André Schröder: Es zählt das Erreichte. Es reicht nicht das Erzählte!
Ein Jahr CDU-Parlamentsarbeit in der 6. Wahlperiode ist ein Jahr erfolgreicher CDU-Arbeit. Die Fraktion hat ihre Ziele und Positionen klar formuliert und in vielen Initiativen, Anträgen und Gesetzen festgeschrieben“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zur Jahresbilanz. Insgesamt hat die Koalition im ersten Jahr 8 Gesetzentwürfe, 34 Anträge und 4 Aktuelle Debatten in den Landtag eingebracht.
Eine Auswahl von Ergebnissen, bei denen die Handschrift der CDU zu finden ist:
- Haushaltskonsolidierung erreicht
Keine neuen Schulden. Erstmals Schuldentilgung 2013. Mehr Geld für Innovationen und Investitionen. Aufstockung von Vorsorgeelementen.
- Kommunalen Finanzausgleich verlässlich gestaltet
Wiederaufstockung der Investitionspauschale um 25 Mio. Euro. Umschichtung von 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock zugunsten der allgemeinen Zuweisungen. 39 Mio. Euro mehr für Landkreise und kreisfreie Städte für besondere Ergänzungszuweisungen im Sozialbereich.
- Beschäftigung und Innovation gefördert
Aufstockung der Innovationsförderung um 8 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Erhalt einer Grundförderung in der Fläche des Landes im Rahmen der neuen Wirtschaftsförderung. Die Überführung dogmatischer Vorstellungen der SPD zum Vergabegesetz in praktikable Lösungen. Erarbeitung eines eigenen Energiepapiers. Geplante Erleichterungen im Rahmen der Novellierung des Gaststättenrechts.
- In der Bildungspolitik die Vielfalt gewahrt
Individuelle Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Gemeinschaftsschule als ergänzende Schulform auf freiwilliger Basis.
- Lust auf Familie gestärkt
Stufenweise Einführung der Ganztagsbetreuung und Erleichterungen für Mehrkindfamilien. Familienberatung im Doppelhaushalt gefördert. Erarbeitung eines eigenen familienpolitischen Papiers geplant.
- In der Innenpolitik Kurs gehalten
Unterstützung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Änderungen beim Datenschutzgesetz und Gemeindewirtschaftsrecht mit Augenmaß. Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen. Modernes Sportfördergesetz für dieses Jahr geplant.
- Kampf gegen Vernässung aufgenommen
Einrichtung eines Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement. 30 Mio. Euro an Haushaltsmitteln für Maßnahmen gegen Vernässung und Erosion. Komplette Kofinanzierung von EU-Strukturmitteln für die Jahre 2012/2013 sichergestellt.
André Schröder: „CDU bleibt bei Schutz der Polizisten auf Kurs“
Zum SPD-Mitgliederentscheid hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionspartner in einer so wichtigen Sicherheitsfrage eine Mitgliederbefragung benötigt hat, um seine Position zu bestimmen. Der Standpunkt der CDU war unabhängig von der Selbstfindung in der SPD von Anfang an klar und hat sich mit dem nun vorliegenden Ergebnis nicht verändert.
Wir sprechen uns weiterhin gegen eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen durch das Tragen von Namensschildern aus. Der Innenminister hat hierzu einen transparenten Vorschlag gemacht. Demnach wird es eine einheitliche Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften, Züge und Polizeigruppen bei Großeinsätzen geben. Darüber hinaus tragen Polizisten im täglichen Polizeieinsatz Namensschilder. Eine weitergehende Kennzeichnung lehnen wir zum Schutz der Polizisten und ihrer Familien ab.“
André Schröder: Opferschutz verbietet Freiheit trotz Freiheitsstrafe
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach der gestrigen Fraktionssitzung erklärt, pauschale Ausweitungen von Langzeitausgängen für Schwerverbrecher im Rahmen einer Novellierung des Strafvollzuggesetzes nicht mitzutragen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im Herbst im Landtag beraten werden.
„Die Maßgabe des Verfassungsgerichtes, Therapie und Resozialisierung zu stärken, bedeutet nicht automatisch, Schwerverbrecher früher auf die Straße zu lassen. Wir werden uns den Gesetzentwurf an dieser Stelle genau anschauen. Pauschale Vollzugslockerungen kommen aus Gründen des Opferschutzes für uns nicht in Frage. Freiheit trotz Freiheitsstrafe bedarf auch in Zukunft eng gesetzter Vorgaben.“
André Schröder: Edwina Koch-Kupfer ist bei uns willkommen!
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die parteilose Abgeordnete der LINKEN, Frau Edwina Koch-Kupfer, in ihre Reihen aufzunehmen. Vorausgegangen ist die Erklärung der Abgeordneten, aus der Fraktion DIE LINKE auszutreten.
Grundlage eines Beschlusses bildet die Satzung der CDU-Fraktion, die es auch parteilosen Abgeordneten erlaubt, mit Rede- und Stimmrecht mitzuwirken.
„Frau Koch-Kupfer wird in Fragen der Gleichstellung für die CDU-Fraktion aktiv und somit ordentliches Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung. Zudem wird sie stellvertretendes Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur. Frau Koch-Kupfer ist mit ihrem Sachverstand bei uns willkommen und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit“, so der Fraktionsvorsitzende André Schröder.
„Ich danke der CDU-Landtagsfraktion für die freundliche Aufnahme, identifiziere mich mit deren Zielsetzungen und werde mich nun engagiert einbringen“, erklärte Edwina Koch-Kupfer.
André Schröder: EU darf Kommunalkredite nicht erschweren
Während seiner Klausur in Brüssel kam der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion auch mit Uwe Zimmermann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zusammen, um das europäische Vergaberecht auch aus Sicht der Kommunen zu diskutieren. Im Rahmen der geplanten EU-Vergaberechtsreform hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder klar gegen die Ausweitung des EU-Vergaberechtsregimes auf kommunale Kredite ausgesprochen.
„Der gegenwärtige Vorschlag der EU-Kommission würde unsere Kommunalfinanzierung verzögern und verteuern! Wenn Städte und Gemeinden künftig alle vergaberechtlichen Verfahren der EU durchlaufen müssen, bräuchten sie enorme Vorlaufzeiten für ihre Refinanzierung und müssten bei den Zinsen mit neuen Kosten rechnen. Der Kreditvergabe an Kommunen sind schon heute Grenzen gesetzt. Das EU-Vergaberecht ist nicht das geeignete Instrument weitere Verschärfungen vorzunehmen. Stattdessen sind die nationalen Vorgaben und Haushaltsregeln konsequent umzusetzen“, erklärte Schröder.
Daneben äußerte Schröder, dass es hinsichtlich des Vorschlages der Kommission zur Konzessionsvergabe starke Bedenken seitens der CDU-Fraktion gebe. Im Landtagsbeschluss vom 24. Februar mit Drucksache 6/859 habe auch der Landtag seine Subsidiaritätsbedenken untermauert. Es bestehe grundsätzlich keine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung auf europäischer Ebene, da 99 Prozent der Vergaben im Lande bleiben.
„Des Weiteren sieht die Binnenmarktakte vor, dass eine europäische Behörde die Einhaltung des Vergaberechts überwachen soll. Dies sehe ich ebenfalls sehr kritisch, denn eine europäische oder nationale Aufsichtsbehörde schafft nicht nur mehr Bürokratie, sondern greift in staatsrechtliche Organisationsstrukturen ein“, sagte André Schröder abschließend.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Binnenmarktakte vom 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Vergaberechtsreform und Konzessionsvergabe vorgelegt. Generell soll die Reform die Effizienz des Einsatzes öffentlicher Gelder erhöhen. Das EU-Reformpaket ist auf drei Richtlinienvorschläge aufgeteilt, die allgemeine Auftragsvergabe KOM (2011) 896/2, die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 und die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897.
Markus Kurze / Jens Kolze: Endlich Rechtssicherheit im Rettungswesen!
Heute sind die Eckpunkte des Rettungsdienstgesetzes auf der Landesbeiratssitzung im Innenministerium vorgestellt worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze, begrüßen die anstehende Novellierung und die Kabinettsbefassung noch vor der Sommerpause. Dies ermögliche eine zügige Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag und die konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.
„Den Hilferuf der Leistungserbringer (u. a. DRK, ASB, JUH, Malteser, DLRG und Bergwacht) haben wir frühzeitig wahrgenommen und nach Lösungsmöglichkeiten im Parlament gesucht. Im Frühjahr 2010 haben wir die Initiative für eine gesetzliche Übergangsmöglichkeit ergriffen und mit der anschließenden parlamentarischen Befassung die Eckpunkte für die nun anstehende große Novelle geschaffen“, so Markus Kurze.
Die kostenintensive Notarztversorgung soll zukünftig stärker auf die jeweiligen Krankenhäuser abgestimmt werden. Hierdurch wird dem drohenden Fachärztemangel auf dem Land begegnet.
„Die geplante Umstellung auf das Konzessionsmodell ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um Rechtssicherheit für die Leistungsträger und -erbringer im Rettungsdienst zu schaffen. Eine zwangsweise Zusammenlegung der integrierten Rettungsdienstleitstellen wird es auch mit uns nicht geben“, so Jens Kolze.
Kurze und Kolze sind sich einig, dass die gesetzliche Aufnahme tarifgebundener Entlohnung und die Zuverlässigkeit bei einem Massenanfall von Verletzten, als Leistungskriterien, den hohen Qualitätsstandard im Rettungsdienstwesen auch zukünftig sichern werden.
André Schröder: Europa eröffnet Chancen muss aber nah bei den Menschen bleiben
Während seiner mehrtägigen Klausur in Brüssel kam der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion mit verschiedenen Vertretern der Europäischen Kommission, dem Parlament und der Deutschen Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Gespräche ist deutlich geworden, dass das europäische Krisenmanagement der Staatsschuldenkrise erste positive Wirkungen entfaltet. Richtig ist aber auch, dass die berechtigten Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem gemeinsamen Europa stärker Berücksichtigung finden müssen.
„Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben von Europa enorm profitiert. Die deutschen Zahlungen an Europa fließen in Form der Strukturfonds auch nach Sachsen-Anhalt zurück. Dennoch brauchen die Regionen auch Planungssicherheit für die Förderperiode ab 2014. Hierauf haben wir in unseren Gesprächen hingewiesen, und es gab durchaus sehr positive Signale“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder. Mit der Einstufung Sachsen-Anhalts als Übergangsregion ist ein zentrales Anliegen erfüllt, zukünftig EU-Gelder im Land als einheitliches Fördergebiet zu vergeben.
Mit Blick auf die aktuelle Situation im Zuge der europäischen Staatsschulden- und Wettbewerbskrise mahnte Schröder eine Rückbesinnung auf die Kernprinzipien der Europäischen Einigung an. Europa müsse seinen Entscheidungen realistische Annahmen zugrunde legen und nah bei den Menschen bleiben.
„Europa ist immer mehr gewesen als nur ein Binnenmarkt. Es war stets auch eine politische Vision, allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit, Verantwortung und Wohlstand zu ermöglichen. In der Tat kann ein Mehr an Europa die richtige Antwort auf die Krise sein. Für die Zukunft des gemeinsamen Europas ist aber ganz entscheidend, dass die Akzeptanz europäischer Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst und nicht weiter schwindet“, sagte Schröder.
„Europa wird nicht gegen die Menschen gelingen. Deswegen dürfen die europäischen Entscheidungen der Alltagswahrnehmung der Bürgerrinnen und Bürger nicht widersprechen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Subsidiarität, konsequenter Schuldenabbau und die Wiederzusammenführung der Prinzipien von Risiko und Haftung. Die Staatsschuldenkrise muss zu der Konsequenz führen, dass sich die europäischen Staaten wieder auf die gemeinsamen Regeln besinnen, die einmal den Kern des gemeinsamen Europas ausmachen sollten. Die Schuldenlast der Staaten darf die Handlungs- und Funktionsfähigkeit in Europa nicht untergraben. Darum muss Europa eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion werden. Als CDU-Fraktion werden wir diesen Prozess entschlossen und konstruktiv mitgestalten“, sagte Schröder nach Abschluss der Gespräche.
CDU-Fraktionsvorstand zu Gesprächen in Brüssel
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion kam am Dienstagabend in Brüssel zu einem Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger zusammen, um den Energieplan 2050 für eine sichere, wettbewerbsfähige und CO2-arme Energieversorgung zu erörtern. Oettinger lobte ausdrücklich die großen Anstrengungen Deutschlands und Sachsen-Anhalts zur Umstellung seiner Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger. Beide Seiten waren sich aber auch einig darin, dass die Bewährungsprobe der Energiewende mit dem notwendigen Netzausbau erst bevorstünde. Bei der Energiewende würde sich zeigen, ob die Atomaussteiger von einst heute bereit und willens sind, vor Ort um Akzeptanz für die finanziell aufwendigen aber notwendigen Infrastrukturanpassungen zu werben.
Die europäische Energiepolitik hat der Fraktionsvorstand auch bei einem Gespräch mit Dr. Marion Wilde und Kai Tullius von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission diskutiert.
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle anerkennt und bis 2050 mit dem Einsatz fossiler Energieträger rechnet. Die künftige Energieerzeugung müsse sich stets an den jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten orientieren. Eine preisstabile und unabhängige Energieversorgung sowie die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise haben für uns oberste Priorität. Auch in Energiefragen gilt, dass europäische Entscheidungen auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen muss. Die energetische und stoffliche Verwertung unserer Kohle kann in Zukunft noch effizienter gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sehe ich die fehlende Berücksichtigung der Unterstützung im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms kritisch.
Wir haben bei der EU-Kommission Verlässlichkeit eingefordert. CO2-Grenzwerte dürfen nicht nach Gutdünken verändert werden, sondern sollten langfristig Gültigkeit haben. Darüber hinaus müsste in Produkten und Produktionsprozessen gebundenes CO2 ebenfalls Bestandteil des Emissionshandels werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder.
Schröder wies auf ein energiepolitisches Impulspapier der CDU-Landtagsfraktion hin, das sich mit der Frage der künftigen Energieversorgung in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Kern des Papiers ist das Festhalten an einem Energiemix aus konventioneller und erneuerbarer Energieerzeugung.
Bewegung bei Schlecker Hilfe
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sieht Bewegung in den Länderverhandlungen bei der Schlecker-Hilfe.
„Die Transfergesellschaft soll jetzt auch in Sachsen-Anhalt als Standort vertreten sein. Damit wird dem Erfordernis nach einer landesspezifischen Regelung Rechnung getragen.
Die Bürgschaftsverpflichtung des Landes hat sich auf 1,74 Millionen Euro deutlich reduziert. Auch die Zahl der Betroffenen in Sachsen-Anhalt liegt mittlerweile bereits bei 441 Mitarbeiterinnen und damit höher als zunächst geschätzt.
Mit diesen Veränderungen scheint eine Transfergesellschaft möglich. Die CDU wird in den kommenden Wochen weiter darauf achten, dass den Betroffenen konkret und in Sachsen-Anhalt geholfen wird.“
André Schröder: Staatskirchenverträge gelten
Zum Antrag der Linken hinsichtlich der Evaluierung der Staatskirchenverträge in der kommenden Landtagssitzung, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder:
„Wir werden den Antrag der Linken gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf der kommenden Landtagssitzung ablehnen. Die staatlichen Leistungen für unsere Kirchen sind verfassungsrechtlich verbürgt und im Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre abgebildet. Die Verträge sind seinerzeit in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen worden. Diese gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren nicht so entscheidend verändert, dass die Geschäftsgrundlage entfiele.“
Schröder regte einen verstärkten Dialog mit den Kirchen an. Es müsse transparent gemacht werden, welchen wichtigen Beitrag die Gesellschaft durch ihr Wirken empfange.