Nur Versprechungen, keine Lösungen!
Mit Erstaunen haben der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, die Pressemitteilung zum Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Kenntnis genommen.
„Wir lassen uns von der SPD nicht vorschreiben, welche Maßnahmen ihrer Auffassung nach in den Landeshaushalt noch eingepreist werden müssen. Wir sind 2016 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in eine Koalition eingetreten und haben gemeinsam den Koalitionsvertrag gestaltet. In ihm wurden alle Maßnahmen abgestimmt. Diesen gilt es weiter abzuarbeiten und nicht immer wieder mit neuen, finanziell und strukturell nicht untersetzten Forderungen zu bereichern“, so Daniel Szarata.
Er ergänzt: „Wenn die Sozialministerin Grimm-Benne meint, auf Parteitagen ihren Wählern große Versprechen machen zu müssen, ohne ansatzweise einen auf lange Frist tragfähigen Lösungsvorschlag im Bereich der Krankenhausfinanzierung zu präsentieren, dann liegt die Verantwortung hierfür nicht beim Finanzminister. Anstatt die CDU immer als Blockierer darzustellen, hätte das Sozialministerium besser seine Hausaufgaben machen sollen.“
„Wir brauchen eine gute und flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen in allen Landesteilen Sachsen-Anhalts. Dazu müssen die bestehenden Strukturen fortentwickelt werden. Die CDU-Fraktion wird sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und an eigenen Lösungsansätzen zur Bewältigung dieser Herausforderung arbeiten“, betont Tobias Krull.
Die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk im Land Sachsen-Anhalt wird abgeschlossen
Zum Beschluss des Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt durch den Landtag erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit dem Gesetz wird der störungsfreie Betrieb des bundesweit eingeführten Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) umgesetzt. Wir schaffen eine Rechtsgrundlage zur Steuerung des Funkbetriebs und eine klare Kostenzuordnung zwischen dem Land und den Teilnehmern am Digitalfunk. Durch die nun, im Gegensatz zum früheren Analogfunk, mögliche Nutzung eines gemeinsamen Funknetzes im Land, bedarf es eindeutiger Regelungen.
Die CDU-Fraktion erachtet es als zielführend, dass die Kommunen keine Kosten für den Betrieb des Digitalfunknetzes zu tragen haben und dadurch finanziell entlastet werden. Künftig wird eine dreigeteilte Kostenregelung zur Anwendung kommen: Dabei übernimmt das Land einen großen Kostenanteil, indem es insgesamt für den Betrieb des Digitalfunks und die daraus entstehenden Betriebskosten aufkommt. Die Kommunen bzw. die Landkreise haben nur die Kosten zu tragen, die sie selbst verursachen. Sie müssen lediglich die Endgeräte bzw. die Leitstellen finanzieren.
Mit dem Beschluss des Gesetzes ist die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk im Land Sachsen-Anhalt final abgeschlossen.“
Der Landtag wird gestärkt und Bürger besser beteiligt
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Parlamentsreform 2020 durch die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein modernes und offenes Parlament. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform beweisen wir einmal mehr, dass wir reformfähig sind. Der Landtag wird maßvoll verkleinert, ohne die parlamentarische Arbeit selbst zu schwächen. Mit den Änderungen des Wahlgesetzes wurde in der 7. Wahlperiode die Anzahl der Abgeordneten von 91 auf 87 und in der 8. Wahlperiode von 87 auf 83 Abgeordnete gesenkt. Dies führt zu Einsparungen in Höhe von ca. 4 Millionen Euro in der 7. Wahlperiode und weiteren 4 Millionen Euro in der 8. Wahlperiode.
Mit der Änderung der Landesverfassung wird die Politik verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Die Einführung der Schuldenbremse schafft Generationengerechtigkeit und der Klima- und Tierschutz werden erstmals verankert.
Der Vorschlag für die Parlamentsreform sorgt zudem für mehr Transparenz und bessere Bürgerbeteiligung in der Arbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. So ist z. B. das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt worden und Ausschusssitzungen können nun von jedem Bürger besucht werden.
Die zu beschließenden Änderungen werden von Erfolg geprägt sein, da sie mithelfen, unser Land fortschrittlich zu gestalten und für lange Zeit einen sicheren Rahmen für die parlamentarische Arbeit schaffen.“
Zum Schutz unserer Demokratie Befugnisse ausweiten
Der Gesetzentwurf zur geplanten Verfassungsschutznovelle wurde heute im Kabinett behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen dient der Stärkung des Verfassungsschutzes. Für eine erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung ist es jedoch unabdingbar, dass der Verfassungsschutz im Land mit ausreichend Befugnissen ausgestattet und dessen Arbeit nicht in Frage gestellt wird. Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet.
Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen, muss auch der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen. Insbesondere die sogenannte Quellen-TKÜ ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Hierdurch kann eine laufende Kommunikation (zum Beispiel Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats) überwacht werden. Ermittlern des Verfassungsschutzes muss es erlaubt werden, Mitteilungen von verdächtigen Personen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal zu überwachen. Im Unterschied zu Telefonaten und SMS, die einfach mitgehört oder -gelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig eine Verschlüsselung.
Die Grünen verkennen mit ihrer ablehnenden Haltung, dass der Verfassungsschutz zum Wohle unseres Rechtsstaates agiert. Wir erwarten von den Grünen vor dem Hintergrund der Ereignisse in Halle einen ernsthafteren und restriktiveren Kampf gegen den Rechtsextremismus, ansonsten machen sie sich unglaubwürdig, wenn sie nur mit angezogener Handbremse gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die Quellen-TKÜ kämpfen, denn sie ist zur effektiven Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes unverzichtbar.“
Koalition verständigt sich auf neues Hochschulgesetz
Nach umfangreichen Beratungen und Anhörungen im zuständigen Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen heute abschließend auf ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt verständigt. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, könne das neue Gesetz nun rechtzeitig vor dem Oktobersemester in Kraft treten.
