Sachsen-Anhalt rückt näher zusammen
„Dieses Gefühl kann man nicht beschreiben“, so Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die vor Ort mit Helfern Sandsäcke füllt.
„So schlimm diese Ausnahmesituation für unser Land auch ist, so sehr zeigt sie einmal mehr, was die Menschen Sachsen-Anhalts zu leisten vermögen! Ich finde es großartig, wie gut organisiert die Helfer sind, sowohl offline als auch online. So viele Freiwillige helfen mit und stellen ihre eigenen Angelegenheiten hinten an. Sie füllen ohne Pause Sandsäcke, bauen Deiche, unterstützen das Fachpersonal, bringen Verpflegung und Sonnencreme. Egal ob jung oder alt, jeder packt mit an, wo er kann! Ich stehe hier mit vom Sand verfärbten Händen und bin stolz darauf, Teil dieser beachtlichen Hilfsaktion zu sein.
Sachsen-Anhalt rückt einmal mehr zusammen. Diese Leistung verdient unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren höchsten Respekt“, so Brakebusch abschließend.
Thomas warnt vor Spekulationen um den Concordia See
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf den Concordia See Bündnis 90/Die Grünen vor leichtfertigen Spekulationen gewarnt.
CDU-Landtagsfraktion beantragt Aktuelle Debatte zum Hochwasserschutz
Die CDU-Fraktion im Landtag beantragt zum Thema Hochwasser eine Aktuelle Debatte zur nächsten Landtagssitzung, um aufzuzeigen, dass das bisherige Deichsanierungsprogramm der richtige Weg ist und die von der Landesregierung fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption 2020 weiterhin umgesetzt und fortentwickelt werden muss. Allein 2012 wurden mit rund 30 Mio. Euro etwa 22 Kilometer Deiche und Hochwasserschutzanlagen saniert oder neu gebaut. Ziel sollte sein, dass alle Deiche den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Darüber hinaus sollte der rechtliche Rahmen vereinfacht und die Verfahren zur Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschleunigt werden.
Die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt ist dramatisch und ein Ende noch nicht in Sicht. An der Elbe, Saale, Mulde, Havel und weiteren Gewässern bangen viele Menschen um ihr Hab und Gut. Bereits tausende Helfer kämpfen Tag und Nacht gegen das Hochwasser.
Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen
Zur aktuellen Hochwasserlage in Sachsen-Anhalt äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Es ist tragisch, dass unser Land in so kurzen Abständen nach der Jahrhundertflut 2002 und den Hochwassergeschehen 2006 und 2011/12 erneut von solchen Wassermassen heimgesucht wird. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, deren Hab und Gut bereits beeinträchtigt wurde oder gefährdet ist. Wir hoffen, dass die Lage weiterhin im Rahmen des Möglichen unter Kontrolle gehalten werden kann und die Deiche halten.
Die Erfahrungen zeigen, dass die Situation bisher gut organisiert wird. Das Land ist mit seinem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wassertschaft gut aufgestellt. Aber ohne die zahlreichen Freiwilligen, Feuerwehren, Wasserwehren THW und Bundeswehr könnten wir die Situation nicht stabilisieren.
Zur aktuellen Hochwasserlage
Wir danken allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern, die Tag und Nacht versuchen, dafür zu sorgen, der kritischen Lage Herr zu werden.
Unsere Abgeordneten sprechen in ihren Wahlkreisen mit den Betroffenen, organisieren unbürokratische Hilfe für betroffene Haushalte und Unternehmen, sorgen vor Ort für die Verpflegung der Helfer und packen selbst mit an.
Sparen nicht das Ziel, sondern ein Mittel, um das Ziel zu erreichen
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Kürzungen im Hochschulbereich erklärt Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Bildungs- und Hochschulpolitik sind Schwerpunkte unserer Landesregierung und meiner Fraktion. Besonders die Hochschulen sind wichtig für den Jungbrunneneffekt des Landes. Daher treten wir auch für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein.
Der Konsens der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung ist aber klar: Wir wollen Sachsen-Anhalt ohne neue Schulden voranbringen! Wir dürfen unsere politischen Schwerpunkte nicht auf Pump finanzieren. Dafür sind Diskussionen über Strukturveränderungen sowie verantwortbare Konzepte notwendig.
Koalition bringt Novelle der Landesbauordnung auf den Weg
Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wurde heute die Novelle zur Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die neue Landesbauordnung ist bürger- und wirtschaftsfreundlich, verlässlich und baut Investitionshemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Lande ab. Der Regierungsentwurf wurde weiter verbessert.
Gutachten zur Sicherung des Concordia Sees notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen ungerechtfertigte Stimmungsmache im Hinblick auf das Abschlussgutachten zum Concordia See in Nachterstedt vorgeworfen.
„Die Grünen scheinen sich nicht an ihren eigenen Antrag erinnern zu können (ADrs. 6/WIR/34). In diesem steht eine Forderung einer raschen politischen Befassung mit den Ergebnissen der Gutachten. Ohne Vorliegen der Gutachten ist jedoch die Behandlung der Thematik eine unverantwortliche Stimmungsmache, die der Sache nicht dienlich ist.
Den Zeitplan für die Veröffentlichung legen weder die Regierungsfraktionen noch die Landesregierung fest. Dies liegt allein in der Hoheit des Gutachters“, so Thomas.
Kulturförderabgabe ist nicht der Weisheit letzter Schluss
„DIE LINKE erweckt mit ihrer Forderung nach Einführung einer Kulturförderabgabe durch die Kommunen den Eindruck, als ob damit alle strukturellen Probleme im Bereich der Kulturfinanzierung gelöst seien“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der kulturpolitische Sprecher, Dr. Gunnar Schellenberger, zur aktuellen Forderung der Fraktion DIE LINKE.
„Die Größenordnung an finanziellen Mitteln, die eine solche Abgabe in der Fläche unseres Bundeslandes einbringt, ist überschaubar und nicht in dem erhofften Umfang zu erwarten. Das strukturelle Problem der Kulturfinanzierung wird lediglich vom Land auf die Kommunen bzw. die Touristen verlagert.
Videoüberwachung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig für Gefahrenabwehr!
Zur aktuellen bundespolitischen Diskussion um die Videoüberwachung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In Sachsen-Anhalt wird im Kampf gegen Kriminalität Videotechnik bereits an fünf Orten eingesetzt, etwa in Halle, Magdeburg und Merseburg. Die örtlichen Schwerpunkte dieser polizeilichen Videoüberwachung sind Brennpunkte von Gewalt und Vandalismus. Zur Wirksamkeit nur so viel: Insgesamt sind durch den Einsatz der Technik die Fallzahlen bei den erfassten Straftaten an diesen Brennpunkten rückläufig. Wir befürworten ausdrücklich, dass in der Öffentlichkeit dieses Thema verstärkt diskutiert wird. In einer Umfrage stimmten 86 Prozent der Teilnehmer dafür, die Videoüberwachung auf dem Marktplatz in Halle beizubehalten. Lediglich 14 Prozent waren für die Abschaffung.
Nach Auffassung der Fraktion ist die Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Orten sinnvoll, denn sie ist ein effizientes Mittel der Gefahrenabwehr wie auch der Strafverfolgung. Die Technik dient zur Abschreckung und dazu, Straftaten zu erkennen, zu verhindern und effektiv verfolgen zu können.“