CDU-Fraktion begrüßt Kooperation und gemeinsame Netzausbauplanung der Mobilfunkbetreiber
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Kooperation der drei großen Mobilfunkbetreiber zum Schließen von Funklöchern begrüßt. Eine gemeinsame Netzausbauplanung sei überfällig, da die Versorgungssituation in dünnbesiedelten Regionen nicht der einer modernen Industrienation entspreche. Die Kooperation sorgt für Synergieeffekte für alle Anbieter, so dass sich diese auch in bevölkerungsschwachen Landkreisen wirtschaftlich darstellen ließen.
„Seit dem Start unseres Funklochfinders ist viel Bewegung in die Sache gekommen. Darüber freuen wir uns und wir danken allen, die sich beim Melden von Funklöchern aktiv beteiligt haben. Das wollten wir erreichen und nun hoffen wir, dass die weißen Flecken beim Mobilfunk schnell geschlossen werden“, so Thomas.
Dieser fordert den neuen Mitbewerber 1&1 Drillisch auf, sich der gemeinsamen Initiative der deutschen Mobilfunkbetreiber anzuschließen. Es geht jetzt um einen fair finanzierten Netzausbau im Sinne der Verbraucher. Die drei großen Mobilfunkbetreiber haben angekündigt, bundesweit 6000 Mobilfunkstandorte koordiniert aufzubauen und zu nutzen.
CDU-Fraktion ist in Gedanken bei verletzten Bergleuten
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat durch eine erste Stellungnahme mit großer Erleichterung aufgenommen, dass alle Bergleute nach dem Unglück in der Grube Teutschenthal gerettet wurden. Die Gedanken seien in diesen Stunden bei den verletzten Bergleuten und deren Familien. „Wir hoffen, dass die verletzten Bergleute vollständig und rasch genesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas.
Obwohl die Grube Teutschenthal aktuell wegen örtlicher Geruchsbelästigungen besonders im Fokus stehe, würden sich Spekulationen über die Unglücksursache verbieten. Jetzt seien die zuständigen Behörden gefordert, die Ursachen schnell zu ermitteln. Die Grube werde im Rahmen der Gefahrenabwehr seit über zwei Jahrzehnten verfüllt, um einen möglichen Gebirgsschlag zu verhindern.
Sportschützen und Jäger nicht ins Visier nehmen!
Zur aktuellen Diskussion um das Verbot sogenannter halbautomatischer Sportwaffen erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Immer wenn Straftäter, Amokläufer, Extremisten oder Terroristen illegale Waffen einsetzen, braucht man nicht lange auf die Forderung warten, das Waffenrecht wieder zu verschärfen. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht eines der strengsten überhaupt. Strenge Regeln sorgen dafür, dass das Führen und Besitzen von Waffen nur mittels Waffenbesitzkarte oder Jagdschein zulässig ist. Deshalb lehnen wir die plakative Forderung der SPD zum Verbot von sogenannten Halbautomatik-Gewehren ab. Sportschützen und Jäger sind gesetzestreue Mitbürger, die nicht immer wieder unter Generalverdacht gestellt werden sollten!
Zu Recht hat die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 eine bis dahin bestehende Verbotsregelung für halbautomatische Schusswaffen mit Ähnlichkeit zu Kriegswaffen aufgehoben.
Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle sollten wir nicht so tun, als ob ein Verbot von halbautomatischen Sportwaffen solche Fälle zukünftig verhindern könnte. Derartige Forderungen eröffnen eine Diskussion, in der das Bild entsteht, dass nur in einer Welt ohne Waffen Menschen nicht erschossen werden können und daher Sportwaffen generell zu verbieten sind.
Diese Diskussion geht jedoch am eigentlichen Problem vorbei. Daher setzt sich die CDU-Fraktion für zielführende Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes in Sachsen-Anhalt ein. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und Terroristen! Wer nicht mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen!“
Thomas fordert mitteldeutsches Maßnahmenpaket
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor massiven Auftragseinbrüchen in der Autozulieferindustrie Mitteldeutschlands. Die unsäglichen und wissenschaftlich unqualifizierten Diskussionen über den Verbrennungsmotor würden jetzt auch die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen erreichen. Der Absatz der deutschen Autohersteller sei im 1. Halbjahr um 5 Prozent gesunken, jener in den wichtigen Absatzmärkten China und USA sogar um 20 Prozent. Dies sei der größte Einbruch seit 20 Jahren. Inzwischen sei die Absatzflaute auch bei den Branchengrößen der Zulieferindustrie angekommen.
