Bürgerinnen und Bürger bekennen sich zur Nordverlängerung der A 14
Zur heutigen Presseberichterstattung über die Ergebnisse einer TED-Umfrage mit dem Thema „Nordverlängerung der A 14“ erklärt Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Ergebnis der TED-Umfrage ist eine schallende Ohrfeige für die Bündnisgrünen. Diese lassen im Landtag keine Gelegenheit aus, um von der Faktenlage zur A 14 abzulenken und die Menschen zu verunsichern. Das ist ganz offensichtlich auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht entgangen.
Dass sich die Menschen so klar zur Nordverlängerung der A 14 bekennen, ist Rückenwind für die politische Arbeit all derjenigen, die sich täglich für den Bau der Autobahn einsetzen.
Ein Dank an dieser Stelle an das Bürgerbündnis Altmark, an die Initiatoren Bernd Zorn und Holger Gebhardt, und die vielen Erstunterzeichner, die sich dafür einsetzen, dass die Interessen der in der Altmark lebenden Menschen in die politischen Entscheidungen einfließen.
Kolze: Keine Skandalisierung!
Zur aktuellen Berichterstattung über die im Regierungsentwurf zur Änderung des SOG LSA vorgesehenen körperlichen Untersuchungen (Blutentnahme) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Beabsichtigt ist durch diese Neuregelung nach der Gesetzesbegründung der Landesregierung eine Verbesserung des Schutzes von Personen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Vor allem Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer können betroffen sein, wenn beispielsweise die eigenen offenen Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen. Auch Opfer von Gewalttaten und Sexualstraftaten können einem direkten Kontakt mit möglicherweise infektiösen Körperflüssigkeiten ausgesetzt sein. In diesem Fall besteht die Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern wie beispielsweise Hepatitis B- oder Hepatitis C-Viren und HIV. Für die Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer medizinischen Behandlung der Betroffenen ist die Kenntnis bestehender Infektionen des Verursachers ein wichtiges Kriterium.
Bundesparteitag der CDU in Hannover
Ein paar Worte zum Bundesparteitag, auf dem sich André Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, aktuell befindet:
„Der Eindruck auf einem Bundesparteitag dieser Größenordnung ist überwältigend. Die Debatten sind intensiv und zum Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für alle“ wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Diese Partei lebt und ist nicht nur ein Kanzlerwahl-Verein.
Ich erwarte heute und am Mittwoch wichtige Entscheidungen, die sich auch auf Sachsen-Anhalt auswirken werden. Mit Reiner Haseloff und Thomas Webel haben wir im Präsidium und Bundesvorstand zwei wichtige Stimmen, die sich auch künftig einbringen sollen.“ (André Schröder)
Frank Scheurell: Stadtumbau in Sachsen-Anhalt kommt insgesamt gut voran
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschäftigte sich heute mit der Stadtentwicklung und dem Stadtumbau in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Stadtumbau in Sachsen-Anhalt kommt insgesamt gut voran. Zu diesem Ergebnis kommt der heute im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellte aktuelle Bericht zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost 2010/2011 in Sachsen-Anhalt. Seit 2002 sind mithilfe der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt rund 287 Millionen Euro in die Förderung von Aufwertungs-Maßnahmen in den Städten des Landes geflossen. Rund zwei Drittel des Rückbaus sind in der Zwischenzeit realisiert worden. Die Leerstands-Quote ist auf rund 14 Prozent gesunken. Diese Zahlen machen deutlich: Die Entwicklung ist positiv. Es bestehen aber im Zeichen des demografischen Wandels nach wie vor spezifische Handlungsbedarfe in einigen Kommunen des Landes.“
Siegfried Borgwardt: Opfer dürfen sich nicht verhöhnt fühlen
Baden-Württemberg muss vier ehemaligen Sicherungsverwahrten für eine zu lange Gefängnisunterbringung Schmerzensgeld zahlen. Es handelt sich um eine Entschädigungssumme von 240.000 Euro. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Eine Richterschelte ist unangebracht. Die Entscheidung kann der Normalbürger jedoch nicht verstehen. Einige der vier Männer stehen heute noch unter Beobachtung der Polizei, weil sie als hoch gefährlich und rückfallgefährdet eingestuft werden. Dennoch saßen die Kläger länger in Sicherungsverwahrung als sie gesetzlich gedurft hätten. Dafür steht ihnen ein Entschädigungsanspruch zu. Wir müssen akzeptieren, dass in den Jahren 1998 bis 2004 nach dem Motto ‚Sexualstraftäter wegsperren – und zwar für immer‛ erhebliche Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht wurden. Für diese müssen wir nunmehr Verantwortung übernehmen. Schätzungen zufolge könnte es bundesweit zwischen 80 und 100 vergleichbare Fälle geben. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in der Justiz die Aussage ‚Opferschutz vor Täterschutz‛ mittlerweile fest verankert ist. Verschiedene Gesetze haben in den vergangenen Jahren vor allem die Rechte der Opfer im Strafprozess verbessert.
