CDU-Fraktion gratuliert Frau Neumann-Becker
Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Frau Birgit Neumann-Becker herzlich zur Wahl als Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
„Ich bin zufrieden damit, dass die Rechtsprechung bis zur höchsten Instanz die richtige Handlungsweise des Parlaments bestätigt hat.
Kurze/Barthel: Medienkompetenzvermittlung soll weiter aus einem Guss erfolgen
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel, haben sich anlässlich eines Besuches der Landesmedienanstalt in Halle/Saale dafür ausgesprochen, bestehende Angebote zur Kompetenzvermittlung bei der Nutzung von Medien fortzuentwickeln.
Thomas: Ein Jahr neue GRW-Richtlinie – bislang eine Erfolgsgeschichte
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die seit einem Jahr gültige neue GRW-Richtlinie als praktikabel und erfolgreich bezeichnet. Noch nie seien mit weniger finanziellen Mitteln mehr Arbeitsplätze geschaffen worden. Gleichzeitig mahnt er eine weiterhin solide Finanzausstattung an.
„Durch die GRW-Förderung werden vor allem mittelständische Unternehmen und das Handwerk gefördert. Hier geht es um die Bestandssicherung von Arbeitsplätzen und um Erweiterungsinvestitionen. Für dieses Jahr liegen erneut über 190 Projekte vor. Dies zeigt den enormen Bedarf und auch die Investitionsdynamik der Unternehmen in Sachsen-Anhalt.
Stadelmann: Forum für Naturparke angeregt
Anlässlich einer Sitzung, an der der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Vorsitzende und Vertreter der fünf Naturparke im Land sowie Vertreter des Umwelt- und Finanzausschusses und der Fraktionen gestern teilgenommen haben, erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Durch ein von den Naturparken selbst moderiertes Forum kann in regelmäßigen Abständen der Kontakt zu den Politikern des Landtages, des Umweltausschusses und der Landesverwaltung gesucht werden.
In einem gemeinsamen Forum könnten Strategien entwickelt werden, um Synergie-Effekte in Bereichen wie bspw. dem Tourismus zu finden oder Ideen voranzubringen, wie mehr Drittmittel akquiriert werden können. Hierbei ist ein ressortübergreifender Ansatz zu begrüßen, der nicht nur den Umweltbereich, sondern auch den Wirtschafts-, Kultur und Sozialbereich sowie die Landesentwicklung umfasst.
Thomas: Wirtschaft muss im Fokus der Landespolitik bleiben
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes und des Wirtschaftsministeriums über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt 2012 um 0,5 Prozent zum Vorjahr zugenommen. Darüber hinaus schneide das Land besser ab als der Durchschnitt der Neuen Bundesländer (0,3 Prozent). Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu:
Wirtschaft soll stärkere Rolle in der Schule spielen
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen ihrer Wirtschaftsinitiative im Parlamentsjahr 2013 für eine stärkere Rolle der Wirtschaft in Schulen ausgesprochen. Dazu solle auch die Einführung des Wirtschaftsunterrichtes als ein eigenständiges Fach geprüft werden. Andernfalls müsse das Thema Wirtschaft in den Lehrplänen weiter aufgewertet werden, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder.
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Rotter: Fakten zur Bilanz der Agenda 2010
Zur Aktuellen Debatte „10 Jahre Agenda 2010“ erklärt Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag:
„Vor fast genau 10 Jahren wurde die Agenda 2010 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aus der Taufe gehoben. Ziel des Reformpaketes, der sogenannten Agenda 2010, sollten der Umbau des Sozialstaates sowie die Verbesserung der Wachstumsbedingungen für die einheimische Wirtschaft sein.
Borgwardt: Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe auch zukünftig eine Hilfe in der Not
Zu den auf Bundesebene geplanten Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Effektiver Rechtsschutz, das Rechtsstaatsprinzip und der Gleichheitsgrundsatz sind verfassungsrechtlich im Grundgesetz verankert. Dieser Maßstab ist für uns unabdingbar und steht nicht zur Disposition. Daher bleiben Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe auch zukünftig eine Hilfe in der Not.
Für sozial Schwächere – also für Menschen, die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen – wird es keine Änderungen geben. Sie erhalten auch zukünftig ratenfreie Prozesskostenhilfe, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen.
Für diejenigen, die Hilfe nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten, wird sich auch nichts am Freibetrag ändern. Sie erhalten wie früher Beratungs- und Prozesskostenhilfe ohne finanzielle Beteiligung. Die Freibeträge liegen sogar um 10 Prozent über dem Höchstsatz SGB XII.
Fakten zur Bilanz der Agenda 2010
Die CDU-geführte Bundesregierung hat an entscheidenden Punkten der Agenda-Politik von Rot-Grün nachgesteuert:
– Die Bürger können mit dem Geld aus einem Riester-Vertrag auch eine Immobilie finanzieren.
– Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wurde verlängert.
– Die Regelbedarfssätze für Hartz IV-Empfänger wurden erhöht.
– Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit wurden eingeführt.