Frank Scheurell: Schließung bestehender Infrastrukturlücken notwendig
Die GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt scheiterten heute erneut bei dem Versuch, die Infrastrukturentwicklung in Sachsen-Anhalt in Frage zu stellen. In einem Antrag, der in sehr ähnlicher Form bereits im September im Thüringer Landtag gestellt worden war, forderten sie, Fehlinvestitionen in Sachsen-Anhalt festzustellen und ein neuartiges Priorisierungs-Verfahren für Straßenbauprojekte einzuführen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Qualität von Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt hat sich nach 1990 entscheidend verbessert. Klar ist aber auch, dass längst noch nicht alle notwendigen Straßenbauprojekte in unserem Land verwirklicht sind. Die noch immer bestehenden Lücken in der Infrastruktur des Landes wollen die Koalitionsfraktionen schließen. Wir begrüßen daher ausdrücklich auch die Aufstockung des Verkehrs-Etats durch den Bund um rund 750 Millionen Euro. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass auch Sachsen-Anhalt hiervon profitiert.
Frank Bommersbach: Keine Aushebelung notwendiger Geheimhaltung!
Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Frank Bommersbach, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):
„Die Erkenntnis, dass über viele Jahre hinweg unbehelligt Rechtsterroristen mordend durch Deutschland ziehen konnten, macht uns deutlich, dass wir für Vorschläge zu einer umfassenden Verfassungsschutzreform offen sein müssen. Dazu wird klar, dass wir auch immer Wege zur Stärkung einer wirksamen und demokratischen Kontrolle finden müssen.
Jens Kolze: Ziel ist Verbesserung der aktuellen Lebenssituation
Zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden, welches heute in der Landtagssitzung diskutiert wurde, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es besteht absolute Einigkeit, dass eine Unterbringung von Asylsuchenden und von geduldeten ehemaligen Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, einen Standard haben muss, der die Würde des einzelnen Menschen achtet.
Hardy Peter Güssau: Verabschiedung des Schulgesetzes großer Erfolg der Koalition
Vor dem Hintergrund der heute im Landtag verabschiedeten 14. Schulgesetznovelle gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Die Verabschiedung der 14. Schulgesetznovelle ist ein großer Erfolg für die Koalition. Es ist im Ergebnis ein gutes Gesetz, wenngleich wir uns als CDU-Fraktion damit nicht leicht getan haben.
Insbesondere die Sekundarschule wird gestärkt. Auch der Regelfall des Erwerbs der Allgemeinen Hochschulreife nach zwölf Schuljahren an der Gemeinschaftsschule stellt diese den bestehenden Gymnasien gegenüber nicht besser. Die Gymnasien bleiben somit das Aushängeschild der Allgemeinbildung in unserem Schulwesen. Ich bin überzeugt, dass das Gesetz in seinen wesentlichen Punkten Erfolge in der Praxis bringen wird.“
Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Sachgerechte und zukunftsfähige Forschungslandschaft gewünscht
Ulrich Thomas, Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft, sowie Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bezeichnen die heute von Bündnis90/Die Grünen angesprochene „Carbon Dioxide Capture and Storage“-Initiative (kurz CCS-Initiative) als Phantomdiskussion.
„Es gibt weder ein Projekt zur CO2-Verpressung in der Altmark, noch gibt es ein Projekt für ein Steinkohlenkraftwerk bei Arneburg. Die Bündnisgrünen sprechen hier von einer Initiative gegen Projekte, die es so in Sachsen-Anhalt gar nicht gibt“, so Thomas.
Stadelmann ergänzt: „Sofern ein Antrag für CSS in Sachsen-Anhalt vorliegt, kann das Land immer noch ein Gesetz nach der so genannten Länderausstiegsklausel erarbeiten. Dieses regelt, wo die Anwendung von CCS zu- bzw. unzulässig ist. Die Gesetzesankündigung hierzu bewirkt dann automatisch ein bis zu dreijähriges Moratorium. Ohne Antrag brauchen wir aber kein Moratorium.“
André Schröder: Jahrestag des Mauerfalls ist ein Tag der Freude und Verpflichtung
Zum Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Beschämt denken wir an die Reichspogromnacht vor 74 Jahren. Zugleich sind wir beglückt über den Fall der Mauer vor 23 Jahren. Der 9. November symbolisiert die wechselvolle Geschichte Deutschlands wie kaum ein anderer Tag.
Der 9. November 1989 stieß nicht nur das Tor zur Deutschen Einheit auf. Gleichzeitig markierte das Ereignis das Ende des Eisernen Vorhangs und den Beginn des Zusammenwachsens Europas. Mein Dank gilt allen mutigen Frauen und Männern, die damals für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gingen. Angesichts dieses Ereignisses verspüre auch ich persönlich die Verpflichtung, fortwährend für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.
Ich hoffe auch auf die schnelle und endgültige gerichtliche Bestätigung der Landtagsentscheidung zur Besetzung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Die Ernennung von Frau Neumann-Becker ist überfällig.“
Mit verlässlicher Parlamentsarbeit ins letzte Jahr der Wahlperiode
Das Parlamentsjahr 2015 wird von verlässlicher Arbeit und Initiativen geprägt sein. Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass die CDU verlässlich im Parlament weiterarbeitet. Wir befinden uns noch nicht im Wahlkampfmodus.
Einige Schwerpunkte unserer Arbeit sind dabei:
Finanzen:
Auf Initiative unserer Fraktion wurde in der Landtagssitzung im Januar 2015 zum Regionalisierungsansatz ein konkreter Beschluss gefasst.
Um dem Ziel eines vollständigen Mittelabflusses bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung genügen zu können, benennen wir konkrete Handlungsfelder, in denen die Kommunen künftig mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe erhalten sollen. Insbesondere in den Schwerpunktthemen Tourismus, Regionalentwicklung, Arbeitsmarktintegration, Förderung von Selbstständigkeit und beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen ist dies der Fall.
Wir wollen mit unserem Beschluss letztlich auch zur Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements beitragen. Im Ergebnis des Landtagsbeschlusses werden Änderungen der Landeshaushaltsordnung zu prüfen sein.
Inneres und Sport:
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) soll nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zügig überarbeitet werden. Dabei soll das Gesetz weder neue noch verfassungsrechtlich verworfene Regelungen enthalten. Zur Videoüberwachung und bei der Blutentnahme Verdächtiger werden die Maßgaben der Richter 1:1 umgesetzt. Die momentane Sicherheitslücke beim Einsatz sogenannter Staatstrojaner bleibt zunächst bestehen. Sobald eine einheitliche Software verfügbar ist, wird die Fraktion das Thema wieder aufgreifen.
Im Landeshaushalt haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf für 2015 und 2016 jährlich zusätzlich 25,5 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen als Belastungsausgleich für steigende Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen bereitgestellt. Das ist ein klares Signal aus dem Landtag, dass wir unsere Kommunen nicht allein lassen und ein Bekenntnis zum humanitären Flüchtlingsschutz. Gleichzeitig muss Kern einer jeden Bleiberechtsregelung sein, dass eine erfolgreiche Integration und die Sicherung des Lebensunterhalts zuwanderungswilliger Ausländer gewährleistet werden kann. Damit wirklich Schutzbedürftige zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme erhalten bleibt, ist es unabdingbar, die Verfahrensdauer zu verkürzen und auch bei abgelehnten Asylanträgen geltendes Recht konsequent umzusetzen.
Landesentwicklung und Verkehr:
Mit der Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes werden wir dafür sorgen, dass Sonderregelungen wegen geringer Einwohnerdichte (weniger als 70 Einwohner/km²) zur Sicherung der Daseinsvorsorge künftig für die einzelne Gemeinde möglich sind. Die bisherige Regelung knüpfte diesbezüglich noch an den Landkreis an, sodass dünn besiedelte Gemeinden in großen Kreisen keine Chance auf spezifische Lösungen oder Förderungen hatten.
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt. Mit einer landesrechtlichen Reduktion von Vorschriften wollen wir gleichzeitig Wertschöpfungsverluste durch Spekulationsgeschäfte im ländlichen Raum eindämmen.
Ihr
André Schröder
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt
André Schröder: Beim Mindestlohn muss die Tarifautonomie gewahrt werden
„Die CDU-Landtagfraktion will existenzsichernde Löhne unter Wahrung des Grundsatzes der Lohnfindung durch die Tarifpartner. Der Koalitionsausschuss hat heute diese Linie bestätigt, so dass auch die Debatte um politisch festgelegte Lohnuntergrenzen im Vergabegesetz endgültig beendet ist.
Die Koalitionsfraktionen werden einen entsprechenden Alternativantrag in der kommenden Landtagssitzung einbringen.
Eine Tarifkommission, die bundeseinheitlich für alle Branchen und Regionen eine Lohnfestlegung trifft und sogar in geltende Tarifverträge vor Ort eingreift, wäre problematisch. Genau darauf hatte der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen. Eine Unterstützung der Initiative Thüringens wird daher maßgeblich von den weiteren Beratungen im Bundesrat abhängen.
Bei dem Thema stehen wir kurz vor dem Ziel. Die Versuche der LINKEN, die Koalition zu spalten, sind gescheitert“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
André Schröder: Eine Arbeitsgruppe zur Vergangenheitsbewältigung wäre angemessener gewesen
Zur Gründung einer Arbeitsgruppe „Demokratisierung der Demokratie“ durch die Fraktion Die LINKE äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, wie folgt:
„Wir nehmen dieses Vorgehen der Linken nicht ohne Verwunderung zur Kenntnis. Als sinnvoller hätten wir es natürlich erachtet, wenn die Fraktion Die LINKE Arbeitsgruppe bilden würde, welche sich mit der eigenen Vergangenheitsbewältigung befasst. Ein Thema, welches noch viele Fragen und Probleme aufwirft. Sich nun mit der sogenannten ‚Demokratisierung der Demokratie? zu befassen, ist eine Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur. Die LINKE sitzt immerhin in den Parlamenten, weil sie demokratisch gewählt wurde. Das ist ein klarer Unterschied zu jener Situation, als die ‚Diktatur des Proletariats? diesen Teil Deutschlands regierte“, so Schröder.
André Schröder: FAG-Entwurf des Kabinetts gute Grundlage für weitere Beratung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt. Durch wesentliche Änderungen vor der heutigen zweiten Kabinettsbefassung widerspiegelt der Beschluss der Landesregierung auch den Gesprächsverlauf zwischen den Koalitionsfraktionen. Zugleich kündigte Schröder an, Mehrausgaben durch das FAG im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 90,7 Millionen in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zu beschließen.
„Wir werden die beginnenden parlamentarischen Beratungen nutzen, die noch offenen Einzelfragen zu diskutieren. Dazu wird auch eine Anhörung im Landtag dienen. Insbesondere die Auswirkungen einer regionalisierten Betrachtung der Einwohnerentwicklung auf das Verhältnis der Oberzentren zum kreisangehörigen Raum sind im weiteren Beratungsgang zu klären.
Der jetzige FAG-Entwurf weist in die richtige Richtung und wird grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. In der bisherigen Abstimmung mit der Landesregierung haben wir viel erreicht. Dass Sparbemühungen der Kommunen stärker honoriert werden, dass die kommunale Investitionspauschale bei 125 Millionen Euro verstetigt wird, dass ein Vorwegabzug für den kommunalen Straßenbau erhalten bleibt und dass es künftig besondere Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßenunterhaltung gibt, zeigt eindeutig den Gesprächserfolg der CDU-Fraktion im bisherigen Verfahren!“, so Schröder.