Mittel einzuplanen um die benötigten Studienplätzen, mindestens 20 aber eher mehr, auch in dieser Hinsicht abzusichern.
Wir müssen den Beruf der Hebamme bzw. des Entbindungspflegers weiter in seiner Attraktivität steigern. Die Rolle dieser Personen bei der Geburtsvorbereitung, der Geburt selbst und in der Begleitung des Kindes und seiner Eltern nach der Entbindung muss mehr wertgeschätzt werden.“
Hintergrund:
Derzeit sind rund 430 Hebammen in Sachsen-Anhalt tätig. In absehbarer Zeit wird ein großer Teil dieser in den Ruhestand gehen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Herausforderungen, wie die Entlohnung von Hebammen oder die Höhe der Versicherungsbeiträge, die bearbeitet werden müssen.
Szarata: „Die Forderungen der AfD sind unverantwortlich!“
Zum Antrag der AfD „Kein zusätzliches Steuergeld für die Rettung der Norddeutschen Landesbank“ äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, wie folgt:
„Die AfD ist bekannt dafür, Forderungen aufzustellen, die weder durchdacht noch entscheidungsreif sind. Fakt ist, die Nord/LB ist – anders als es die AfD in ihrem Antrag begründet – von wirtschaftlichem Interesse für Sachsen-Anhalt. Die Auflösung der Norddeutschen Landesbank würde nicht nur die Existenz und Geschäftstätigkeit unserer Investitionsbank, sondern auch das ganze Sparkassensystem, die die dritte Finanzsäule im Drei-Säulen-Modell des Finanzsektors darstellt, gefährden. Die Forderungen der AfD sind unverantwortlich!
Wenn wir über die Sparkassen sprechen, dann reden wir auch über unseren Mittelstand, über die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die unsere Wirtschaft am Laufen halten und ein Teil ihres Geldes bei den Sparkassen halten. Geld, mit dem sie die Löhne und Gehälter der Bürger Sachsen-Anhalts bezahlen. Diese Lebensgrundlage müssen wir als Land sicherstellen! Wir dürfen das finanzielle Engagement unserer Sparkassen in das Ehrenamt nicht vergessen, die sich regional u. a. für Sport und Kultur einsetzen und damit auch einen Beitrag zur Lebensqualität unserer Einwohner leisten.
Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass nach Evaluierung aller Optionen die bestmögliche und finanziell günstigste Variante für das Land gewählt wird.“
Keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Landtagsabstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der Landtag beschäftigt sich mittlerweile seit der vierten Wahlperiode eingehend mit diesem Fall. Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben sich sogar auf die Einsetzung juristischer Berater verständigt. Für uns als CDU-Fraktion ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss keinesfalls notwendig, zumal das Klageerzwingungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine weitere Einmischung des Parlaments verbietet sich auch schon aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips.
Im Ergebnis der umfassenden parlamentarischen Befassung ist für uns klar, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Wir als CDU-Fraktion stärken unserem Rechtsstaat klar den Rücken und stellen uns entschieden hinter unsere Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt.
Nur aus großem Respekt vor den verfassungsrechtlich garantierten Minderheitsrechten im Parlament haben wir uns heute bei der Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Stimme enthalten.
Die Fraktion DIE LINKE hat gegen alle vernünftigen Erwägungen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt und äußert damit ihr tiefes Misstrauen in unseren Rechtsstaat und unterstellt Justiz und Polizei völlig ungerechtfertigt institutionellen Rassismus.“
Zimmer: Kein Grund zum Jubeln
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, kommentiert die jüngsten Tourismuszahlen des Landes mit großer Zurückhaltung und fordert einen dringenden Systemwechsel. „Den Spirit der Luther-Dekade habe man nicht fortsetzen können.“ So seien die Gästeübernachtungen ausgerechnet in den Regionen Anhalt-Dessau-Wittenberg (-9,3 %) und Halle/Saale-Unstrut (-0,3%) abrupt eingebrochen. Noch schlimmer sehe es bei den ausländischen Gästeübernachtungen aus (-12,5%).
Ein Grund dafür ist die mangelhafte Nachhaltigkeit des Projektes. „Es reicht nicht, ein Projekt über Jahre mit Millionensummen zu fördern und dann anschließend darauf zu hoffen, dass es ein Selbstläufer wird“, betont Zimmer. Insgesamt entwickelt sich der Tourismus in Sachsen-Anhalt auf einem niedrigem Niveau. „Es gibt keinen Grund zum Jubeln. Wir befinden uns beim Tourismus in einem Aufholprozess. Um weiter wachsen zu können, bedarf es weiterer touristischer Leuchttürme wie das Ganzjahresprojekt in Schierke.
Das Land muss touristische Projekte langfristig denken. Dazu gehört auch, dass die regionalen Tourismusverbände institutionell gefördert werden, um die Kompetenzen in den Regionen zu nutzen und zu vernetzen. Das Negativbeispiel Thüringen zeigt, wie schnell eine einstmals führende Tourismusregion durch falsche politische Weichenstellungen zu einem Notfall werde. Unsere Forderungen nach einem Systemwechsel im Tourismus sind damit aktueller denn je.“
Gesetzentwurf stellt Verbesserung für betroffene Frauen dar
Mit der Zustimmung des Bundestages zur Reform des Paragraphen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der Gesetzentwurf stellt einen Kompromiss dar, nach dem der §219a StGB zwar nicht gestrichen, aber um einen Absatz 4 ergänzt wird. Ich persönlich begrüße den gefundenen Kompromiss, da er zum einen dem berechtigten Anliegen, den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales darzustellen gerecht wird, gleichzeitig jedoch eine Verbesserung für die betroffenen Frauen darstellt. Mit der Ergänzung soll die bloße Information, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nunmehr erlaubt sein. Weitergehende Informationen soll es bei neutralen Stellen geben.
Hintergrund:
Der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Themas, trägt der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt dahingehend Rechnung, dass am 22. März 2019 ein Fachgespräch zu dem Thema im Ausschuss stattfinden wird.
Keine Erweiterung des Wahlrechts
Zum heutigen Vorschlag des grünen Koalitionspartners, das Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahre und Migranten zu öffnen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Eine Erweiterung des Wahlrechts empfinden wir als unnötig und nicht sinnvoll.
Diese Forderung widerspricht auch unseren Absprachen in der Koalition. Warum sollen 14-Jährige wählen dürfen, die selbst nicht gewählt werden können? Politisches Interesse entsteht häufig erst deutlich später. Erst dann kann auch eine Meinungsbildung stattfinden. Darüber hinaus stehen wir einer Erweiterung des Wahlrechts auf Bürger anderer Nationalitäten kritisch gegenüber. Unser Wahlrecht ist eng verknüpft mit der deutschen Staatsbürgerschaft und der deutschen Sprache. Das muss auch so bleiben!“
Thomas: Keine Schwächung des Wirtschaftsstandortes durch überzogenen Klimaschutz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch klimapolitische Maßnahmen gewarnt. Die Einsparziele würden das Weltklima wenig stören, aber sehr wohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Wer meint, den Klimawandel mit Aktionismus zu beeinflussen, der gefährdet deutsche Arbeitsplätze“, so Thomas.
Dieser verweist darauf, dass jährlich allein China mit 9041 Mt zwölfmal so viel CO2 ausstoßen würde, als Deutschland. Die aktuellen Einsparziele Sachsen-Anhalts könnten realistisch nur mit kostenintensiven Zusatzinvestitionen oder Stilllegungen von Anlagen erreicht werden. Diese hätten jedoch eine dauerhaft negative Wirkung für den Wirtschaftsstandort.
Tragfähige und gerechte Lösung finden
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Debatte zur möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht dadurch positiv befördert, dass in jeder Landtagssitzung dazu Anträge gestellt werden. Gemeinsam sind die Koalitionspartner derzeit in Verhandlungen wie eine Entlastung der Bürger und der Kommunen bei den Beiträgen erfolgen kann.
Als CDU-Landtagsfraktion sehen wir eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen insgesamt kritisch. Es geht auch, um die Gerechtigkeitsfrage gegenüber den Bürgern die bereits entsprechende Zahlungen getätigt haben oder im Rahmen von Ratenzahlungen diese aktuell leisten. Das beantragte Moratorium würde aus unserer Sicht den Eindruck vermitteln, dass die Abschaffung der Beiträge bereits grundsätzlich fest steht. Das würde den Ergebnissen der aktuellen Verhandlungen unangemessen vorgreifen. Wir werden diese Gespräche in den kommenden Zeit sehr intensiv führen, um zu einer Lösung zu kommen, die für alle Beteiligten tragfähig ist.“