Kreisausbildung im Brandschutz kann auf Honorarbasis oder als ehrenamtliche Aufgabe durchgeführt werden
Zur Landtagsdebatte „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Ich kann für die CDU-Fraktion festhalten, dass die Arbeit der Kreisausbilder bei der Ausbildung der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt nicht gefährdet ist und natürlich auch nicht gefährdet war! Durch den klarstellenden Erlass des Innenministeriums wurde die Arbeit der Feuerwehrkameradinnen und Kameraden gestärkt und gewürdigt. Entweder üben die Kreisausbilder, Sanitäter und Helfer in der Aus- und Fortbildung ein Ehrenamt aus oder sie bekommen ein ordentliches Honorar – was will man eigentlich mehr! Wir danken für die entsprechende Klarstellung durch Erlass des Ministeriums.“
Hintergrund:
Einige Landkreise führen die ihnen obliegende Kreisausbildung für die Feuerwehren zumeist aus Personalgründen auf Basis von Honorarverträgen durch und andere Landkreise setzen dafür ehrenamtlich tätige Feuerwehrkameraden ein, die lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten. Beide Verfahrensweisen unterscheiden sich insoweit, dass die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige gerade kein entgeltgleicher Ausgleich für die aufgewandte Arbeitskraft und Zeit sein darf. Somit muss die Aufwandsentschädigung zwangsläufig niedriger ausfallen als das zu zahlende Honorar. Bei der ehrenamtlichen Tätigkeit ist also der unentgeltliche Charakter prägend und die Aufwandsentschädigung wird für den besonderen Sachaufwand gezahlt. Ein entsprechender Erlass mit der Regelung, dass Kreisausbilder ehrenamtlich oder auf Honorarbasis in der Aus- und Fortbildung tätig werden können, wurde am 5. Dezember an das Landesverwaltungsamt versandt. Geregelt wird auch die Höhe der Aufwandsentschädigung je Ausbildungstag für verantwortliche Kreisausbilder und für Ausbildungshelfer, die nicht zu beanstanden ist. Die Erstattung von Kosten für Dienstreisen außerhalb des Dienst- und Wohnortes bleibt hiervon selbstverständlich unberührt. In Kürze wird den Kommunen eine Möglichkeit der Abgeltung der Unfallversicherung für die Honorarkräfte offeriert, die unter drei Euro je Ausbildungstag liegen wird.
Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient
Zur Landtagsdebatte „Ausstiegsprogramm für Linksextremisten“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unser Rechtsstaat darf politisch motivierten oder religiösen Extremisten nicht weichen! Daher unterstützen wir einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen alle Erscheinungsformen von Extremismus. Eine staatlich organisierte Ausstiegshilfe für diejenigen Extremisten, die sich aus dem Einflussbereich extremistischer Strukturen lösen wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft jedoch nicht schaffen, unterstützen wir. Es gibt auf Landes- und auf Bundesebene genug solcher Aussteigerprogramme, die zunächst ausgeschöpft werden müssen.
Alle Ausstiegsprogramme machen nur dann Sinn, wenn dem Ausstiegswilligen auch tatsächlich der Ausstieg eröffnet wird und er nicht durch politische Kräfte einer lebenslangen Ächtung wegen seines Vorlebens oder einer Stigmatisierung ausgesetzt ist. Jeder Mensch hat eine zweite Chance in seinem Leben verdient, wenn er sich glaubhaft von extremistischen Ideologien und Lebenswelten gelöst hat und die Bereitschaft besteht, sich für Verfehlungen seines Vorlebens zu verantworten. Wenn unsere Gesellschaft nicht dazu bereit ist, Menschen wieder zu resozialisieren und zu integrieren, machen auch teuer aufgelegte Ausstiegsprogramme wenig Sinn!
Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf Grundlage demokratischer Werte einzubinden.“
Eine Abwicklung der Nord/LB hätte weitreichende Folgen
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Nord/LB behandelt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) wurde sowohl im Finanzausschuss als auch im Landtag ausführlich diskutiert, um dem Prinzip der Transparenz soweit wie möglich entgegenzukommen. Der Finanzminister hat deutlich gemacht, dass eine Abwicklung verheerende Folgen für den Sparkassensektor und die Investitionsbank des Landes hätte.
