SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können.
Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr die Unterrichtsversorgung nur mit großer Anstrengung gelingen kann. Wir wollen nicht die Bildungsqualität unserer Schülerinnen und Schüler gefährden, daher muss es Maßnahmen zur Gegensteuerung geben. Aus diesem Grund wurden in der heutigen Koalitions-Arbeitsgruppe die meisten der genannten Punkte gegenüber dem Ministerium für Bildung deutlich angesprochen. Die SPD benimmt sich an dieser Stelle leider wie eine Oppositionspartei, nicht aber wie ein Koalitionspartner. Auf dieser Grundlage kann Politik – in diesem Falle Bildungspolitik – schwerlich verlässlich gestaltet werden. Die Schwierigkeit, die Unterrichtsversorgung auch in Zukunft zu sichern, betrifft die ganze Koalition, nicht nur einzelne Partner.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Lösung des Problems gemeinsam mit allen Beteiligten angehen und die Lehrerschaft des Landes einbeziehen.“
CDU-Fraktion fordert Planungsbeschleunigungsgesetz für die Digitalisierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz für sämtliche Bereiche der Digitalisierung. Es könne nicht sein, dass man für den Ausbau digitaler Infrastruktur Jahre für Genehmigungsverfahren brauche. Die Technik entwickle sich rasant, schnelles Handeln sei unabdingbar.
„Es freut uns, dass dies unser Koalitionspartner SPD auch so sieht. Insbesondere beim Ausbau mit 5G wird die hohe Mastendichte zur Herausforderung. Langwierige Genehmigungsverfahren dürfen die erforderliche Technik nicht ausbremsen“, so Ulrich Thomas.
Thomas fordert ein ähnliches Gesetz wie in den 90er Jahren zum Neu- und Ausbau der Autobahnen. Nur durch vereinfachte und beschleunigte Planungsverfahren war es seinerzeit möglich, die Infrastruktur in den neuen Ländern in relativ kurzer Zeit auszubauen. Dies muss auch bei der Digitalisierung gelingen.
Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Pflege
Zur heutigen Diskussion im Landtag rund um das Thema Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mehr als 110.000 Personen in Sachsen-Anhalt sind pflegebedürftig. Rund 51.000 von ihnen werden von ihren Angehörigen allein daheim umsorgt. Rund 30.000 werden in stationären Einrichtungen gepflegt. Der verbleibende Rest wird mit der Hilfe von ambulanten Pflegediensten betreut. Für uns als CDU-Landtagsfraktion sind neben der Qualität der Pflege für die Betroffenen auch die richtige Rahmenbedingungen für die Pflegenden wichtig.
Gerade die vor kurzem vorgestellte ‚konzertierte Aktion Pflege‛ der Bundesregierung gibt hier wichtige Impulse. Neben der Gewinnung dringend benötigter zusätzlicher Fachkräfte geht es auch um die angemessene Bezahlung dieser. Die CDU-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen, die die Zuschüsse der Pflegekassen für die unterschiedlichen Pflegegrade bei stationärer Unterbringung dynamisieren. Unabhängig von den Kosten müssen auch die Interessen der pflegenden Angehörigen unbedingt Beachtung finden.“
Szarata: Vorzeitige Auszahlung der Besoldungserhöhung auf den Weg gebracht
In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes in den Ausschuss für Finanzen überwiesen. Um eine vorzeitige Auszahlung der Besoldungserhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 schnellstmöglich durchführen zu können, wurde heute eine Sonderfinanzausschusssitzung in der Mittagspause der Landtagssitzung einberufen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Wir lösen damit das Versprechen des Koalitionsvertrages ein, Tarifergebnisse zügig auch auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Gute finanzielle Bedingungen sind für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wichtig. Sie stellen zugleich Wertschätzung für den täglichen Einsatz und das Engagement der Beschäftigten im Land und in den Kommunen dar. Ich freue mich, dass der Beschluss im Finanzausschuss von allen Fraktionen im Landtag mitgetragen wurde.“
Nicht einen Cent öffentliches Geld für Extremisten
Zur Debatte bzgl. der möglichen Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zur Landesverfassung und Grundgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist jegliche Form der Zusammenarbeit mit Extremisten ausgeschlossen. Daher ist für uns der Grundsatz ganz klar, dass nicht ein Cent öffentliches Geld in die Arbeit der Extremisten, egal ob rechts- oder linksextremistisch oder religiös, fließen darf. Wir erwarten, dass sich alle Organisationen, die mit dem Land zusammenarbeiten, klar zur freiheitlichen Grundordnung bekennen und in ihrer eigenen Tätigkeit genauso verfahren und auch ihre Kooperationspartner entsprechend auswählen. Die Förderpraxis des Landes stellt dies grundsätzlich sicher. Man kann Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen.“
Kinder- und Jugendarbeit braucht gute Arbeitsbedingungen
Zur heutigen Debatte zum Antrag „Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Notwendigkeit einer aktiven Kinder- und Jugendarbeit vor Ort. Sachsen-Anhalt stellt hier entsprechende Finanzmittel für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung. Die örtlichen Träger der Jugendhilfe stehen aber schlussendlich in der Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für die Arbeit in diesem Bereich zu schaffen. Dazu zählt es auch, die Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit angemessen zu bezahlen und berufliche Perspektiven aufzuzeigen. In Zeiten des Fachkräftemangels sind solche Beschäftigten gesucht. Was einmal an Strukturen weggefallen ist, lässt sich nur mit erheblichen Aufwand wieder aufbauen. Wir stehen für einen engen Dialog zwischen allen Beteiligten mit dem Ziel, den Kindern und Jugendlichen eine angemessene Angebotsstruktur für ihre Interessen landesweit bereitzustellen.“
Lücke schließen – Umweltpolitik mit Augenmaß
Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen am Donnerstag ein Förderprogramm für Lastenräder beschlossen. In den beiden kommenden Jahren sollen dafür insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung stehen. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Gewerbesektor hat das Lastenrad in der Stadt bereits für sich entdeckt. Paketzusteller und auch Handwerker nutzen es bereits. Mit unserem Antrag schließen wir eine Lücke zur Bundesförderung und unterstützen so weitere Nutzergruppen.“
Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Andere Städte machen es bereits vor. Das Rad wird dort für die tägliche Fahrt in die Kita, zum Einkaufen und zur Arbeit genutzt. In der Stadt kann unter Umständen so der Zweitwagen gespart werden. Die Umweltpolitik mit Augenmaß der CDU-Fraktion spiegelt sich in diesem Antrag wider.“
Hintergrund:
Mit dem Förderprogramm soll der Erwerb eines Lastenfahrrads mit 50 Prozent und höchstens 1.500 Euro gefördert werden. Anders als im bereits bestehenden Förderprogramm des Bundes sollen auch Privatpersonen und Vereine antragsberechtigt sein. Die Landesregierung soll im ersten Quartal 2020 im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über die Rahmenbedingungen des Förderprogramms informieren.
Mehr Bürgernähe durch ein digitales Sachsen-Anhalt
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Das E-Government ist eines der wichtigsten Handlungsfelder einer nachhaltigen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Es bildet eine Grundlage für eine schlanke und leistungsfähigere Verwaltung, die mehr Transparenz und Bürgernähe realisiert. Kernelemente einer modernen Verwaltung sind Kommunikation, Verwaltungsverfahren und Aktenführung auch in elektronischer Form den Bürgern anzubieten.
Die Landes- und Kommunalverwaltungen sind nun gefordert, die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes zu schaffen. Dazu gehört die Bereitstellung von Personal, Finanzmitteln, eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes und die Ausstattung mit Hard- und Software. Dem Land fällt dabei eine Vorreiterrolle zu. Insbesondere müssen die Anstrengungen zum Breitbandausbau und die Standardisierung von Verwaltungsverfahren seitens des Landes verstärkt werden.“
Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen gestalten
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Klimaschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Die CDU-Fraktion bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt. Ein effizienter und sparsamer Ressourceneinsatz entwickelt sich auch zunehmend zu einem Kosten- und Standortvorteil für unser Land.
Der Klimawandel ist ein globales Problem, niemals nur ein regionales oder gar örtliches. Seine Auswirkungen sind überall zu spüren und der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist nachweislich regional sehr unterschiedlich. In den Industrieländern ist deshalb geboten, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Auch die sogenannten Schwellenländer wie Indien und China, die schon längst Industrieländer sind, müssen hier ihren Beitrag leisten, sonst sind regionale oder örtliche Maßnahmen nutzlos.
Mit dem Klimaschutz- und Energiekonzept wurden ehrgeizige Landesziele formuliert, die den Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase und den Verbrauch der begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen reduzieren. Die CDU-Fraktion will weiter dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt in der Klima- und Umwelttechnologie sowie in der Erforschung alternativer Energieerzeugungsmethoden eine zentrale Stellung in Deutschland einnimmt. Wesentliche Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz können nur durch innovative Lösungen und intelligente technologische Konzepte erreicht werden.
Umwelt- und Klimaschutz kann nur mit den Menschen, nie gegen die Menschen gelingen!“
Minderheitenrechte sind zu wahren
Zur heutigen Abstimmung über die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion lehnt jegliche Form des Extremismus in unserem Land ab, denn Extremisten in Gänze sind die Feinde der Demokratie.
Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (UAG) sind Untersuchungsausschüsse zulässig im Rahmen der verfassungsmäßigen Aufgaben des Landtages. Bewegt sich ein Einsetzungsantrag einer Minderheit in diesem Rahmen, ist der Landtag nach § 2 Abs. 2 UAG verpflichtet, einen selbigen einzusetzen. Der nun vorliegende Antrag der AfD erfüllt nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) diese Voraussetzungen.
Der CDU-Fraktion ist der Schutz von parlamentarischen Minderheiten schon aus der Erfahrung zweier Diktaturen in Deutschland heraus ein hohes Gut. Die Wahrung des Minderheitenrechts nach Art. 54 der Landesverfassung ist abschließend geregelt.
Mit Blick auf den Minderheitenschutz sieht es die CDU-Fraktion als nicht gerechtfertigt an, den Antrag abzulehnen. Die bestehenden Bedenken der Koalitionspartner gegen die Verfassungsmäßigkeit stehen allerdings einer Zustimmung entgegen und veranlassten die CDU-Fraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten.“