Besuch der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
Frau Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, hat heute unseren Fraktionsvorsitzenden André Schröder besucht und mit ihm über eine gemeinsame Veranstaltung mit der Landesbeauftragten von Thüringen zu den Möglichkeiten der Versöhnung gesprochen.
„Für die Fraktion ist das Thema Versöhnung denkbar. Sie setzt zuvor aber die Anerkennung des geschehenen Unrechtes voraus. Im kommenden Jahr 2014 wird die Landesbeauftragtenstelle für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ihr 20-jähriges Jubiläum haben.
Dieses Jahr sollten wir für eine gemeinsame Aktion mit den Opferverbänden nutzen“, so Schröder.
Thomas/Zimmer: Positive Entwicklung nicht durch Steuererhöhungen zunichtemachen
„Die CDU-Fraktion lehnt eine flächendeckende Einführung der Bettensteuer in Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Kulturetats als nicht zielführend ab“, so die wirtschaftspolitischen und tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Sachsen-Anhalts Tourismus hat sich in den zurückliegenden Jahren unter großen Anstrengungen positiv entwickelt. Diese Entwicklung dürfe nicht durch die Einführung zusätzlicher Steuern gefährdet werden.
„Wir dürfen haushälterische Probleme unseres Landes nicht die Touristen tragen lassen. Überall dort, wo eine Kurtaxe oder Bettensteuer eingeführt wurde, gibt es Probleme. Die Gäste empfinden derartige zusätzliche Erhebungen zu Recht als reine Abkassiermodelle. Darüber hinaus entstehen bei den touristischen Unternehmen zusätzlicher Aufwand und Kosten. Einsparbemühungen der Landesregierung sind notwendig. Allerdings sind dazu die Ressorts aufgefordert, echte Einsparvorschläge vorzunehmen“, so Thomas.
Barthel: Strukturveränderungen mit Vernunft und Augenmaß – nicht nach der Lautstärke der Proteste
„Über Detailfragen von Strukturveränderungen kann und muss gesprochen werden. Das ändert allerdings nichts an der Dimension und der Notwendigkeit des Sparens“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, nach dem gestrigen Besuch der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Rahmen des auswärtigen Fraktionstages in Halle.
„Es ist ja nicht so, dass wir jedes Jahr 80 Millionen Konsolidierungshilfen vom Bund bekommen, weil es uns besonders gut geht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass fast alle unserer Nachbarländer deutlich besser in der Konsolidierung vorangekommen sind, als es bei uns der Fall ist.
Diese Tatsache lässt sich auch nicht dadurch verleugnen, dass wir Sachsen-Anhalt mit dem Saarland vergleichen und uns dann besser fühlen, weil es dort schlechter läuft. Für die CDU-Fraktion ist es nicht ausreichend, der Beste unter den Schlechten zu sein!
Wir dürfen nicht auf dem linken Auge blind sein
Die Bundesanwaltschaft ist laut Medienberichten gegen neun Verdächtige vorgegangen, die eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben sollen – unter anderem auch in Magdeburg. Unter dem Namen „revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) haben sie den Ermittlungen zufolge seit 2009 mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt.
Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der im Raum stehende Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129a des StGB zeigt uns, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus nicht auf dem linken Auge blind sein dürfen.
Der Betonplattenwurf vom 14. Januar 2012 aus dem Haus der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg hat uns bereits vor Augen geführt, zu was Linksextremisten fähig sind. Dazu laufen Ermittlungserfahren unter anderem wegen des Tatvorwurfs des versuchten Totschlags gegen zwei Personen.
Stadelmann: Dem Rückgang der Artenvielfalt begegnen
Anlässlich des internationalen Tages zum Erhalt der Artenvielfalt am 22.5.2013 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann:
„Sachsen-Anhalt hat bereits sehr früh und als eines der wenigen Bundesländer eine eigene Strategie zum Artenerhalt vorgelegt und umzusetzen begonnen. Es sind aber weitere Anstrengungen aller Ressorts erforderlich, denn ein Ressourcenschwund der Arten geht mit wirtschaftlichen Verlusten einher!“
Der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) komme eine besondere Priorität zu, um u.a. die in Sachsen-Anhalt mindestens 60 besonders schützenswerten Arten von Pflanzen und Tieren zu erhalten.
