Beginn des Modellversuchs erfüllt Herzenswunsch der Jugendlichen im ländlichen Raum
Zu dem am 1. Mai 2013 beginnenden Modellversuch „Moped mit 15“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der bevorstehende Beginn des fünfjährigen Modellversuchs erfüllt einen Herzenswunsch vieler Jugendlicher. Die CDU-Fraktion hat sich hierfür im Landtag stark gemacht. Wir wollen, dass die Jugendlichen in den ländlichen Räumen früher mobil sein können als bisher.
Viele Jugendliche müssen oft weite Wege zurücklegen, um zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zum Sportverein zu gelangen. Hier schafft das Moped ein Stück mehr Freiheit, aber auch etwas Entlastung für die Eltern.“
Borgwardt: Ein weiteres PPP-Projekt halten wir für nicht mehrheitsfähig
Anlässlich der heutigen Beratung zu den Dienstleistungsverträgen bezüglich der Justizvollzugsanstalt Burg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir sind mit der JVA in Burg (Madel) den Weg in ein PPP-Projekt (Public-Private Partnership) gegangen, um Kosten gegenüber einer rein staatlich betriebenen Justizvollzugsanstalt zu sparen. Wir mussten nunmehr jedoch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Wirtschaftlichkeitsvorteil des PPP-Modells nicht in allen Bereichen realisiert worden ist.
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Lesen Sie auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema am 25.04.2013 in der Landtagssitzung (Aktuelle Debatte).
Rechtspolitische Herausforderung erfolgreich angehen
Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 war ein Paukenschlag. Wir müssen nun rechtzeitig bis zum 31. Mai 2013 ein freiheitsorientiertes Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung mit klarer therapeutischer Ausrichtung auf den Weg bringen. Dies ist ohne Zweifel eine der größten rechtspolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte.
Thomas: Rücknahme der Vorfristigkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
Scheurell: Dezentrale Lösungen statt bundesweiter Mietpreisbremse
Zu der heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen geführten Debatte zum Thema „Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt entschlossen fortsetzen – Wohnraumförderung generationengerecht gestalten“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Thomas: Energiepolitik ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, Insel-Lösungen helfen nicht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor „energiepolitischen Planspielen“ von Bündnis 90/Die Grünen im Salzlandkreis.
„Die Grünen gehen davon aus, dass sämtliche technische Herausforderungen der Energiewende in kurzer Zeit gelöst sein werden. Ihre Feststellungen basieren jedoch hauptsächlich auf regionalen Planspielen.
Thomas: Braunkohle ist wichtiger Arbeitgeber und sorgt für stabile Energiepreise
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach zusätzlichen Belastungen für die Braunkohlenwirtschaft zurückgewiesen. Dies sei der erneute Versuch, die bei den Grünen ideologisch verpönte Braunkohle durch die Hintertür zu verhindern.
Thomas: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Haseloff laufen ins Leere
Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zum heute stattfindenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Fördermittelaffäre in Dessau“:
„Der Zeuge Burker-Wieland Jüngling erklärte in seiner heutigen Aussage, dass er keine Hinweise auf ein Mittun des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in dieser Angelegenheit entdeckt habe. Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten laufen damit ins Leere.