André Schröder: Mit moderner Kommunikation für mehr Bürgernähe
Die CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt, im Jahr 2012 ihr digitales äußeres Erscheinungsbild den modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen. Das Vorhaben „Dialogoffensive 2.0“ ist Bestandteil der langfristig angelegten Dialogoffensive der Fraktion, die mit der Öffentlichkeitskampagne der CDU-Landtagsfraktion in Form einer landesweiten Bürgerumfrage im Jahre 2010 ihren Auftakt fand. Anliegen dieser Dialogoffensive ist es, den Kontakt und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu befördern, um die spürbare Distanz von Volk und Volksvertretern zu überbrücken. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Soziale Medien, wie beispielsweise Facebook oder Twitter, sind aus den modernen Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr wegzudenken. Wichtig ist uns, in Zeiten stetig wachsender Politikverdrossenheit eine direkte Kontaktaufnahme mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Über einen neuen Internetauftritt mit Social Media-Komponenten wollen wir daher noch gezielter über die Inhalte unserer Arbeit informieren und politische Entscheidungsfindungen transparent darstellen. Darüber hinaus soll in den neuen Internetauftritt der CDU-Landtagsfraktion eine interne digitale Arbeitsfläche, ein sogenanntes Intranet, implementiert werden. Dieser Intranetbereich soll die Grundlage für einen schrittweisen Aufbau einer internetbasierten Vernetzung der Abgeordneten bilden, die auf eine sinnvolle Nutzung moderner Kommunikationsmöglichkeiten ausgelegt ist.
Ein solches Vorhaben bedingt, dass die Arbeitsausstattung der Abgeordneten den Zugang und die Nutzung dieser modernen Form der Kommunikation ermöglicht und ein effektiveres Arbeiten durch eine effizientere Informationsbeschaffung bewirkt. Die CDU-Fraktion wird bis zu einer für alle Fraktionen geltenden Ergänzung im Abgeordnetenrecht, zur angemessenen Amtsausstattung im IT-Bereich, Anschaffungen sogenannter Tablet-PC´s nicht durch Fraktionskostenzuschüsse bestreiten, sondern aus Geldern der Abgeordneten finanzieren. Damit schafft die Fraktion aus privaten Mitteln der Abgeordneten mehr Bürgernähe. Überlegungen, das Abgeordnetenrecht dahingehend zu überprüfen, moderne Informationstechnologien zu ermöglichen, die eine Mandatsausübung auch an anderen Orten als dem Wahlkreisbüro und dem Landtag erlauben, steht die Fraktion offen gegenüber.“
André Schröder begrüßt schnelles Handeln und sieht Linke isoliert
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, André Schröder, hat die schnelle Einigung der Bundesparteien auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Niemand kann es sich wünschen, in so kurzer Zeit ein drittes Mal über einen Bundespräsidenten entscheiden zu müssen. Noch weniger wünschenswert wäre es allerdings gewesen, ein wochenlanges Tauziehen um die geeignete Person mitzuerleben“, so Schröder. Insofern sei die schnelle Einigung zu begrüßen.
„Es gleicht einem politischen Wunder, dass quasi im zweiten Anlauf an der Spitze des Staates künftig zwei Persönlichkeiten mit ostdeutscher Biografie stehen. Es ist gut, dass die Linke daran keinen Anteil und in dieser Frage keine bedeutende Stimme hat.“
André Schröder: CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte
Polizistinnen und Polizisten leisten für unser Land tagtäglich einen verantwortungsvollen und wichtigen Dienst. Ihre Arbeit wurde in den vergangenen Wochen immer wieder durch Gewalt und Brutalität eingeschränkt. Die anhaltenden öffentlichen Auseinandersetzungen veranlassen die CDU-Landtagsfraktion, auf der kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten“ zu beantragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern wird für immer mehr Menschen auch in Sachsen-Anhalt ein scheinbar legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die jüngsten Ereignisse, wie die feigen und hinterhältigen Angriffe auf Beamte in Magdeburg, der Brandanschlag auf eine Polizeidienststelle in Dessau-Roßlau oder die Sachbeschädigung von Streifenwagen sind nur einige bekannte Beispiele. Dabei wird sogar der Tod von Polizisten billigend in Kauf genommen.