Thomas fordert von den Landesregierungen der mitteldeutschen Länder ein Maßnahmenpaket, um drohende Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Allein in Sachsen-Anhalt seien in rund 300 Unternehmen über 26.000 Arbeitnehmer beschäftigt. „Es wird ein enormer Aufwand für den Strukturwandel in der Kohleindustrie betrieben, während die Autozulieferer noch immer nicht im Focus der Politik stehen. Das kann sich schnell ändern, wenn weiterhin tatenlos zugesehen wird“, so Thomas.
Die Autozulieferindustrie gehöre zu Sachsen-Anhalts erfolgreichsten Branchen. Auch in Thüringen und Sachsen sei diese für die Volkswirtschaften der Länder systemrelevant. Da es in Mitteldeutschland mangels Autohersteller keine Entscheiderstrukturen gebe, drohten die Zulieferer aus den Lieferketten zu fallen.
„Die mitteldeutschen Autozulieferer sind überwiegend mittelständisch geprägt. Diese liefern in der Regel Komponenten und Teile und sie sind von den Umbrüchen und Prozessen besonders betroffen. Die Unternehmen benötigen jetzt so etwas wie eine Schutzglocke in Form einer Unterstützung bei Forschung und Entwicklung sowie für Neuinvestitionen. Auch weiter steigende Energiepreise sind Gift für den Strukturwandel. Die Landesregierungen sind jetzt gefordert, die Interessen der Zulieferer auch gegenüber den Autoherstellern zu vertreten“, so Thomas abschließend.
Die Krankenhausstruktur weiterentwickeln – Versorgung sichern
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Krankenhauslandschaft und –versorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte in unserem Land. Zweifelsohne ist aber eine Profilierung der einzelnen Krankenhäuser notwendig. Nicht jede Klinik muss im Sinne des Patientenwohls und der Qualitätssicherung alle Leistungen anbieten. Es bedarf einer Verbesserung der Kooperation zwischen den Krankenhäusern.
Noch in diesem Jahr soll der neue Krankenhausplan durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration vorgelegt werden. Wir erwarten, dass dort die richtigen Weichen für die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft unter Beachtung der Bedarfe und Qualitätskriterien gestellt werden.
Der vorhandene Investitionsstau an den Krankenhäusern wird aber nicht allein durch das Land abgebaut werden können. Neben verstärkten eigenen Anstrengungen gibt es deshalb auch die Forderung an den Bund, die Länder und Kommunen mit einem Sonderinvestitionsprogramm zu unterstützen. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in unserem Land, mit dem Patientenwohl als oberste Priorität, gehört zu unseren wichtigsten politischen Zielen.“
Lehrkräftegewinnung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
In der Aktuellen Debatte um die Lehrkräftegewinnung vertritt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Standpunkt:
„Die Anstrengungen des Bildungsministeriums zur Lehrkräftegewinnung sind als Erfolg zu werten, denn seit Anfang der 90er Jahre wurden nie so viele Lehrkräfte eingestellt wie seit 2016. Dennoch kann die Unterrichtsversorgung nicht auf dem angestrebten Niveau gehalten werden, weil mehr Lehrkräfte ausscheiden, als nachwachsen. Dieses Problem kann keine Politik – egal aus welchem Lager – mit einfachen Mitteln lösen, weil sich bekanntlich niemand Lehrkräfte ‚backen‛ kann.
Wir stehen deshalb vor einem Problem, das nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden kann. Fragen nach der Attraktivität des Lehrerberufs sind dabei genauso zu diskutieren wie die Frage nach den heutigen Erwartungen an den Lehrerberuf. Die Imagekampagne des Bildungsministeriums zur Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern ist ein erster wichtiger Schritt. Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion zu beachten, dass bei der Lehrkräftegewinnung Quantität und Qualität in Einklang gebracht werden müssen, um den Schülerinnen und Schülern unseres Landes letztendlich gute Schulabschlüsse zu ermöglichen.“
Thomas: Akzeptanz für regenerative Energien am Scheideweg
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der heutigen Landtagsdebatte zu den erneuerbaren Energien vor dem Scheitern der Energiewende gewarnt. Man habe die Menschen in den zurückliegenden Jahren nur unzureichend mitgenommen. Dies habe zu einem Riss in der Gesellschaft sowie zwischen Stadt und Land geführt.
