CDU-Fraktion fordert grundlegenden Systemwechsel im Tourismus – Kritik an CO2-Steuer
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert einen grundsätzlichen Systemwechsel für den Tourismus im Land. Wie der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars-Jörn Zimmer, heute bekannt gab, sind die Anstrengungen für die Branche in den kommenden Jahren zu verstärken und effektiver zu gestalten.
„Unser Ziel ist eine Trennung zwischen Investorenbetreuung, Landesmarketing und Tourismus. Der Tourismus muss künftig in die Hände der Tourismusbranche selbst gelegt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion soll ein zentrales Kompetenzzentrum für den Tourismus im Land aufgebaut werden, wie Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen“, so Zimmer.
Sachsen-Anhalts Tourismus habe sich in den zurückliegenden Jahren vor allem durch solide und kontinuierliche Wachstumsraten ausgezeichnet. Diese Entwicklung gelte es fortzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen müsse der Wert der Markensäulen, die Qualität und die Nachhaltigkeit unserer Tourismusangebote gestärkt werden. Zimmer spricht sich diesbezüglich für eine Straffung der touristischen Aktivitäten des Landes und eine Stärkung regionaler Aktivitäten aus. „Die Arbeit wird vor Ort gemacht. Daher ist es wichtig, die regionalen Tourismusverbände zu stärken und auch sämtliche touristischen Aktivitäten des Landes auf ihre jeweilige Nachhaltigkeit zu überprüfen“, so Zimmer.
Als völlig kontraproduktiv bezeichnet er die aktuell diskutierte CO2-Steuer. Diese treffe nicht nur Mittelstand und Handwerk, sondern vor allem die Tourismusbranche. Sachsen-Anhalt sollte einer zusätzlichen Zwangssteuer, ohne jegliche klimapolitische Lenkungswirkung, nicht zustimmen.
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CDU-Fraktion begrüßt Einigung zu finalem Lückenschluss der A14 in Sachsen-Anhalt
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) hat in intensiven Gesprächen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (BUND) eine Einigung zum laufenden Klageverfahren für die Streckenabschnitte zwischen der Anschlussstelle (AS) Seehausen-Nord bis zur Landesgrenze Brandenburgs erzielt. Die Einigung soll zudem ein Klageverzicht des BUND für weitere Streckenabschnitte enthalten.
Frank Scheurell, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr begrüßt die Einigung für den Weiterbau: „Dieser Streckenabschnitt ist eine wichtige Etappe für die Nordverlängerung der A 14. Für die Altmark, der bislang größte autobahnfreie Raum Deutschlands ist es entscheidend, dass die Bauarbeiten jetzt zügig voran gehen.“
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher und CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Stendal ergänzt: „Die Menschen in unserer Region wollen diese Autobahn. Darum ist der Lückenschluss von enormer Bedeutung für die Altmark. Die A14 wird ihr einen wichtigen Entwicklungsschub geben.“
Die Einigung zwischen MLV und BUND sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:
– Schaffung von zusätzlicher Retentionsfläche und Auenlebensräumen mit einer gesamten Fläche von 125 ha zwischen AS Seehausen-Nord bis zur Landesgrenze Land Brandenburg
– zusätzliche Maßnahmen für den Arten- und Habitatschutz mit einer Gesamtfläche von 60 ha zwischen der AS Dahlenwarsleben bis AS Wolmirstedt und AS Lüderitz bis AS Seehausen-Nord
– zusätzlich aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen
Die zusätzlichen Kosten, die dem Land durch die gesamten Maßnahmen entstehen, sind mit etwa 8,6 Millionen Euro veranschlagt. Diese sind in den Haushaltsjahren ab dem Jahr 2022 mit einzuplanen.
Naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald nötig
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung die existenzielle Bedeutung der Wälder in Sachsen-Anhalt erkannt hat. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Pläne der Landesregierung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist schon jetzt ersichtlich, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen werden, um die Wälder Sachsen-Anhalts zu einem naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswald wieder aufzuforsten. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass
- zusätzliche Mittel für die Beräumung, den Waldvoranbau und der Wiederaufforstung in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr.
- dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, mindestens 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes zu Gunsten der Wälder in Sachsen-Anhalt umzuschichten.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Der Landesbeirat Holz hat in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 2025 (Forst) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Diese Maßnahmen sind in den Aktionsplan 2025 einzubinden. Für die Umsetzung werden im genannten Zeitraum jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich benötigt. Ziel der Umsetzung des Aktionsplanes 2025 ist es, ein an die Klimaänderungen angepassten Wald zu entwickeln und zu erhalten. Ein schnelles Handeln bei der Wiederaufforstung des Waldes dient der Klimastabilisierung.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann erläutert:
„Die CDU-Fraktion fordert eine Anpassung des Nationalparkgesetzes und der – konzeption. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine Anpassung zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich.“
Zimmer: Handeln bevor es zu spät ist
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, zeigt sich besorgt über den allgemeinen Zustand der Wälder. Vor allem die Sturmschäden und der Schädlingsbefall im Harz haben für ein beispielloses Baumsterben gesorgt und wirken sich nunmehr auch auf den Tourismus aus. Der Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer erklärt:
„Der Harz wirbt mit seinen grünen und naturbelassenen Landschaften. Was die Gäste vielerorts vorfinden, ist genau das Gegenteil davon. Zahllose Beschwerden von Urlaubern und Gästen lassen einen starken Rückgang des Tourismus im Harz befürchten.
Das Mittelgebirge ist auch ein wichtiges Naturmonument und eine Erlebniswelt. Eine intakte Natur ist das beste Erfolgsrezept für eine nachhaltige touristische Entwicklung. Abgestorbene Wälder gehören ausdrücklich nicht dazu. Wenn der Harz als zentraler Wachstumsmotor für den Tourismus in Sachsen-Anhalt ausfalle, dann hat dies Folgen für die gesamte Tourismusbranche. Tourismus und Natur gehören eng zusammen. Das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie werden aufgefordert, den Natur- und Tourismusmagneten Harz endlich gemeinsam zu entwickeln.“
Hintergrund:
Die Kalamitäten im Harz würden durch Fachleute inzwischen mit jenen im Erzgebirge verglichen, als zum Ende der 80er Jahre tausende Hektar Wald durch sauren Regen abgestorben waren.
Ausreichung von Dürrehilfen scheitert an Personalstruktur
Zu der heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausreichung der Dürrehilfen an die betroffenen Landwirte erklärt der agrar- und forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der heimischen Landwirtschaft steht erneut ein Agrarjahr unter schwierigen Bedingungen bevor. Umso unverständlicher ist es, dass die Dürrehilfen von 2018 noch nicht vollständig an die Betroffenen weitergereicht wurden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf die Dürrehilfe von 2018 schnellstens auszureichen und notwendige Stellen zu besetzen.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Die sich abzeichnende schlechte Ernte von diesem Jahr und der damit verbundene finanzielle Verlust der Landwirte zeigt ebenfalls, dass mit Hochdruck an der Einrichtung eines Fonds für den Umgang mit Extremwetterereignissen (Extremwettererignisfonds) gearbeitet werden muss. Die Bürokratie der EU oder des Bundes darf für das MULE kein Hindernis darstellen.“
CDU-Fraktion warnt vor steigenden Energiepreisen und zusätzlicher Klimasteuer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt angesichts einer bevorstehenden Rezession vor „Schnellschüssen“ beim Kohleausstieg und bei der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer. „Alle aktuellen Kennziffern deuteten darauf hin, dass Deutschlands Wirtschaft in den kommenden Jahren im Wachstum ausgebremst wird. Es ist jetzt an der Zeit, mit einer Unternehmenssteuerreform und über ein investives Konjunkturprogramm Wachstum zu fördern. Weiter steigende Energiepreise und zusätzliche Klimasteuern sind das Gegenteil von dem, was die deutsche Wirtschaft benötigt.“
