Kurze: Solidität und Solidarität zwei Seiten derselben Medaille
Im Vorfeld der erneuten Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 am 7. und 8. Februar 2013 erklärt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Gespräche der europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen in der vergangenen Woche in Brüssel haben gezeigt, welche Chancen für Frieden und Wohlstand der Europäische Integrationsprozess eröffnet. Erneut wurde aber auch deutlich, dass auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen und finanziell soliden europäischen Stabilitätsunion noch einige Hindernisse zu überwinden sind.
Dass der aktuelle Entwurf des Mittelfristigen Finanzrahmens 2014 – 2020 eine reale Stabilisierung des Gesamtetats vorsieht, ist angesichts der notwendigen Sparanstrengungen in vielen Teilen Europas ein richtiges Signal. Als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Maßnahme genauso wie den Versuch, die Ausreichung von Fördergeldern stärker als bisher an die Einhaltung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu knüpfen. Denn Solidarität auf der einen Seite setzt Solidität auf der anderen Seite voraus. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.
Schröder: Schuldenverbot auch für Sachsen-Anhalt wichtig
„Den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung der sächsischen Verfassung nach über 20 Jahren kann ich nur begrüßen“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, zur Aufnahme eines Schuldenverbots in die sächsische Verfassung.
„Unsere sächsischen Nachbarn haben einen breiten Konsens im Parlament dafür gefunden, den Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Zweidrittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung macht deutlich, wie wichtig ein Schuldenverbot ist. Nur in außergewöhnlichen Notfällen wie Naturkatastrophen oder harten Konjunktureinbrüchen sind künftig neue Schulden gestattet.
Obwohl der Kompromiss zur Verfassungsänderung noch von den Parteien in Sachsen abgesegnet werden muss, hoffe ich, dass die Verfassungsänderung zu Stande kommt. Auch die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hält das Schuldenverbot in normalen Haushaltsjahren für richtig und wäre für die Aufnahme einer entsprechenden Formulierung in die eigene Landesverfassung. Bislang ist in Sachsen-Anhalt dieser Grundsatz lediglich in der Landeshaushaltsordnung verankert. Vielleicht belebt der sächsische Kompromiss auch die Debatte bei uns“, so Schröder.
Schröder: Kommunikation muss dort ansetzen, wo die Bürger sind
„Die politische Kommunikation muss dort ansetzen, wo sich unsere Bürger und Bürgerinnen befinden. Daher kann sie auch vor dem World Wide Web nicht haltmachen“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Online-Gang seines politischen Blogs „Domplatz 8 – Schröders Polit-Blog“ (www.domplatz-8.de).
„Der Blog ‚Domplatz 8‛ ist ein weiterer Bestandteil der Dialogoffensive 2.0 der CDU-Landtagsfraktion. Ziel ist, unser digitales äußeres Erscheinungsbild den modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen.
Neben unserer neuen Homepage (www.cdufraktion.de), unserem Facebook-Auftritt sowie meinem Twitter-Account (CDU_Schroeder) ist der Blog ein weiterer Weg, um den Kontakt und den Austausch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern verstärkt zu ermöglichen.
Weblogs sind aus den modernen Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr wegzudenken. So werden sie auch im politischen Alltag ein notwendiges Instrument. Wichtig ist mir, durch die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mit unseren Bürgerinnen und Bürgern aktiv im World Wide Web gegen die wachsende Politikverdrossenheit vorzugehen.
Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie alle Bürgerinnen und Bürger sind daher herzlich eingeladen, mich unter der Adresse www.domplatz-8.de online zu besuchen.“
Barthel: Kooperationsverbund ist grundsätzlich der richtige Weg
Zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum geplanten Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum nordostdeutschen IT-Verbund „Dataport“ erklärt der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Natürlich sehen auch wir noch Klärungsbedarf in Detailfragen und haben uns von der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mehr Antworten erhofft. Bevor wir zu einer Entscheidung kommen, müssen diese Fragen beantwortet sein!
Kurze/Thomas: Realitäten des Handwerks vor Ort berücksichtigen
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären die CDU-Abgeordneten Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, und Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Wirtschaft:
„Ob man eine gerade noch für zulässig gehaltene Zahlungsfrist für Handwerksleistungen wirklich einheitlich in Europa regeln muss, darüber kann man sicher streiten. Klar ist aber, dass jede neue Rechtsvorschrift auch konkrete Verbesserungen mit sich bringen muss! Deswegen dürfen die jetzt in Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie diskutierten Fristen von 60 beziehungsweise 30 Tagen aus unserer Sicht auch nur die absoluten Höchstgrenzen sein. Denn in Deutschland gilt der Grundsatz, dass Rechnungen sofort zu bezahlen sind. Hiervon sollte nach unserer festen Überzeugung auch zukünftig allenfalls im Ausnahmefall abgewichen werden können“, so Kurze.
Besuch des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion von Thüringen
Ein paar Worte unseres Fraktionsvorsitzenden André Schröder zu dem Besuch von Mike Mohring:
„Mein Fraktionsvorsitzenden-Kollege Mike Mohring aus dem Thüringer Landtag hat auf unserer Fraktionssitzung Zuspruch für seine Anmerkungen zu den strategischen Optionen der CDU in Mitteldeutschland erhalten. Mike Mohring ist meiner Einladung gefolgt, nachdem ich zuvor in der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt war.
Güssau: Gesamtverantwortung im Blick behalten
Zu der Empfehlung des Kulturkonvents, den Etatansatz im Landeshaushalt für die Kulturausgaben auf 100 Millionen zu erhöhen, gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgenden Kommentar ab:
„Mir scheint, der Kulturkonvent sieht die kulturpolitischen Bäume in den Himmel wachsen!? Er wurde eingesetzt, um im Rahmen der vorhandenen finanziellen Spielräume des Landes innovative Vorschläge zu unterbreiten. Erhöhte finanzielle Forderungen zu Lasten anderer Bereiche zu stellen, war nicht sein Auftrag. Eine solche Forderung zu erheben ist einfach, aber nicht unbedingt mit dem Blick für die Gesamtverantwortung der Landespolitik vereinbar.
Thomas: CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß zur Strompreissicherung
„Wir begrüßen die Überlegungen von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der EEG-Umlage“, so Ulrich Thomas, Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
Man brauche ein Wachstum der regenerativen Energien, das sich am Stand der Technik und nicht an der Rendite orientiert. Die teure Subventionierung asiatischer Hersteller durch den deutschen Stromkunden müsse eingedämmt werden. Zudem sei vonnöten zu überprüfen, welche Auswirkungen ein Einfrieren der Umlage auf die bestehende Förderkulisse von Windparks und Solaranlagen hätte.
Kolze: Aufrechte Demokraten sollten der Polizei für ihre Einsatzbereitschaft danken und sie nicht immerzu kritisieren
Heute hat sich der Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Ereignissen um den Großeinsatz der Polizei in Magdeburg am 12. Januar 2013 befasst. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
Kolze: Schulterschluss mit Extremisten wäre nicht akzeptabel!
Zum Vorwurf der niedersächsischen Polizei gegen den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel, er habe am 12. Januar 2013 in Magdeburg eine Zugriffseinheit der niedersächsischen Bereitschaftspolizei bei der Festnahme eines Gewalttäters behindert, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ja nicht neu, dass Herr Striegel als ‚parlamentarischer Sittenwächter‛ die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns ständig in Frage stellt.
Wenn sich aber bewahrheiten sollte, dass er versucht hat, Polizisten aktiv daran zu hindern, einen autonomen Straftäter abzuführen, dann hat er den Bogen eindeutig überspannt. Das Mandat eines Abgeordneten berechtigt nicht dazu, in polizeiliches Handeln einzugreifen!
Allein die Polizei sorgt bei Großdemonstrationen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wer unter Missbrauch seiner Mandatsträgerschaft die Beamten und Beamtinnen bei ihrer Arbeit körperlich bedrängt und an der Durchführung polizeilicher Maßnahmen hindern will, hat zumindest ein mehr als fragwürdiges Verständnis über die Ausübung seines Abgeordnetenmandats.
Wir fordern Aufklärung und Transparenz bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls! Herr Striegel wäre dabei gut beraten, sich nicht als Opfer eines repressiv handelnden Polizeistaates hinzustellen. Vielmehr ist er als Landtagsabgeordneter in der Pflicht, sich öffentlich zu diesem Vorfall zu äußern. Herr Striegel muss jetzt deutlich machen, dass er nicht den Schulterschluss mit extremistischen Straftätern sucht.“