Schießsport im Freien wieder möglich!
Nach einem Gespräch zwischen dem Landesschützenverband Sachsen-Anhalt und dem Minister für Inneres und Sport können Schießstände im Freien wieder genutzt werden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir danken dem Ministerium für Inneres und Sport für die Klarstellung, dass unter Beachtung der in der Fünften Eindämmungsverordnung aufgeführten Voraussetzungen die Ausübung des Schießsports im Freien wieder möglich ist.
Auch zum Bedürfnisnachweis für Sportschützen in Corona-Zeiten hat das Ministerium eine zielführende Klarstellung vorgenommen, die die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Grundsätzlich sind für das Bedürfnis von Schusswaffen durch Sportschützen unter anderem Schießnachweise zu erbringen. Aufgrund der aktuellen Lage und der vorübergehenden Schließung der Schießstätten ist es für Sportschützen schwer, diese Nachweise vollständig zu erwerben. Ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis steht allerdings nicht zu befürchten. Die Waffenbehörden wurden durch Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass vorübergehend von einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis abzusehen ist, da die Sportschützen ihren Bedürfnissen nicht nachgehen konnten.“
Thomas: Brauchen einen Masterplan zur Stabilisierung der Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß eingefordert. Die Politik müsse für die nächsten Jahre einen Masterplan entwickeln, der vor allem die unterschiedliche Betroffenheit einzelner Branchen von der Corona-Krise berücksichtige.
„Wir wissen schon jetzt, dass sich die Lage im Tourismus und den tourismusnahen Dienstleistungen auf längere Zeit nicht verbessern wird. Dies gilt auch für Hotels, Gaststätten und Reisebüros. Jetzt ist wichtig, gezielte Hilfspakete über längere Zeiträume zu entwickeln. Dazu gehören finanzielle Stützungen, steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie“, so Thomas.
Dieser bezeichnete die eingeleiteten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als richtig und notwendig. Bisher sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Dennoch werden sich die wochenlangen Einschränkungen noch lange auf die Liquidität der Unternehmen und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Jetzt müssen unverschuldete Insolvenzen vermieden werden, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Kleine Bauvorlagenberechtigung stärkt das Meisterhandwerk
Zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Über die Änderung der Landesbauordnung soll die Kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister und Techniker eingeführt werden. Für die Errichtung von Bauwerken jeglicher Art sind Genehmigungsplanungen notwendig. Um den Aufwand bei der Bearbeitung gering zu halten, dürfen nur bauvorlagenberechtigte Personen entsprechende Planungen anfertigen, unterzeichnen und bei den zuständigen Behörden einreichen. Die Große Bauvorlagenberechtigung wird durch Architekten und Bauingenieure erbracht und umfasst alle Bauwerke. Die Kleine Bauvorlagenberechtigung soll Technikern und Handwerksmeistern zustehen und wird nicht über die Musterbauordnung geregelt, sondern ist Teil der Länderordnungen.
Das Meisterhandwerk wurde lange Zeit klein geredet. Der Meistertitel wurde geradezu unattraktiv. Durch die Anerkennung der beruflichen Fähigkeiten der Meister und Techniker ist ein kleiner Schritt getan, um einen zusätzlichen Anreiz für die handwerkliche Ausbildung zu schaffen. Der Bauberuf muss wieder mehr an Bedeutung gewinnen, um dem Fachkräftebedarf langfristig gerecht zu werden.“
Keine Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen
Zur Landtagsdebatte „Humanitäre Katastrophe abwenden – Gesundheitsschutz für Alle“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Fraktion DIE LINKEN wollen über ein Landes- und ein Bundesaufnahmeprogramm Menschen aus Flüchtlingslagern nach Sachsen-Anhalt holen. Wir hingegen vertreten die Auffassung, dass kein Bundesland Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen unternehmen darf. Vielmehr muss in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, dem Bund sowie den anderen EU-Mitgliedstaaten agiert werden. Trotz der derzeitigen Pandemielage bleiben wir bis zu einer anstehenden Reform des EU-Rechts zur Flüchtlingsaufnahme- und Verteilung nicht untätig. Griechenland wird bei der schwierigen humanitären Lage durch die Aufnahme von 350 unbegleiteten Minderjährigen unterstützt. Sachsen-Anhalt hat bereits 15 unbegleitete Minderjährigen aufgenommen. Wir halten es im Hinblick auf die aktuelle Lage für falsch, weitere Aufnahmeprogramme zu diskutieren und festzulegen. Niemandem ist geholfen, wenn wir uns durch immer neue Forderungen überfordern. Die Probleme auf den ägäischen Inseln können nicht allein durch Sachsen-Anhalt gelöst werden.
Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) ist für die Erstaufnahme in unserem Land immens wichtig. Die zentrale Koordinierung und die unmittelbare Nähe zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren ein Garant dafür, dass unser Land die Asylkrise im Jahr 2015 gut bewältigt hat. Diejenigen, die diese bewährten Verwaltungsabläufe abschaffen wollen, müssen auch Lösungen dafür anbieten, wie man in dezentraler Unterbringung einen sicheren Datenabgleich und schnelle Rückführungen vornehmen kann. Wir unterstützen die Landesregierung bei der Umsetzung der getroffenen Maßnahmen für die Verbesserung der Unterbringungssituation in der ZASt. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
Die CDU-Fraktion wird auch nicht durch anonyme Krankenscheine und dem sich daraus ergebenen Krankenversicherungsschutz für Menschen mit irregulärem Aufenthalt das Leben in der Illegalität erleichtern. Wir werden keine Menschen unterstützen, die ihre Identität vorsätzlich verschleiern, um in Deutschland Asyl zu erhalten.“
CDU-Landtagsfraktion begrüßt aktuelle Corona-Maßnahmen als erste Schritte in die Normalität
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hat die Regelungen der Landesregierung zur 5. Pandemieverordnung als erste Schritte in die Normalität begrüßt. Damit sei man insbesondere auf einen Beschluss der CDU-Fraktion eingegangen, der am vergangenen Dienstag konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eingefordert hatte.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger haben sich mit großer Disziplin an die einschneidenden Einschränkungen gehalten. Dass Sachsen-Anhalt verhältnismäßig wenig Infizierungen hat, ist das Ergebnis dieser Umsicht. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Landesregierung jetzt versucht einen Teil des öffentlichen Lebens wieder in Gang zu setzen“, erklärt Borgwardt.
Er erwartet, dass angesichts der Äußerungen der Nachbarländer nun auch Lockerungen in anderen Bereichen angegangen werden. Insbesondere sollten Maßnahmen für die gesamte Tourismus- und Gaststättenbranche spätestens zum 18. Mai 2020 eingeleitet werden. Im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkungen sollten Restaurants, Gaststätten, Biergärten und Cafés mindestens im Außenbereich öffnen dürfen. Daneben sollten Übernachtungen, bei denen sich Reisende autark versorgen, zeitnah möglich sein. Dies umfasst die Öffnung des Beherbergungsgewerbes in Ferienwohnungen, Bungalows, Reisemobilen und Wohnwagen mit eigener Versorgung, sowie die Öffnung von Jacht- und Sportboothäfen zur privaten Nutzung von Sportbooten und Übernachtungen auf eigenen oder gemieteten Booten. Gastronomie und Tourismus stehen vor einer nie gekannten Herausforderung. Sie brauchen eine sichere Alternative. Von Normalität werde man auch in einigen Monaten dennoch weit entfernt sein.
„Ich setze auch weiterhin auf die Umsicht und Disziplin in unserem Land. Sollten die Corona-Zahlen nicht weiter ansteigen, dann kann es schrittweise weitere Lockerungen geben“, so Borgwardt abschließend.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben
Anfang des Jahres hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht vorgestellt und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages empfohlen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages Sachsen-Anhalt hat sich heute mit dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag beschäftigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein. Seit Jahren werben wir für die Beitragsstabilität und haben bereits 2015 die Senkung des Beitrages vorangetrieben. Bereits in vorangegangenen Berichten hat die KEF Einsparpotentiale benannt und deren Umsetzung gefordert. Der neueste Bericht zeigt deutlich auf, dass die geforderten Maßnahmen begonnen aber nur teilweise oder unvollständig umgesetzt wurden. Einige Kritikpunkte sind von den Rundfunkanstalten bisher gar nicht angegangen worden. Diese Notwendigkeit der vollständigen Ausschöpfung des noch vorhandenen Einsparpotentials sind in der Diskussion um eine Erhöhung nicht zu ignorieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion kann daher einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zugestimmt werden.“
CDU-Fraktion begrüßt geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, begrüßt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Darauf hat sich der Berliner Koalitionsausschuss am Mittwoch verständigt.
„Damit wird eine unserer Forderungen umgesetzt. Der Gastronomie steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Jetzt kommt es darauf an, die vielen kleinen Unternehmen zu unterstützen, um großflächige Betriebsaufgaben zu verhindern. Unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes sollte auch eine stufenweise Öffnung der touristischen Strukturen diskutiert werden“, erklärt Zimmer.
Dieser zeigt Verständnis für die geplanten Demonstrationen der Hotel- und Gaststättenbranche am morgigen Freitag. Aktuell könne nirgendwo Geld verdient werden, den Brauereien fehlt der Absatz. Es sei jetzt dringend geboten, den Unternehmen eine finanzielle Perspektive zu geben.
„Wir haben über drei Jahrzehnte in Sachsen-Anhalt mühevoll touristische Strukturen aufgebaut. Sterben jetzt Hotels und Gaststätten, dann stirbt auch der Tourismus“, so Zimmerabschließend.
