CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder beschließen Konzept zur Netzstrategie
Die CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden hat heute ein Positionspapier zur Netzstrategie beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur verlangen ein abgestimmtes Handeln zwischen den Bundesländern. Sie müssen möglichst rasch die Ausbauziele für die verschiedenen erneuerbaren Energien festlegen und untereinander abstimmen. Dies gilt insbesondere für die Planung der Leitungstrassen. Zentrale Punkte des Positionspapiers sind:
Güssau: Klares Signal für den Bau der Nordverlängerung der A14
Zur heutigen Entscheidung des BVerwG zur Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau:
„Mit großer Freude habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass der Umweltschutzverband BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage gegen den Weiterbau der Nordverlängerung der BAB A14 in Brandenburg kläglich gescheitert ist. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein klares Signal! Die Ampel steht auf GRÜN für die Nordverlängerung.“
Schröder: Zentrales Projekt der Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt den heute in der Landespressekonferenz vom Innenministerium verkündeten Kabinetts-Beschluss zur einheitlichen Kommunalverfassung.
„Damit wird einem zentralen Projekt der Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen. Das Gesetz zu einer einheitlichen Kommunalverfassung ist ein richtiger und notwendiger Schritt zu einer Modernisierung der Rechtsordnung für die Kommunen des Landes.
Die alte Gemeindeordnung ist stellenweise aufgrund der jahrelangen Nachbesserungen überhaupt nicht mehr lesbar gewesen und manche Passagen sind schlicht veraltet. Die einheitliche Kommunalverfassung trägt nun durch die Bündelung von Gesetzen und eine Vereinfachung von Regelungen zu mehr Verständlichkeit bei.“
Thomas/Rotter: Starke Tarifpartnerschaft statt gesetzlicher Mindestlöhne
Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßen den Branchentarifvertrag im Friseurhandwerk. Dies teilten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Peter Rotter mit.
„Wir begrüßen die Einigung. Sie zeigt, dass sich die Tarifpartner auch ohne politische Einflussnahme auf Lohnuntergrenzen verständigen können. Dies ist ein klarer Punkt, der gegen einen gesetzlich und politisch motivierten Mindestlohn spricht. Wir loben den Mut der Branche, trotz erheblich steigender Kosten entsprechende Lohnsteigerungen mitzutragen“, so Thomas.
Stadelmann: Sachsen-Anhalt kann Vorreiterrolle halten
Zum Tag der Erneuerbaren Energien, welcher 1996 zuerst in Sachsen begangen wurde, erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich sehr, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung kontinuierlich steigt. In Sachsen-Anhalt spielt die Energiebranche bei den Erneuerbaren Energien (Cluster Erneuerbare Energien) eine wichtige wirtschaftliche Rolle – auch als Arbeitgeber mit 12.000 Arbeitsplätzen (Stand 2011).
Bezüglich der Biogasbranche hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Biomassepotenzialstudie weitergeführt und noch vorhandene Potenziale im Land aufgedeckt. Hierbei wurde ein Schwerpunkt auf die nachwachsenden Rohstoffe (Nawaro) gelegt. Das ist folgerichtig, um die Akzeptanz für Biogasanlagen zu erhöhen. Wenn als Substrat vorrangig Nawaro statt Mais genutzt wird, ist der Vorwurf der Vermaisung der Landschaften hinfällig. Biogas ist bisher die einzige grundlastfähige, weil speicherbare Erneuerbare Energiequelle.
Kurze: Neben Strompreisbremse weitere Maßnahmen ins Visier nehmen
Zu den jüngsten Medienberichten, denen zufolge die Energiepreise nach Meinung der Deutschen Energie-Agentur (dena) weiter steigen werden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Sprecher der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Wir müssen nach dem vorläufigen Scheitern der Strompreisbremse zur Kenntnis nehmen, dass eine nachhaltige Reform des EEG im Einvernehmen mit dem Bundesrat durch Rot-Grün vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. Das bedeutet im Klartext, dass die Strompreise weiter steigen werden.
Scheurell: Einseitige Anträge tragen nicht zur Problemlösung bei
„Der Schutz der Bürgerrinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Folgen von Verkehrslärm ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung“, erklärt Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zu den im Bundesrat diskutierten Initiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
„Wer sich am Flughafen Leipzig/Halle informiert, weiß, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Verdichtung der Flugrouten eingesetzt hat und Probeläufe – wenn möglich – in eigens konstruierten Hallen stattfinden. Vollständig auflösen wird man die Lärmproblematik aber nicht.
Kurze: Wettbewerb statt präventiver Regulierung
„Das Internet, wie wir es heute kennen, beruht auf dem Grundsatz der Netzneutralität“, so Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
Kurze: Landesregierung bereits seit Monaten dabei, LINKE hängt hinterher
Zu der heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE geführten Debatte zur Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle erklärt Markus Kurze, der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
Daldrup: Grund und Boden dürfen nicht zum Spielball von Finanzspekulanten werden
Zur heutigen Debatte um den Bodenmarkt und Grundstückverkehr in Sachsen-Anhalt, zu dem die Regierungsfraktionen einen Antrag verabschiedet haben, äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: