Zimmer: Hände weg vom Tourismus – Urlaub muss bezahlbar bleiben
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Finanzierungslösung zum SPD-Grundrentenkonzept als Generalangriff auf den Tourismus bezeichnet. Anstatt sich für Steuersenkungen einzusetzen, verteuert man den wohlverdienten Urlaub.
„Wir fordern schon seit Jahren die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, einen verringerten Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen und umfangreiche Steuersenkungen für die Unternehmen. Ich hätte mir auf Bundesebene gewünscht, dass die SPD das unterstützt. Stabile Renten dürfen nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichen Notwendigkeiten stehen“, so Zimmer. Das Deutschland steigende Tourismuszahlen habe, sei kein Selbstläufer. Jetzt müsse diese Entwicklung durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf Bundes- und Landesebene unterstützt werden. Zimmer kündigt noch vor der Sommerpause ein Tourismuskonzept der CDU-Fraktion für Sachsen-Anhalt an.
Hintergrund
Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, plant die SPD u. a. den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent zu erhöhen.
CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen
Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief der Klinik ist allen ungeschminkt bewusst, wie die Lage an der Universitätsklinik ist. Kurzfristige Maßnahmen sind unabdingbar, müssen aber um langfristige Konzepte ergänzt werden“, so Thomas.
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp, kündigt umfangreiche finanzielle Mittel für die Unikliniken an. Darauf habe sich die Koalition verständigt. Jetzt müsse man dafür sorgen, dass diese Mittel perspektivisch verstetigt werden. „Es geht jetzt darum, die Universitätsmedizin zukunftsfähig auszustatten. Wir haben die Erwartungshaltung, dass Aufsichtsrat und Klinikleitungen jetzt in engem Schulterschluss arbeiten“, so Philipp.
Thomas/Philipp: Koalition finanziert Universitätsmedizin
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat finanzielle Unterstützung für die Unikliniken angekündigt. Die Koalition habe sich einmütig darauf verständigt, im Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel bedarfsgerecht für die Standorte Magdeburg und Halle bereitzustellen. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers Florian Philipp sei geplant, auch zusätzliche Investitionen in Medizintechnik, Gebäudesanierungen und in die IT-Infrastruktur abzusichern.
Damit sei es in den kommenden Jahren möglich, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung sicherzustellen sowie die Universitätsklinika im Bereich der Wissenschaft und bei der Ausbildung zu stärken.
„Die zusätzlichen Investitionsmittel sind innerhalb der Koalition unstrittig. Wir sind sehr froh, dass wir gemeinsam den Weg für eine planbare und zukunftsfähige Universitätsmedizin in Sachsen-Anhalt ebnen können“, so Thomas abschließend.
Mit der CDU-Initiative zum bundesweiten Vorbild
Das Kabinett der Bundesregierung hat am Mittwoch grünes Licht für den bundesweiten Moped-Führerschein mit 15 Jahren gegeben. Dazu erklärt Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einführung des Modellprojektes zum Moped-Führerschein mit 15 Jahren in
Sachsen-Anhalt war eine Initiative der CDU-Fraktion. Das Projekt ist mit mehr als 9000 Teilnehmern ein Erfolgsmodell. Es trägt dazu bei, dass vor allem die jungen Verkehrsteilnehmer aus dem ländlichen Raum flexibel und selbstständig bis zur Ostsee fahren können. Mit der zu begrüßenden Entscheidung des Bundeskabinetts kann sich der Aktionskreis der Jugendlichen auf das gesamte Bundesgebiet vergrößern. Die CDU-Fraktion hatte damals das richtige Gespür, so dass Sachsen-Anhalt nun als bundesweites Vorbild dient.“
Hintergrund:
Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojektes Sachsen-Anhalt wurde es im vergangenen Jahr um weitere zwei Jahre bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert. Ursprünglich haben sich mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt drei Bundesländer an dem Projekt beteiligt. Seit 1. Mai 2017 beteiligen sich ebenfalls das Land Brandenburg und seit Oktober 2017 Mecklenburg-Vorpommern an diesem Projekt. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hätten alle Bundesländer die Möglichkeit, das Mindestalter für den Moped-Führerschein dauerhaft von 16 auf 15 Jahre zu senken.
Familien brauchen Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft
Zum heutigen Internationalen Tag der Familien erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,Tobias Krull:
„Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Seit Generationen übernehmen dort Menschen Verantwortung für einander. Als CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gehört der Schutz der Familie und deren Unterstützung zu unserem politischen Kernanliegen.
Grundsätzlich ist das Land bei familienpolitischen Maßnahmen gut aufgestellt, so z.B. mit einem Kinderförderungsgesetz, welches bundesweit den größten Betreuungsanspruch regelt. Dennoch bestehen noch zahlreiche Herausforderungen,um Familien noch besser zu fördern und ihnen den Alltag zu erleichtern. Eine nachhaltige Finanzpolitik und die Unterstützung der Familien sollen dabei kein Gegensatz sein, sondern verkörpern die zwei Seiten einer Medaille einer generationsgerechten Politik.“
Ökologisches Gleichgewicht schützt heimische Arten
Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt macht im Vorfeld ihrer Landesdelegiertenversammlung auf die Probleme mit invasiven Arten, insbesondere der Nilgans, aufmerksam. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Ohne ein gut funktionierendes Jagdwesen gibt es kein funktionierendes ökologisches Gleichgewicht.Dabei muss dem Thema der invasiven gebietsfremden Arten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Als invasiv bezeichnete Pflanzen und Tiere können sich aggressiv ausbreiten und so dominant werden, dass sie heimische Arten be- oder verdrängen und den Menschen gefährden.
Invasive Tiere wie der Waschbär, die Nilgans oder der Nutria bedrohen Arten, für die wir mit Blick auf den Erhalt der heimischen Artenvielfalt eine besondere Verantwortung tragen. In einer globalisierten Welt müssen wir verstärktes Augenmerk darauf legen, invasive Arten einzudämmen.
Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit Jägern und Wissenschaftlern dazu beraten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Änderung des Jagdgesetzes auch die Nilgans und andere invasive Arten Berücksichtigung finden. Es ist höchste Zeit, endlich Regelungen zu treffen.“
Mit Klagen wird der Bau der A 14 nur verzögert!
Der Verbandsgemeinderat Seehausen hat beschlossen, gegen den Bau der A 14-Nordverlängerung Klage zu erheben. Dazu äußert sich der Stendaler Landtagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Es ist wieder bedauerlich festzustellen, dass durch die angekündigte Klage des Verbandsgemeinderates Seehausen die Fertigstellung der A 14-Nordverlängerung weiter verzögert wird. Dadurch werden möglicherweise auch die Baukosten weiter steigen.
Die Gegner des Baus der A 14 stellen sich gegen die übergroße Mehrheit der Altmärker, die den zügigen Bau fordern. Die vorgetragenen Einwände könnten auch ohne diese sinnlose Klage geklärt werden.“
Thomas: SPD Dementis unglaubwürdig und halbherzig
Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Verstaatlichung von Unternehmen hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt eine klare Position der SPD gefordert. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas mitteilt, sei der Schutz des Privateigentums im Grundgesetz festgeschrieben.
„Wer anfängt dies in Frage zu stellen, der fängt an, Staat und Gesellschaft zu bekämpfen. Die bisherigen Dementis der SPD-Bundesspitze sind nicht ausreichend. Die SPD ist aufgefordert, sich endlich von den Aussagen ihres Juso-Vorsitzenden klar und deutlich zu distanzieren“, so Thomas
Er hätte nie geglaubt, dass im 30. Jahr der friedlichen Revolution ausgerechnet die SPD den Geist der Bürgerrechtsbewegung verlässt und eine verfassungsfeindliche Diskussionen zulässt. Anstatt Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand zu feiern, diskutiert sie über Verstaatlichung.
Hochschulmedizin qualitativ und zukunftssicher aufstellen
Nach den jüngst bekannt gewordenen Zahlen über wachsende Fehlbeträge an der Uniklinik Magdeburg und dem allgemeinen Investitionsstau an Kliniken erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp:
„Die CDU-Fraktion wird sich für den Erhalt und die angemessene finanzielle Ausstattung der Universitätsklinika in Magdeburg und Halle in der Haushaltsplanung 2020/2021 einsetzen. Die Unikliniken sind ein wesentlicher Standortfaktor Sachsen-Anhalts. Sie stehen für Forschung, Lehre und medizinische Innovation im Land. Zur Erfüllung ihrer Funktionen bedürfen sie aber auch einer soliden Finanzausstattung für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung.
Die CDU-Fraktion wird sich in der Haushaltsaufstellung dafür einsetzen, dass die Uniklinika bedarfsgerecht mit ausreichend finanziellen Mitteln für den Erhalt der Versorgung und ihrer Weiterentwicklung ausgestattet werden. Die CDU-Fraktion erwartet jetzt vom Wirtschaftsministerium die Aufstellung eines Masterplans zur Entwicklung beider Universitätsklinika. Dabei sind bereits jetzt notwendige infrastrukturelle Maßnahmen zur Herstellung tragfähiger Strukturen umzusetzen und die Kooperation der Universitätsklinika untereinander sowie mit anderen Krankenhäusern voranzutreiben.
Die CDU-Fraktion befindet sich hierzu bereits in einem intensiven Austausch mit den Kliniken und wird diesen weiter fortführen. Ziel ist es, die Uniklinika zukunftssicher und in hoher Qualität zu gestalten. Diese muss sich auch in den
Zahlen der Haushaltsplanung 2020/2021 widerspiegeln.“
Thomas: Gute Nachricht für die Verbraucher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Zusammenarbeit der Netzbetreiber Vodafone und Telefónica begrüßt. Im Zuge der geplanten Übernahme von Unitymedia habe Vodafone angekündigt, sein Netz dem Mitbewerber O2 zur Verfügung zu stellen.
„Auch wenn die Vereinbarung nicht ganz freiwillig und eher kartellrechtlich motiviert ist, begrüßen wir ausdrücklich diesen Schritt. Gewinner wären bis zu 25 Millionen Kunden, die künftig mit zeitgemäßem und schnellem Breitband und Mobilfunk versorgt werden. Wir fordern schon lange eine verbesserte Kooperation zwischen den Mobilfunkbetreibern. Dabei geht es uns ausschließlich um eine Zusammenarbeit in schlecht oder unterversorgten Gebieten“, so Thomas.
Das Beispiel der Fusion von O2 und E-Plus habe eindrucksvoll gezeigt, dass Roaming möglich ist. Mit dem geplanten Schritt werde der Wettbewerb auf dem deutschen Markt weiter beflügelt.