Darüber hinaus sei das Land an einem Projekt der Deutschen Forschungsgesellschaft für die nächsten zwölf Jahre beteiligt – dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (idiv).
Kein sofortiges CCS Gesetz
Nach der heutigen Fraktionssitzung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Der Abgeordnete Uwe Harms hat mitgeteilt, seine bekundete Absicht die Fraktion verlassen zu wollen, nicht umzusetzen. Die Fraktion hat die klare Erwartung, dass er sich mit seiner Haltung noch einmal persönlich erklärt. Gleichzeitig hat die Fraktion ihre Position zu einer möglichen CO2-Lagerung in Sachsen-Anhalt beschlossen.
Die Anhörung im Landtag hat erneut bestätigt, dass Forschungs- und Erprobungsvorhaben von Unternehmen zur Anwendung von CCS gegenwärtig im Land nicht zur Debatte stehen. Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, die diese Technologie bei uns schon jetzt zur Anwendung bringen können. Die sofortige Ankündigung eines Landesgesetzes würde uns aber die Zeit nehmen, ein durch Bundesrecht verbrieftes dreijähriges Moratorium optimal zu nutzen. Daher soll ein Landesgesetz zur Risikoabwägung in den einzelnen Regionen dann auf den Weg gebracht werden, wenn auch tatsächlich ein konkreter Antrag auf Anwendung von CCS vorliegt.“
Spardebatte nicht trennbar von Strukturdebatte im Hochschulbereich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat für seine Fraktion bekräftigt, am Konsolidierungskurs des Landes festzuhalten und an den Konsens in der Koalition erinnert, das Land voranzubringen, ohne dabei neue Schulden zu machen. Die CDU habe mit einem Fraktionsbeschluss der Landesregierung eine wichtige Orientierung für die Haushaltsplanung gegeben. Die jetzt geführte Spardebatte dürfe auch im Hochschulbereich nicht von einer erforderlichen Strukturdebatte abgekoppelt werden.
CDU-Fraktion bedauert den Austritt von Uwe Harms
Anlässlich der Ankündigung des Abgeordneten Uwe Harms, die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zu verlassen, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion, André Schröder:
„Der Abgeordnete Uwe Harms hat mich satzungsgemäß darüber in Kenntnis gesetzt, mit Wirkung zum 14. Mai 2013 die CDU-Landtagsfraktion zu verlassen. Aufgrund der mir bislang bekannten Beweggründe, die ausschließlich in seiner Wahlkreisarbeit liegen, bedaure ich diesen Schritt. Er ist insofern unnötig, als es die Satzungslage ausdrücklich gestattet, im Einzelfall vom Stimmverhalten der Fraktion abweichen zu können, wenn dies wegen der persönlichen Betroffenheit im Wahlkreis von Bedeutung ist und dies vorher angezeigt wird.
In der politischen Entscheidungsphase zur Risikoabschätzung der CCS-Technologie und damit CO2-Lagerung in der Altmark ist die Koalition auf einem guten Weg. Die Fraktion wird das Sachthema auf ihrer Sitzung am 21. Mai behandeln.“
Schröder: Klassenwiederholung muss als pädagogische Chance erhalten bleiben
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich auf einer Konferenz in Dresden unter anderem mit dem Thema Schulpolitik befasst.
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, wies auf die große Einigkeit bei allen Fraktionschefs hin, die Klassenwiederholung auch künftig zu ermöglichen, um für leistungsschwache Schüler und Schülerinnen eine nachholende Wissensvermittlung zu ermöglichen.
Kurze/Scheurell: Verkehrssicherheit nicht zu Lasten der Transparenz
Zur Diskussion über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze: