André Schröder: Nordverlängerung der A 14 bleibt im Focus der CDU
Die Nordverlängerung der A 14 als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Landesregierung bleibt weiterhin im Focus der CDU-Landtagsfraktion. Das betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, in Anbetracht drohender Planungsverzögerungen.
„Der Autobahnlückenschluss ist sachlich gerechtfertigt und die Bundesregierung hat den vordringlichen Bedarf des Projektes anerkannt. Der Finanzierungskompromiss gilt und die Planungen sind entschieden voran zu treiben!
Die sorgfältige Vorbereitung der Planfeststellungsbeschlüsse für Einzelabschnitte ist angesichts der Klagedrohungen des BUND aber genauso hoch einzuschätzen, wie das vorzulegende Tempo. Eine schnelle Planung, die vor Gericht nicht Stand hält, würde in der Altmark niemandem nützen“, so Schröder. Im Landesverwaltungsamt seien daher die personellen Voraussetzungen zu prüfen, um Qualität und Zeitschiene gleichermaßen abzusichern.
„Die Nord-A14 hat eine durch Umfragen belegte hohe Bevölkerungsakzeptanz, selbst bei Anhängern der Grünen und Linken. Umso irritierender sind die ideologisch motivierten Abgesänge auf das Infrastrukturprojekt durch grüne Landespolitiker, während in einem Arbeitspapier der eigenen Bundestagsfraktion Autobahnerweiterungen im Westen gefordert werden. Die belegbaren Erreichbarkeitsdefizite für die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts zu den größeren Städten sind den Grünen offenkundig egal. Das Hochköcheln bereits geprüfter und verworfener Ausbauvarianten von Bundesstraßen ist mehr politisches Placebo als echte Alternative.“
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Jahresanfangsklausur im Kloster Helfta die Weichen für das neue Jahr gestellt. Daneben wurden wirtschaftspolitische Grundsatzfragen mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner MdB, diskutiert. Laut Studien habe sich die Arbeitsproduktivität von Ost und West zwar angenähert aber es gebe derzeit immer noch eine Produktivitätslücke von etwa 25 Prozent. Ursachen seien auch die Unterschiede in den Forschungs- und Entwicklungsleistungen der Wirtschaft. Demnach sollen zukünftige Fördermaßnahmen vor allem vernetzenden Charakter haben und die Clusterbildung unterstützt werden. Besonders wichtig sei herbei auch die nachhaltige Finanzierung der Hochschullandschaft.
Diesen Einschätzungen schloss sich auch die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin, Prof. Dr. Birgitta Wolff an. Durch die GRW-Novelle und der damit verbundenen Umstellung des Grundsystems auf ein Anreizsystem, soll die Wertschöpfungsintensität erhöht werden. Daneben wird die Evaluierung der Clusteranalyse aus dem Jahr 2008 angestrebt. Im Wissenschaftsbereich kündigte die Ministerin die zweite Phase des Hochschulpaktes an. Hochschulen sollen zudem weiter ertüchtigt werden, um Bundesmittel erfolgreicher einwerben zu können. Und von Seiten des Landes gebe es derzeit Bemühungen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Bundeebene zu forcieren.
In Zusammenarbeit mit dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, will die CDU-Landtagsfraktion die Bauordnung an veränderte Rahmenbedingungen anpassen. Das betrifft insbesondere Fragen der Genehmigungsfreistellung von Solaranlagen bei gewerblicher Nutzung. Mit dem Kompetenzzentrum Stadtumbau soll die Erfolgsgeschichte der IBA Stadtumbau 2010 fortgeschrieben werden.
Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 für den Landwirtschafts- und Umweltbereich ist auch Dank der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion erfolgreich verlaufen. Minister Dr. Hermann Onko Aeikens berichtete, dass für die Drittmittelverteilung somit eine Kofinanzierung durch das Land möglich sei. Die Problemlösungen bezüglich der Grund- und Oberflächenwassersituation können durch den Nachtragshaushalt 2011 und die sichere Hochwasserförderung 2012 zumindest finanziell unterstützt werden.
Innen- und Sportminister, Holger Stahlknecht, erläuterte der Fraktion unter anderem die qualitative Organisation der Sportförderung in den nächsten Jahren. Ein gemeinsames Vorhabenziel ist die angemessene Finanzierung des Sports unter Berücksichtigung der Maßgabe zur Haushaltskonsolidierung. Eine Maßnahme ist hierbei die Verwaltungsvereinfachung.