„Wenn erneuerbare Energien auch künftig auf Akzeptanz stoßen sollen, dann muss deren Ausbau mit der Senkung der Strompreise und einer stärkeren Beteiligung der Menschen an regenerativen Energien in der Fläche einhergehen. Die Verlierer der Energiewende zahlen hohe Strompreise, haben keinen Gewinn und müssen auch noch die Verspargelung ihrer Heimat hinnehmen. Ein weiterer Ausbau ist in bisherigem Umfang politisch nicht mehr darstellbar“, so Thomas.
Die Politik hat den Menschen zu lange eingeredet, dass Solar- und Windenergie zu sinkenden Strompreisen führen. Seitdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt wurde, stiegen stattdessen die Strompreise auf ständig neue Rekordwerte.
Bundesmittel für Waldschutz im Landeshaushalt kofinanzieren
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat auf dem „Nationalen Waldgipfel“ Hilfe für den Wald angekündigt und zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Ergebnisse des Waldgipfels gehen in die richtige Richtung. Unser Wald braucht dringend Hilfe, denn er ist massiv geschädigt. Schädlinge, wie der Borkenkäfer, Stürme und die extreme Trockenheit haben ein beispielloses Baumsterben verursacht. Bundesweit sind 180.000 Hektar Wald geschädigt. Es bedarf enormer gesellschaftlicher Anstrengungen, den Wald als CO2- und Wasserspeicher wieder herzustellen bzw. zu erhalten.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Die Herstellung der naturnahen Wirtschaftswälder ist Aufgabe des Landes. Daher ist die Landesregierung aufgefordert, die notwendige Kofinanzierung der Bundesmittel zur Waldrettung im Doppelhaushalt 2020/2021 zu sichern. Der sich daraus resultierende Aufwuchs ist eine Pflichtaufgabe.“
CDU-Fraktion weist Kritik der Umweltverbände zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einwände der Umweltverbände gegen eine ganzjährige Schiffbarmachung von Elbe und Saale als unbegründet zurückgewiesen. Es gehe nicht um eine Kanalisierung und Betonierung der Flüsse, sondern um die Wiederherstellung und Sanierung von vorhandenen wasserbaulichen Anlagen. Die Schifffahrt sei neben der Bahn das effektivste Mittel, um bei Massenschüttgütern, Treibstoffen und Containern Emissionen zu verringern.
„Die Umweltverbände sollen mal erklären warum sie es gut finden, dass tausende Container jede Woche mit dem LKW von den Nordseehäfen in unsere Nachbarländer gefahren werden. Gleichzeitig aber lässt man Wasserstraßen ungenutzt, die einen ökologisch nachhaltigen Transportweg garantieren“, so Thomas. Entlang von Elbe und Saale gebe es voll funktionsfähige Hafenanlagen. Speziell die Elbe sei kein naturbelassener Fluss, sondern über Jahrhunderte durch Menschenhand verändert worden. Bei den tschechischen Nachbarn könne man sehen, wie gut eine ganzjährige Wasserführung mit den Belangen von Natur und Umwelt im Einklang stünden.
„Wir haben die frohe Erwartungshaltung, dass die Umweltverbände nicht nur über CO2-Einsparungen reden. Wer tatsächlich Emissionen verringern will, der muss auch dafür sorgen, dass die nötigen Grundvoraussetzungen geschaffen werden. Eine ganzjährige Schiffbarmachung von Saale und Elbe bleibt daher für die CDU-Fraktion auf der politischen Agenda“, so Thomas abschließend.
Mehr Rechte für das Handwerk
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer Klausurtagung auf eine Änderung der Landesbauordnung verständigt. So soll die Kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister und Techniker eingeführt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Für die Errichtung, den Abriss oder die Veränderungen von Bauwerken sind Genehmigungsplanungen notwendig. Aktuell dürfen diese Planungen in Sachsen-Anhalt ausschließlich von Architekten und Bauingenieuren eingereicht werden. Dabei verfügen Meister und staatlich geprüfte Techniker über die erforderlichen Kenntnisse für Planung, Entwurf und Berechnung für die notwendigen Bauvorlagen.“
Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Einführung der Kleinen Bauvorlagenberechtigung erweitert die Rechte und stärkt das Meisterhandwerk. Zudem werden Bauprozesse beschleunigt und Baukosten verringert, da kein zusätzlicher Architekt oder Ingenieur beauftragt werden muss. Die Bedenken der Architekten- und Ingenieurkammer wurden in der Fraktion diskutiert. Gleichwohl sieht die CDU-Fraktion die Kleine Bauvorlagenberechtigung als notwendigen Schritt, um auch die Berufsausbildung im Handwerk attraktiver zu machen. Eine Konkurrenz für Architekten und Ingenieure sieht die Fraktion nicht.“