CDU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Bundesrates
Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung über den Digital-Pakt gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgendes Statement ab:
„Ich begrüße ausdrücklich die zustimmende Entscheidung des Bundesrates zum Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung über den Digital-Pakt. Damit wird der Weg geebnet, um die erforderlichen technischen wie auch die Lehr-Lern-Infrastrukturen an unseren Schulen zu etablieren, die nötig sind, um unseren Schülerinnen und Schülern ein modernes Lernumfeld zu bieten.
Das Land wird einen Eigenanteil an der Gesamtsumme von 137,583 Mio. Euro von 10 Prozent erbringen müssen. Die Kommunen wiederum sind mit 90 Prozent am Landesanteil beteiligt. Dies ist aus meiner Sicht gut investiertes Geld. Zuwendungen können sowohl staatliche wie auch freie Schulen erhalten.
Ich warne aber davor, in dieser Maßnahme schon die Garantie für gute Schulleistungen zu sehen. Lernerfolg wird auch zukünftig von der Qualität des Unterrichts abhängen.“
Zimmer: Tourismusmarketing verstetigen – Markensäulen sind keine Selbstläufer
Der tourismuspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert mehr Anstrengungen des Landes beim Tourismusmarketing ein. „Es reicht nicht, auf den allgemeinen Bekanntheitsgrad zu hoffen! Erstmalig seit 14 Jahren ist der Elberadweg nicht mehr der beliebteste Radweg Deutschlands“, so Zimmer.
Die CDU-Fraktion habe im Haushalt dafür gesorgt, dass 100.000 Euro für die Koordinierungsstelle Elberadweg zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der aktuellen Entwicklung müsse der bisherige Umgang und die Einbindung der Koordinierungsstelle durch das zuständige Ministerium hinterfragt werden. Dies gelte für das Marketing, das Erscheinungsbild und auch für den Umgang mit punktuellen Ereignissen wie der Schädlingsbekämpfung oder der Wegführung im Zuge von Baustellen. Ähnliches könne auch den anderen touristischen Markensäulen passieren. Hier fehle eine grundsätzliche Verstetigung. Touristische Markenprodukte, wie der Elberadweg oder die Straße der Romanik, würden als Selbstläufer gelten und oft ausschließlich nach Kassenlage beworben. Diese seien immer noch entscheidende Zugpferde, wenn es darum gehe, Gäste aus dem In- und Ausland nach Sachsen-Anhalt zu locken.
„Wenn Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitere Steigerungsraten beim Tourismus erreichen will, dann wird dies ohne starke touristische Produkte nicht gelingen. Insofern ist es jetzt wichtig, aus den aktuellen Entwicklungen um den Elberadweg die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen“, so Zimmer abschließend.
Stadt- und Ortsteilzentren sichern regionale Identitäten
Die alten Bundesländer haben auf der vergangenen Sonderbauministerkonferenz deutlich gemacht, dass sie bei der Städtebauförderung eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungsschlüssels erwarten. Das könnte eine Halbierung der Mittel für Sachsen-Anhalt bedeuten. Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung darin, einen drohenden Strukturbruch in der Städtebauförderung zu verhindern und gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern auf eine Sicherung des etablierten Finanzierungsniveaus hinzuwirken.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Der Stadtumbau, der städtebauliche Denkmalschutz und die Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren sind nach wie vor die Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung, um lokale und regionale Identitäten zu sichern. Wir stärken damit die städtebauliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Dass der Bedarf vorhanden ist, zeigt die Tatsache, dass die Programme der Städtebauförderung deutlich überzeichnet sind. Wenn das Geld dafür halbiert wird, verlangsamt sich der weiterhin notwendige Stadtumbau in Sachsen-Anhalt deutlich. Das wollen wir nicht. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des morgigen Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr gesetzt.“
Hintergrund:
Der Bund stellt Sachsen-Anhalt im Rahmen der Städtebauförderung Mittel zur Verfügung, die mit Mitteln des Landes und der Kommunen kofinanziert werden. Würde die Gesamtsumme der Städtebauförderung des Bundes nicht mehr wie bisher zu einem Drittel auf die neuen Bundesländer und zu zwei Dritteln auf die alten Bundesländer aufgeteilt, sondern bspw. nach dem Königssteiner Schlüssel, erhielte Sachsen-Anhalt statt bisher 46,5 Mio. Euro ab 2020 nur noch rund 21,6 Mio. Euro vom Bund.