Die Leistungen des Rettungsdienstes sind für viele Menschen von existentieller Bedeutung. Das Rettungsdienstgesetz soll mit dem Ziel des Erhalts einer qualitativ hochwertigen Versorgung im Jahr 2012 novelliert werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Sicherstellung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser, die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einen gesetzlichen Auftrag für die Wasser- und Bergrettung zu legen. Die Leistungen der bisherigen Leistungserbringer und Hilfsorganisationen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen. Die CDU-Landtagsfraktion hält am Konzept der integrierten Leitstellen fest.
Für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 galt für die CDU-Landtagsfraktion: Konsolidieren – Investieren – Vorsorgen. Dabei waren der Fraktion die Schwerpunkte; anhaltend hohes Investitionsniveau, weitestgehende Drittmittelbindung, eine Stabilisierung bei den Kommunalfinanzen 2012, ein Verzicht auf Neuverschuldung ab 2012 sowie der schnellstmögliche Einstieg in die Schuldentilgung besonders wichtig. Auf Druck der CDU-Fraktion gab es bereits im Rahmen des informellen Prozesses im ersten Eckwerteentwurf des Finanzministeriums erhebliche Nachbesserungen zugunsten von Investitionen und Drittmitteln. Ergebnisse der Haushaltsberatungen waren des Weiteren, die Aufstockung der Steuerschwankungsreserve zur Vorsorge künftiger Steuerausfälle um 30 Mio. Euro in 2012 und 75 Mio. Euro in 2013 und die Bereitstellung von zusätzlichen 8 Mio. Euro im Jahr 2013 für die Exzellenzforschung. Durch Umschichtungen im Einzelplan 05 (Soziales) wurden auch die geplanten Kürzungen im Bereich Familienzentren, Betreuungsvereine, Suchtprävention und Familien- und Erziehungsberatungsstellen abgewendet.
Parlamentarischer Ausblick 2012
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erwartet für 2012 ein Jahr mit vielen Herausforderungen aber auch Höhepunkten.
„Gleich zu Beginn des Neuen Jahres liegt der Fokus der CDU-Fraktion auf den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013. Darüber hinaus ist die Arbeit an einem neuen kommunalen Finanzausgleich für 2013 ein entscheidender Bestandteil unserer Arbeit. Dabei soll u. a. der Schaffung von Konsolidierungsanreizen oberste Priorität eingeräumt werden.
Noch vor der Sommerpause 2012 wollen wir das Vergabegesetz im Landtag verabschieden. Die Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren auf sorgfältige Beratungen und eine Anhörung Wert legen, um dem Koalitionsvertrag zu genügen, ein rechtssicheres und praktikables Vergaberecht zu schaffen.
Die Finanzausstattung der Universitäten und Hochschulen des Landes wird im Hochschulrahmenpakt geregelt, welcher 2013 ausläuft. Mit Blick auf qualitative Kriterien werden wir die Finanzausstattung neu diskutieren.
Die CDU-Fraktion wird im Frühjahr 2012 die angekündigte Schulgesetznovelle aktiv begleiten und das Augenmerk hinsichtlich der Einführung von Gemeinschaftsschulen auf das elterliche Wahlrecht lenken. Über die Koalitionsvereinbarung hinaus wird es mit uns keine Veränderungen des Schulgesetzes geben.
Zu Beginn des Jahres 2012 werden die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Praxisvertretern die Frage erörtern, wie weitgehend integrative oder gar inklusive Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern an den allgemeinbildenden Regelschulen vorangetrieben werden kann. Dabei soll diskutiert werden, ob die Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überhaupt realistisch eingehalten werden können. Nach unserer Auffassung darf die UN-Konvention nicht bestehende und gut arbeitende Förderschulen in unserem Land gefährden.
Als CDU-Fraktion werden wir auch im Jahr 2012 die einzige politische Kraft im Landtag sein, die kompromisslos für die kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt eintritt. Wir stehen zu allen Verkehrsvorhaben der aktuellen Bundes- und Landesverkehrsplanung. Wir wollen darüber hinaus die Bauordnung an geänderte Rahmenbedingungen anpassen und zukunftsfest machen. Mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums Stadtumbau stellen wir schon jetzt sicher, dass die erfolgreichen Erfahrungen aus der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau 2010 und die Vielzahl der hieraus erwachsenen Projekte für die künftige Stadtentwicklung in Sachsen-Anhalt nutzbar gemacht werden. Nach der erfolgreichen Neuformulierung des Landesentwicklungsplanes 2010 gilt es nun durch die Novellierung des Landesplanungsgesetzes die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Lebensqualität unter den Bedingungen des demografischen Wandels auch in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts weiter gewahrt bleibt. Ein Ziel der Novellierung ist die Anpassung des Landesplanungsgesetzes an das Raumordnungsgesetz zur Sicherung effizienter Strukturen und effizienter Aufgabenverteilung in der Landesplanung.