Das Mitglied der CDU-Wirtschaftsarbeitsgruppe, Lars-Jörn Zimmer, fordert einen Kohleausstieg mit Augenmaß. „Sachsen-Anhalts Wirtschaft hatte in den zurückliegenden dreißig Jahren einen beispiellosen Strukturwandel zu verkraften. Mit steigenden Energiekosten gefährde man die gesamte energieintensive Industrie Sachsen-Anhalts. Dies hätte auch nachhaltige Folgen für den Tourismus sowie für den Mittelstand und das Handwerk. Ein Kohleausstieg muss sich am Stand der Technik und an der konjunkturellen Lage orientieren. Bereits jetzt hat Deutschland im europäischen Maßstab mit die höchsten Energiepreise. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz helfen dem Weltklima wenig, gefährden aber tausende heimische Arbeitsplätze.“
Kein flächendeckendes Nitratproblem in Sachsen-Anhalt
Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zwangsgeldverfahren, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Nitratverringerung des Grundwassers vorgelegt werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„In Sachsen-Anhalt existiert kein flächendeckendes Nitratproblem. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Drs. 7/3119 hervor. Die einzelnen Problemstellen in Sachsen-Anhalt sind u. a. auf hydrogeologische und hydrochemische Ursachen zurückzuführen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass endlich die Stigmatisierung der Landwirtschaft als alleiniger Nitrateinbringer beendet wird.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Sollte die EU-Kommission die Drohung eines Zwangsgeldverfahren in die Tat umsetzen, so darf der Bund das Zwangsgeld nur verursachergerecht auf die Bundesländer umlegen. Sachsen-Anhalt darf nicht für die Probleme anderer Länder zur Kasse gebeten werden.“
Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit
Zur Anregung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Die Anregung unserer neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, begrüße ich ausdrücklich. Die Bundeswehr und ihre Angehörigen verdienen die Aufmerksamkeit der Gesellschaft. Durch das Ablegen des Gelöbnisses oder Diensteides (bei Zeit- und Berufssoldaten) bekennen sich die Frauen und Männer mit folgenden Worten „Ich gelobe/schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ zu ihrem Dienst. Diesen verrichten sie als Angehörige einer Parlamentsarmee im Sinne des Deutschen Volkes. Eine Würdigung und Anerkennung dieser Position kann durch entsprechende öffentliche Veranstaltung erfolgen. Für diese jungen Menschen wäre es zudem ein besonderes Erlebnis, wenn sie einen solch wichtigen Moment nicht nur innerhalb einer Kaserne erleben können, sondern auf einem öffentlichen Platz unter positiver Begleitung durch die Bürger vor Ort.
Schadhafte Verniedlichung von Schädlingen
Zur Waldwandel-Kampagne des Nationalpark Harz „Borkenkäfer Berti“ erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Kinderaufklärungskampagne Berti Borkenkäfer stellt eine Verniedlichung eines ernsthaften Schadinsektes dar. Eine Verharmlosung des Käfers als ökologisch wertvolles Insekt zeugt von wenig Sensibilität für die Waldbesitzer. Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschafts-ausschusses des Landtages zeigt sich irritiert, dass gerade in einem vom Borkenkäfer in hohem Maße betroffenen Gebiet eine derartige Kampagne gestartet wurde. Er erklärt:
„Dies zeugt von einer Geringschätzung der Betroffenen. Dabei gilt es eigentlich, die Waldbesitzer zu unterstützen und endlich die finanziellen, vom Bund bereitgestellten Hilfsmittel an die Waldbesitzer weiterzureichen. Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Die CDU-Fraktion fordert das MULE daher auf, endlich etwas für das Ökosystem Wald und deren Besitzer zu tun.“
In Notaufnahmen gehören Notfälle – und NUR die!
Zu den aktuellen Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn bzgl. der Neustrukturierung der Notfallversorgung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Entlastung der Notaufnahmen unterstützen wir ausdrücklich. Notaufnahmen sind zur Behandlung von akuten Notfällen vorgesehen. Berichte aus der Praxis zeigen jedoch immer wieder, dass es zahlreiche Erkrankte gibt, deren Leiden nicht in diese Kategorie fallen und die dennoch die Notaufnahmen aufsuchen. Damit werden wertvolle Ressourcen gebunden, die im Zweifelsfall an anderer Stelle fehlen. Die geplante Zusammenlegung des Notrufs 112 mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116 117) bietet dabei die Möglichkeit, bedarfs- und patientenorientiert zu handeln.
Schlussendlich ist im Krankheitsfall jeder im Rahmen der eigenen Möglichkeiten gefordert zu prüfen, wie dringend eine Behandlung erforderlich ist.