Reformwerk stärkt Bürger und Parlament
Zur heute durch den Landtag beschlossenen Parlamentsreform 2020 durch die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute unsere Verfassung, unser Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung nach 30 Jahren erstmals umfassend reformiert. Moderne und transparente Regelungen sind Kennzeichen des Reformwerkes.
Mit der Änderung der Landesverfassung wird die Politik verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Durch die Einführung der Schuldenbremse schaffen wir Generationengerechtigkeit bei allen Entscheidungen und durch den Klimaschutz mit Augenmaß sowie dem Schutz von Tieren verankern wir aktuelle Anliegen unserer Bürger!
Durch die Parlamentsreform schaffen wir mehr Bürgernähe. So ist z. B. das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt worden und Ausschusssitzungen können nun von jedem Bürger besucht werden.
Nicht zu vergessen ist, dass der Landtag erneut verkleinert wird. Mit den Änderungen des Wahlgesetzes wurde in der 7. Wahlperiode die Anzahl der Abgeordneten von 91 auf 87 und in der 8. Wahlperiode von 87 auf 83 Abgeordnete gesenkt. Dies führt zu dauerhaften Einsparungen in Höhe von ca. 4 Millionen Euro in der 7. Wahlperiode und weiteren 4 Millionen Euro in der 8. Wahlperiode.
Die Reform wird unser Land fortschrittlicher gestalten und lange Zeit einen sicheren Rahmen für die parlamentarische Arbeit schaffen.“
Schutzstatus des Wolfes muss aufgehoben werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch.
Grund für den jetzt nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Schutzstatus des Wolfes war eine Einschätzung der EU, dass der Erhaltungszustand der Wolfspopulation ungünstig sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine residenten Wölfe. Mit weit mehr als 1.000 Wölfen in Deutschland ist der günstige Erhaltungszustand seit Jahren erreicht und der Grund für den Schutzstatus entfallen.
Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist mit Zustimmung des Bundesrates nun auch die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen vereinfacht. Das begrüßt die CDU.
Deutschland muss jetzt bei der EU die Herabsenkung des Schutzstatus beantragen, ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen und das unkontrollierte Wachstum durch gezielte Entnahmen steuern.“
Schulenburg: „Freiheit braucht Sicherheit!“
Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung. Die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen trägt zur Stärkung des Verfassungsschutzes und damit zu unserer Sicherheitsarchitektur bei.
Für einen wirksamen Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft vor Extremismus ist es unabdingbar, dass der Verfassungsschutz im Land mit ausreichend Befugnissen ausgestattet und dessen Arbeit nicht in Frage gestellt oder mit Verboten belegt wird. Der Verfassungsschutz muss alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen, da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen. Insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Im Unterschied zu Telefonaten und SMS nutzen Dienste wie WhatsApp standardmäßig eine Verschlüsselung. Wir werden daher im parlamentarischen Beratungsverfahren gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-TKÜ kämpfen. Wenn die Grünen den Kampf gegen den Rechtsextremismus wirksam führen wollen, dann müssen sie für die Quellen-TKÜ stimmen. Das Argument ‚mehr Personal‛ nützt nur, wenn die Beamten auch die Instrumente zur Aufklärung nutzen dürfen. Für die Verteidigung des Rechtsstaates, müssen Demokraten zur Bekämpfung der Gefahren im Zweifel auch mal über ihren Schatten springen!
Zur Verdeutlichung unserer Forderung muss man sich nur mal die Anschläge von Halle und Hanau näher anschauen. Der zum Teil wahnhaft handelnde Einzeltätertypus, der sich nach außen für seine Umwelt nicht erkennbar radikalisiert, stellt uns vor große Herausforderungen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für diesen Tätertypus. Für sie gibt es noch zu viele anonyme Kommunikations-, Ideologie- und Organisationsangebote, die vor dem Zugriff unserer Sicherheitsbehörden geschützt sind.“
Thomas: Schierke ist eine „Zeitungsente“ – Investor endlich aktiv unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat mit Erleichterung aufgenommen, dass sich die Pressemeldungen zum angeblichen Ende des Ganzjahresprojektes Schierke als „Zeitungsente“ erwiesen hat.
„Der gesamte Harz hofft auf das Projekt. Es ist ehrenwert, dass der Investor trotz der zahlreichen Stör- und Verhinderungsversuche nicht aufgibt. In anderen Regionen Deutschlands wäre man froh über eine solche Investition. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, das Projekt aktiv zu unterstützen“, so Thomas.
Entnahme von Wolf zum Schutz der Weidetierhaltung wird durch Neuregelung erleichtert
Das Bundeskabinett und der Bundesrat haben sich in ihren Sitzungen geeinigt, die Entnahme von Wölfen zum Schutz der Weidetierhaltung in bestimmten Fällen zu erleichtern. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik befasst:
„Die CDU-Fraktion des Landes Sachsen-Anhalt begrüßt die entsprechenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vom 14. Februar 2020. Die Neuregelungen erleichtern den Schutz von Weide- und Haustieren vor Wölfen in Deutschland und bringen die Interessen der Weidetierhalter und die Sorgen der Bevölkerung in einen angemessenen Ausgleich zum Schutz der Wölfe als streng geschützte Tierart. Die Bundesratsentscheidung macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, aber das kann nur ein erster Schritt in Richtung eines erforderlichen Wolfsmanagements sein. Auf der Bundesebene wird nunmehr die Realität anerkannt und Vernunft hat sich durchgesetzt.
Zwingend ist jetzt, dass auch das Land Sachsen-Anhalt diese Realität anerkennt, um Rechtssicherheit für Jäger und Tierhalter zu schaffen.“
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu den Äußerungen des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF Magazin „Berlin direkt“
Zu der Aussage des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF-Magazin „Berlin direkt“, eine Minderheitsregierung sei denkbar, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Bei der Äußerung des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer handelt es sich um seine persönliche Meinung, die nicht der Beschlusslage der Fraktion entspricht.
Die von der CDU und der CDU-Fraktion des Landes Sachsen-Anhalt gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der AfD gelten unverändert.“
Der Wald geht uns alle an!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am Montag zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wald „Unser Wald – unsere Heimat“ in die Schierker Baude geladen. Gemeinsam mit vielen Interessierten aus Politik, Gemeinden und Verbänden wurde das verheerende Ausmaß des Waldsterbens diskutiert. Im Podium saßen der renommierte Leiter der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, Prof. Dr. Hermann Spellmann, der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, und die Bürgermeisterin von Schierke, Christiane Hoppstock. Die Veranstaltung wurde durch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, der auch Vorsitzender des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, eröffnet und moderiert.
In den wissenschaftlichen Ausführungen zur aktuellen Waldsituation verwies Prof. Dr. Hermann Spellmann darauf, dass ein Temperaturanstieg, veränderte Niederschlagsverteilungen und Witterungsextremen zu begegnen ist. Klimaschutz steht dabei jedoch keineswegs im Widerspruch dazu. Minister Holger Stahlknecht erklärt, dass der deutsche Wald ein Stück Heimat ist. „Wir alle haben die verantwortungsvolle Aufgabe, unseren Wald zu schützen und zu erhalten und ihn außerdem im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft nachhaltig den geänderten klimatischen Bedingungen anzupassen. Dazu gehört auch, dass flächendeckend Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz den neuen Bedingungen anzupassen sind.“ Der forstpolitische Sprecher Guido Heuer erklärt, „Wald, Umweltschutz und die Vorgaben für eine Nationalpark brauchen eine Akzeptanz vor Ort. Ökonomie und Ökologie müssen mit der Natur im Einklang stehen.“
„Waldförderung und Waldbewirtschaftung kann nur zusammen, ressortübergreifend und langfristig gedacht werden. Die CO2-Bindungsfunktion betrifft nicht nur den Wald, sondern auch die Produkte des Waldes“, fasst Bernhard Daldrup die Diskussion zusammen. Prof. Dr. Spellmann ergänzt: „Der Wald geht uns alle an.“
Die CDU-Fraktion kämpft für den Wald. Unsere Forderungen an die Landesregierung und die Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind u. a.:
- jährlich zusätzlich mindestens 5 Millionen Euro Landesmittel für Beräumung, Waldvoranbau und Wiederaufforstung eines naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswaldes zur Klimastabilisierung
- sich beim Bund dafür einzusetzen, dass 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes für die Wälder Sachsen-Anhalts umgeschichtet werden
- ein Expertengremium (Krisenstab) auf Landesebene aufzubauen, dass ein Konzept für landkreis- und länderübergreifende Koordinierung bei Kalamitäten und Extremwetterereignissen entwickelt sowie sich mit langfristigen Präventionsmaßnahmen befasst
- die Vorschläge des Landesbeirates Holz für einen „Aktionsplan 2025 Forst“ aufzugreifen
- die Forstausschüsse auf Landkreisebene zu stärken und bürokratische Vorgaben abzubauen
- zu evaluieren, inwiefern das Nationalparkgesetz- und die Nationalparkkonzeption mit Blick auf die geänderten abiotischen und biotischen Umweltfaktoren noch angemessen ist und dieses gegebenenfalls anpassen
- den Managementplan zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel regelmäßig hinsichtlich der Wirksamkeit in Extremsituationen zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen
- ein Konzept „Extremwetterfonds“ umgehend zu erarbeiten
- Vorsorge zu treffen, dass eine effektive Waldbrandbekämpfung auch in der Kernzone möglich ist
Zahl der Rissschäden durch Wölfe deutlich gestiegen
Die Zahl der durch Wölfe getöteten Nutztiere ist laut Bauernverband zu Beginn des neuen Jahres deutlich gestiegen, wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes. Der Gesamtbestand der Wolfspopulation wird nach Hochrechnungen des Deutschen Jagdverbands (DJV) im Frühjahr 2020 ca. 1.800 Individuen erreicht haben. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch. Die zunehmenden Rissschäden unterstreichen diese Entwicklung.
Grund für den jetzt nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Schutzstatus des Wolfes war eine Einschätzung der EU, dass der Erhaltungszustand der Wolfspopulation ungünstig sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine residenten Wölfe. Mit weit mehr als 1.000 Wölfen in Deutschland ist der günstige Erhaltungszustand seit Jahren erreicht und der Grund für den Schutzstatus entfallen. Im dünnbesiedelten Schweden (10,4 Mio. Einwohner) wird ab einer Obergrenze von 300 Wölfen durch modernes Wolfsmanagement reguliert. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wird ebenfalls die Entwicklung der Wolfspopulation gesteuert. Deutschland muss bei der EU die Herabsenkung des Schutzstatus beantragen, ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen und das unkontrollierte Wachstum durch gezielte Entnahmen steuern.“
Krull: Krankenhausstruktur zukunftsfest machen
Zur heutigen Debatte zum Antrag, „Öffentlich vor Privat – Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten!“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die derzeitige wirtschaftlich schwierige Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt hat mehrere Ursachen: die zu geringen Fallpauschalen, Fachkräftemangel aber auch fehlende Investitionsmittel. Eine Rücknahme von Krankenhäusern in öffentliche Trägerschaft ist aber kein Allheilmittel. Hier muss jeder Einzelfall sehr genau geprüft werden.
Zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Kassen dürfen nicht das Ergebnis einer solchen Entscheidung sein. Wir stehen für die Trägervielfalt mit kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern. Um die Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen, bedarf es auch mehr Kooperation und Spezialisierung der Krankenhäuser.
Auch als Land müssen wir nach Wegen suchen, mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen eine Krankenhausstruktur, die sich an den Bedarfen orientiert und das Patientenwohl als oberste Priorität sieht. Bezüglich der Situation an den AMEOS-Kliniken erwarten wir, dass die Unternehmensleitung sich ernsthaft um eine Kompromisslösung bemüht. Die Beschäftigten fordern zu Recht vergleichbare Arbeitsbedingungen wie in anderen Krankenhäusern in unserem Land.“
Thomas: Brauchen eine offene Diskussion um unseren Wohlstand
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die aktuellen und einseitigen Diskussionen um ökologische und gesellschaftliche Fragen für kontraproduktiv. Der „schleichende Sozialstaat“ und ordnungspolitische Fehlentscheidungen hätten zu einer Aufweichung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beigetragen, die mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gefährde.
„Der Staat mischt sich zunehmend mehr in die Belange unserer Unternehmen ein und das in einer Zeit, rasanter geopolitischer Veränderungen. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, aus fairem Wettbewerb, Verantwortung, freien Märkten und sozialer Absicherung wird zunehmend durch partikulare und unwissenschaftliche Diskussionen gefährdet“, so Thomas.
Dieser fordert eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Wenn Deutschland sich nicht wieder auf seine Kernaufgaben konzentriere, dann werde die aktuelle Demonstrationsgeneration schneller ihren Wohlstand verlieren, als das sie das Klima rettet.