André Schröder: Joachim Gauck bald nach Sachsen-Anhalt einladen
Nach der am Sonntag stattgefundenen 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Für mich war es eine große Ehre, der Bundesversammlung erstmalig anzugehören und am 18. März für Sachsen-Anhalt stimmberechtigt gewesen zu sein. Ich gratuliere Joachim Gauck recht herzlich. Ich bin zuversichtlich, dass er das höchste Amt im Land über eine volle Wahlperiode gut ausfüllen wird. Der 18. März und die Gauck-Wahl sind eine gute Kombination. Einen Bürgerrechtler am Jahrestag der ersten freien Wahlen nach der friedlichen Revolution in das höchste Amt des Landes zu wählen, stärkt das Vertrauen in die Demokratie gerade in den neuen Bundesländern. Ich hoffe, dass der neu gewählte Bundespräsident bald einer Einladung nach Sachsen-Anhalt folgen wird. Ich hoffe, dass ihm die Chance gegeben wird, in seinen Reden Akzente zu setzen. Seine Worte sollten daher nicht auf einer Goldwaage medial seziert werden, nur um Erregungszustände zu produzieren.“
Hintergrund
Insgesamt entsendete das Land neben seinen Bundestagsabgeordneten 19 vom Landtag gewählte Mitglieder in das Gremium, das den Bundespräsidenten wählt. Für die CDU-Landtagsfraktion waren Dr. Reiner Haseloff, Detlef Gürth, André Schröder, Dr. Karl Gerhold, Siegfried Borgwardt, Angela Gorr, Brigitte Take und Daniel Sturm in Berlin vertreten.
André Schröder begrüßt stärkere Orientierung auf Strukturpolitik
Der Fraktionsvorsitzende André Schröder hat nach der Laga-Entscheidung für Burg 2018 zukünftig verkürzte Ausrichtungsintervalle ins Gespräch gebracht. „Wir sollten zumindest prüfen, ob eine Landesgartenschau, die alle drei Jahre stattfindet, finanziell leistbar wäre“, so Schröder. Dies würde nicht nur die Enttäuschungszeit unterlegener Bewerberstädte verkürzen, sondern vor allem die Stadtentwicklung im Land fördern.
„Schon mit der internationalen Bauausstellung (IBA 2010) wurde erfolgreich gezeigt, dass Bürgerbeteiligung und Identifikation mit der Heimat durch Impulse des Landes positiv beeinflussbar sind. Eine Landesgartenschau kann in der jeweiligen Stadt ähnliche Wirkungen haben“, so Schröder.
Gleichzeitig begrüßte er die Absicht der Landesregierung, künftig strukturpolitische Überlegungen stärker zu gewichten. Dabei könne es allerdings nicht allein um Kompensationen für kurzfristige Standortentscheidungen gehen, sondern um den Entwicklungsstand insgesamt.
Frank Scheurell: Entflechtungsmittel auch nach 2013 bedarfsgerecht sichern
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zur bedarfsgerechten Fortsetzung der Entflechtungsmittel auch nach 2014 gefasst.
„Mit den Entflechtungsmitteln finanziert das Land vor allem die Verbesserung der Gemeindeverkehrsverhältnisse und den Öffentlichen Personennahverkehr. Die bisher vom Bund vorgesehene Abschmelzung der Mittel sei nicht akzeptabel. Wir brauchen auch nach 2013 Planungssicherheit. Mit dem heutigen Beschluss hat der Landtag ein klares Signal in diese Richtung gesetzt“, sagte Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
André Schröder: Kein Mindestlohn im Vergabegesetz
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat Forderungen nach Mindestlöhnen im Vergabegesetz abgelehnt. Hinsichtlich des Mindestlohns gilt der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorrang der tariflichen Lohnbindung.
Die Argumente der Kammern und Wirtschaftsverbände in der heutigen Anhörung im Landtag hätten die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt hinreichend deutlich gemacht. Zudem würden vergabefremde Kriterien für zusätzliche Bürokratie und zu Nachprüfungsproblemen der Vergabestellen führen.
„Wir haben einen Gesetzentwurf, der nicht deckungsgleich alle Interessen erfüllen kann. Dennoch haben die Koalitionsfraktionen ein Vergabegesetz vorgelegt, das ausgewogen und praktikabel ist. Wir werden die Argumente der Anhörung auswerten und in die weiteren Beratungen zum Gesetzesentwurf einfließen lassen“, so Schröder abschließend.
Ulrich Thomas begrüßt Ergebnisse des Braunkohlengipfels
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse des Braunkohlengipfels begrüßt.
„Alle Interessengruppen eint der gemeinsame Wille, für mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Stromerzeugung zu sorgen. Allerdings sind wir noch weit entfernt von einer abrufbaren Grundlastfähigkeit regenerativer Energien. Da ist die Braunkohle eine wichtige und feste Größe“, so Thomas. Dieser bezeichnet die Braunkohlenverstromung als wichtige Brückentechnologie für den weiteren Ausbau regenerativer Energiearten. Sie stelle die Grundlastfähigkeit her, sie gleiche Schwankungen in der Stromerzeugung aus und sie sorge durch ihre Preisstabilität dafür, die Kosten für den Ausbau von neuen Stromtrassen zu stabilisieren. (mehr …)
Jens Kolze: Polizei leistet gute Arbeit, aber wer rastet der rostet!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, erklärt zur heute vom Innenminister Holger Stahlknecht vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2011:
„Die Sicherheit im Land hat zugenommen, denn die Straftaten haben einen erneuten historischen Tiefstand erreicht. Dies ist ein Verdienst unserer Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich in ihren Einsätzen für Recht und Ordnung sorgen. 57,4 Prozent Aufklärungsquote zeigt, dass die Polizei gute Arbeit leistet und Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich auch gut aufgestellt ist. Zudem sind unsere Polizistinnen und Polizisten bei unserem Innenminister Holger Stahlknecht in guten Händen, denn er schafft die optimalen Rahmenbedingungen für ihren Einsatz.
Dennoch dürfen wir uns nicht auf Zahlen ausruhen! Die Polizei sollte in ihrer Einsatzfähigkeit optimiert werden und es sollten Ressourcen freigesetzt werden, die es der Polizei ermöglichen noch stärker in der Fläche präsent zu sein. Die Richtung stimmt, nur Stillstand darf es unter keinen Umständen geben, denn jede Straftat ist eine zuviel!“
André Schröder fordert von Brüssel langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen ein
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die weitere Nutzung der Braunkohle zur stofflichen und energetischen Verwertung gefordert.
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der mitteldeutschen Länder haben eine gemeinsam abgestimmte Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Braunkohle erarbeitet. Diese flankiert den am Montag stattfindenden Kohlegipfel.
„Der Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland braucht eine preisstabile, verlässliche und unabhängige Stromversorgung. Der Braunkohle fällt dabei eine zentrale Rolle zu, als Brückentechnologie für die unstetigen regenerativen Energiearten und zur Sicherstellung der allgemeinen Grundlastfähigkeit. Darüber hinaus werden wir die Kosten der Energiewende nur dann erträglich gestalten können, wenn wir auch in den nächsten Jahren auf einen Energiemix setzen, der auch die heimische und subventionsfreie Braunkohle einbezieht“, so Schröder.
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie müssen deutschlandweit knapp 20 Prozent grundlastfähiger Stromversorgung ersetzt werden. Infolge weltweiter Krisen und Konflikte werde es für einen Industriestandort wie Deutschland zunehmend wichtiger, eine Energieerzeugung auch unabhängig von Öl- und Gaslieferungen aufrecht zu erhalten. Sachsen-Anhalt könne mit seinen modernen Kraftwerken und Abbauverfahren in den kommenden Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Grundlastsicherung der deutschen Energieversorgung leisten. Die CDU-Fraktion unterstütze auch aus diesem Grund den Neubau eines Kohlekraftwerkes im Süden des Landes. Gleichzeitig fordert sie von der EU-Ebene langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch eine unvorhergesehene Verschärfung der Rahmenbedingungen für den Klima- und Umweltschutz Kraftwerke in die Unrentabilität abrutschten. Dies würde die Energieversorgung gefährden und sich negativ auf die Strompreise auswirken. Die CDU-Fraktion fordere daher ein langfristiges Klima- und Umweltschutzmoratorium, das über das Jahr 2030 hinausgehe.
„Wir betrachten es als zentrale politische Herausforderung, die Akzeptanz für die Energiewende durch eine sozialverträgliche und wettbewerbsfähige Preisentwicklung zu stärken. Angesichts einer rasanten Entwicklung regenerativer Energien und auch angesichts immenser Kosten für die künftigen Netzausbauten wird die Braunkohle zu einem entscheidenden Kostenfaktor“, so Schröder. Darüber hinaus komme der Braunkohle eine zunehmende Bedeutung als Rohstoff zu. Es gilt die Möglichkeiten der Braunkohle für die Industrie weiterzuentwickeln und neue Wertschöpfungsketten zu erschließen. Die CDU-Fraktion begrüßt daher die Initiativen des Landes im Hinblick auf das Verbundvorhaben „Innovative-Braunkohlenintegration in Mitteldeutschland“ (ibi).
Markus Kurze: Landtag nimmt Einspruchsrecht in EU-Angelegenheiten wahr
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Subsidiaritätsbedenken gegen den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“ (KOM (2011) 897 endg ; BR-Drs. 874/11) erhoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Jede Verschärfung des Vergaberechts muss die Folgen vor Ort im Auge haben – gerade bei Dienstleistungskonzessionen im Öffentlichen Auftragswesen. Wir wollen nicht, dass sich EU-weite Ausschreibungsverpflichtungen nachteilig für unsere Bürger in Sachsen-Anhalt auswirken. Gerade im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung ist die Qualität in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Kommunen weiterhin über ein Stück Flexibilität verfügen. Daher wollen wir keine weitere Wettbewerbsverschärfung.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 ein Gesetzespaket zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt, welches eine verbindliche EU-weite Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen auch im öffentlichen Auftragswesen zwingend vorschreiben soll.
Ulrich Thomas: Wir haben Arbeitsplätze und Energiepreise im Blick!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Erhöhung der Fördersätze für die Solarbranche ab. Das EEG-Gesetz sollte einstmals alternative Energien bei der Markteinführung unterstützen. Inzwischen laufe die Entwicklung aus dem Ruder.
„Wir müssen immer zwei Seiten der Medaille betrachten. Zum einen wollen wir die Arbeitsplätze in der Solarindustrie erhalten und zum anderen müssen wir für möglichst stabile Strompreise sorgen“, so Thomas. Die Branche habe richtigerweise erkannt, dass sie aus der dauerhaften Subventionierung heraus müsse. Die jetzige Angleichung der EEG-Förderung durch die Bundesregierung habe etwas mit der Steuerungswirkung im Hinblick auf die installierte Leistung zu tun. Die CDU setze verstärkt auf stabile politische Rahmenbedingungen für die Branche sowie auf eine Innovationsförderung zur Weiterentwicklung der Technologie.
Hintergrund:
Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die garantierten Abnahmepreise durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher bezahlt wird und der Zubau zuletzt weit über den Erwartungen lag. Neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge gingen 2011 Anlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt ans Netz. Das ist noch mehr als im bisherigen Rekordjahr 2010.
Frank Scheurell: Reflexartiges Rufen nach Tempolimits erschwert notwendige Diskussion über geeignete Maßnahmen der Unfallprävention
Zu den jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE über die Zunahme der Schwere von Unfällen und der Unfallfolgen erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Wenn eine Pressemitteilung der LINKEN und deren Inhalt erwartbar waren, dann diese. Umso wichtiger ist es, eindimensionalen Erklärungen und Lösungsansätzen entgegen zu treten. Die LINKE weist selbst darauf hin, dass die Hauptursachen für Verkehrsunfälle eine zu hohe und unangepasste Geschwindigkeit und das Fahren unter Alkoholeinfluss sind. Das ist korrekt! Und deswegen muss zuerst auch nach der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Fahrzeugführers gefragt werden. Und genau das tut § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO): Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen ist unbedingt ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Auf keinen Fall darf aggressiv und rücksichtslos gefahren werden. (mehr …)