Verfahrensbeschleunigung bleibt wesentliche Forderung der CDU
„Die Hochwasserkatastrophe von 2013 ist noch nicht vorbei. Dennoch steht bereits fest, dass vieles zerstört wurde. Was jedoch an ihr gewachsen ist, ist das Gefühl von Gemeinschaft und Solidarität. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind zusammen gerückt und haben sich gemeinsam der Naturkatastrophe gestellt“, loben Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Lars-Jörn Zimmer, Redner im Plenum, den Einsatz der vielen Helfer und Helferinnen. Es sei nun wichtig, parlamentarisch zu begleiten, welche Maßnahmen die Regierung als Konsequenz aus der Flut 2013 treffen wird.
„Kein anderes Bundesland hat pro Kopf so viel Geld in den Hochwasserschutz investiert wie Sachsen-Anhalt. Von den anderen Bundesländern wird unsere Hochwasserschutzkonzeption als vorbildlich angesehen.
Wir brauchen Gestaltungsspielräume
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am Freitag wird einen wesentlichen Schwerpunkt des Plenums ausmachen. Es wird aber keine Rede sein, die unter Blut, Schweiß und Tränen und dem Versuch abgehalten wird, die Konsolidierungsvorhaben der Regierung zu rechtfertigen. Es wird eine Gestaltungsrede sein!
Die Konsolidierungspolitik der Landesregierung hat einen Zweck – die Handlungsfelder des Landes voranzubringen und weiterhin Investitionen zu ermöglichen.
Manche versuchen, sich auf Protestwellen in die Regierungsverantwortung tragen zu lassen. Vorsorge ist für sie ein Fremdwort! Und kann eine Rechnung nicht bezahlt werden, muss man in Schulden ausweichen. Aber unser Land braucht keine neuen Schulden.
CDU unterstützt bessere Ausschöpfung der Sommerferienregelung
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine bessere Ausschöpfung der Sommerferienregelung aus und unterstützt eine entsprechende Anregung des Deutschen Tourismusverbandes. Dies teilen der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer in Magdeburg mit.
Es sei seit vielen Jahren ein bekanntes Ärgernis, dass sich Sommerferienregelungen in einigen Bundesländern überschneiden oder nicht voll ausgeschöpft würden. Dies habe nachhaltige Konsequenzen für die Tourismuswirtschaft.
Auseinandersetzung mit Kommunismus als Gesellschaftsideal bleibt aktuell
Anlässlich des nationalen Gedenkens zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, auf die Aktualität des Freiheitskampfes und die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus hingewiesen.
„Unter dem Motto ‚Kollegen reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein‘ begehrten die DDR-Bürger vor 60 Jahren gegen einen totalitären Staat auf. Auch wenn der Ruf nach Freiheit damals noch nicht erfolgreich war, ist das Gedenken an diesen Aufstand noch immer aktuell. Erst Anfang 2011 diskutierte DIE LINKE mit der damaligen Vorsitzenden Gesine Lötzsch über Wege zum Kommunismus und der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Harald Koch, bezeichnete den demokratischen Sozialismus als Vorstufe zu einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Der 17. Juni lehrt uns: Freiheitsrechte müssen gegen jedwede politischen Extreme immer wieder aufs Neue verteidigt werden.“
Der Zusammenhalt ist wirklich beeindruckend
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, war gestern in Halle, um sich dort persönlich ein Bild von den Folgen der Hochwasserkatastrophe zu machen und Hilfe anzubieten.
Gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Thomas Keindorf hat er betroffene Vereine und Privatpersonen sowie die Freiwillige Feuerwehr Halle-Ammendorf besucht und mit ihnen über ihre Situation und ihre Perspektiven gesprochen.
„Ich bin tief beeindruckt vom Engagement und von der Heimatverbundenheit der Menschen hier vor Ort. Die betroffenen Hallenser und Hallenserinnen schauen nach vorn. Sie kämpfen leidenschaftlich und engagiert für ihre Perspektive. Darauf kann auch die Politik bauen und sollte dies unterstützen“, so Schröder.
Daldrup/Barth: Betroffene Landwirte brauchen Entlastungen
Nach ersten Schätzungen sind in Deutschland 20.000 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 300.000 Hektar Fläche vom Hochwasser betroffen. Besonders groß ist hierbei der Anteil von Sachsen-Anhalt mit geschätzten 100.000 Hektar.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher grundsätzlich die Ankündigungen auf Landes- und Bundesebene, den Landwirten unbürokratische und schnelle Unterstützung zu gewähren, um die Liquiditätsreserven der landwirtschaftlichen Unternehmen zu erhalten.
Dazu erklären die landwirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Bernhard Daldrup und Jürgen Barth: „Das Sofortgeld allein wird nicht ausreichen. Die vom Hochwasser überfluteten Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) sollten zu diesem Zweck von der Pacht befreit werden, da kein Ertrag zu erwarten ist.
Schnelle und unbürokratische Hilfe nach dem Hochwasser
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Unterstützung seiner Fraktion signalisiert, in Katastrophenfällen wie der jetzigen Hochwasserlage, die Anwendung des Vergabegesetzes im Land befristet auszusetzen. Bereits in der kommenden Landtagssitzung solle eine entsprechende Korrektur behandelt werden, beschloss der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Über die genaue Formulierung werden die Koalitionsfraktionen am kommenden Dienstag beraten.
Hochwasserschutz ist ein Dienst an der Allgemeinheit
„Es ist notwendig, dass beim Hochwasserschutz künftig das Interesse der Allgemeinheit über dem Interesse des Einzelnen steht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann.
„Viele Verzögerungen in der Maßnahmenumsetzung hätten vermieden werden können, wenn Eigeninteressen in den Hintergrund getreten wären. Der Schutz der noch betroffenen Gebiete einerseits und die Beseitigung der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen andererseits haben für uns jetzt oberste Priorität. Gleichzeitig müssen wir aber auch über die weiteren Maßnahmen zur Vorsorge und Verhinderung solcher Katastrophen sprechen. Auch hier gilt es, mit Augenmaß und geplant vorzugehen sowie Leib und Leben der Menschen zu schützen.
Schadensbeseitigung und Schuldenbremse haben Vorrang
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach dem Sichtbarwerden der Schäden durch das extreme Hochwasser in verschiedenen Landesteilen politische Konsequenzen seiner Fraktion für den Haushalt angekündigt.
„Die Beseitigung der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen muss in den Mittelpunkt rücken. Schon jetzt ist es Beschlusslage der Landesregierung, vorhandene Spielräume im Haushalt zur Hälfte für Investitionen zu binden.
Steuervorteile zuerst an Familien binden
In der Debatte um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder einen Umbau im Steuerrecht zugunsten von Familien gefordert.
„Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist überholt und sollte zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Die Unterhaltskosten für Kinder werden im jetzigen System nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn es um Steuervorteile geht, soll zuerst die Familie zählen“, so Schröder.