Thomas: Abfall und Sperrmüll mit Augenmaß entsorgen – Kommunale Kapazitäten nicht überlasten
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ruft Kommunen und Landkreise auf, örtlich systemrelevante Infrastrukturen für die Wirtschaft offen zu halten. Dazu gehören auch Deponien und eine funktionierende Entsorgungswirtschaft. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen SprechersUlrich Thomas, würden zahlreiche Branchen wie das Handwerk oder die Bauwirtschaft weiter ungehindert arbeiten.
„Wir hören in letzter Zeit jedoch zunehmend Klagen, dass Abfallstoffe durch die Unternehmen nur unzureichend entsorgt werden können, da im Zuge der Corona-Krise kommunale Entsorgungskapazitäten geschlossen sind. Hinzu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Zeit der Heimarbeit nutzen, um ihre Wohnungen zu entrümpeln. Dies führt dazu, dass sich vor den Deponien und Wertstoffhöfen oft ungewöhnlich lange Schlangen bildeten und die Unternehmen oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, so Thomas.
Dieser fordert eine Bevorzugung der Gewerbeabfälle bei der Annahme. Darüber hinaus seien Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Abfall und Sperrmüll mit Augenmaß zu entsorgen. Ähnlich wie im Gesundheitssystem gehe es nun darum, die vorhandenen Kapazitäten nicht zu überlasten.
Die systemrelevante Landwirtschaft stärken
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und gleichzeitig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung und das Bekenntnis des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE), die Landwirtschaft als systemrelevanten Wirtschaftszweig anzuerkennen. Zu dem hierzu erlassenen Maßnahmenpaket erklärt er:
„Noch nie haben wir deutlicher vor Augen geführt bekommen, welche große Relevanz die Landwirtschaft in der Versorgung der Bevölkerung einnimmt. Nun müssen die Landes- und Bundesregierung beweisen, dass sie auch über die Krise hinaus bereit sind, der Land- und Forstwirtschaft ihre Wertschätzung entgegenzubringen.
Die anstehenden Aufgaben der Landwirtschaft sind zur Aufrechterhaltung unserer Versorgung abzusichern. Wir freuen uns, dass nun auch das MULE die Aussetzung der Düngeverordnung (DüVo) in dieser schwierigen Zeit als wichtig und zielführend anerkennt. Wir sollten aber auch an die Zeit nach der Krise denken und über die Umsetzung der DüVo, speziell die Notwendigkeit der Überprüfung der Standorte der bestehenden Messstellen, schon jetzt mit den Fachleuten diskutieren.
Für die Durchführung der Maßnahmen ist es nunmehr zwingend erforderlich, das Personal in diesen Bereichen zu stärken. Die Soforthilfen zur Erhaltung der Liquidität der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sind unbürokratisch und schnell zu leisten. Die Antragsbewilligung und Abarbeitung der Anträge in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten muss dabei unabhängig von der Bewirtschaftungsform und dem Grund (Ökolandbau, Natura 2000) erfolgen. Die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen darf aber nicht zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben im Bereich der Land- und Forstwirtschaft führen.“
Nachtragshaushalt über 500 Millionen Euro beschlossen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Nachtragshaushalt und die Verschiebung der Personalratswahlen 2020 in Folge der Corona-Krise beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der Nachtragshaushalt umfasst Mehrausgaben von 500 Millionen Euro. Darin enthalten sind u. a. 150 Millionen Euro für das Soforthilfe-Programm Sachsen-Anhalts. Gefördert werden damit insbesondere Kleinstbetriebe, Soloselbständige, Freiberufler, mittelständische Unternehmen, Künstler und landwirtschaftliche Betriebe. Sportvereine können ebenso Anträge stellen und Soforthilfen bei Bedarf beantragen. Seit Montag können die Soforthilfe-Anträge gestellt werden, erste Hilfen wurden bereits überwiesen.
In der aktuellen Notsituation sind wir alle gefordert, pragmatische Lösungen zu finden. So haben der Landtag und die Landesregierung auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschlossen, die Kita- und Hortbeiträge im April für alle Eltern, auch Eltern deren Kinder in der Notbetreuung sind, im Land zu übernehmen.
Wir danken der Landesregierung für das zügige Umsetzen der Maßnahmen und setzen damit ein wichtiges Zeichen für unsere Bürger und die Unternehmen in unserem Land.
Daneben können die Personalratswahlen aufgrund der Corona-Krise nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Die Wahlen hätten ursprünglich zwischen dem 1. März und 31. Mai 2020 stattfinden sollen. Aufgrund der Verschiebung der Personalratswahlen wird die Amtszeit der im Amt befindlichen Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, spätestens bis Ende des Jahres, verlängert.“