Kurze: Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des MDR
Im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Reform der Rundfunkfinanzierung hat die Union erfolgreich auf konkrete Erleichterungen für taubblinde Menschen gedrungen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
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Was will die CDU beim Thema Bleiberecht?
Die CDU-Landtagsfraktion möchte, dass humanitäre Lücken im Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geschlossen werden.
Wir möchten aber ein neues Bleiberecht nur bei nachhaltiger Integration. Bleibeperspektiven müssen an Integrationsleistungen gebunden werden, nicht an Stichtage.
Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und keine Identitätstäuscher sowie Kettenduldungen. Die jetzigen Verfahren müssen beschleunigt werden. Das gilt auch für Entscheidungen über Härtefälle.
Liegen keine Asylgründe vor, sind Integrationsleistungen wie Deutschkenntnisse nicht erbracht, wird der Ausländer straffällig und ist die Einbürgerung nicht im nationalen Interesse, kann es auch keine Bleibeperspektive geben.
Kolze: Neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration!
Sachsen-Anhalt unterstützt die Bundesratsinitiative der Hansestadt Hamburg zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Thema Bleiberecht war in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen und kontrovers geführten Debatten.
Bei diesen Debatten kommt immer ein wenig zu kurz, dass sich die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland am Grundgesetz, an der Genfer Flüchtlingskommission und an den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union orientiert.
Kolze: Das neue SOG ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Zum heutigen Beschluss der Novelle für das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) in zweiter Lesung im Landtag erklärt Jens Kolze, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist erklärtes Ziel der CDU, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen. In diesem Sinne wurde in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erarbeitet.
Zum viel diskutierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes
Ein paar Worte unseres Fraktionsvorsitzenden André Schröder zum viel diskutierten neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, welches auf der morgigen Landtagssitzung beschlossen werden soll:
„1991 wurde das Sicherheits- und Ordnungsgesetz zum ersten Mal im Land beschlossen. Seitdem gab es dazu vier Novellen. Alle Gesetzesnovellen wurden stets emotional in der Öffentlichkeit diskutiert und waren Höhepunkte in der parlamentarischen Debattenkultur.
Diese Gesetzesnovelle trägt, wie auch alle vorausgehenden, klar eine bürgerliche Handschrift. Wir reagieren damit auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
Es geht uns darum, die Sicherheit der Menschen im Land zu erhöhen. Wenn wir unser Land sicherer machen, stärkt dies ausdrücklich die Bürgerrechte und ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir grenzen uns mit dem Gesetz auch ganz klar von der eindeutig nach links gerückten Opposition und ihrer Kampfrhetorik ab. Der Drohung der Opposition, nun den Rechtsweg mit einer Klage zu beschreiten, da sie politisch ihre Forderungen nicht durchsetzen konnte, sehen wir gelassen entgegen. Die kritisierten Befugnisse haben sich in anderen Bundesländern bereits bewährt.“
Zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetz
Ein paar Worte unseres Fraktionsvorsitzenden André Schröder zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes:
„Wir werden dem Antrag in der Landtagssitzung zustimmen. Die in der Mitteldeutschen Zeitung zitierte Behauptung des bündnisgrünen Politikers Sören Herbst, wir würden damit eine Trendwende einschlagen, ist aber mit Vorsicht zu genießen!
Der Antrag nimmt nämlich eine Initiative des ehemaligen niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zum „Neuen Bleiberecht bei nachhaltiger Integration“ auf. Er hatte Indikatoren für ein Bleiberecht nach längerem Aufenthalt festgesetzt. In der Goslarer Erklärung der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von 2012 wurde festgelegt, diese Initiative zu unterstützen. Unser Innenminister Holger Stahlknecht hat die Debatte zu Recht neu belebt. Der Antrag der Grünen, welcher also Intentionen aus Unionskreisen aufnimmt, wird von uns daher begrüßt.
Um es klar zu sagen: Das Bleiberecht nach längerem Aufenthalt in Deutschland erhält nur der, der für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann und straffrei ist. Kettenduldungen für nicht Integrationswillige ohne Deutschkenntnisse sollen möglichst vermieden werden. Die Verfahren sind deutlich zu beschleunigen.“
Thomas: CDU-Fraktion begrüßt Kostenbremse für regenerative Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die konzeptionellen Bemühungen des Bundesumweltministers und Bundeswirtschaftsministers, weitere Steigerungen bei den Energiepreisen einzudämmen. Gleichzeitig kritisiert er die Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, diese Konzepte würden falsche Signale setzen und die Erneuerbaren Energien zu Kostentreibern stigmatisieren.
„Den Menschen im Land ist es weitestgehend egal, wo der Preis am meisten steigt – ob bei Benzin, Heizöl oder Strom. Fakt ist, dass sich die Lebenshaltungskosten auf allen Ebenen drastisch verteuert haben. Das gilt für Energie in besonderer Weise.
Insbesondere die Kostensteigerungen beim Strom sind zu sprunghaft. So muss man befürchten, dass es kurzfristig zu einer regelrechten Kostenexplosion bei Strompreisen kommt, wenn der aktuellen Entwicklung nicht entgegengesteuert wird.
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Kolze: Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit für Polizei und Sicherheitsbehörden gewährleisten
Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist unser erklärtes Ziel, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen!
In diesem Sinne haben die Koalitionsfraktionen in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Zweite Lesung im Landtag auf den Weg gebracht.
Die Novelle verfolgt das Ziel, sowohl die Rechtssicherheit als auch die Handlungsfähigkeit für Polizei und Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zu gewährleisten.
Stadelmann: Wassergesetz – handhabbare Regelungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getroffen
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben die Koalitionsfraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt noch wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf des Wassergesetzes des Landes eingebracht.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann, erklärt die Faktenlage:
Kurze: Familienpolitik ist mehr als die Investition in Betreuungseinrichtungen
Zur aktuellen Mediendebatte über die Familienpolitik der Bundesregierung äußert sich Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Familienpolitik darf sich nicht auf eine Debatte um Investitionen in Betreuungseinrichtungen reduzieren lassen. Wer nur in eine verlängerte Betreuungszeit in Kindertageseinrichtungen oder in längeres gemeinsames Lernen investieren will, betrachtet die Dimensionen der Familienpolitik zu einseitig. Es müssen alle Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Kinderwunsches verbessert werden, aber solche Maßnahmen können nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden.