Umgang mit dem Wolf realitätsnah diskutieren
In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ mit dem Titel „Abschuss oder Schutz – wenn der Wolf zum Nachbarn wird“ wurde gestern Abend über den Wolf diskutiert. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, teil. Mit Blick auf die Debatte zum Wolf untermauert er die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion:
„Dass die Debatte um den Wolf richtig und wichtig ist, zeigt auch die vom MDR initiierte Umfrage, bei der nach aktuellem Stand rund 25.500 Stimmen abgegeben worden. Mit 79 Prozent ist das Ergebnis klar, der Wolf soll bejagt werden. Auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung über das Umfrageinstitut dimap im Auftrag der CDU-Fraktion sind ähnlich. Bei der Wiederkehr der Wölfe teilen über 80 Prozent der Befragten die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Transparenz, einer Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes sowie nach Kontrolle und Steuerung des Prozesses. Mehr als zwei Drittel der Befragten sprachen sich für wolfsfreie Gebiete aus.
Experten haben sich am Wochenende auf einem Internationalen Wolfsymposium in Halberstadt zum Wolf ausgetauscht. So könne Deutschland sich beim Umgang mit dem Wolf aus Sicht der Jagdforscher stärker an anderen europäischen Ländern orientieren. Grundsätzlich sprachen sich die Experten für eine Regulierung der Wolfsbestände aus. Leider hat die Leitungsebene des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die wissenschaftlich fundierten Vorträge nicht anhören können, da sie nicht auf
der Konferenz vertreten war.
Der Umgang mit dem Wolf muss endlich auf allen Ebenen realitätsnah diskutiert werden und eine sozio-ökonomische Abschätzung erfahren. Die CDU-Landtagsfraktion wird den Kurs einer versachlichten Information der Bevölkerung fortführen und den Druck auf verantwortliche Entscheider erhöhen, um ein verantwortbares modernes Wolfsmanagement zu erreichen.“
Gewalt ist kein erzieherisches Mittel
Zum heutigen Aktionstag der gewaltfreien Erziehung erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Physische und psychische Gewalt sind auf gar keinen Fall Mittel der Erziehung bei Kindern und Jugendlichen. Solche Taten hinterlassen nicht nur direkte Folgen. Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen solche Methoden im Konfliktfall als angemessen empfinden. Ein solcher Kreislauf wiederkehrender Gewalt muss schnellstmöglich unterbrochen bzw. am besten grundsätzlich verhindert werden. Dabei geht es nicht nur um körperliche Gewalt. Worte und die Vernachlässigung durch die Eltern können tiefe Narben auf der kindlichen Seele hinterlassen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Kindeswohls und bei der Gefährdung desselben sind konsequent anzuwenden. Dazu bedarf es neben viel Engagement und Sensibilität auf unterschiedlichen Ebenen auch genug Personal in den Jugendämtern in Sachsen-Anhalt.“
Verfassungsschutz stärken – Befugnisse ausweiten
Zum Geheimdienstkontrollen-Positionspapier von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Markus Kurze:
„Die Vernetzung der Arbeit von Sicherheitsbehörden im Bund ist eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion in der bevorstehenden Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Dazu dient auch der Austausch mit Abgeordneten der übrigen 15 Bundesländer.
Kontrolle ist allerdings nur bestmöglich, wenn die Behörden mit ausreichend Befugnissen ausgestattet sind und diese nicht in Frage gestellt werden. Die sogenannte Quellen-TKÜ ist ein bewährtes Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Sie ist zur effektiven Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes unverzichtbar.
Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen, sind auch neue Methoden die richtige Antwort. Dazu gehört auch, verfassungsfeindliche Minderjährige zukünftig zu überprüfen. Damit wird der Verfassungsschutz seiner herausragenden Rolle gerecht und ist auf die Herausforderungen der Gegenwart vorbereitet. Die Grünen verkennen mit ihrer ablehnenden Haltung zur Erweiterung der Befugnisse, dass der Verfassungsschutz zum Wohle unseres Rechtsstaates agiert. Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet.“
Das Auto ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region!
Die
CDU in Hamburg will den Autoverkehr bis 2030 in der Stadt deutlich reduzieren. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir können den Ballungsraum Hamburg nicht mit Sachsen-Anhalt vergleichen. Für uns bleibt das Auto ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Im ländlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen, um beispielsweise zur Arbeit zu kommen. Das von unseren Parteifreunden in Hamburg vorgeschlagene Mobilitätskonzept wäre in einer so ländlichen Region, wie der unseren, einfach nicht vorstell- und nicht finanzierbar.“
Hintergrund:
Der Anteil des Autoverkehrs in Hamburg soll bis 2030 bei nur noch 15 Prozent liegen, der ÖPNV deutlich ausgebaut werden. Das sind Punkte eines neuen Mobilitätskonzeptes der CDU in Hamburg.
Pro Impfpflicht aber Rahmenbedingungen müssen stimmen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht auch dieses Jahr im Rahmen der Europäischen Impfwoche auf den Nutzen von Impfungen aufmerksam. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Impfungen schützen Menschenleben. Daher kann sich die CDU-Landtagsfraktion eine Pflichtimpfung gegen Masern sehr gut vorstellen. Eine bundesweite Regelung würde an dieser Stelle einen Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen verhindern. Zahlreiche Rahmenbedingungen sind allerdings mitzudenken. So muss es beim Besuch von Kindertagesstätten auch Ausnahmemöglichkeiten geben, weil das Kind zum Beispiel aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden kann. Ein Ausschluss vom Besuch eines Kindergartens kann nur der letzte Schritt sein. Vorher müssen die Eltern, zum Beispiel durch die Verhängung entsprechender Ordnungsgelder, die Folgen ihres Fehlverhaltens deutlich zu spüren bekommen. Bei der zweiten Masernimpfung befinden sich die Kinder bereits zum Teil in der Grundschule. Hier ist rechtlich zu klären, wie die Schul- und die Impfpflicht miteinander zu vereinbaren sind.
Gegen Masern muss ein einzelner Impfstoff zur Verfügung stehen. Derzeit wird grundsätzlich eine kombinierte Impfung gegen Masern-Mumps-Röteln (MMR-Impfung) vorgenommen. Die Masern-Impfungsrate bei Kindern liegt in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt über der Grenze von 95 Prozent, die als notwendig für den sogenannten Herdenschutz gesehen wird. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Wir plädieren für eine sachorientierte Debatte. Dazu gehört auch eine umfassende Informationspolitik zu den vielen Vorteilen und geringen Risiken bei Impfungen.“
Kurs der Versachlichung fortführen und verantwortbares Wolfsmanagement aufbauen
Die CDU-Fraktion führt ihre Dialogoffensive fort und befragte die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zum Wolf. Die Bürgerumfrage soll eine Bestandsaufnahme sein und Grundlagen für eine – an den Interessen der Bürger ausgerichteten – parlamentarischen Arbeit bieten. Dazu wurde ein wissenschaftlich fundierter, bürgernaher Fragebogen erarbeitet, der die Haltung der Sachsen-Anhalter zum Wolf in einer Online- und einer Repräsentativbefragung abfragte. Heute stellten die Abgeordneten und Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth und Bernhard Daldrup, zusammen mit dem renommierten Wissenschaftler Prof. Dr. Michael Stubbe von der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung, die Ergebnisse dieser Umfrage vor. Dazu erklärt Detlef Gürth, der sich federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Bei der Online-Umfrage gab es mit rund 5.000 Teilnehmern eine sehr hohe Beteiligung aus mehreren Bundesländern. An der, von dimap – das Institut für Markt- und Politikforschung GmbH durchgeführten, repräsentativen Umfrage nahmen 1.003 Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die repräsentative Umfrage zum gesellschaftlichen Stellenwert von Naturschutz und Wolfswiederkehr in Deutschland hat zentrale Positionen der CDU-Landtagsfraktion überzeugend bestätigt. Mehr als zwei Drittel der Befragten in Sachsen-Anhalt interessieren sich für Naturschutzthemen und wünschen intakte, vielfältige Naturräume. Diese sollen aber erlebbar und keine unbetretbaren Urwälder sein. Verantwortliche Politik nimmt die Bürger bei der Bewahrung und Fortentwicklung unserer Kulturlandschaften mit und grenzt sie nicht aus. Bei der Wiederkehr der Wölfe teilen über 80 Prozent der Befragten die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Transparenz, einer Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes sowie nach Kontrolle und Steuerung des Prozesses. Mehr als zwei Drittel der Befragten sprachen sich für wolfsfreie Gebiete aus.“
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, ergänzt: „Die Umfrage wurde von der CDU-Fraktion in den sozialen Medien begleitet. Die hier entstandenen Diskussionen führten mehrfach in die Richtung, dass der Mensch und das Haus-, Weide- und Wildtier geschützt werden muss. Es freut uns daher sehr, dass scheinbar auch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) diese Diskussionen verfolgt hat und nun die Förderung zum Herdenschutz erhöht. Hier zeigt sich, dass die emotionale und ideologisch geprägte Wolfsromantik des MULE langsam Risse bekommt und sich den wissenschaftlichen Argumenten nicht verwehren kann. Der Umgang mit dem Wolf muss endlich auf allen
Ebenen realitätsnah diskutiert werden und eine sozio-ökonomische Abschätzung erfahren. Die CDU-Landtagsfraktion wird den Kurs einer versachlichten Information der Bevölkerung fortführen und den Druck auf verantwortliche Entscheider erhöhen, um ein verantwortbares modernes Wolfsmanagement zu erreichen.“
Prof. Dr. Michael Stubbe von der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung und Organisator des Internationalen Wolfsymposiums in Halberstadt, mahnt an: „Ein Ergebnis der Umfrage gibt uns
allerdings zu denken. Die große Mehrheit der Befragten wusste nicht, welche Qualifikationen ein Jäger mitbringen muss. Jäger zu sein bedeutet mehr, als nur Wildtiere zu erschießen. Der Jäger ist auch für die Hege der Wildtiere, den Waldbau sowie den Naturschutz in seinem Revier verantwortlich. Die deutsche Jägerschaft ist der größte Naturschutzverband. Jedes Mitglied ist als Naturschützer tätig und besitzt dementsprechende Qualifikationen.“
Hier geht es zur Umfrage
CDU-Fraktion fordert flächendeckendes Mobilfunknetz und stellt Maßnahmenplan vor
Die CDU-Fraktion demonstriert gemeinsam mit der Magdeburger Firma „Funklochstopfer“ eine technische Möglichkeit, um unterversorgte Gebiete kostengünstig und kurzfristig mit Mobilfunk zu versorgen. In Siptenfelde, im Harz, wurde dazu ein mobiler Funkmast in Betrieb genommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„In Sachsen-Anhalt gibt es unzählige weiße Flecken – Orte mit schlechtem oder überhaupt keinem Mobilfunkempfang. Das ist für uns nicht akzeptabel. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Maßnahmenplan erarbeitet, um den Mobilfunk-Flickenteppich zu stopfen. Eine kurzfristige Lösung präsentieren wir im Rahmen unserer Funklochstopfer-Tour. Dazu werden in Orten mit besonders schlechtem Empfang mobile Antennen aufgebaut. Diese sind kostengünstig und schnell einsetzbar.
Die CDU-Fraktion fordert ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den digitalen Ausbau. Dies muss auch eine klare Vorgehensweise in geschützten Gebieten wie Landschaftsschutzgebieten oder Natura 2000 enthalten. Im Schnitt dauert es hierzulande 1 bis 2 Jahre, ehe ein Funkmast genehmigt ist. Für unterversorgte Gebiete soll nationales Roaming ermöglicht werden. Oftmals gibt es sogar Funkmasten vor Ort, die aber durch die Abschottung der Mobilfunkanbieter nicht für alle Nutzer verfügbar sind. Unser Ziel ist die flächendeckende Mobilfunkversorgung im ganzen Land. Nur durch eine Bündelung vieler Lösungsansätze kann dies erreicht werden.“
Die nächsten Funklöcher stopfen wir in Wulfen, Zörbig und Gräfenhainichen.
Hintergrund:
Die CDU-Fraktion startete im September 2018 eine Sachsen-Anhalt weite Funklochsuche. Inzwischen wurden auf der Webseite www.funklochfinder.de und über die gleichnamige App mehr als 63.000 Meldungen registriert. Einen Teil der Orte, an denen besonders häufig schlechter oder fehlender Mobilfunkempfang gemeldet wurde, besucht die CDU-Fraktion nun im Rahmen der Funklochstopfer-Tour. Die Einwohner erhalten die Gelegenheit den CDU-Lösungsvorschlag zeitlich begrenzt zu testen.
Austausch zwischen Förstern und Waldbesitzern unerlässlich
Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Wir fordern die Forstverwaltung auf, ihre Kontakte zu den Waldbesitzern nicht abbrechen zu lassen. In Anbetracht der katastrophalen Lage im Forst müssen die Reihen geschlossen werden. Die Verantwortlichen, insbesondere die Ministerin Claudia Dalbert, sind jetzt angehalten, sich um 100 Prozent Forst in Sachsen-Anhalt zu kümmern. Dazu gehört der Dialog auf allen Ebenen. Deshalb fordere ich die Forstbediensteten dazu auf, an den Veranstaltungen des Waldbesitzerverbandes teilzunehmen. Der gemeinsame Informationssaustauch zwischen Förstern und Waldbesitzern ist absolut notwendig. Jahreshauptversammlungen sind hierfür geeignete Veranstaltungen.
Wir begrüßen ausdrücklich jede Handlung der Landesregierung, die der Versachlichung dient. Wir sind nicht gewillt, Assoziationen an DDR-Zeiten aufkommen zu lassen, in der jeder Schritt und Tritt der Forstverwaltung staatlich vorgegeben wurde.
Vorrang muss die Beseitigung der katastrophalen Folgen durch die Borkenkäfer- und Wetterschäden für den Forstbereich haben. Die dazu gefassten Haushaltsbeschlüsse gilt es konsequent umzusetzen.“
Verfassungsschutz stärken – Demokratie schützen
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Markus Kurze:
„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes führt uns wieder vor Augen, dass wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen bzw. schützen müssen. Dazu gehört, jeder Form von Radikalisierung mit Entschiedenheit und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Akzeptanz für rechten oder linken Extremismus sowie verharmlosende Einstellungen gegenüber Extremismus oder gar Aufrufen zu zivilem Ungehorsam lehnen wir ab. Links-, rechtsradikale und islamistische Gefährder bedürfen einer besonderen Beobachtung durch unsere Verfassungsschutzbehörden. Nur so lassen sich staatsgefährdende schwerwiegende Straftaten verhindern. Die Feinde unserer Verfassung sind aktiv. Daher muss man ernsthaft darüber nachdenken, auch das Personal und die sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes aufzustocken.
Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet. Eine herausragende Stellung nimmt dabei der Verfassungsschutz ein. Wer seine Abschaffung fordert, spielt fahrlässig mit der Sicherheit und gefährdet somit die Demokratie in unserem Land. Daher erteilen wir den erneuten Bestrebungen der Opposition zur Abschaffung des Verfassungsschutzes eine vehemente Absage!“
Die Profis des Bevölkerungsschutzes weiter stärken
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen hat den Landtagsabgeordneten in der vergangenen Woche die Möglichkeit gegeben, die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes zu begutachten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die Präsentation und das ehrenamtliche Engagement der Hilfsorganisationen. Ohne die engagierten freiwilligen Helfer sind beispielsweise Großveranstaltungen oder Katastrophen nicht zu bewältigen. Wir schätzen diese Arbeit und haben durch Änderungen im Rettungsdienstgesetz den Hilfsorganisationen eine Vorrangposition eingeräumt. Wir werden die Profis des Bevölkerungsschutzes auch zukünftig weiter stärken.“