Umweltministerin wird auch mit dem zweiten Versuch scheitern
Zur aktuellen Diskussion um ein generelles Verbot von Gartenfeuern, wie es die Umweltministerin Claudia Dalbert avisiert, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Die CDU-Fraktion spricht sich auch jetzt gegen ein landesweites Gartenfeuer-Verbot aus. Es ist nicht das erste Mal, dass die Umweltministerin ein derartiges Verbot durchsetzen will. Vor zwei Jahren ist sie nach heftigem Protest gescheitert. Es blieb bei einer Verordnung, wonach die Landkreise in ihrer eigenen Zuständigkeit die Gartenabfallverbrennung regeln.
Insbesondere im ländlichen Raum ist es den Bewohnern nicht zuzumuten, ihre Gartenabfälle kilometerweit zur nächsten Deponie zu befördern. Dort fallen bei vergleichsweise größeren Grundstücken auch mehr Abfälle an. Die jetzigen Regelungen sind auf die Bedürfnisse der Bewohner in den jeweiligen Landkreisen zugeschnitten und haben sich als sehr praktikabel erwiesen. Einen ideologisch gesteuerten Verbotswahn wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben!“
Gleichstellung braucht mehr als nur nette Gesten
Zum heutigen Internationalen Frauentag beglückwünscht die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, im Namen der gesamten Fraktion alle Frauen und erklärt:
„Vielen Männer verschenken zum Frauentag Blumen und die Beschenkten freuen sich sicher über die freundliche Geste. Der Frauentag sollte aber nicht nur der Anlass für nette Gesten sein, er sollte vielmehr Maßnahmen und Handlungen für mehr Gleichberechtigung in den Fokus rücken. Männer sollten an der Seite der Frauen für eine echte Gleichstellung kämpfen – und viele tun das auch bereits. Aber noch immer ist die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht überall angekommen. Auch heute noch sind Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und gerade auch in der Politik deutlich unterrepräsentiert.
Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern muss es vorangehen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, auch in Führungspositionen, ist eine Voraussetzung dafür. Um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, werden wir noch in diesem Jahr ein modernes Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer auf den Weg bringen. Es soll dazu beitragen, dass sich nicht nur der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht, sondern eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft erreicht wird.
Gleichwohl können Gesetze nur günstige Rahmenbedingungen schaffen. Als frauenpolitische Sprecherin, appelliere ich an die Frauen in unserem Land: Engagieren Sie sich und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Denn wie die bayrische Abgeordnete Käte Strobel sagte ‚Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.‛
Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ist dieser Appell aktuell wie nie.“
CDU-Fraktion lehnt weiteren Feiertag ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt einen weiteren Feiertag ab. Er widerspricht damit grundsätzlich dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, den 8. März zum arbeitsfreien Tag erklären zu wollen.
Sachsen-Anhalt habe mit dem Reformationstag und dem Tag der Heiligen Drei Könige bereits zwei zusätzliche kirchliche Feiertage. Ein weiterer arbeitsfreier Tag könne nur dann kommen, wenn er aufkommensneutral sei – sprich durch die Arbeitnehmer selbst getragen werde.
„Ein zusätzlicher, allein durch die Arbeitgeber zu tragender, arbeitsfreier Tag steht nicht in der Koalitionsvereinbarung, also wird es ihn mit der CDU-Fraktion nicht geben. Man darf nicht außer Acht lassen, dass ein zusätzlicher Feiertag Betrieben viele Millionen kostet. Darüber hinaus stärkt ein Feiertag nicht die Gleichberechtigung, für die dieser Tag ja steht“, so Thomas.
Infrastruktur, Tourismus und Wirtschaft für die Zukunft der Region
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt traf sich am 6. März zu einem Auswärtigen Fraktionstag in Naumburg. Auf dem Programm standen Beratungen zu den Themen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sowie Strukturwandel und wirtschaftliche Neuausrichtung in der Region. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion wird eine Resolution zum Strukturwandel in den hiesigen Braunkohlegebieten vorbereiten und zeitnah in den Landtag einbringen. Ziel der Resolution ist, die Landesregierung aufzufordern, die Infrastruktur in den entsprechenden Gebieten auszubauen, den Tourismus bspw. im Bereich der Kulturdenkmäler zu stärken und die Wirtschaft, u. a. in Form von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen, zu fördern.
Die CDU-Fraktion begrüßt eine zentrale Steuerung und Bewirtschaftung der Zukunftsprojekte. Die Einrichtung einer Stabstelle ‚Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier‘ durch die Landesregierung in der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur sowie der Aufbau einer Stabstelle im Burgenlandkreis bilden dabei einen wichtigen Baustein zur Bewältigung dieser Herausforderung.“
Das Positionspapier finden Sie hier: https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2019/03/Resolution-zum-Strukturwandel_06.03.2019.pdf
CDU fordert Systemwechsel beim Landestourismus
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert einen Systemwechsel im Tourismus des Landes und eine weitere Stärkung regionaler Strukturen. „Marketing und Tourismus müssen in fachkundige Hände. Die IMG muss sich künftig stärker auf die eigentlichen Kernkompetenzen konzentrieren. Das ist das Investoren- und Ansiedlungsgeschäft.“
Die jüngsten Tourismuszahlen zeigen, dass man trotz zahlreicher Welterbestätten und Kulturdenkmale auf der Stelle trete. Es fehle vor allem an der Nachhaltigkeit der Tourismusprojekte. Beim Bauhaus drohe das gleiche Desaster, wie bei der Lutherdekade. Für touristisch nachhaltige Effekte fehlt ein überjähriges Gesamtkonzept. Dieses sei derzeitig weder in der IMG, noch im zuständigen Ministerium zu erkennen.
„Sachsen-Anhalt fehlt es nicht an klugen Ideen und schon gar nicht an touristischen Höhepunkten. Bisher sind die Steigerungsraten vor allem auf das regionale Engagement der Tourismuswirtschaft zurückzuführen. Sachsen-Anhalt wird trotz seiner zentralen Lage in Europa und mit seiner hervorragenden Infrastruktur meistens nur als Durchreiseland wahrgenommen. Wir müssen die Gäste endlich von den Autobahnen holen.“
Philipp: „Über eine Beteiligung des Parlaments ist zu diskutieren“
Zum Antrag der LINKEN „Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“ nimmt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, wie folgt Stellung:
„Über eine Beteiligung des Parlaments bei der Gestaltung der EU-Programme für unser Land ist zu diskutieren. Die Bedeutung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für die Entwicklung Sachsen-Anhalts ist enorm. Das Land stellt einen hohen Betrag zur Kofinanzierung aus der Landeskasse zur Verfügung. Wir sollten deswegen die Vor- und Nachteile einer Einbeziehung des Landtages bei der Gestaltung der Förderprogramme für Sachsen-Anhalt und bei der Überprüfung der Umsetzung dieser Förderprogramme im Ausschuss beraten.“
Hintergrund:
Die ESI-Fonds folgen dem Ziel, ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten zu schaffen, um im Ergebnis einen starken sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu generieren. Bisher ist das Parlament nicht formal an der Erstellung von Förderprogrammen aus den ESI-Fonds beteiligt. Auch eine formale Beteiligung des Parlaments bei der Kontrolle der Umsetzung dieser Förderprogramme im Beteiligungsausschuss existiert nicht.
Ziele einfach, Umsetzung vielschichtig
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über Bodenspekulationen und der Sicherung der Agrarstruktur diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Die gerechte und breite Verteilung von Grund und Boden an Landwirte ist das Fundament einer funktionierenden Agrarstruktur. Die angedachte Reform gestaltet sich als extrem vielschichtig und damit schwieriger als zunächst gedacht. Ein unüberlegter Vorstoß führt in diesem Falle nicht nur zu Unmut bei den Landwirten, sondern birgt auch juristische Stolpersteine. Die Koalitionsfraktionen werden daher weiter intensiv an einer durchdachten und zweckmäßigen Reform arbeiten.“