Es ist eine Tendenz erkennbar, dass unter anderem einzelne gewaltbereite Gruppen auch den friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass unterlaufen und diesen durch die Schaffung eines ‚herrschaftsfreien Raums? diskreditieren. Immer häufiger werden unsere Polizistinnen und Polizisten dabei direkte Angriffsziele.
Gewalt ist aber kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und auf unseren Rechtsstaat! Die CDU-Landtagsfraktion will diese Problematik auf der kommenden Landtagssitzung in einer Aktuellen Debatte öffentlichkeitswirksam diskutieren. Unsere Polizei ist der Hüter unseres Rechtsstaates. Beide gilt es zu schützen!“
Darüber hinaus wird die CDU-Landtagsfraktion die Thematik in einer Podiumsdiskussion weiter vertiefen. Am 28. Februar diskutieren der Innenminister, Holger Stahlknecht, der Fraktionsvorsitzende, André Schröder, und der innenpolitische Sprecher, Jens Kolze, mit Vertretern der Polizeigewerkschaften das Thema „Extremistische Gewalt – Unsere Polizei als Hüter des Rechtsstaates“.
André Schröder: Ich bedaure den Rücktritt und respektiere seine Entscheidung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident gedankt. Er bedauere den Rücktritt und respektiere seine Entscheidung.
„Die vergangenen Wochen waren für Christian Wulff sicher die schwersten in seinem bisherigen politischen Wirken. Unstrittig ist, dass Christian Wulff in seiner vorherigen Tätigkeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Fehler gemacht hat. Für diese hat er sich allerdings mehrmals und in deutlicher Form entschuldigt. Leider war es nicht möglich, größtmögliche Transparenz herzustellen, was die Medienberichterstattung verdeutlichte. Eine angemessene Amtsführung ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.
Ich danke Christian Wulff für seine geleistete Arbeit, die er besonnen und erfolgreich ausübte. Ich respektiere seine Entscheidung, gleichwohl ich seinen Rücktritt persönlich sehr bedaure.“
André Schröder wirbt für zielgenauere Familienpolitik
Zum Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kinderlose mit einer Sonderabgabe zu besteuern, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schröder:
„Grundsätzlich ist es richtig, Paare mit Kindern bei Einkommen und Rente besser zu stellen als Kinderlose. Einzelvorschläge, wie ein simpler Einkommenssteueraufschlag, müssten aber in ein steuerpolitisches Gesamtkonzept eingefügt werden. Auch ist die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings in ein modernes Familiensplitting eine geeignetere Variante, Familien zu entlasten.
Die Demografiestrategie des Bundes ist gerade für Sachsen-Anhalt besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund erarbeitet die CDU-Landtagsfraktion derzeit ein familienpolitisches Papier, welches die demografischen Herausforderungen Sachsen-Anhalts aufzeigt und Lösungsansätze formuliert.“
CDU verurteilt symbolische Besetzung des Rathauses in Dessau
Der Fraktionsvorsitzende André Schröder hat der Initiative „Aufklärung und Transparenz“ ungeeignete Symbolik vorgeworfen. Gleichzeitig begrüßte er die friedliche Auflösung der Besetzung und den besonnenen Einsatz der Polizei.
„Die symbolische Besetzung des Rathauses schaffte mediale Präsenz ohne mehr Gerechtigkeit zu erzeugen. Die aufgemachten Forderungen zielten im Kern darauf ab, Strafverfolgungsbehörden vorzuschreiben, wann sie ihr Beweismaterial offen legen sowie Mehrheitsentscheidungen im Innenausschuss des Landtages umzustoßen.