Ulrich Thomas: Spekulationen durch sachliche Aufklärung entgegentreten
Zum Auftakt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Fördermittelaffäre in Dessau“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, im Ausschuss dafür zu sorgen, dass der mögliche Fördermittelbetrug durch Unternehmen in Sachsen-Anhalt bei Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rasch aufgeklärt wird. Qualifizierungsmaßnahmen dieser Art sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der betrügerische Umgang mit diesen Geldern ist kein Kavaliersdelikt!
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss soll auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Bislang belegt erscheint ausschließlich der Umstand zu sein, dass die Landespolitik als Fördermittelgeber Opfer krimineller Machenschaften wurde.
Der Versuch der Opposition, durch Verdächtigungen und Spekulationen einen Politikskandal daraus zu machen, ist am besten durch eine sachliche Aufklärung zu entlarven. Herr Thiel unternimmt mit seiner Pressemitteilung erneut den Vorstoß, der CDU Aussagen zu unterstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Klamauk ist das, was die Opposition bisher an politischem Eifer zeigt, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen, indem politische Konsequenzen gefordert werden. Der Fördermittelbetrug selbst ist alles andere als Klamauk und gehört streng geahndet.“
Kay Barthel: Unwahrheiten ändern nichts an Tatsachen
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich kritisch zu den Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG):
„Liest man die Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, muss man zu der Erkenntnis kommen, dass entweder nicht verstanden wurde, was gestern beschlossen wurde, oder dass man vorsätzlich Falschinformationen verbreiten möchte. Beides wäre traurig.
Jens Kolze: Landesrechnungshof wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in die parlamentarische Arbeit einbezogen – Linke soll Kanonendonner unterlassen
In Erwiderung auf eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Äußerungen von Frau Quade stellen eine bösartige Unterstellung dar. Dies ist in der Pressearbeit von Frau Quade nicht neu. Beispielhaft ist hierfür auch die Überschrift der Pressemitteilung von Frau Quade vom 13. November 2012 (NSU-Mordserie – Herr Stahlknecht trägt Verantwortung als Landesminister).
Der Landesrechnungshof kann als selbstständige, unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag auch in den Sitzungen seiner Ausschüsse beraten. Zu keinem Zeitpunkt hat eine Fraktion versucht, dies zu unterbinden. Es ist aber auch eine bewährte, parlamentarische Arbeitsweise, wenn das selbst auferlegte Regelwerk – nämlich die Geschäftsordnung unseres Landtages – eingehalten wird. Hieran muss die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der parlamentarischen Arbeit jedoch oft erinnert werden.“
Dietmar Krause: Das Sportfördergesetz auf einem guten Weg
Zur heutigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport über das Sportfördergesetz für das Land Sachsen-Anhalt erklärt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Kernziele des Sportfördergesetzes sind die Förderung bestmöglicher Rahmenbedingungen für den Breiten-, den Leistungs-, den Gesundheits- und den Behindertensport sowie die Förderung des Sportstättenbaus.
Ein aus Sicht der CDU-Fraktion ebenfalls wesentlicher Punkt ist das ganz neue Verfahren zur Ausreichung von Landesmitteln zur Unterstützung der Sportorganisationen. Dies bedeutet im Kern eine Entlastung des Ehrenamts und, durch die pauschalen Zuschüsse für die Sportorganisationen nach klaren Kriterien, eine sinnvolle Abkehr vom bisherigen, sehr aufwändigen Zuwendungssystem. Das finden wir gut und richtig.
Markus Kurze: Bündelung bestehender Programmangebote richtiges Signal
Die ARD hat gestern mitgeteilt, einen gemeinsamen Jugendkanal mit dem ZDF ins Leben zu rufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die Stabilität des künftigen Rundfunkbeitrags ein. Ein stabiler Beitrag ist entscheidend für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir begrüßen ausdrücklich, wenn beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinnvolle Strukturveränderungen diskutiert werden. Strukturelle Weiterentwicklungen auf der einen Seite erfordern aus unserer Sicht aber auch Einsparungen an anderer Stelle.
Erfolgreiche Programminhalte sind nicht zwingend eine Frage der Strukturen. Wir unterstützen das Ansinnen, im Gegenzug zur Schaffung des neuen Jugendkanals auf jeweils einen digitalen Fernsehkanal bei ARD und ZDF verzichten zu wollen.“