Schulen in freier Trägerschaft benötigen angemessene Finanzhilfe
In der heutigen Debatte um die Situation der Schulen in freier Trägerschaft nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung:
„Die Forderung, den Schulen in freier Trägerschaft auch in Zukunft die nötige Finanzhilfe zur Sicherung ihrer Tätigkeit zu garantieren, ist berechtigt.
Der Übergangszeitraum muss meiner Ansicht nach mithilfe der vereinbarten Übergangsfinanzierung sichergestellt werden. Die politischen Verantwortungsträger erwarten daher eine zeitnahe und akzeptable Verordnung, die die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft wertschätzt.
Ich verweise dennoch auf die notwendige Auswertung des Gutachtens gemäß §18g Schulgesetz, die gegenwärtig erfolgt, und an die sich eingehende Beratungen mit den freien Trägern anschließen werden.“
Das Grüne Band ist ein Erinnerungs- und kein Naturschutzprojekt!
Im Nachgang zum Ilsenburger Forum zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument durch das Land Sachsen-Anhalt erklären der regionale CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des Landtages Bernhard Daldrup sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas:
„Wir möchten nochmals klarstellen, dass der Bereich an der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Zusammenhang mit der geplanten Ausweisung als Nationales Naturmonument kein neuer Naturschutzbereich werden darf. Vielmehr muss dieser Raum in geeigneter Weise der Erinnerungskultur an die innerdeutsche Teilung für nachfolgende Generationen zugänglich gemacht werden. Das heißt, dass es keinerlei Betretungsverbote, sonstige neue Absperrungen oder Zäune und damit eine ‚neue Grenze‛ aufgrund von Naturschutzvorgaben geben darf. Ebenso darf es nicht zu neuen Ungerechtigkeiten durch Missachtung des Eigentumsrechtes in den betroffenen Gebieten kommen. Das reguläre Flurneuordnungsverfahren ist strikt anzuwenden.
Zudem müssen bestehende Vereine und Initiativen, die sich bereits seit Jahrzehnten ehrenamtlich um die Pflege der Erinnerungskultur entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze kümmern, z. B. der Heimatverein Abbenrode, der Jungbornverein Stapelburg, die Projektgruppe des Osterwiecker Gymnasiums oder der Harzer Grenzerkreis künftig einen Anspruch auf auskömmliche finanzielle Förderung haben. Daher ist eine Eingliederung in eine der bestehenden Landesstiftungen nicht zielführend, so müssten die Vereine mit anderen Kultur- und sonstigen Initiativen im Land um Fördermittel konkurrieren. Stattdessen muss die Erinnerungskultur entlang des Grünen Bandes als eigenständige Aufgabe des Landes im neuen Gesetz zur Ausweisung des Nationalen Naturmonumentes verankert sein. Dazu wurde ein entsprechender Beschluss der CDU-Landtagsfraktion gefasst. Ohne Berücksichtigung der genannten Punkte wird die CDU-Landtagsfraktion dem Gesetz nicht zustimmen können.“
Thomas warnt vor Folgen mangelnder Digitalisierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts des schleppenden Ausbaus von Breitband- und Mobilfunkverbindungen vor sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zwischen Städten und ländlichen Regionen gewarnt.
„Wir, insbesondere das für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerium, müssen das Thema Digitalisierung ernster nehmen, wenn die ländlichen Räume nicht abgehängt werden sollen. Angesichts der demographischen Entwicklung drohen zunehmend auch wirtschaftliche Nachteile. Für die CDU-Fraktion sind schnelle Datenverbindungen schon seit jeher Teil der Daseinsvorsorge, denn längst bestimmen Smartphone und Internet weite Teile unseres täglichen Lebens“, so Thomas.
Wie wichtig den Bürgern der Ausbau von schnellen Datenverbindungen sei, habe der CDU-Funklochfinder gezeigt. Innerhalb eines halben Jahres seien über 63.000 Meldungen eingegangen. Die Koalitionsfraktionen hätten mit ihrer Landtagsinitiative die flächendeckende Versorgung Sachsen-Anhalts mit technisch höchstmöglichen Übertragungsraten im Blick. So würden beispielsweise bis zum Jahr 2021 alle Schulen im Land mit 1 Gbit/s Anschlüssen ausgestattet.
Daneben plant die CDU-Fraktion mit konkreten Vorhaben, die Funklöcher im Land zu stopfen. Am 23. April 2019 startet die sog. Funklochtour, auf der über einen mobilen Funkmast ein Funkloch gestopft wird und ein Maßnahmenplan vorgestellt wird.
CDU-Fraktion begrüßt KULTURWERKSTATT aus Gommern im Landtag
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung eröffnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, gemeinsam mit Staatssekretär, Dr. Gunnar Schellenberger, die Kunstausstellung der KULTURWERKSTATT aus Gommern.
„Wir freuen uns, dass wir mit der KULTURWERKSTATT Gommern erneut Künstler aus unserer Heimat gewinnen konnten. Zumal die Kulturwerkstatt Gommern nicht das erste Mal bei der CDU-Fraktion ihre Werke ausstellt. Vor 10 Jahren, im Jahr 2009, fand die erste Ausstellung statt. Für die Zukunft wünschen wir der KULTURWERKSTATT und insbesondere der Vorsitzenden Frau Brunhilde Schmehl viel Erfolg und weiterhin künstlerische Gestaltungs- und Schaffenskraft“, so Kurze.
Der für Gommern zuständige CDU-Wahlkreisabgeordnete, Dietmar Krause, ergänzt: „Seit Ende der 70er Jahre ist die KULTURWERKSTATT in Gommern tätig. In der Ausstellung „QUERBEET – in eigener Sache“ werden Arbeiten und Werke der KULTURWERKSTATT-Mitglieder gezeigt, die in wöchentlichen Zirkeln und Workshops entstehen. Die Künstler werden in den Bereichen Klöppeln, Sticken, Textilgestaltung, Malerei und Grafik kreativ. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher und Kunstliebhaber.“
Hintergrund:
Die Ausstellung steht, ebenso wie der Landtag an sich, Gästen Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr offen. Bis zum 17. Mai 2019 kann die Ausstellung auf dem Flur der CDU-Fraktion im Landtag besucht werden.
Starkes Zeichen für die Region Halle und ganz Mitteldeutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung des neuen Presswerkes als starkes Zeichen für die Region Halle und die Region Mitteldeutschland bezeichnet. Diese Investition werde in jeder Hinsicht auch positiv auf die Nachbarregionen und die Fortentwicklung des Star Parks wirken.
„Schuler und Porsche sind zwei unternehmerische Schwergewichte mit internationaler Strahlkraft. Man darf optimistisch sein, dass sie weitere Investitionen im Großraum Halle anlocken. Diese könnten dann auch von der Investitionsförderung unseres Landes profitieren. Der Fokus der CDU-Fraktion liegt weiter auf der Gestaltung eines günstigen Forschungs- und Investitionsklimas in Sachsen-Anhalt“, so Thomas.
Für den Standort Halle hätten die erschlossenen Industrieflächen, die gut qualifizierten Fachkräfte und vor allem die hervorragende Infrastruktur gesprochen. Damit knüpfe Mitteldeutschland an die industriellen Erfolge der Vorkriegszeit an.
Landarztquote ist ein wichtiger Baustein – wir brauchen aber mehr!
Zur ersten Beratung des Landarztgesetzes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die geplante Landarztquote ist ein Baustein, um dem Mangel an Ärzten in Sachsen-Anhalt zu begegnen. Viel wichtiger ist es jetzt, unter den Studentinnen und Studenten der Human- aber auch der Zahnmedizin für eine Niederlassung in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen und in den ländlichen Regionen zu werben. Einige Kommunen begleiten dieses Ziel bereits mit eigenen Maßnahmen, wie Stipendienprogrammen oder der Bereitstellung von Räumlichkeiten für Arztpraxen.
Zur Deckung des Personalbedarfs bei der medizinischen Versorgung dürfen wir aber nicht nur die Ärzteschaft im Blick haben. Die nichtärztlichen medizinischen Berufe, z. B. im Pflegebereich oder die Physiotherapeuten verdienen ebenso unsere Aufmerksamkeit. Maßnahmen wie insbesondere die Zusammenarbeit von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung oder die stärke Etablierung von Versorgungsassistenzen, wie der bekannten Gemeindeschwester Agnes (heute VERAH – Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis), sind notwendig.“
Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machen
Zur heutigen Änderung des Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit der heutigen Gesetzesänderung verbessern wir weiter die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zu allen bisherigen Krankenhausstandorten und stehen einer Profilierung im Sinne des Patientenwohls offen gegenüber. Mit der Beschaffung und Verwendung einer einheitlichen Software bei den Rettungsdiensten und Krankenhäusern wird sichergestellt, dass ein Notfallpatient zu der Klinik gebracht wird, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügt. Irrfahrten und ergebnislose Wartezeiten vor Notaufnahmen sollen damit endgültig der Vergangenheit angehören. Zudem schaffen wir Rechtssicherheit beim Einsatz der Notfallsanitäter im Rettungsdienst.“
Dazu ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Bönisch: „Als wesentliche Neuerung sei auf die Ausgestaltung der Institution des Patientenfürsprechers hingewiesen. Dieser soll in jedem Krankenhaus für die Dauer von 4 Jahren bestellt werden, den Patienten mit Rat und Tat zur Seite stehen und bei auftretenden Problemen moderieren. Das kann dem Patienten genauso nützlich sein wie dem behandelnden Krankenhauspersonal.“
Pflegeeltern brauchen mehr als nur Anerkennung
Zur heutigen Beratung des Pflegekinderwesens in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Aus Sicht der CDU-Fraktion brauchen Pflegeeltern nicht nur die gesellschaftliche Anerkennung für ihre wichtige Arbeit, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Es wäre im Sinne aller Beteiligten, wenn sich zum Beispiel die Landkreise und kreisfreien Städte auf die gleichen Beträge für einmalige Leistungen, wie etwa die Bezuschussung von Ferienfreizeiten, einigen könnten.
Wir sind uns bewusst, dass die Personalbudgets bei den Kommunen knapp bemessen und das Fachpersonal schwer zu gewinnen ist. Mehr Personal in den Jugendämtern für diesen Bereich und damit die Verbesserung der Betreuung und Beratung kann bei der Gewinnung neuer Pflegefamilien nur hilfreich sein.
Da eine Heimunterbringung das Drei- bis Fünffache der Betreuung durch eine Pflegefamilie kostet, spart das Pflegekinderwesen auch noch effektiv Geld. Zum Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Pflegefamilien müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden. Dazu sind die lokalen Vereine und der Landesverband für Pflege- und Adoptiveltern e.V. entsprechend zu unterstützen.“
Borgwardt: Glückwunsch an Florian Philipp
Zur heutigen Ernennung des Mitglieds des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt Florian Philipp erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Mit Florian Philipp wechselt ein profunder Kenner der Finanzpolitik des Landes Sachsen-Anhalt in den Landesrechnungshof. Florian Philipp ist seit März 2016 Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Als geschätzter Fachmann und engagierte Persönlichkeit trat er stets mit Tat- und Willenskraft für unsere gemeinsamen politischen Ziele ein. Wir danken ihm für sein Engagement und wünschen ihm für sein neues Amt, welches er zum 1. August 2019 antreten wird, und die damit verbundenen Aufgaben viel Erfolg.“
Umfrage zum Umgang mit dem Wolf geht an den Start!
Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und vermehrt sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland als streng geschützte Art. Was meinen die Menschen? Ist der Wolf in Stadt und Land willkommen? Wie sollte Natur- und Artenschutz aussehen? Die CDU-Fraktion führt ihre Dialogoffensive fort und befragt die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zum Wolf. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion befasst sich seit geraumer Zeit in öffentlichen Veranstaltungen und parlamentarischen Initiativen mit dem Wolf und wirbt für eine sachorientierte, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußende Debatte. Im Rahmen unserer Dialogoffensive wollen wir eine Brücke zwischen der Arbeit der Fraktion und der Meinung der Bürger bauen. Was bewegt die Menschen in Sachen Wolf? Die Bürgerumfrage soll eine Bestandsaufnahme sein und in der Auswertung Grundlagen für weitere Handlungen bieten. Dazu wurde ein Online-Fragebogen erarbeitet, der die Haltung der Sachsen-Anhalter zum Wolf abfragt. Bis zum 13. April kann jeder auf der Webseite www.Stadt-Land-Wolf.de seine Meinung zum Wolf darlegen. Ende April sollen die Umfrageergebnisse aus der Online-Befragung und einer Repräsentativbefragung dann präsentiert werden. Die Antworten fließen in die Gestaltung einer – an den Interessen der Bürger ausgerichteten – parlamentarischen Arbeit für unser Land ein.“
Detlef Gürth, Mitglied im Umweltausschuss des Landtages, ergänzt: „Der Gesamtbestand der Wolfspopulation hat ca. 1.000 Individuen erreicht und wird Ende 2019 voraussichtlich darüber liegen. Wir rufen zu einer ehrlichen Debatte auf, die weder Horrorgemälde zeichnet noch beschönigt wie bisher. Sorgen müssen ernstgenommen und Betroffenen muss besser geholfen werden. Das derzeitige Wolfsmanagement in Deutschland ist unzureichend und muss dringend angepasst werden. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Um einen Kontrollverlust zu vermeiden, bedarf es eines wissenschaftlich begründeten Wolfsmanagements und dieser Umfrage.“
Jetzt mitreden, mitgestalten, mitmachen: www.Stadt-Land-Wolf.de