André Schröder: Demografie-Faktor letzte große Baustelle
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt und wichtige Veränderungen vor der zweiten Kabinettsbefassung hervorgehoben. Gleichzeitig bezeichnete Schröder die jetzt geplante Regionalisierung des Demografie-Faktors bei der Bedarfsermittlung für die Kommunen als letzte große Baustelle, für die eine Lösung gefunden werden müsse.
„Der jetzige FAG-Entwurf weist in die richtige Richtung und wird grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. In der bisherigen Abstimmung mit der Landesregierung haben wir viel erreicht. Dass Sparbemühungen der Kommunen stärker honoriert werden, dass die kommunale Investitionspauschale bei 125 Millionen Euro verstetigt wird, dass ein Vorwegabzug für den kommunalen Straßenbau erhalten bleibt und dass es künftig besondere Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßenunterhaltung gibt, zeigt eindeutig den Gesprächserfolg der CDU-Fraktion im bisherigen Verfahren!
Zusammen mit der besseren Berücksichtigung der Preissteigerungsrate werden die kommunalen Zuweisungen 2013 im FAG auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Im Nachtragshaushalt werden wir entsprechende Mehrausgaben veranschlagen“, kündigte Schröder an.
Handlungsbedarf bestehe weiterhin beim regionalisierten Demografie-Faktor, der kreisangehörige Städte und Gemeinden insbesondere in den kommenden Jahren zu stark belaste. Hier müsse weiterhin ein Kompromiss gesucht werden, betonte Schröder.
André Schröder: Zusätzliche Belastungen für Autofahrer darf es nicht geben
Zur Diskussion über die mögliche Einführung einer PKW-Maut erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Das Autobahn- und Fernstraßennetz in Deutschland ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut. Insbesondere die Autobahnen sind statistisch gesehen die sichersten Verkehrswege in Deutschland überhaupt. Deswegen dürfen keine Anreize gesetzt werden, durch die sich der Verkehr von der Autobahn auf die Landstraße und die Ortsdurchfahrt verlagert.“
„Richtig ist: Für die notwendige Instandhaltung des Straßenverkehrsnetzes in Deutschland müssen auch öffentliche Mittel bereitstehen. Der (bayerische) Ruf nach einer PKW-Maut allein taugt aber noch nicht für eine sachliche Diskussion. Denn bereits heute fließen dem Fiskus durch KfZ-Steuer und Mineralölsteuer rund 53 Mrd. Euro jährlich zu. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Straßenverkehrsinfrastruktur beliefen sich zuletzt jedoch auf lediglich 17 Mrd. €. Bevor also über neue Belastungen nachgedacht wird, müssen vorhandene Gelder endlich auch vollständig in die Instandhaltung der Straßen zurückfließen, statt im globalen Haushalt zu versickern. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Deswegen kann es nicht darum gehen, den Bürger noch weiter zu belasten. Bedingung jeder PKW-Maut muss eine Entlastung der Autofahrer an anderer Stelle sein. Einnahmen müssten zudem unmittelbar und komplett zweckgebunden in den Straßenbau zurückfließen.“
Schröder warnte gleichzeitig davor, die Maut-Diskussion auf dem Rücken ausländischer Autofahrer auszutragen:
„Ich kann politisch nachvollziehen, dass Herr Seehofer im Transitland Bayern vor allem die ausländischen Autobahnnutzer zur Kasse bitten möchte. Denn die können ihm eine Mauteinführung bei der nächsten bayerischen Landtagswahl auch nicht übel nehmen. Klar ist aber auch, dass der Anteil ausländischer PKW auf deutschen Bundesfernstraßen noch immer unter fünf Prozent liegt. Ausländische Autofahrer allein werden also die Instandhaltung der deutschen Straßen nicht finanzieren können, es sei denn, man möchte sie mit exorbitanten Beträgen belasten und sie so auch gleich noch von ihren beliebten Urlaubszielen in Deutschland fernhalten. Aufgrund der großen Entfernungen in Deutschland ist zudem völlig unzweifelhaft, dass auch ausländische Autofahrer bereits heute über die Mineralsteuer zur Instandhaltung der deutschen Straßen beitragen würden, wenn diese Einnahmen endlich vollständig zweckgebunden eingesetzt würden.
André Schröder: Arbeit muss sich lohnen!
Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.
„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz eines Neins zu einem gesetzlichen Mindestlohn muss sich Arbeit aber lohnen! Lohnuntergrenzen der Tarifpartner, die für Branchen und Regionen allgemeinverbindlich gelten, sind daher notwendig.
Eine leistungsgerechte Bezahlung ist kein linkes Randthema, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. Minijobs, Zeitarbeit und andere flexible Arbeitszeitmodelle haben ihre Berechtigung, dürfen aber Vollzeitbeschäftigung nicht verdrängen und keine unverhältnismäßigen Lohnabschläge zur Folge haben.
Die CDU-Landtagsfraktion wird an der erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Sachsen-Anhalt festhalten, die in den letzten fünf Jahren dazu geführt hat, dass etwa 27.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Darüber hinaus bekennen wir uns zum Equal-Pay-Prinzip (gleicher Lohn wie die Stammbelegschaft, nach Einarbeitungszeit) in der Zeitarbeiter-Branche und zu einem Förderbonus für die Beschäftigung höher Qualifizierter in der heimischen Wirtschaft. Ebenso wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem neuen Vergabegesetz Tariftreue honoriert werden“, so Schröder abschließend.
Aufgaben des Verfassungsschutzes bleiben aktuell und wichtig
Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Grünen haben offensichtlich einen günstigen Zeitpunkt gesehen, einen alten Parteitagsbeschluss aus der Schublade zu holen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bereits in den vergangenen Wochen verstieg sich der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel in öffentlichen Stellungnahmen und im Landtag in Besc0himpfungen der Beamtinnen und Beamten.
Den Grünen scheint zu entgehen, dass die ‚aus der Logik des Kalten Krieges heraus agierende Spitzelbehörde? – wie Striegel den Verfassungsschutz beschreibt – wichtige Aufgaben wahrnimmt. Leider nimmt auch die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht ab. Statt eine Landesbehörde daher fortdauernd zu beschädigen, sollten die Grünen lieber die Einsicht zeigen, dass der Verfassungsschutz zum Wohle unseres Rechtsstaates agiert“, so Schröder.
Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Fehler der Vergangenheit zu Konsequenzen führen müssten und das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden muss.
Untersuchungsausschuss Instrument der Aufklärung, nicht der Verleumdung
Zur Entscheidung der Fraktion DIE LINKE, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Bisher haben die dünne Faktenlage und das noch laufende Ermittlungsverfahren die Opposition nicht davon abgehalten, mit Mutmaßungen und Spekulationen die Übernahme politischer Verantwortung einzufordern. Das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses jetzt zu ziehen, passt in die Dramaturgie der Opposition und ist keine Überraschung. Linke und Grüne sollten jedoch gewarnt sein, auf Vorverurteilungen wird sich die Arbeit im Ausschuss nicht reduzieren lassen. Die CDU wird auch dieses Gremium nutzen, Versachlichung und Aufklärung zu betreiben. Ist die Substanz der Vorwürfe erst einmal geklärt, wird die Opposition mit der Instrumentalisierung der Öffentlichkeit nicht mehr weit kommen!“
CDU-Fraktion gratuliert Frau Neumann-Becker
Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Frau Birgit Neumann-Becker herzlich zur Wahl als Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
„Der Landtag hat bereits im ersten Anlauf einer geheimen Wahl die hohe Hürde einer Zweidrittelmehrheit übersprungen. Das ist ein deutliches Zeichen für die so wichtige Neubesetzung des Amtes, zu dem meine Fraktion entscheidend beigetragen hat.
Wir freuen uns, dass Frau Neumann-Becker die Wahl gewonnen hat. Ihre Biographie und bisherige Arbeit zeichnen sie als geeignete Besetzung der Position aus. Ihr authentischer Bezug zu dem Amt sowie ihre Erfahrung als Pfarrerin werden sich positiv auf die Arbeit mit den Opferverbänden auswirken. Wir wünschen ihr viel Erfolg und viel Kraft für ihre neue Aufgabe und sind davon überzeugt, dass sie diese mit Engagement und dem nötigen Feingefühl zu aller Zufriedenheit voll ausfüllen wird“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
André Schröder: 20 Jahre Landesverfassung sind 20 Jahre demokratisches Leben
Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion waren gestern zu Gast bei der Jubiläumsveranstaltung zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Landesverfassung Sachsen-Anhalt. Mittelpunkt der Veranstaltung im Schauspielhaus Magdeburg war die etwa einstündige Gesprächsrunde zum Thema „Sind Deutschland und Sachsen-Anhalt in guter Verfassung?“. Persönlichkeiten unterschiedlicher Generationen sowie verschiedener Erfahrungshorizonte diskutierten die Facetten dieser Fragestellung.
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, berichtet zur Veranstaltung: „Die Feier war eine würdige Anerkennung für ein denkwürdiges Ereignis wie das 20-jährige Jubiläum unserer Landesverfassung. Unsere Verfassung ist die demokratische Grundlage Sachsen-Anhalts und damit die Grundlage für die Menschen unseres Landes. Eine Veranstaltung wie diese ist auch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Gesellschaft und Politik Sachsen-Anhalts zusammenwirken können. Besonders die Einschätzungen und Gedanken der jungen Menschen unseres Landes sind es, die Sachsen-Anhalts Zukunft beeinflussen werden. Wir wissen, was wir in unserem Land und an unserem Land haben, und dass dies schwer ohne eine vernünftige Verfassung möglich gewesen wäre.“
André Schröder: Beschimpfungen bringen keine Lösung
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verurteilt die Vorkommnisse bei der Demonstration von Linken am Sonntag in Insel:
„Mit ihrer gestrigen Demonstration in Insel hat das Links-Bündnis das Grundrecht auf Meinungsfreiheit missbraucht. Es fielen derbe Sprüche, die mit den eigentlichen Ereignissen in Insel nichts zu tun haben. Alle Dorfbewohner wurden böswillig über einen Kamm geschert und teilweise mit Tieren gleichgesetzt, was schwer zu ertragen ist. Diese Fallhöhe beim Niveau stimmt nachdenklich. In unserem Land ist mit der Beschimpfung der Dorfbewohner durch Linkspopulisten und Autonome eine neue negative Qualität erreicht worden. Keine dieser verbalen Ausschreitungen hat uns einen Schritt näher an die Lösung der Probleme gebracht. Wenn der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, diese Beschimpfungen gegenüber dem MDR-Radio als angemessenen Sarkasmus salonfähig macht, disqualifiziert er sich als Landespolitiker und stellt sich auf eine Stufe mit einer gesellschaftlichen Randgruppe.“
André Schröder zu den Geschehnissen in Insel: „Entschließung des Landtages bleibt aktuell“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat angesichts der jüngsten Geschehnisse in Insel Gewaltaktionen scharf verurteilt und gleichzeitig den Sicherheitskräften für ihr beherztes und besonnenes Agieren vor Ort gedankt.
„Angesichts der aktuellen Entwicklung bleibt die fraktionsübergreifende Entschließung des Landtages vom November 2011 traurig aktuell. So scharf Übergriffe vor Ort auch in Zukunft zu verurteilen sind, so fragwürdig ist die Umsetzung einer von allen gewollten Realisierungsstrategie in diesem Umfeld.
Der Landtag ist auch in Zukunft gut beraten, in dieser Frage keine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen. Die Landesregierung genießt in der CDU-Landtagsfraktion Vertrauen, im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit die Probleme vor Ort zu lösen.“
André Schröder / Peter Rotter / Eduard Jantos: Mehr Lust auf Familie
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat beim heutigen Pressegespräch ihr Positionspapier „Mehr Lust auf Familie“ vorgestellt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Rotter, sowie der familienpolitische Sprecher, Eduard Jantos, erläuterten die Inhalte des Familienpapiers.
André Schröder erklärt dazu: „Die im Familienpapier festgehaltenen Maßnahmen sollen die Familienförderung nachhaltig verbessern. Trotz zahlreicher Angebote der Politik befindet sich die Familie als Lebensmodell in der Defensive. Im Vergleich zu 1960 wendet der deutsche Staat heute fast doppelt so viel Geld für Familien auf. Die Geburtenrate hat sich seit damals aber halbiert. Vor diesem Hintergrund darf sich die CDU-Familienpolitik nicht auf die Debatte um das Betreuungsgeld reduzieren lassen, sondern muss die Zielgenauigkeit ihrer Politik hinterfragen.“
Das Positionspapier „Mehr Lust auf Familie“ sei ein Impulsgeber, erklärt Peter Rotter weiter. Es beinhalte ein konkretes Maßnahmenpaket für eine Familienpolitik, die unsere Heimat zukunftsfähig mache. Die Wichtigkeit der Familie für die Gesellschaft werde damit weiter betont.
„Wir wollen offensiver für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt eintreten“, so Eduard Jantos weiter. „Unser Ziel ist die Verwirklichung der Leitsätze einer aktiven Familienpolitik. Dazu zählen besonders der Verzicht auf traditionelle Rollenzuschreibungen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Unternehmensbedarfe müssen dazu an die Bedarfe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen flexibel angepasst werden. Die Bedürfnisse von Familien erfordern oberste Priorität in den sozialen Sicherungssystemen, denn Kinder sollen einen positiven Einfluss auf das Familieneinkommen haben. Die Bildungsqualität und eine optimale Umfeld-Gestaltung müssen ebenfalls gefördert werden. Maßnahmen wie
– einkommensunabhängige Familienstands-Darlehen bis zum 35. Lebensjahr,
– die Förderung und Durchsetzung von Schul- und Kitasanierungen,
– die Ausweitung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting,
– die die Ausgestaltung einer familienfreundlichen Personal- und Wirtschaftspolitik mit der gebildeten Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt,
– die Unterstützung von Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen,
– die finanzielle Beteiligung am Förderprogramm BMFSFJ für künstliche Befruchtungen,
– eine Anreicherung und Weiterentwicklung des Familienpasses zur breiteren Nutzung,
– die familiengerechte Weiterentwicklung der Wohneigentumsförderung sowie
– die bessere Berücksichtigung von familiären Leistungen bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst
sollen mehr Lust auf Familie machen. Wir wollen so die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Kinderwunsches verbessern, und den Anreiz fördern, Verantwortung für Kinder zu übernehmen. Familienpolitik ist für uns ein eigenes Politikfeld. Dazu ist auch eine Betrachtung der Wechselwirkungen einzelner Politikbereiche auf die Lebensverhältnisse der Familien notwendig“, so Jantos abschließend.