Schröder: Dank für bisher geleistete Arbeit – Herausforderungen bleiben für den Nachfolger
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, äußert sich zur Personalentscheidung des Ministerpräsidenten:
„Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Birgitta Wolff für die bisher geleistete Arbeit als Ministerin. In ihrer Amtszeit haben sich die wesentlichen Kennziffern in der Wirtschaft positiv entwickelt. Über die neue Situation wird sich die Fraktion auf einer kommenden Fraktionssitzung austauschen.
Scheurell: Elbe für die Binnenschifffahrt fit halten
Anlässlich einer auswärtigen Sitzung der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr im Hamburger Hafen fanden Gespräche mit verschiedenen Unternehmen und Behörden statt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der weiteren Entwicklung des Hamburger Hafens ergeben sich für den Hinterlandverkehr auf der Elbe enorme Möglichkeiten. Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Deutschland braucht deswegen verlässliche Schifffahrtsbedingungen ins Hinterland. Das gilt auch und gerade für die Elbe, auf der dreilagiger Container-Verkehr schon heute möglich ist.
Das Binnenschiff ist das einzige Transportmittel, das über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt. Zu seiner sehr geringen Lärmemission kommt ein im Verhältnis zur Transportmenge geringer Ausstoß von sogenannten klimaschädlichen Gasen. Das Binnenschiff ist so ‚öko‛ und ‚logisch‛ zugleich.
Schröder: Profilierung durch Provokation
„Die Koalition in Sachsen-Anhalt hat in der sechsten Wahlperiode ein hohes Tempo vorgelegt. Neben zahlreichen Antragsinitiativen wurden bereits 47 Gesetzesänderungen im Landtag beschlossen. Unser Arbeitstakt liefert dabei wenig Raum für Schlagzeilen, ganz im Gegenteil zur Opposition. Sie rückt nach links. Vor allem die Grünen sorgen mit ihrem Verständnis von „politischer Kultur“ für Gesprächsstoff.
Natürlich kann, wie andernorts auch, über Verfassungsschutzbehörden und die Extremismus-Klausel bei der Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus gestritten werden. Auch, wenn es um die individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einsätzen geht.
Auffällig bei dieser Form gelebter Demokratie ist aber das Maß an kalkulierter Grenzüberschreitung. Die Strategie könnte lauten: „Profilierung durch Provokation“. Schriller und lauter soll es zugehen – bei sonst geringer Überzeugungskraft. Im World Wide Web werden Abgeordnete der Koalition schon mal als Lügner oder Machos betitelt. Und gibt es einen Konsens im Kampf gegen Rechtsextremismus, dann sind die Grünen die Ersten, die ihn mit dem Hinweis aufkündigen, noch ein bisschen mehr dagegen zu sein.
Kurze: Wir begrüßen das Umdenken der LINKEN
Zu den heute in einer Pressemitteilung getroffenen Aussagen des medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Die Aussagen der Fraktion DIE LINKE von heute entbehren nicht einer gewissen Komik. Bereits im März 2012 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Betreiben der CDU-Fraktion hin per Beschluss im Landtag dafür ausgesprochen, Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzunehmen und ein Überdenken der digitalen Spartenkanäle gefordert.
Haseloff und Schröder benennen Schwerpunkte für eine positive Wirtschaftsentwicklung
„Wir wollen für eine gute Wirtschaftsentwicklung im Land arbeiten und der Wirtschaftspolitik mehr Gewicht geben“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Wirtschaftskonferenz „Energie für Sachsen-Anhalt“ am gestrigen Tag in Halle/Saale.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte zu Beginn der Konferenz zur Energiepolitik des Landes gesprochen. „Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe, die nicht in wenigen Jahren geschultert werden kann. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sowohl für die Wirtschaft wie die Bürgerinnen und Bürger stehen an erster Stelle. Die Energiewende besteht aus mehr als dem Zubau von Photovoltaik und Windkraftanlagen. Auch Forschung und Entwicklung im Bereich von Speichertechnologien, ein koordinierter Netzausbau und die Sicherung der Grundlast durch konventionelle Kraftwerke gehören dazu. Vor allem aber verlangt sie Abstimmung auch auf europäischer Ebene. Nur so lassen sich Nachteile für die deutsche Wirtschaft vermeiden“, betonte Haseloff.
Zur Einstimmung auf die Wirtschaftskonferenz „Energie für Sachsen-Anhalt“
Die Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitiger Verringerung der Umweltbelastungen ist die große politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Erwartungen in Wirtschaft und Gesellschaft sind groß, gleichzeitig aber auch die damit verbundenen Fragestellungen.
Aus diesem Grund veranstaltet unsere Fraktion im April 2013 eine Wirtschaftskonferenz mit dem Thema ‚Energie für Sachsen-Anhalt‛.
In Halle/Saale werden wesentliche Fragestellungen mit Vertretern der Wirtschaft, der Kammern und der Energiebranche diskutiert.
„Es ist das Ziel meiner Fraktion, dem Thema Wirtschaftspolitik im Land wieder mehr Gewicht zu verschaffen. Wir bieten dazu unsere Arbeit, also unsere Energie an. Wir bieten unsere Hand zum Dialog. Die heutige Veranstaltung soll kein Aufglimmen in der Nacht sein, sondern ein erster Funke für neue Energie, für neuen Schwung im Land“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Neben dem Ministerpräsidenten des Landes, Dr. Reiner Haseloff, und unserer Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Prof. Dr. Birgitta Wolff, dürfen wir Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft als Gast im Podium begrüßen. Einem regen Gedankenaustausch zum Wohle der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes sehen wir damit positiv entgegen.
Daldrup: Große Einigkeit beim Gespräch mit dem Landesjagdverband
Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und der Landesjagdverband unter Präsident Dr. Hans-Heinrich Jordan und Geschäftsführer Wilko Florstedt im Verbandshaus in Langenweddingen am 11.04.2013. Dort informierten sich die Abgeordneten über die Arbeit des anerkannten Naturschutzverbandes und aktuelle Themen. Ein wichtiges Thema war neben den Auswirkungen der Jagdrechtsänderung auf Bundesebene zur Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes die Schaffung von Bejagungsschneisen insbesondere zur Schwarzwildjagd. Insbesondere durch den zunehmenden Energiepflanzenanbau insbesondere von Mais erfährt diese Thematik zunehmend an Bedeutung. (mehr …)
Rotter: CDU-Fraktion teilt Lob des DGB
Der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, hat die Kritik der Linken am Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) entschieden zurückgewiesen.
„Dem Lob des DGB für die Arbeit der Bundesregierung können wir uns nur anschließen. Eine kluge und durchdachte Wirtschafts- und Europapolitik hat dazu beigetragen, Deutschland wirtschaftlich zu stabilisieren. Dies hat dazu geführt, dass hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden konnten.
Thomas: Was ist denn nun? Chaotische Energiepolitik der Grünen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen als chaotisch. Da werde einfach ein Kraftwerk für Tod erklärt, für das nie ein Antrag vorlag. Jahrelang präferierte die Bundespitze der Grünen Gaskraftwerke, jetzt werde hierzulande davor gewarnt. „Ja, was ist denn nun?
Kolze: Für einen wehrhaften Rechtsstaat – Kriminalität bekämpfen!
Zu der Innenpolitischen Sprecherkonferenz von CDU/CSU in Bund und Ländern in Berlin äußert sich Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage und dem Erfahrungsaustausch. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche heute beschlossen wird. Unter dem Leitthema Für einen wehrhaften Rechtsstaat – Kriminalität bekämpfen! werden in der Berliner Erklärung u.a. die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität eine Rolle spielen.“