„Nach langwierigen Beratungen ist das ein gutes Signal für die heimische Hochschullandschaft. Das neue Hochschulgesetz ist die Antwort auf die Herausforderungen einer sich im Wandel befindlichen internationalen Bildungs- und Wissenschaftscommunity. Damit werden wir den neuen Anforderungen gerecht und stärken die Attraktivität unserer Hochschulen im weltweiten Wettbewerb. Der CDU-Fraktion war wichtig, dass die Bewirtschaftung tariflicher Stellen künftig in die Verantwortung der Hochschulen fallen. Die höhere Flexibilität wird sich sehr schnell positiv auf die Qualität der hochschulpolitischer Bildung auswirken“, so Kolze.
CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern
Heute kommt es bundesweit zu erneuten Demonstrationen von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt protestieren die Landwirte in Magdeburg, Halle und Dessau. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Wir nehmen die Proteste der Bauern sehr ernst und haben den Akteuren in vielen Gesprächen erläutert, dass wir an ihrer Seite kämpfen. Wir werden unsere Fachgespräche dahingehend intensivieren und den Dialog fördern, um die Maßnahmen des Agrarpakets für die Landwirte zu verbessern. Die Anliegen im Bereich des Tierwohls und des Insektenschutzes zum Erhalt der Biodiversität sind von der Gesellschaft und teils auch von den Landwirten akzeptiert. Aber die Umsetzung des Agrarpakets stellt die Landwirte auch vor schwer überwindbare Herausforderungen. Die Verschärfung der Düngemittelverordnung ist hier nur ein Beispiel. Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen finanziell nicht stemmen.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert:
- eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
- den Ausbau der Bio-Landwirtschaft nachfrageorientiert gestalten,
- den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
- die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
- eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
- keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.
Der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ergänzt: „Verbote seitens der Politik und ein Meinungsaustausch gegen die konventionelle Landwirtschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung der Bauern und schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Ohne unsere Landwirte ist eine Sicherstellung der Ernährung nicht möglich.“
Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt
Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet für das Mitteldeutsche Revier eine immense Herausforderung, die nur mit großen Anstrengungen und verlässlichen Hilfen bewältigt werden kann. Die Einigung zum Kohleausstieg und die darin enthaltenen Ergebnisse, wie das Anpassungsgeld begrüßen wir ausdrücklich. Es ist insbesondere unserem Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff zu verdanken, dass das Kraftwerk in Schkopau erst 2034 vom Netz genommen wird und die Sicherheit für die Beschäftigten im Vordergrund der Verhandlungen stand.“
Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration in seiner heutigen Sitzung mit der Situation des KMG Klinikums Havelberg beschäftigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Neben aktuellen Informationen ging es auch um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor Ort. Dazu soll es zeitnah Gespräche geben bei denen neben Landrat, dem Krankenhausbetreiber und dem Havelberger Bürgermeister auch Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Krankenkassen teilnehmen sollen.“
Chris Schulenburg, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Havelberg-Osterburg ergänzt: „Die Schließung des Krankenhauses ist ein Schlag in die Gesichter der Havelberger. Für die CDU-Fraktion hat die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit medizinischen Leistungen für die Menschen vor Ort oberste Priorität. Es sind weiterhin viele Fragen offen, die beantwortet werden müssen, hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration gestellt.“
CDU-Fraktion begrüßt die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“
Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“ erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Seit längerem fordert die CDU-Fraktion die Einstellung und Beendigung der Kampagne um die Comicfigur ‚Berti Borkenkäfer‛. Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrung starke Schäden in Wäldern an. Die Kinderaufklärungskampagne ‚Berti Borkenkäfer‛ stellt eine Verniedlichung eines ernsthaften Schadinsektes dar. Eine Verharmlosung des Käfers als ökologisch wertvolles Insekt zeugt von wenig Sensibilität für die Waldbesitzer.
Wir begrüßen die Einstellung der Kampagne. Nun kann der Weg zur sachlichen Problemlösung in der Forstwirtschaft eingeschlagen werden.“
Gemeinden nicht länger benachteiligen
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Gemeinden stärken – Gewerbesteuer wirtschaftsbezogen zerlegen“ erklärt der Abgeordnete Guido Heuer, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Steuereinnahmen sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden essentiell. Die wichtigste Steuereinnahme stellt dabei die Gewerbesteuer dar. Aufgrund ihrer Konjunkturabhängigkeit birgt diese Steuer für die Gemeinden jedoch finanzielle Gefahren und stellt vor allem strukturschwache Regionen vor große Probleme. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, dass eine Reform der Gewerbesteuer erfolgt, die deutlich wirtschaftskraftbezogener die Steuereinnahmen verteilt. Die Zerlegung nach dem Maßstab der Arbeitslöhne geht stark zu Lasten der strukturschwachen Regionen. Die Gemeinden unserer Region dürfen als ‚verlängerte Werkbank‘ für Unternehmen mit Sitz in anderen (Bundes-)Ländern nicht länger beim Anteil der Gewerbesteuer benachteiligt werden. Dies widerspricht unserer Vorstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.
Handlungsbedarf besteht auch bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Ein höherer Anteil der Kommunen an dieser Steuer würde die Konjunkturabhängigkeit deutlich senken und für mehr Planungssicherheit sorgen. Davon sollten die Landkreise profitieren, damit die Debatte in vielen Kreistagen in Bezug auf die Höhe der Kreisumlage entschärft wird.“