Mit der Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) ist das Ziel verbunden, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und die Polizei zur Gefahrenabwehr und -vorsorge zu schaffen. Hierbei sind verschiedene Rechtsgrundlagen zu schaffen. Besonderes Augenmerk legt die CDU-Fraktion auf die Ausgestaltung eines Bußgeldtatbestandes bei Zuwiderhandeln gegen einen vollziehbaren Platzverweis, ein Aufenthaltsverbot oder gegen einen Wohnungsverweis. Auch soll es den Kommunen künftig im Rahmen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage möglich sein, präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen und auf diese Weise die damit häufig verbundene Folgekriminalität zu senken.
Die qualitative Organisation der Sportförderung in den nächsten Jahren ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Daher werden wir das Sportfördergesetz novellieren. Das Vorhabenziel ist die angemessene Finanzierung des Sports unter Berücksichtigung der Maßgabe zur Haushaltskonsolidierung. Eine Maßnahme kann hierbei die Verwaltungsvereinfachung sein“, so André Schröder
Weitere wichtige Themenfelder sieht der Vorsitzende für das Neue Jahr in den parlamentarischen Beratungen zum Rettungsdienstgesetz oder zum Kinderförderungsgesetz.
Frauke Weiß: 500.000 Euro für das Friedensstadion
Auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD ein Zuschuss für den Stadionbau in Halberstadt beschlossen. Frauke Weiß, Abgeordnete im Wahlkreis Halberstadt und Mitglied im Finanzausschuss des Landtages erklärt dazu:
„Als Halberstädterin freut es mich besonders, dass der Finanzausschuss die Förderung für das Friedensstadion freigegeben hat. Somit steht der geplanten Installation der Flutlichtanlage und der Akustikanlage für das kommende Jahr nichts mehr im Wege.
Detlef Gürth: Minderheitsmeinungen sind nicht mehrheitsfähig
Zu den heute in der Mitteldeutschen Zeitung angekündigten Steuererhöhungen erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Das ist wohl ein im Spätsommer aufgetauchter Aprilscherz. Bisher war es verantwortliche CDU-Politik darauf zu achten, dass sich Leistung auch lohnt. Schon heute werden Leistungserbringern oft mehr als 50 Prozent des erarbeiteten durch Steuern und Abgaben abgezogen. Weitere Steuererhöhungen motivieren nicht, sich noch mehr anzustrengen oder im Land zu investieren. Sie wären vor allem auch für viele Arbeitnehmer, die hart für ihren Lohn arbeiten, unverantwortlich. Schon der Ansatz, den Bürgern noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen ist völlig falsch. Gute Politik verspricht nicht immer neue Wohltaten und Dienstleistungen, die die Bürger über Steuern und Abgaben selbst bezahlen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies auch weiterhin Mehrheitsmeinung in der CDU bleibt“, so Detlef Gürth.
Björn Thümler / André Schröder / Mike Mohring: „Tourismusstandort Harz stärken – Entwicklungschancen partnerschaftlich nutzen“
Björn Thümler MdL, André Schröder MdL, Mike Mohring MdL
Über 500.000 Menschen verdienen in der Tourismusbranche in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihren Lebensunterhalt. Damit leistet dieser vornehmlich mittelständisch geprägte Wirtschaftszweig einen erheblichen Beitrag zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit einem Jahresumsatz von über 20 Milliarden Euro ist der Tourismus zudem ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor – nicht nur für Urlaubsregionen wie den Harz, sondern für ganz Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Als nördlichstes Mittelgebirge Deutschlands ist der Harz nicht nur ein beliebtes Reise- und Erholungsziel, sondern zugleich auch reich an kulturellen Schätzen wie dem UNESCO Weltkulturerbe Kaiserpfalz in Goslar, dem UNESCO Weltkulturerbe Quedlinburg und der ebenfalls jüngst durch die UNESCO anerkannten Oberharzer Wasserwirtschaft. Diese lassen die Attraktivität des Tourismusstandortes Harz weiter steigen. Die Übernachtungszahlen im West-, Ost- und Südharz können jedoch noch ausgebaut werden.
Die Landesregierungen von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in den vergangenen Jahren durch effiziente Förderpolitik viel erreicht beziehungsweise auf den Weg gebracht, um der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung im Harz neue Strahlkraft zu verleihen.
Nicht nur Einzelprojekte, sondern die ganze Urlaubsregion Harz wird länderübergreifend gefördert, so etwa durch ein touristisches Leitsystem, mit dem eine einheitliche Beschilderung für das gesamte Harzgebiet geschaffen wurde. Die „Harzcard“, die von den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finanziell unterstützt wird, ist ein weiteres
Beispiel dafür, dass durch konkrete Anreizsysteme signifikante Erfolge erzielt werden können.
Der Anfang ist gemacht. Nun gilt es, den Tourismusstandort Harz weiter zu stärken und touristische wie wirtschaftliche Entwicklungschancen partnerschaftlich durch Umsetzung konkreter Punkte zu stärken:
- Bestehende Initiativen wie „Zukunftskonzept Tourismus Harz 2015“, die „Harzcard“ und die „Initiative Zukunft Harz“ müssen auch in Zukunft weiter fortgeführt werden. Zudem gilt es, neue touristische Schnittstellen zwischen den am Harz gelegenen Bundesländern zu schaffen, um die Attraktivität der Gesamtregion weiter zu erhöhen.
- Ziel aller Anstrengungen muss es sein, das „Leitbild“ des Harzes als Region wirtschaftlicher Prosperität und touristischer Attraktivität durch konkrete Förderinitiativen zu erreichen. Nicht nur die infrastrukturelle, sondern auch die gewerbliche Förderung gilt es in diesem Zusammenhang zu stärken.
- Service und Qualität gewinnen gerade im touristischen Sektor immer mehr an Bedeutung. Wer hier durch Alleinstellungsmerkmale punkten kann, gewinnt neue Marktanteile und treue Gäste. Unser Anliegen ist es daher, durch geeignete Rahmenbedingungen Investitionen in Qualität und Service fortlaufend zu erhöhen, Zertifizierungen regional abzustimmen und gemeinsam mit den am Harz gelegenen Bundesländern umzusetzen.
- Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Hotel- und Gaststättenbetreibern, den Regionalverbänden sowie der kommunalen Ebene ist im Hinblick auf die Fortentwicklung eines gemeinsamen Tourismusstandortes Harz weiter voranzutreiben.
Entschließung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zum Thema „Gedenken 50 Jahre Mauerbau“
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU erinnert an den Beginn des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961, der sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt. In der Zeit von 1949 bis 1961 verließen etwa 2,6 Millionen Menschen die DDR, viele von ihnen über Berlin. Mit dem Mauerbau wurde dieser letzte Weg in den freien Westen versperrt. Mehr als 28 Jahre lang waren die Einwohner der DDR jetzt endgültig Gefangene in ihrem eigenen Land. Manche versuchten dennoch über die DDR-Grenze in den Westen zu kommen und fanden dabei den Tod. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gedenkt der Opfer an der innerdeutschen Grenze. Die Erinnerung an den 13. August 1961 ist unauslöschlicher Bestandteil der Deutschen Geschichte. Mauer und Stacheldraht sind einprägsame Symbole für Unfreiheit, Unterdrückung und sozialistische Diktatur, die im scharfen Gegensatz zu den unverzichtbaren Werten der Demokratie und der Freiheit stehen. Die Erinnerung an den Mauerbau festigt den Willen, Unfreiheit und Diktatur auf deutschem Boden niemals wieder zuzulassen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert dazu auf, allen Versuchen entschieden entgegenzutreten, den Diktaturcharakter der DDR und die fundamentalen Unterschiede zum demokratischen Rechtsstaat zu verwischen oder den Menschenwürde und Menschenrechten widerstreitenden Charakter des SED-Regimes zu relativieren. Das Thema „SED-Diktatur“ muss als ein elementarer Bestandteil in jeden Geschichtsunterricht aufgenommen werden. Darüber hinaus unterstützt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes mit dem Ziel, Regelanfragen zu Stasi-Tätigkeiten weiterhin zu ermöglichen und den überprüfbaren Personenkreis im Öffentlichen Dienst auszuweiten. (mehr …)
Linke-Abgeordneter Harry Czeke stimmte gegen A14
Nach Auswertung der namentlichen Abstimmung zum Bau Nordverlängerung der A14 in der Landtagssitzung am 4. Februar 2011 steht nunmehr fest, dass der Abgeordnete Harry Czeke (Die Linke) mit „Nein“ gestimmt hat. Leider spiegelt sich dies nicht im Protokoll der Landtagssitzung wider, ergibt sich jedoch eindeutig aus dem Videomitschnitt der namentlichen Abstimmung. Damit steht fest, dass die Linke – entgegen ihrer Behauptung, geschlossen für das größte Infrastrukturprojekt der Altmark zu sein – mit allen Wahlkampf-Tricks die Wahrheit vernebelt. (mehr …)