Kolze: Aufrechte Demokraten sollten unserer Polizei für ihre Einsatzbereitschaft danken und sie nicht ständig kritisieren
Zum Großeinsatz der Polizei in Magdeburg zur Meile der Demokratie am Samstag erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„In Magdeburg wurde an diesem Wochenende ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Weltoffenheit und Toleranz gesetzt. Durch die Meile der Demokratie und friedliche Gegendemonstrationen im gesamten Stadtgebiet, aber auch durch das Großaufgebot der Polizei und die Änderungen der Demonstrationsroute der Neonazis konnte erfolgreich verhindert werden, dass Rechtsextreme das Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland für ihre braune Gesinnung missbrauchen konnten.
Eindrücke vom Pressefrühstück 2013
Am 7. Januar 2013 fand unser erstes Pressefrühstück des Jahres im „Il Capitello“ statt. Zu Gast waren Vertreter und Vertreterinnen der Medien sowie der Staatskanzlei.
Ein paar Worte unseres Fraktionsvorsitzenden André Schröder zur Vorhabenplanung 2013:
„Bei der Änderung des Polizeigesetzes werten wir die Anhörung im Landtag sorgfältig aus.
Das Grundanliegen verbesserter Polizeibefugnisse und eines sinnvollen Opferschutzes bleibt richtig und wird von uns umgesetzt.
Bereits jetzt sind Streifenpolizisten mit Namensschildern ausgestattet und in geschlossenen Einsätzen gibt es Gruppenkennzeichnungen. Eine darüber hinausgehende individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei Gewaltdemos lehnen wir ab.
Zum Jahresabschluss
Ein paar Worte des Fraktionsvorsitzenden André Schröder zum Jahresabschluss:
„In der Dezember-Sitzung des Landtages ist es den Koalitionsfraktionen gelungen, zahlreiche wichtige Gesetze zu verabschieden. Das parlamentarische Turbojahr hat freilich aber auch Spuren hinterlassen, so dass sich die meisten auf die besinnlichen Festtage zum Jahresende freuen.
Auch im neuen Jahr stehen zahlreiche Projekte an, die CDU und SPD vorantreiben wollen. Ein zentraler Punkt wird auch die Diskussion zum Landeshaushalt für das Jahr 2014 bilden. Unser Kurs bleibt dabei, nachhaltige Investitionen zu fördern, ohne neue Schulden aufzunehmen.“
Schröder: Überarbeitung im Detail nach Anhörung möglich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Absicht des Gesetzentwurfs zum Schutz öffentlicher Sicherheit und Ordnung (SOG) der Landesregierung, Befugnisse von Polizei und Kommunen für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu verbessern, verteidigt. Dass das Parlament im Beratungsverfahren Änderungen an Regierungsentwürfen vornehme, sei nichts Ungewöhnliches. An den Grundabsichten würde aber nicht gerüttelt, stellte Schröder klar.
„Es wäre völlig falsch, die Absicht verbesserter Polizeibefugnisse nur deshalb aufzugeben, weil in der öffentlichen Debatte falsche Vorwürfe in Bezug auf den Gesetzentwurf gemacht worden sind. Die genaue Fallregelung für die Abschaltung von Handynetzen und die Auswertung der Anhörung im Landtag zu den sogenannten Zwangstests auf ansteckende Krankheiten werden zu Veränderungen im Detail und zu Konkretisierungen führen. Das Grundanliegen verbesserter Polizeibefugnisse und eines besseren Opferschutzes wird aber nicht aufgegeben. Im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen dazu werden umgesetzt!“, so Schröder.
Die Koalitionsfraktionen würden Anfang 2013 zu den einzelnen Formulierungen Lösungen finden.
Thomas: Zukunftsfähigkeit der Universitäten sichern
Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der finanziellen Situation an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den Senat aufgefordert, eine Strukturdiskussion ohne Tabus zu führen.
„Wir haben heute eine angespannte finanzielle Situation an der Uni. Wir hatten sie gestern. Und wir werden sie auch morgen haben, wenn nicht rasch dringend überfällige Maßnahmen eingeleitet werden. Da muss auch offen über Liebgewonnenes gesprochen werden.
In Zukunft müssen die Universitäten und Hochschulen solider und zukunftssicher gemacht werden. Das geht nur, wenn man ihre finanzielle Situation auf eine solide Basis stellt.
Die Landesregierung befindet sich dazu in einem engen Abstimmungsprozess und ist in der Bewertung der Zukunftsfähigkeit universitärer Ausbildung schon wesentlich vorangeschritten“, so Thomas.
Rotter: Arbeitsmarktpolitik kann nicht dauerhaft eine schlechte Bildungspolitik korrigieren
Am 17.12.2012 fand in Potsdam eine Beratung zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik statt. Teilnehmer waren die CDU-Arbeitsmarktpolitiker aus Berlin und Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Karl Schiewerling, und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Herr Dieter Wagon.
Diskutiert wurde über eine Vielzahl von Themen – so unter anderem über die Umsetzung des Bildungspaketes, die Berufsausbildung, die Instrumentenreform und Rentenfragen. Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, fasst das Treffen zusammen:
Gleiche Chancen für jeden in der Gesellschaft
„Ich bin der Auffassung, dass sich eine Gesellschaft selbst schadet, wenn sie ihre Talente ausgrenzt“, so Ralf Wunschinski, Vorsitzender des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung, und Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zum Tagesordnungspunkt „Anonymisierte Bewerbung“.
„Allein schon unsere Grundwerte – nämlich Gleichheit und Menschenwürde – verpflichten uns dazu, jedem in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen zu geben. Das gilt auch für Personalauswahlverfahren durch den Grundsatz der Besten-Auslese nach Eignung, Befähigung und Leistung. In Deutschland gilt seit dem Jahr 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Benachteiligungen von Stellenbewerbern unter anderem aufgrund ihrer Religion oder des Geschlechts verhindern soll. Darüber hinaus kann ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ohne Namen, Geschlechtsangabe, Alter, Familienstand, Herkunft und Foto vor allem die Chancengleichheit von Frauen, Migranten und älteren Arbeitnehmern bei der Jobsuche verbessern. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat bereits ein Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung erfolgreich durchgeführt.
Kurze: Kritik der LINKEN geht an der Realität vorbei
DIE LINKE ist heute im Landtag mit dem Versuch gescheitert, ihren sich selbst zuerkannten friedenspolitischen Anspruch gegen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auszuspielen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„In der Debatte hat sich gezeigt, dass DIE LINKE – wie schon im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen – in der Frage der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide isoliert ist.
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich ganz klar zur internationalen Verantwortung Deutschlands und damit auch der Bundeswehr. Kernaufgabe des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide ist es, deutsche Soldaten bestmöglich auf schwierigste Auslandseinsätze vorzubereiten. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten, die sich in den Dienst unseres Landes stellen, und ihren Familien schuldig.
Scheurell: Mietrechtsnovelle ist ein ausgewogener Kompromiss
Zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der gestern durch den Bund verabschiedeten Novellierung des Mietrechts, insbesondere bezüglich der darin enthaltenden Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Mietrechtsnovelle ist ein sehr ausgewogener Kompromiss. Auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es klare gesetzliche Instrumentarien gegen zu große Mietpreissteigerungen in Ballungsräumen. Damit leisten wir einen Beitrag dafür, dass sozial schwächere Mieter nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete möglicherweise nicht mehr zahlen können.
Therapie statt Strafe
Zum Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes äußert sich Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Ziel der Sicherungsverwahrung ist, die Allgemeinheit vor gefährlichen und rückfallgefährdeten Straftätern zu schützen. Für die CDU-Fraktion hat der Schutz der Bevölkerung absolute Priorität und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 war ein Paukenschlag. Wir müssen akzeptieren, dass in der Vergangenheit erhebliche Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht wurden. Soll die Sicherungsverwahrung auch noch nach 2013 Bestand haben, so muss sie sowohl verfassungs- und menschenrechtskonform als auch gerichtsfest ausgestaltet werden. Bund und Länder sind nunmehr in der Pflicht, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung trägt. Auf Bundesebene greift zukünftig das Gesetz zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung. Für eine zukunftssichere Reform ist auf Landesebene das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Baustein.