Auch für den Mittelstand und die Einwohner unseres Landes wären die Folgen weitreichend. Insbesondere Mittelständler haben ihr Geld als Einlagen bei den Sparkassen im Land. Geraten die Sparkassen in eine Schieflage, bekommt auch der Mittelstand, der die Löhne und Gehälter unserer Bürger zahlt, Probleme. Somit ist die Rettung der Nord/LB nicht einfach nur eine weitere Bankenrettung, sondern eine unabwendbare Entscheidung um Sparkassenkunden vor finanziellen Einbußen zu bewahren.“
Rot-grün bei Meisterpflicht gescheitert – CDU setzt sich durch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Handwerksberufen begrüßt.
„Entgegen aller Warnungen und über die Reform der Handwerksordnung hinweg hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Meisterpflicht in 50 Gewerken abgeschafft – mit verheerenden Folgen für Qualität und Verbraucherschutz. Da viele Kleinstbetriebe nicht ausbilden oder schlichtweg der entsprechende Titel fehlt, gibt es nun kaum noch Fachkräfte. Dass die Entwicklung nun umgekehrt wird, stärkt Verbraucher und Handwerk.
Die öffentliche Hand ist nun aufgefordert, ausbildende Meisterbetriebe bei Ausschreibungen besonders zu berücksichtigen“, so Thomas.
Verjährungshöchstfrist muss Klarheit und Rechtsfrieden schaffen
Zur heutigen Berichterstattung betreffend eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Beitragserhebung und der aufgemachten Verjährungsproblematik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Um es ganz deutlich zu sagen: Mit der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist, die die Koalitionsfraktionen bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes in der letzten Wahlperiode eingeführt haben, sollte Rechtsfrieden geschaffen werden. Alle Beitragsschuldner sollten Klarheit darüber haben, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen brauchen.
Wir werden das in Rede stehende Urteil des Oberverwaltungsgerichts in der CDU-Landtagsfraktion und zusammen mit unseren Koalitionspartnern auswerten und gesetzgeberischen Handlungsbedarf erörtern.“
CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Kultur zu Gast in Eisleben
Auf Einladung ihres Mitglieds Eduard Jantos informierte sich die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt kürzlich im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs über schulische und kulturelle Institutionen in der Lutherstadt Eisleben und ihrer Umgebung. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angela Gorr und der Wahlkreisabgeordnete Eduard Jantos:
„Wir haben einen sehr detaillierten und interessanten Einblick in die herausragende Arbeit der Katharinenschule Eisleben erhalten, deren Direktorin Carmen Ehrich uns durch ihre engagierte und zielstrebige Art überzeugen konnte. Die einzige Sekundarschule in Eisleben zeichnet sich durch eine intakte Lehrerschaft, lernbegierige Schülerinnen und Schüler sowie eine mithelfende Elternschaft aus. Das Klima an der Schule stimmt. Wir wurden über die Erweiterungspläne der nächsten Jahre informiert, die wir nachhaltig unterstützten werden. Die uns begleitende Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Eva Feußner, wird sicherlich aufmerksam die gleichen positiven Eindrücke nach Magdeburg mitgenommen haben.
Weitere Einblicke erhielten wir bei der Novalisstiftung auf Schloss Oberwiederstedt. Dort muss die Nachfolge der Direktorin Dr. Gabriele Rommel dringend geregelt werden. Denn eine Einrichtung von internationaler Ausstrahlung hat es verdient, im Lichte der Öffentlichkeit weiterzuarbeiten. Wir unterstützen dieses Anliegen gern.
Abgerundet wurde unser Besuch durch eine Abendveranstaltung im Theater Eisleben, wo uns zunächst durch den Intendanten Ulrich Fischer ein Rundgang geboten wurde, der uns die besondere, herausgehobene Stellung des Theaters Eisleben für die Stadt, aber auch für die Region anschaulich machte. Wir haben im Doppelhaushalt 2020/2021 ausreichend Vorsorge für die Arbeit aller Theaterstandorte in Sachsen-Anhalt getroffen, so auch für Eisleben.“
Verlässliche Abstandsregeln für den Artenschutz
Zur aktuellen Diskussion um bundesgesetzliche Abstandsregeln für Windkraftanlagen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind wichtig und richtig. Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen zu legen. Zu beachten sind die Eigentumsrechte der Bewohner und die Auswirkungen von Lautstärke und Schall.
Nicht nur die Menschen sind von der Verspargelung der Landschaft betroffen, auch der Artenschutz steht im Fokus der Betrachtungen. In Sachsen-Anhalt wird die Abstandsregelung nicht zum Verhinderungsgrund für Neuanlagen. Viel häufiger verhindern Klagen in Sachen Artenschutz verständlicherweise die Installation von Neuanlagen. Laut Schätzungen des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) sterben jedes Jahr rund 200.000 Fledermäuse durch Rotorblätter. Hinzu kommen 100.000 getötete Vögel pro Jahr. In unserem Land ist insbesondere der Rotmilan gefährdet, denn keine Region in Deutschland hat mehr Rotmilane als Sachsen-Anhalt.
