Markus Kurze: Die großen Ziele des Gesetzes stimmen
Zur Beschlussempfehlung der Neuregelung des Rettungswesens erklärt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, im Rahmen des heutigen Ausschusses für Inneres und Sport:
Ulrich Thomas: Braunkohle weiterhin wichtige Brückentechnologie für regenerative Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Braunkohleverstromung auch in den nächsten Jahrzehnten einen wichtigen Träger der Grundlast in der deutschen Energieerzeugung. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für „Wissenschaft und Wirtschaft“ besteht große Einigkeit aller Vertreter, dass Energie aus Kohle eine unverzichtbare Brückentechnologie bleibt, um die Schwankungen der regenerativen Energieerzeugung auszugleichen.
Rotter/Grimm-Benne: Neues KiföG ist ein gelungenes, durchdachtes und gutes Gesetz mit substantiellen Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die endgültige Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderfördergesetzes verabschiedet. Damit steht einem Beschluss in der kommenden Landtagssitzung nichts mehr im Wege.
Dazu erklärten Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion, und Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin und parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: „Das neue Kinderfördergesetz ist ein gelungenes, durchdachtes und gutes Gesetz. Sachsen-Anhalt wird damit eine sehr gute Kinderbetreuung bekommen. Das neue Kinderfördergesetz ist ein substantieller Fortschritt, den seriöserweise auch die Fraktion der Linken anerkennen müsste.
Barthel/Erben: Neues Finanzausgleichgesetz sichert Leistungsfähigkeit der Kommunen – Gutes Gesetz für Kommunen und Land
Der Finanzausschuss für hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die endgültige Beschlussempfehlung zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Damit steht einem Beschluss in der kommenden Landtagssitzung nichts mehr im Wege. „Darin besteht in der Koalition absolute Einigkeit“, Kay Barthel, finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Mit dem neuen FAG können beide Seiten – Kommunen und Land – sehr zufrieden sein. Sachsen-Anhalt sichert damit die Leistungsfähigkeit der kommunalen Familie.“
Das an dem Finanzbedarf der Gemeinden ausgerichtete FAG wird den Kommunen für 2013 ein Volumen von 1.602 Mio. Euro und für 2014 1.571 Mio. Euro (2012/ 1.559 Mio. Euro) zur Verfügung stellen. Dabei erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im kommenden Jahr 50 Millionen Euro, kreisfreie Städte 24 Millionen Euro mehr als 2012. „Das ist zudem erheblich mehr, als die Kommunen bei der Fortschreibung des geltenden FAG bekommen hätten“, so Barthel und Erben. „Das ist ein Erfolg und eine in Zahlen gegossene Anerkennung der Leistung der Kommunen.“
Schröder: Mit moderner Kommunikation für mehr Bürgernähe
„Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr Vorhaben, im Jahr 2012 ihr digitales äußeres Erscheinungsbild den modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen, erfolgreich in die Tat umgesetzt“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zum Online-Gang der neuen Fraktions-Homepage und der Facebook-Fanpage.
„Das Vorhaben ‚Dialogoffensive 2.0‛ ist Bestandteil der langfristig angelegten Dialogoffensive unserer Fraktion, die mit einer landesweiten Bürgerumfrage im Jahre 2010 ihren Auftakt fand. Unser Anliegen ist es, den Kontakt und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt zu befördern.
Brigitte Take: Grünes Licht für Vorhaben zur Sanierung
Die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses für „Grundwasser, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ und Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Brigitte Take, äußert sich über die Sitzung des Ausschusses, der sich u. a. mit dem Thema Grundwasserstände und Vernässungen in der Region Schönebeck beschäftigt. Zwei Anträge wurden dort für Maßnahmen gegen Vernässung zur Zustimmung vorgelegt.
„Neben den umfangreichen Maßnahmen, die das Land unterstützt hat, wie beispielsweise eine Variantenuntersuchung am Fanggraben oder Maßnahmen am Randelgraben, finanziert das Land ein Pilotvorhaben in der Region Schönebeck. Diese von der Hochschule Magdeburg-Stendal durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen sollen ebenfalls dazu dienen, die Vernässung von Häusern und Grundstücken in diesem Bereich zu bekämpfen. (mehr …)
Jürgen Stadelmann: Auszeichnung und Ansporn für das Land
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich zur Übergabe des Fördermittelbescheids des Bundesamtes für Naturschutz an das Projekt „Auenentwicklung Auenverbund an der Unteren Mittelelbe“. An diesem wirken unter anderem auch die Biosphärenreservatsverwaltungen in Sachsen-Anhalt mit.
„Ich freue mich über diesen Bescheid und sehe es zugleich als Auszeichnung und Ansporn für das Land an, sich weiterhin für die biologische Vielfalt einzusetzen. (mehr …)
Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, weisen die getätigten Ausführungen von Bündnis 90/Die Grünen über die Ursachen der Strompreiserhöhungen entschieden zurück.
„Die Bündnisgrünen haben mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Grundlage dafür gelegt, dass die Kosten nun aus dem Ruder laufen. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre hohen Stromrechnungen ruhigen Gewissens an die Parteispitze der Grünen schicken. Es ist ein Unding, wie sich jene aus der Verantwortung stehlen wollen, welche für die hohen Strompreise maßgeblich mitverantwortlich sind“, so Thomas.
Stadelmann kritisiert weiter, dass das durch die Grünen eingeführte EEG allein auf einen quantitativen Ausbau regenerativer Energien gesetzt habe. Hohe monetäre Anreize führten zu einer kurzfristigen und massenhaften Verbreitung, ohne dass technische Probleme wie die Absicherung der Grundlastfähigkeit und der Netzausbau gelöst worden seien. Hier habe man den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht.
Beide Sprecher weisen besonders die Kritik an den Entlastungen für die energieintensive Industrie zurück. Diese Entlastungen seien nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Deutschland habe auch ohne EEG-Umlage mit die höchsten Industrie-Strompreise in Europa. Die Begeisterung für die Energiewende werde nicht durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befördert.
„Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Rechnung geht nicht auf. Ausnahmetatbestände machen lediglich 17 Prozent der Erhöhung der EEG-Umlage aus! Damit sind keine Einsparungen von 1,2 Cent/kWh möglich, wie von den Bündnisgrünen berechnet. Auch ein Wechsel zu Ökostrom ist nicht immer eine echte Alternative. Zahlreiche Angebote verwirren den Verbraucher eher, da sie oftmals an Vorkasse-Tarife, zeitliche Beschränkungen, Bonus-Systeme oder eine garantierte Mindestabnahmemenge gebunden sind. Zudem stehen die Tarife trotz der erheblichen EEG-Subventionen im Kontext der allgemeinen Energiepreisentwicklung“, so die beiden Sprecher abschließend.
André Schröder: Landtag schließt eine Wunde aus der alten Wahlperiode
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Ablehnung der Beschwerde zur Besetzung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR begrüßt und nach Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen die rasche Ernennung der vom Landtag gewählten Frau Birgit Neumann-Becker gefordert.
„Nach einer jahrelangen Hängepartie hat der Landtag in dieser Wahlperiode seine Hausaufgaben gemacht. Er hat durch Gesetz das Verfahren geändert und nach erneuter Ausschreibung der Stelle bereits im ersten Wahlgang mit einer Zweidrittel-Mehrheit für klare Verhältnisse gesorgt. Alle eingelegten Rechtsmittel von Konkurrenten blieben bisher erfolglos. Mit der Ernennung von Frau Neumann-Becker zur neuen Landesbeauftragten schließt der Landtag eine Wunde aus der letzten Wahlperiode. Die Bedeutung der Landesbeauftragten schätzen wir hoch ein, umso mehr begrüßen wir die Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht“, so Schröder.
Jens Kolze: Sicher leben in Deutschland oberstes Gebot
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Goslar erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Sicher leben in Deutschland? finden folgende Punkte Einzug in die Goslarer Erklärung: