Thomas: Mobilität technologieoffen weiterentwickeln
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert technologieoffene Mobilitätslösungen. Er kritisiert die politische Festlegung ausschließlich für E-Antriebe als grob fahrlässig. Allein in Deutschland seien 650.000 Arbeitsplätze vom Verbrennungsmotor abhängig. In der Zuliefererindustrie Sachsen-Anhalts arbeiten 24.000 Menschen.
„Jeder, der auf die E-Mobilität setzt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie gefährdet. Besonders die aktuelle Dieseltechnik hat einen Entwicklungsstand erreicht, der nahezu allen Kriterien an Verbrauch, Leistung und Emissionen erfüllt. Es ist unbegreiflich, warum dies aufgegeben werden soll“, so Thomas.
Er kritisierte die Linken in der heutigen Landtagsdebatte, sie würden Autos verbieten und abschaffen wollen, aber beklagen zugleich die Arbeitsplatzverluste. „Der beste Beitrag zum Strukturwandel in der Automobilindustrie wäre, wenn die Linke ihre Ideen zur Mobilität abschaffen“, so Thomas abschließend.
Zimmer: Guter Tag für Kommunen und Bürger
Der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat das heute im Landtag beschlossene Kommunalabgabengesetz (KAG) als guten Tag für Kommunen und Beitragszahler bezeichnet. Endlich gebe es eine rechtliche Klarstellung. Künftig können Kommunen Investitionen an Abwasseranlagen über die Gebühren abrechnen.
„Die Neuregelung ist zeitgemäß, weil weiterhin ein Bedarf am Ausbau der Anlagen besteht und hohe Zahlungsbeträge für die Bürger vermieden werden können“, so Zimmer.
Weiterhin wurde die Gästeabgabe neu geregelt. Kommunen können zum Zwecke touristischer Infrastruktur oder Projekte einen Gästebeitrag erheben. „Damit will die Koalition die touristische Entwicklung auf regionaler Ebene weiter stärken. Tourismus hilft Infrastruktur im ländlichen Raum zu sichern“, erklärt Zimmer. Durch diese landesweit einheitliche Regelung kann der Wildwuchs von zusätzlichen touristischen Steuern abgewendet werden.
Freie Berufe sind schützenswert
Die CDU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung die Berufsgruppen der Freien Berufe als starke wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft gewürdigt. Zugleich fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dass die Reglementierung der Berufsgruppen auf nationaler Ebene zu klären ist. Die weltweit geachteten Strukturen der Selbstverwaltung und der dualen Berufsausbildung sind zu schützen.
„Brüssel behandelt die Freien Berufe wie Klein- und Mittelbetriebe. Die Absenkung von Standards oder eine Vereinheitlichung von Abschlüssen auf europäischer Ebene steht den hohen Standards und der Qualität der Freien Berufe in Deutschland entgegen. Wir werden nicht zulassen, dass ein über Jahrzehnte gewachsenes System der Selbstverwaltung sowie die Qualität der Berufsausbildung zur Disposition gestellt wird“, so Thomas.
In Sachsen-Anhalt sind 105.000 Beschäftigte, davon 24.000 Selbständige Freiberufler tätig. Sie bilden 2.500 Lehrlinge aus und erwirtschaften über 10 Prozent des BIP. Zu den Freien Berufen gehören u. a. Steuerberater, Zahnärzte, Ingenieure, Tierärzte, Architekten, Apotheker und Notare.“
„Rechter, linker oder religiös motivierter Extremismus darf in unserem Land keine Chance haben“
Der Landtag hat heute in Gedenken an den ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Rahmen der Aktuellen Debatte einen Antrag der Regierungskoalition beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wenn jemand aufgrund seiner politischen Arbeit, seiner Überzeugung, seiner Meinung und seinen Handlungen ermordet wird, ist eine Grenze überschritten worden, die wir als Demokraten auf das Entschiedenste verurteilen.
Demokratie und politische Prozesse leben davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht. Streit und Debattenkultur wie auch öffentliche Demonstrationen gehören zu den Prinzipien einer Demokratie. Für uns gibt es keine ideologische Rechtfertigung für Hass- und Gewaltverbrechen. Rechter, linker oder religiös motivierter Extremismus darf in unserem Land keine Chance haben.“
Senioren verdienen nicht nur Würdigung sondern auch Beteiligung
Zur Debatte um die Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Bei der anstehenden Fortschreibung des Seniorenpolitischen Programms des Landes setzen wir auf die Einbindung der Interessensvertreter der älteren Menschen in unserem Land.
Mehr als ein Drittel der Bürger in Sachsen-Anhalt sind 60 Jahre und älter. Lebenserfahrene Menschen sind also nicht nur ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, sondern sind für deren funktionieren unabdingbar.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Unterstützung von Senioren in den unterschiedlichsten Lebensbereichen immer auf der politischen Tagesordnung. Dazu gehören nicht nur Themen wie die Gesundheitsversorgung und Pflege, sondern auch Fragen der Mobilität und Barrierefreiheit. Der CDU-Fraktion geht es um die Stärkung des Ehrenamtes, der Verbesserung der Breitbandversorgung bis hin zu neuen Möglichkeiten der Beteiligung von Senioren bei kommunalpolitischen Entscheidungen. Das geänderte Kommunalverfassungsgesetz bietet die Möglichkeit, entsprechende Beiräte in den Gemeinden, Städten und Landkreisen zu bilden.“
Sanierung braucht eine langfristige Strategie
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat heute seine Strategie „Landesstraßenbau 2030“ vorgestellt. Darin werden Möglichkeiten zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Erhöhung der Nutzerzufriedenheit behandelt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, begrüßt das Papier:
„Das Netz der Landesstraßen in unserem Land umfasst eine Länge von knapp 4000 Kilometern. Davon ist ein nicht unerheblicher Teil dringend sanierungsbedürftig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‛ bekannt. Dafür stehen seit 2016 jährlich 85 Mio. Euro zur Verfügung. Um dieses Geld sinnvoll einzusetzen, bedarf die Sanierung einer langfristigen Strategie. Nur so können wir garantieren, dass die Menschen in unserer ländlichen Region auf intakten Straßen von A nach B kommen. Daher ist das Strategiepapier richtig und konsequent.“
CDU-Fraktion begrüßt gemeinsamen Einsatz gegen Borkenkäfer
Die Bundeswehr hat dem Land Sachsen-Anhalt Hilfe bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage angeboten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen. Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Bundeswehr für das Angebot der zivil-militärischen Zusammenarbeit und begrüßt den gemeinsamen Einsatz.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, ergänzt: „Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine schnelle Beräumung der Wälder zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich. Die schnelle Koordinierung durch das Innenministerium und das für morgen angekündigte Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, des Landeszentrums Wald, des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt und Vertretern kommunaler Waldbesitzer stimmt uns positiv.“
Landarztgesetz nimmt weitere Hürde
Zur heutigen Beratung des Landarztgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„In der heutigen Ausschusssitzung wurde das Landarztgesetz vorläufig beschlossen und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie Finanzen überwiesen. Ziel des Gesetzes ist eine Quote von 5 Prozent, also 20 Studienplätzen, für angehende Ärztinnen und Ärzte zu reservieren. Sie erklären sich dann bereit, nach Abschluss ihres Studiums in unterversorgten Gebieten in Sachsen-Anhalt zu praktizieren.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einführung einer solchen Quote. Bereits heute sind rund 150 Hausarztstellen in unserem Bundesland unbesetzt. Die Landarztquote ist ein wichtiger Baustein bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in unserem Bundesland. Trotzdem sind noch weitere Maßnahmen notwendig. Dazu gehört eine verbesserte sektorübergreifende Versorgung, also die Zusammenarbeit von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Zur Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum, muss die Ärzteschaft von bürokratischen Lasten befreit und von medizinischen Routinetätigkeiten entlastet werden. Dazu sind die Möglichkeiten der Digitalisierung und der Einsatz von nichtärztlichem medizinischen Personal zu nutzen.“
Hintergrund
Nach der erneuten Behandlung im Ausschuss wird das Gesetz voraussichtlich im Herbst im Landtag beschlossen.
CDU-Fraktion ist erstaunt über die Reaktion der Grünen
Das Kabinett hat heute die „Strategie Landesstraßenbau 2030“ erörtert. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erläutert in dem Strategiepapier ihre Vorstellungen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Erhöhung der Nutzerzufriedenheit. Mit Blick auf die Kommentierung des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Äußerungen der Vorsitzenden, Cornelia Lüddemann, der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Strategiepapier des Verkehrsministers Thomas Webel. Die Grünen bezeichnen das Papier als planlos und fordern ein modernes Mobilitätskonzept. Aber darum geht es an dieser Stelle nicht. Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Verkehrssicherungspflicht für die Landesstraßen, von immerhin knapp 4000 Kilometern Länge. Das Papier zeigt auf, wie man dieser Verkehrssicherungspflicht nachkommt.
40 Prozent des Landesstraßennetzes sind dringend sanierungsbedürftig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‛ bekannt und dafür stehen seit 2016 jährlich 85 Mio. Euro zur Verfügung. Auch das ist explizit so im Kabinett übereinstimmend erörtert worden. Es geht in dem Papier nicht um konkrete Einzelmaßnahmen, nicht um E-Mobilität oder um den Individualverkehr. Es geht lediglich um intakte Straßen, wie sie auch für die von den Grünen geschätzten Busse oder E-Autos benötigt werden.“
CDU-Fraktion steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt ein
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt aus der Verfassung ab und sind wesentliche Bestandteile unserer CDU-Politik. Mit Blick auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur „Zukunft der Regionen in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Die Studie des IW zeigt für Sachsen-Anhalt, insbesondere für die Altmark und für die Region Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, starke Entwicklungsdefizite. Dass der ländliche Raum besonderer Förderung bedarf, ist für die CDU-Fraktion keine neue Erkenntnis. Die Studie führt den dringenden Handlungsbedarf vor Augen und stärkt unsere Forderungen nach größerer Unterstützung für strukturschwache Regionen, durch den Bund und das Land.
Bereits Anfang des Jahres haben wir in einem Positionspapier zum Strukturwandel auf notwendige Maßnahmen zur Unterstützung strukturschwacher Regionen hingewiesen. Infrastruktur ausbauen, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen oder die Digitalisierung vorantreiben sind zwingende Bestandteile.
Bund und Land müssen hier Hand in Hand arbeiten. Wir können uns auch vorstellen, Markus Söders Forderung, zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, zu unterstützen.
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt wird die CDU-Fraktion den Fokus erneut auf die Kommunen richten. Landkreise, Gemeinden und kreisfreie Städte gilt es weiter zu stärken, denn in ihnen wird die Zukunft unseres Landes entschieden. Unser vorderstes Ziel ist es, das Leben in allen Regionen Sachsen-Anhalts gleichwertig zu gestalten.“