Schröder: Opposition diffamiert Sicherheitsgewinn als Weg in den Überwachungsstaat
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu den heute in einer Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen getätigten Kritikpunkten zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung:
„Sowohl die Juristen des Innenministeriums als auch die juristischen Berater des Landtages teilen die Bedenken der Oppositionsfraktionen nicht. Der Zeitpunkt der Pressekonferenz von Linken und Grünen macht deutlich, dass der erst seit Dienstag vorliegende umfangreiche Synopsen-Text des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht ausgewertet worden ist, sondern die Haltung schon vorher feststand.
Stadelmann: Gut für die Bürger und die Wirtschaft
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich positiv zu der Gründung eines neuen Großzweckverbandes der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Salzmünde bei Halle. Anlass ist die heutige Übergabe eines Fördermittelbescheides durch Umweltminister Dr. Aeikens in Höhe von rund 325.000 Euro für den Bau einer neuen Abwasserleitung im Verbandsgebiet:
Thomas: Kohleexporte minimieren Schadstoffausstoß in Tschechien und sichern heimische Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Kohlelieferungen nach Tschechien als völlig unbegründet zurückgewiesen. Kohle sei ein Rohstoff wie jeder andere, so Thomas. Auch Deutschland importiere in Größenordnungen Kohle, Gas und Öl, ohne dass sich jemand darüber aufregt. Es sei ein normaler Vorgang, dass ein ausländischer Eigentümer auch darüber nachdenkt, sein Produkt im eigenen Land zu nutzen. Viel wichtiger sei, dass die deutsche Braunkohle in tschechischen Kraftwerken für geringere Schadstoffemissionen sorgt.
Erben/Kolze: Mit der SOG-Novelle wird Rechts- und Handlungssicherheit für Polizei und Kommunen geschaffen
Hinsichtlich offener Punkte im Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG-LSA) wurde eine Einigung erzielt, betonen die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Rüdiger Erben (SPD) und Jens Kolze (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Unter anderem wurde Folgendes vereinbart:
Daldrup: Erfolgreicher Länderauftritt Sachsen-Anhalts auf der Grünen Woche
Die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt besuchte traditionell die 78. Internationale Grüne Woche in Berlin. Neben der Eröffnungsveranstaltung mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner nahmen die Abgeordneten auch am Empfang der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) teil.
Auf dem gestrigen Ländertag Sachsen-Anhalts mit anschließendem Länderabend führte unsere Arbeitsgruppe Gespräche mit den unterschiedlichen Unternehmen und Verbänden der Agrar- und Ernährungsbranche Sachsen-Anhalts. Hierzu äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unser Bundesland ist erneut in einer eigenen Halle vertreten und beweist durch umfangreiche Produkte sowie alte und neue Spezialitäten seine Innovationsfähigkeit. Land- und Forstwirtschaft sind zusammen mit der Ernährungswirtschaft wichtige Säulen im ländlichen Raum und hochmoderne Zukunftsbranchen unseres Landes, die Arbeitsplätze sichern.“
Daldrup: Gemeinsame Agrarpolitik und Verantwortung durch Eigentum im Blick
Die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen trafen sich gestern traditionell vor der Eröffnung der Grünen Woche, dem wichtigsten Ereignis der Ernährungsindustrie und Agrarbranche, in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Dort begrüßte sie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der sich für ihre Arbeit bei den Sprechern bedankte.
Kolze: Ein Blick ins Gesetz schützt vor Gerücht und Geschwätz
Zum absurden Vorwurf des Abgeordneten Striegel, der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt habe illegal Akten geschreddert, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Herr Striegel soll sich bitte die gesetzlichen Regelungen des Verfassungsschutzgesetzes zu Gemüte führen.
Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Vernichtung bestimmter Akten aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen und grundgesetzlich verbrieften Rechten von Personen. Ein Blick ins Gesetz schützt vor Gerücht und Geschwätz.
(mehr …)
Scheurell: Bezahlbarer Wohnraum setzt auch private Investitionen voraus
Zu dem Konzept zur Wohn- und Stadtpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, das strengere Mietpreisdeckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten und allem Anschein nach milliardenschwere staatliche Investitionen vorsieht, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Für uns als CDU-Fraktion gilt ganz klar der Grundsatz, dass Wohnraum auch bezahlbar bleiben muss. Die Bundesregierung hat deshalb bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen bei Bestandsmieten verabschiedet. Bezahlbarer Wohnraum bedeutet aber nicht gleich, dass jeder zu seiner persönlichen Traummiete seine persönliche Traumwohnung findet.
Barthel: Bündnis für starke Kommunen bietet Hilfe zum Abbau kommunaler Altfehlbeträge
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt das zum Finanzausgleichsgesetz gehörende Programm des Landes namens STARK IV. Darüber wird den Kommunen mit hohen Altfehlbeträgen angeboten, diese bei einem strukturierten und nachhaltigen Abbau ihrer Schulden zu unterstützen.
„Das neue Entschuldungsprogramm bietet den oft hoch verschuldeten Kommunen Hilfe an. Sie können dann freiwillig entscheiden, ob sie das Angebot und die damit verbundenen Bedingungen annehmen“, so Barthel.
(mehr …)
Schröder: Grüne stempeln im Wahlkampf Osten als ausländerfeindlich ab!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen ihrer Aussagen zur Ausländerfeindlichkeit des Ostens scharf kritisiert.
„Wir sind in Sachsen-Anhalt weit davon entfernt, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Aber zu behaupten, mehr als jeder Dritte bei uns sei ausländerfeindlich und für Rechtsextremismus empfänglich, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Um im Wahlkampf mit dem Aufruf zu Widerstand und Blockaden bei der eigenen Klientel zu punkten, oder um der Bundesregierung ein vermeintliches Versagen vorzuwerfen, braucht man nicht gleich eine ganze Region abzustempeln. Genau das macht aber die Spitzenkandidatin. Obwohl die Meile der Demokratie am Wochenende in Magdeburg erneut gezeigt hat, dass die gesellschaftliche Mitte für das Thema sensibilisiert worden ist.