Die CDU erwartet nicht nur Gewaltfreiheit, sondern auch den Verzicht auf andere Straftaten, wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Hausfriedensbruch.
Die Initiative hat nur die Gräben vertieft, weil sie einseitige Argumente formuliert und auf falsche Symbolik setzt“, so André Schröder.
André Schröder: CDU begrüßt Bewegung in der Sache
Zur heutigen Ankündigung des Sozialministers und der SPD-Landtagsfraktion, die Ganztagsbetreuung stufenweise einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schröder:
„Die CDU ist sich mit dem Koalitionspartner einig, die Zielstellung des Koalitionsvertrages auch in puncto Kinderbetreuung in dieser Wahlperiode umzusetzen. In Zusammenhang mit der Kostensteigerung brachte die CDU-Landtagsfraktion bereits frühzeitig eine stufenweise Einführung der Ganztagsbetreuung ins Gespräch. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Bewegung beim Koalitionspartner. Zu den Vorschlägen im Detail wird die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Fraktionssitzung am 31. Januar beraten. Die Grundlinien der Finanzierbarkeit der Pläne im Landeshaushalt und die Prüfung der Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf Kommunen bleiben für uns bestehen.“
Gesellschaftliche Ächtung der Täter – Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizei
Im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses am 02. Februar, wo das Thema der zunehmenden Gewalt gegen die Polizei auf Antrag der CDU behandelt wird, hat der Fraktionsvorsitzende, André Schröder, umfassende Ermittlung und eine entschiedene Ächtung der Täter durch die Gesellschaft gefordert.
„Die Serie von Übergriffen auf die Polizei in Sachsen-Anhalt erfüllt die CDU-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Feige Angriffe auf Beamte und ihr Umfeld sind letztlich gegen den Staat gerichtet, dessen Repräsentanten die Beamtinnen und Beamten sind.
Der Rechtstaat bietet jedem die Möglichkeit seine Freiheitsrechte einzufordern und durchzusetzen. Gewalt gegen Polizisten und schwere Sachbeschädigung sind durch nichts zu rechtfertigen und werden durch meine Fraktion auf das schärfste verurteilt. Es kommt jetzt darauf an, die Täter schnell zu ermitteln und strafbare Handlungen deutlich zu ächten. Gleichzeitig sollte alles unternommen werden, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Straftaten können aber auch in Zukunft nicht toleriert werden“, so der Fraktionsvorsitzende.
André Schröder: Staatskirchenverträge gelten
In Reaktion auf eine Forderung der Linken zur Überarbeitung der Staatskirchenverträge hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Andrè Schröder, die wichtige Rolle der Kirchen im Land betont und einer Zurückdrängung ihres Wirkens eine Absage erteilt.
„Die staatlichen Leistungen für unsere Kirchen sind verfassungsrechtlich verbürgt und im gerade beschlossenen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre abgebildet. Die Verträge sind seinerzeit in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen worden. Diese gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren nicht so entscheidend verändert, dass die Geschäftsgrundlage entfiele“.
Schröder regte einen Dialog mit den Kirchen an. Es müsse transparent gemacht werden, welche wichtigen Gegenleistungen die Gesellschaft durch ihr Wirken erhalte.
KiföG: Ziele des Koalitionsvertrages bleiben, über den Zeitplan wird geredet
Zur Ankündigung des Sozialministers, die Ganztagsbetreuung stufenweise einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schröder:
„Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte zu gewährleisten.
Das KiföG soll dazu bis 2013 novelliert werden. Die Haltung meiner Fraktion zur Finanzierbarkeit des Wünschenswerten ist hinlänglich bekannt.
In diesem Zusammenhang ist es auch legitim, darüber zu sprechen, wann in dieser Wahlperiode die Ziele umgesetzt werden können. Es ist nicht zielführend, laufend Zwischenstände zu kommentieren. Wir erwarten, wie in der Koalition vereinbart, ein Gesamtkonzept, das Änderungen und Finanzbedarf gleichermaßen berücksichtigt.“