Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf den Gesetzentwurf „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ geeinigt. Er wird in der kommenden Landtagssitzung vom 19. bis 21. Juni 2019 in den Landtag eingebracht. Damit soll das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden.
„Die rechtliche Überprüfung des Gesetzentwurfes durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags von Sachsen-Anhalt (GBD) hat ergeben, dass das Eigentum von Grundstückseigentümern mit der von der CDU-Fraktion eingebrachten Formulierung geschützt ist. Wir sind sehr froh und haben im Verfahren auch nie daran gezweifelt, dass der Gesetzesentwurf zum Grünen Band ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erinnerungskultur und Naturschutz beinhalten kann. Nun kann er gemeinsam auf den Weg gebracht werden“, erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„2019 ist das Jahr der Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution in der DDR. Die mutige Opposition gegen die SED-Diktatur hat die Öffnung der Grenzen und später die deutsche und europäische Einigung erst möglich gemacht. Das Grüne Band als Nationales Naturmonument ist nicht nur eine ökologische Bereicherung, sondern vor allem auch der geeignete Ort für Erinnerungskultur und Aufklärung über Verfolgung, Teilung und ihre Überwindung“, sagt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
„Die Kategorie ,Nationales Naturmonument‘ gibt uns die Möglichkeit, Erinnerungskultur und die Bewahrung eines ökologischen Schatzes zu verbinden. Dort, wo vor 30 Jahren Menschen erschossen wurden, befindet sich heute eine ökologische Schatzkammer mit zahlreichen seltenen Tieren und Pflanzen. Aus dem Todesstreifen ist eine Lebenslinie geworden. Das ist 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Impfschutz gegen Masern garantieren
Zum Antrag „Impfschutz gegen Masern garantieren“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des Bundes für eine Masern-Impfpflicht. Der Schutz der Gesundheit genießt hier klar Priorität. Es müssen aber noch zahlreiche Fragen geklärt werden. Wie verhält sich der Widerspruch zwischen dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz und dem Nachweis einer Masern-Impfung? Ein Ausschluss vom Besuch eines Kindergartens kann nur der letzte Schritt sein. Vorher müssen die Eltern, zum Beispiel durch die Verhängung entsprechender Ordnungsgelder, die Folgen ihres Fehlverhaltens deutlich zu spüren bekommen.
Außerdem muss geprüft werden, wann wieder ein alleiniger Masern-Impfstoff zur Verfügung steht. Derzeit werden Kombinationsimpfstoffe, zum Beispiel ein MMR-Kombiimpfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln verabreicht. Neben der Impfpflicht muss auch das Beratungs- und Informationsangebot zum Thema Impfen verbessert werden. Auch wenn in Sachsen-Anhalt die Impfquoten bei Kindern über dem Bundesdurchschnitt liegen kommt die große Impflücke bei den Erwachsenen die nach 1970 geboren wurden. Wir plädieren für eine sachliche Debatte beim Thema Impflicht, welche von Befürworten und Gegner mit viel Emotionen diskutiert wird.“
Zimmer: Probleme in Teutschenthal müssen im Sinne der Bewohner abgestellt werden
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Lars-Jörn Zimmer, hat im Zuge der Geruchsbelästigungen in der Grube Teutschenthal einen engen Dialog aller Beteiligten gefordert. Land und GTS müssen ihrer Gesamtverantwortung gerecht werden. Denn das eigentliche Problem ist noch nicht gelöst.
„Aktuell parfümiere man die Gerüche einfach weg. Was passiert aber wenn die Anlage ausfällt oder deren Wirksamkeit nachlässt, weil in Größenordnungen problematische Stoffe weiterhin eingelagert werden? Das Land ist nun aufgefordert, diese Einlagerungen zu stoppen.
Weiterhin fordern wir die Einhausung der Lagerstätten und eine permanente Überwachung der einzulagernden stofflichen Verbindungen durch die zuständigen Behörden. Eine Geruchs- und Gesundheitsbelästigung wie im zurückliegenden Sommer muss ausgeschlossen werden“, so Zimmer.
Qualität steigern – Eltern entlasten
Auf der heutigen Landtagssitzung wird in einer Aktuellen Debatte über die „Umsetzung des ‚Gute-Kita-Gesetzes‛ in Sachsen-Anhalt“ diskutiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Derzeit laufen die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land und dem Bund zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Für die CDU-Landtagsfraktion gibt es zwei wesentliche Punkte die aus diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollen.
Zum einen soll die Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gesteigert werden. Dazu gehören auch die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Ausbildung, zum Beispiel mit der Schulgeldfreiheit in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.
Zum anderen wollen wir die Eltern bei den Kitagebühren entlasten. So werden die Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag zukünftig ebenfalls von der Beitragspflicht befreit. Weitere Entlastungen werden geprüft. Die Betreuungssituation für die Kinder in unserem Land werden wir weiter verbessern.“
Globale Lösungen zur Erhaltung der Artenvielfalt nötig
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Globaler Bericht des Weltbiodiversitätsrates – Ein Weckruf auch für Sachsen-Anhalt“ erklärt der Sprecher für Biodiversität der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Jede achte Art ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht. Dem Artensterben muss jetzt gemeinsam und global Einhalt geboten werden. Dabei sind zunächst Ursachen zu ermitteln um diesem dann entgegenzusteuern. Ideologische Ansätze sind hier fehl am Platz.
Der Bedarf an Wasser, Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen durch die Erdbevölkerung steigt stetig an. Der gesteigerte Bedarf wirkt sich auf die Ökosysteme von Wasser, Land und Luft verschlechternd aus. Als Ursachen für den Verlust der Biodiversität nennt der Weltbiodiversitätsrat beispielsweise: Die Expansion der Landwirtschaft in den Tropen, Viehzucht in Lateinamerika und Ölplantagen in Südostasien, die vor Ort zum Verlust von waldreichen Gebieten führen. Außerdem werden die städtischen Ballungsgebiete, welche zu Flächenversiegelungen und zur Zerstörung der Kulturlandschaften führen, angegeben.
Bei der Findung von Lösungen dürfen wir nicht allein den Fokus auf die heimische Landwirtschaft und Wirtschaft legen. Wir brauchen eine globale und vernetzte Strategie. Die Bevölkerung muss ebenfalls ihr eigenes Konsumverhalten überprüfen und verändern. Damit wäre vielen Ökosystemen schon ein Stückchen geholfen.“
Unser Wald braucht Hilfe und zwar jetzt!
Zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion „Deutscher Wald in Gefahr: Behandeln wir unseren Wald systemrelevant oder nicht?“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Seit Herbst 2017 muss man die Zustände in Sachsen-Anhalts Wäldern als katastrophal bezeichnen. Stürme und Dürren haben erhebliche Schäden verursacht. Allein nach Sturm Friederike betrug die Schadholzmenge mehr als 2 Millionen Festmeter. Schätzungen ergeben Schadenssummen im dreistelligen Millionenbereich. Auch der, auf den ersten Blick intakte Baumbestand, weist durch Insekten, wie dem Borkenkäfer und Pilzen erhebliche Schäden auf. Diese Bäume müssen sachgerecht dem Bestand entnommen, abtransportiert und wieder aufgeforstet werden. Derzeit reden wir von 15.000 Hektar Kahlflächen. Auf diese Flächen können bei einer Pflanzdichte von 1.000 Bäumen pro Hektar 15 Millionen Bäume gepflanzt werden. Damit könnte Sachsen-Anhalt schon jetzt für die nachfolgende Generation ein Kompensationspotential von zusätzlich bis zu 150.000 Tonnen CO2 schaffen. Das ist aktiver und nachhaltiger Klimaschutz.
Die Forstwirtschaft in ihrer Vielfalt gilt es zu stärken und weiterzuentwickeln. Waldbesitzer und Forstleute arbeiten hart und am Rande der Möglichkeiten, um die Wälder zu erhalten. Für das Land Sachsen-Anhalt ergibt sich daher ein erheblicher Handlungsbedarf, um die Wirtschaftskraft und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wiederherzustellen. Richtlinien und Förderprogramme müssen den derzeitigen Bedingungen im Wald angepasst werden, der Aktionsplan 2025, des Landesbeirates Holz, ist sofort aufzulegen und zeitnah umzusetzen. Das Personal im Forst darf nicht abgeschmolzen und Waldeigentümer müssen von den Unterhaltungsverbandsbeiträgen entlastet werden. Unser Wald braucht Hilfe und zwar jetzt!“
Enteignungsdebatte ist im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution skandalös
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Enteignungsdiskussionen als Griff in die Mottenkiste der Geschichte bezeichnet. Kommunismus und Staatswirtschaft hätten der Welt Unfreiheit, Armut und Kriege gebracht. Es sei skandalös, dass im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution über die Vergesellschaftung von Eigentum in Deutschland diskutiert werde.
„Wer Enteignungen fordert, der arbeitet an der Zerstörung von Wohlstand und Demokratie“, so Thomas. Dieser warnt vor einer künstlichen Neiddebatte in Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft sei die ideale Balance zwischen Leistungsprinzip und sozialem Ausgleich. „Die DDR und der Zusammenbruch des Ostblocks haben eindrücklich gezeigt, dass Plan- und Staatswirtschaft gescheitert sind. Jene, die aktuell eine Diskussion über neue Wirtschaftsverfassungen und Verstaatlichungen führen, haben sich selbst sehr komfortabel im System der sozialen Marktwirtschaft eingerichtet“, so Thomas abschließend.
Die erste erfolgreiche demokratische Verfassung der Deutschen
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Würdigung der Jubiläen „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Heute, am 23. Mai, jährt sich auf den Tag genau zum 70. Mal die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die erste erfolgreiche demokratische Verfassung der Deutschen.
Wir in der westlichen Welt haben die parlamentarische Demokratie als die bisher beste Form der Volksvertretung erkannt. Der augenscheinliche Nachteil daran ist, dass Entscheidungen oft sehr viel Zeit verschlingen, weil Mehrheiten gefunden und Kompromisse ausgehandelt werden müssen. Die Geschichte aber hat uns gelehrt, dass momentan keine andere, vermeintlich bessere Form der Entscheidungsfindung existiert. Folglich gibt es keine Alternative zur bestehenden Demokratie.
Es ist gut, dass wir in der heutigen Debatte unser Grundgesetz würdigen! Denn auch nach 70 Jahren ist es keineswegs in die Jahre gekommen. Es gibt uns täglich die Sicherheit, uns in unserer Heimat in einem rechtssicheren Raum zu bewegen.“
Jagd auf den Wolf wird durch Bundesentscheidung erleichtert
In der aktuellen Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt wird über die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht debattiert. Zeitgleich hat sich das Bundeskabinett auf Regeln für den Abschuss des Wolfes verständigt. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und vermehrt sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland als streng geschützte Art. Der Gesamtbestand der Wolfspopulation hat ca. 1.000 Individuen erreicht und wird Ende 2019 voraussichtlich darüber liegen. Wir rufen zu einer ehrlichen Debatte auf, die weder Horrorgemälde zeichnet noch beschönigt wie bisher. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Den Vorstoß des Bundesumweltministeriums nun künftig einen ‚…Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier…‛, zuzulassen begrüßt die CDU-Fraktion. Dies erleichtert den Abschuss von Wölfen in Deutschland, wenn ein Zusammenhang mit Nutztierrissen besteht oder eine Gefahr für den Menschen droht. Die Realität wird anerkannt und Vernunft hat sich durchgesetzt. Dringend benötigt wird auch ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement für ganz Deutschland, die Herabsetzung des Schutzstatus sowie die Aufnahme in das Bundesjagdrecht.
Den Wolf sofort in das Landesjagdrecht aufzunehmen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Zunächst muss Bundesrecht angepasst werden, damit bundeseinheitlich Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf hergestellt wird.“
Musikschulen sollen auch weiterhin auskömmlich finanziert werden
Zur heutigen Debatte um die Absicherung der Arbeit der Musikschulen in Sachsen-Anhalt geben der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas
Schumann, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Fraktion, Angela Gorr, folgendes Statement ab:
„Musikschulen werden durch den Landeshaushalt mit dem Ziel finanziert, die Arbeit der Musikschulen so zu fördern, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche in den Genuss von musikalischer Bildung gelangen können. Die Nachwuchsgewinnung an ausgebildeten Musiklehrern stellt ein weiteres Problem dar, dem wir uns dringend annehmen müssen“, so Schumann.
„Es gilt allerdings uneingeschränkt die Feststellung, nach der Musikschulen einen hervorragenden Beitrag zur musischen und kulturellen Bildung in unserem Land leisten. Diesen Beitrag gilt es vor allen Dingen auch in der Fläche aufrechtzuerhalten. Deshalb streben wir ausreichende Vorsorge im kommenden Haushalt an“, ergänzt Angela Gorr abschließend.