Wer jetzt eine Verringerung der Abstandsflächen fordert, hilft weder der Windindustrie noch dem Artenschutz. Wir brauchen verlässliche Abstandsregeln bei der Planung und dem Ausbau der Windkraftanlagen.“
Hintergrund
Im Land Sachsen-Anhalt sind die regionalen Planungsgemeinschaften für die Genehmigungen in den Windvorranggebieten zuständig. Diese entscheiden eigenverantwortlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Kinderschutz hat oberste Priorität – „Original Play“ verbieten
Zum geforderten Verbot von „Original Play“ in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Durch Medienberichte wurde bekannt, dass es bei der Anwendung des pädagogischen Konzepts ‚Original Play‛ in Einrichtungen in Hamburg und Berlin zur Vorfällen gekommen sein soll. So wurde berichtet, dass nicht nur Kinder körperlich verletzt worden sein. Es soll auch zur Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gekommen sein.
Wir setzen uns als CDU-Landtagsfraktion klar für das Verbot solcher Methoden ein, bei denen die Möglichkeiten der Verletzung des Kinderschutzes und Kindeswohles erhöht ist. Sollten Träger von Einrichtungen und Betreiber von Tagespflegeeinrichtungen dieses Konzept trotzdem anwenden, ist die Frage zu klären, wie den Einrichtungen die notwendige Betriebserlaubnis entzogen werden kann.“
Thomas: Bonpflicht schießt über das Ziel hinaus
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt bezeichnet die ab 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht als „Drangsalierung“ ganzer Handels- und Dienstleistungsbereiche. „Die Kosten für Entsorgung, für Papier und die Umrüstung der Kassensysteme stehen in keinem Verhältnis“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Um Datenmanipulationen zu verhindern, werden u. a. die Bäckerbetriebe zum Anfang nächsten Jahres deutschlandweit verpflichtet, jedem Kunden künftig einen Kassenzettel zu überreichen. „Kaum ein Kunde will einen Bon, also wandert dieser sofort wieder in den Müll. Dessen Entsorgung muss auch wieder der Bäcker bezahlen“, so Thomas. Anstatt Bürokratie abzubauen, lasse man sich in Berlin ständig neue Schikanen einfallen. Handwerksbetriebe stünden durch die Discounter, Mindestlöhne sowie durch permanent steigende Rohstoff- und Stromkosten erheblich unter Druck. Derartige Maßnahmen seien wenig geeignet, das Sterben der kleinen Bäckereibetriebe aufzuhalten. In Sachsen-Anhalt gäbe es nur noch knapp 250 Bäckereien.
„Die Maßnahme schießt über das Ziel hinaus, da sich die schwarzen Schafe neue Möglichkeiten ausdenken, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Zurück bleibt der ehrliche Bäckermeister und ein Kunde der keinen Kassenzettel will“, so Thomas abschließend.
Waldbesitzer und Waldstrukturen stärken
Zur aktuellen Diskussion um den Zustand der Wälder erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Wie auch der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, hat Sachsen-Anhalt im ostdeutschen Vergleich mit den größten Waldschäden zu kämpfen. Die Waldkatastrophe trifft insbesondere die Forstwirte hart. Während ein Landwirt jedes Jahr erntet, kann ein Forstwirt seine ‚Ernte‛ erst nach frühestens 80 Jahren einholen. Die Schäden, verursacht durch Stürme, Dürre oder Schädlinge, sind verheerend. Umso wichtiger ist es, dass Privatwaldbesitzer ebenfalls Hilfen erhalten und nicht in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.
Die aktuellen Äußerungen des Staatssekretär Rehda, wonach jeder selbst sehen müsse, wie er damit klar komme, weisen wir zurück. Privatwaldbesitzer leisten wertvolle Arbeit zum Erhalt der Biodiversität und sind schon lange nicht mehr Monokulturen-Besitzer. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass ein naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald mehr zur Biodiversität beiträgt als ein Urwald.
Die CDU-Fraktion steht hinter den Privatwaldbesitzern und wird sich weiter für den Erhalt der derzeitigen Waldstrukturen – nämlich Privatwald und Staatswald – einsetzen.“