Kolze/Kurze: Rechtssicherer Rahmen für Aufgabenträger und Leistungserbringer
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens äußern sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher, und Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes hat zwei große Zielrichtungen:
Die Sicherstellung der derzeit qualitativ hochwertigen rettungsdienstlichen Versorgung und die Schaffung von Rechtssicherheit für alle am Rettungsdienst Beteiligten. Schließlich ist der Rettungsdienst als unmittelbarer Helfer in Gefahren- und Notsituationen ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Kolze/Krause: Unentgeltlicher Zugang zu Sportstätten
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher, und Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein deutliches Signal, dass der Landtag die Bedeutung des Sports als quantitativ wichtigsten Träger freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements mit einem Sportfördergesetz würdigt. Der Sport ist ein wichtiger Bestandteil in unserem gesellschaftlichen Leben. Er leistet in seiner Vielfalt einen wichtigen Beitrag zu aktiver Freizeitgestaltung und zu gesunder Lebensführung.
Kolze: Wer die Novelle des Polizeigesetzes verhindern will, schwächt bewusst oder unbewusst die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die große Anhörung im Plenarsaal hat uns folgende zentrale Erkenntnisse gebracht:
– Keine Skandalisierung der beabsichtigten Verbesserung des Schutzes von Personen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und auch das Grün-Rot-regierte Baden-Württemberg haben vergleichbare Regelungen in ihren Gefahrenabwehrgesetzen. Durch den gesetzlich vorgeschriebenen Richtervorbehalt wird die Anwendung dieser Befugnis durch eine unabhängige und neutrale Instanz sichergestellt. Experten haben bestätigt, dass die Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer medizinischen Behandlung der Betroffenen die Kenntnis bestehender Infektionen des Verursachers ein wichtiges Kriterium ist.
Kolze: Landesfeuerwehrverband soll handlungsfähig bleiben
Zum Erlass einer Forderung gegen den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e.V. erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Ein handlungsfähiger Landesfeuerwehrverband ist als Interessenvertretung der Feuerwehren des Landes Sachsen-Anhalts für alle Angelegenheiten des Feuerwehrwesens unverzichtbar. Für die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Brandschutzes im Land stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir brauchen Konzepte und Lösungen, damit uns zum Beispiel auch in Zukunft ausreichend qualifizierte Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Dafür bedarf es auch einer starken und handlungsfähigen Interessensvertretung der Kameradinnen und Kameraden.
Jürgen Stadelmann: Weitere Anstrengungen sind notwendig
„Die Kritik der LINKE, die Klimaschutzstrategie des Landes sei „nichtssagend“, muss streng zurückgewiesen werden. Per Definition ist eine Strategie ein längerfristig ausgerichtetes Streben nach einem Ziel unter Berücksichtigung verfügbarer Ressourcen und demnach Grundlage für das Festlegen konkreter Maßnahmen. Dies ist aber der zweite Schritt – erst einmal muss man sich darüber im Klaren sein, was man will und wie viel Mittel die Zielerreichung binden wird“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Stadelmann.
„Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer mit einer eigenen Klimaanpassungsstrategie. Im Jahr 2010 wurden darin bereits wichtige Ansätze und Vorhaben formuliert, um negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Nachdem im Juli der Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2020 von der Landesregierung vorgelegt wurde, ist die Anpassung der Klimastrategie des Landes nun folgerichtig und ausdrücklich zu begrüßen“, erläutert Jürgen Stadelmann weiter.
Frank Scheurell: Bus und Bahn sind für die Menschen da
Zu der Ankündigung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Vergabe des Elektronetzes Nord nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die Vergabe des Elektronetzes Nord haben die GRÜNEN in der letzten Woche vor dem Oberlandesgericht schweren Schiffbruch erlitten. Das Gericht hat die Beschwerde eines Eisenbahnunternehmens gegen die Praxis bei der Vergabe ausdrücklich zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt es für die CDU-Fraktion weniger denn je Anlass, an dem gewählten Vergabeverfahren zu zweifeln.
Stadelmann: Konferenz der kleinen Fortschritte
Zum Abschluss des UN-Weltklimagipfels 2012 in Doha äußert sich Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Ereignisse in Doha waren vorhersehbar: Harte Verhandlungen und als Ergebnis ein Minimalkonsens. Daran ist erkennbar, dass es nicht einfach ist, ein Klima-Abkommen mit fast 200 Staaten zu verhandeln.
Als Erfolg kann gewertet werden, dass das Kyoto-Protokoll weitergeführt wird und nicht zum Jahresende ausläuft. 2014 soll es für die Ausgestaltung der Ziele eine neue Klimakonferenz der Regierungschefs geben.
Verbot wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zu der aktuellen Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die rechtsextreme NPD tritt aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf und ist nicht nur inhaltlich-ideologisch-aggressiv. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – der Name der Partei ist ein Wolf im Schafspelz. Sie ist ein selbst erklärter Feind der gegenwärtigen politischen Ordnung unseres Landes und klar antidemokratisch. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind in dieser Partei tief verwurzelt.
Stadelmann: Niedermoor in Sachsen-Anhalt geschützt
Zum heutigen Weltbodentag und der Aktion Boden des Jahres 2012 vom Umweltbundesamt sowie der Neuvorstellung des Bodens des Jahres 2013, erläutert Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Der Weltbodentag erinnert uns daran, was die Grundlage natürlicher Vegetation ist. Boden ist darüber hinaus eine begrenzt verfügbare Ressource, mit der nachhaltig umgegangen werden soll. Bestimmte Böden wie der Boden des Jahres 2012, das Niedermoor, haben einen hohen Grad an Schutzwürdigkeit, da auf diesen Böden besondere Pflanzen- und Tierarten leben. Das Niedermoor, welches in Sachsen-Anhalt im Drömling vorkommt (dem größten Vorkommen dieser Bodenart in Mitteldeutschland), besitzt eine hohe Menge an organischem Material als Torf, welches diesem die charakteristische dunkelbraune bis schwarze Farbe verleiht.
Stadelmann/Bergmann: Umweltausschuss des Landtages berät Fracking
Der Ausschuss für Umwelt des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD gegen die unkonventionelle Erdgasförderung durch Fracking mit umwelttoxischen Substanzen ausgesprochen.
Dazu erklärte Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Bundesweit sind die unkonventionellen Gasvorkommen nach Schätzung der Experten durchaus eine nennenswerte Größe. So betragen die gewinnbaren Schiefergasressourcen ca. 1,3 Billionen m3, was den derzeitigen Gasverbrauch weit über 10 Jahre decken würde.