CDU-Fraktion fordert technologieoffene Mobilität
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert eine technologieoffene Mobilität. Die aktuellen Fortschritte im Motorenbau und bei der Abgasreinigung würden eine einseitige Bevorzugung von E-Antrieben nicht mehr rechtfertigen.
„Sollte heute eine Kaufprämie für Autos durch den Koalitionsausschuss verabschiedet werden, dann muss diese alle Antriebsarten erfassen. Spätestens seit der Corona-Krise ist klar, dass die bisherigen Aussagen zum Klimaschutz und zur Feinstaubbelastung nicht mehr standhalten. Trotz drastisch gesunkenem Verkehr erleben wir vielerorts ein Ansteigen der Messwerte. Das ganze Thema ist offensichtlich zu komplex für einfache politische Antworten. Der Dieselmotor wird auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Mobilität und CO2-Reduktion leisten müssen. Es macht daher wenig Sinn, eine Antriebsart zu bevorzugen, für die es keine Ladeinfrastruktur gibt, deren Reichweite kaum praktikabel ist und welche die Emissionen für die Stromerzeugung auf die Kraftwerke verlagert. Selbst SPD-geführte Landesregierungen, wie Brandenburg, setzen bei ihrer Dienstwagenflotte weiterhin auf Verbrennungsmotoren“, so Thomas.
Er begrüßt, dass die Bundesregierung eine klare Priorität für die Wasserstofftechnologie ausgesprochen hat. Dies sei für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt eine wichtige Zukunftstechnologie.
Unser Wald brennt – wir müssen jetzt handeln!
An der Roßtrappe im Harz ist ein Waldbrand ausgebrochen. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Die Waldbrände im Harz häufen sich, wie der aktuelle Brand an der Roßtrappe zeigt. Das schwer zugängliche Gelände erfordert den Einsatz von Löschhubschraubern, die aus Thüringen und Brandenburg angefordert wurden. Wir hoffen, dass die Einsatzkräfte den Brand schnell unter Kontrolle bringen.
Durch Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugänglichen Gebieten kommt dem Harz eine Sonderstellung im Waldbrandschutz zu. Deshalb wollen wir mit einem Antrag im Landtag die Landesregierung auffordern, weitere Maßnahmen zum verbesserten Brandschutz einzuleiten.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen:
- dass weitere mobile und stationäre Wasserbehälter, eine Wasserentnahmestelle mit Pumpfähigkeit von mindestens einer Stunde, 100 Sätze von Schutzbekleidung für die Feuerwehr, zueinander kompatible Funktechnik sowie fünf Drohnen zur Luftbeobachtung inklusive Trainings kurzfristig beschafft sowie,
- dass das Brandschutzkonzept und das Kartenmaterial zeitnah für die Feuerwehren an die neue Gefahrenlage angepasst werden.
Des weiteren muss das Totholz insbesondere im Nationalpark Harz beräumt werden. Im Brandfall besteht sonst höchste Lebensgefahr für die Einsatzkräfte.
Landwirtschaft nicht der Sündenbock für Klimaveränderungen und Artensterben
Heute kam es zu bundesweiten Protesten der Landwirte. Der Grund ist der am 19. Mai von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Bericht zur Lage der Natur, in dem der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben wird. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Energie und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Derzeit werden 47 Prozent der Flächen Deutschlands landwirtschaftlich genutzt. Geht man nach den Forderungen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) soll sich diese Zahl deutlich verringern. Vielmehr will man künftig auf Naturschutzflächen, Ökolandbau und Biotopbildung setzen, um vermeintliche Überdüngung und den Einsatz von Pestiziden sowie intensive Wiesenmahd und Artensterben zu vermeiden. Diese vorgestellten Forderungen stellen die Landwirtschaft auch durch bewusstes Weglassen von Fakten nicht nur als alleinigen Sündenbock für Klimaveränderungen und Artensterben dar, sie verbreiten zudem Falschinformationen die landwirtschaftliche Bewirtschaftung betreffend. Unsere Landwirte nutzen ihre Felder weder monokulturell noch versuchen sie durch erhöhten Einsatz von Pestiziden den Ertrag zu steigern.
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage sollte jedem die Bedeutung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes als systemrelevanter Sektor bewusst geworden sein. Daher fordern wir als CDU-Fraktion, endlich in einen sachlich fundierten Dialog mit allen Betroffenen zu treten und konkrete Ursachenforschung zu betreiben anstatt einseitige, wissenschaftlich unhaltbare Behauptungen in die Welt zu setzen.“
Koalition ebnet im Finanzausschuss den Weg für weitere Hilfen für die Kunst- und Kulturszene
Der Finanzausschuss des Landtages hat heute entschieden, Künstlerinnen und Künstler in Sachsen-Anhalt mit einem finanziellen Zuschuss zu unterstützen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher, Andreas Schumann, begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich.
„Die Kunst- und Kulturszene hat durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschnitte erfahren müssen. Wir freuen uns jetzt sehr, dass der Finanzausschuss den Weg für weitere Hilfen geebnet hat und damit der gestrigen Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in weiten Teilen gefolgt ist. Insbesondere freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern wird damit eine verlässliche Zukunft in Sachsen-Anhalt gewährt. Geplant ist, dem betroffenen Personenkreis über einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten einen Zuschuss von bis zu 3000 Euro zu zahlen. Damit bewegen wir uns auf dem Niveau von Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Das Programm soll ein Volumen von 6 Millionen Euro umfassen“, so Angela Gorr.
„Des Weiteren haben wir die Landesregierung gebeten, den Aspekt der Digitalisierung von Kultur und Kulturvermittlung in den Blick zu nehmen. Dies muss zügig geschehen, damit wir nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Bundesländern geraten. Die Koalition hat bewiesen, dass es ihr ernst ist mit ihrem Anliegen, die soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler im Land zu halten und ihre Existenz zu sichern“, ergänzt Andreas Schumann.
Besondere Würdigung der Leistungen in der Pflege
In seiner heutigen Sitzung beschloss das Kabinett, die vom Bund finanzierte einmalige Bonuszahlung von 1.000 Euro für Altenpflegekräfte um weitere 500 Euro zu erhöhen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Ich begrüße die Entscheidung des Kabinetts den Altenpflegerinnen und Altenpflegern einen Sonderbonus von 500 Euro zu zahlen. Zusammen sind es mit den Bundesmitteln 1.500 Euro bei einer Vollzeitstelle. Der Landtag wird sicher diesem Anliegen folgen, da es sich um eine einmalige Zahlung handelt. Ich denke die Beschäftigen in der Pflege brauchen dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen.
Die pflegenden Angehörigen dürfen wir hier nicht vergessen. Der Bund sollte einen solchen Bonus auch für die Beschäftigen in Wohneinrichtungen für Behinderte sowie in Kinder- und Jugendheimen zahlen. Auch sie waren auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung des Covid19-Virus besonderen Belastungen ausgesetzt.“
CDU-Fraktion für Nullrunde bei den Rundfunkgebühren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Nullrunde bei den Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gefordert. Er begrüßt, dass Sachsen-Anhalt einer neuerlichen Gebührenerhöhung nicht zustimme. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise seien die öffentlichen Sendeanstalten angehalten, ihren Beitrag zu erbringen. Dieser könne nicht in regelmäßigen Gebührenerhöhungen bestehen.
„Wir fordern schon lange ein ‚Einfrieren‛ der Rundfunkgebühren. Die Sendeanstalten müssen in schwierigen Zeiten ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft an die Gebührenzahler senden“, so Thomas.
Insbesondere das Hotel- und das Gaststättengewerbe kämpft derzeitig um das Überleben. Angesichts mangelnder Einnahmen und weiter laufender Kosten, hilft eine Nullrunde Arbeitsplätze in den Unternehmen zu sichern.
Bei der Gefahrenprävention gibt es keine Kompromisse
Sachsen-Anhalt ist eines der am stärksten von Waldschäden betroffenen Bundesländer. Mit Blick auf das heutige Interview in der Mitteldeutschen Zeitung zum Zustand des Waldes sowie dem Brandschutz im Nationalpark Harz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Bislang gab es mindestens fünf Waldbrände im Harz. Daher begrüßen wir die Aussagen der Ministerin Dalbert, dass dem durch Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugänglichen Gebieten eine Sonderstellung im Waldbrandschutz zukommt. Wir befürworten, dass künftig mindestens ein mobiler Löschwasserbehälter sowie ein Löschwasserwagen bereitgestellt werden. Aber schon ein Brand der Stufe 1 wäre mit diesen Maßnahmen nur schwierig zu kontrollieren. Den Feuerwehren sind aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens eine Wasserentnahmestelle mit Pumpfähigkeit von mindestens einer Stunde, fünf stationäre und mehrere mobile Löschwasserbehälter sowie fünf Drohnen zur Verfügung zu stellen. Das vorhandene Kartenmaterial wurde zwar aktualisiert – es enthält jedoch nicht alle Waldwege und markanten Punkte wie Stempelstellen. Für die Feuerwehren ist deshalb das Kartenmaterial allenfalls eingeschränkt nutzbar. Durch fehlende Totholzberäumung insbesondere im Nationalpark Harz besteht im Brandfall höchste Lebensgefahr für die Einsatzkräfte.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen:
- dass weitere mobile Wasserbehälter, 100 Sätze von Schutzbekleidung, zueinander kompatible Funktechnik sowie fünf Drohnen zur Luftbeobachtung inklusive Trainings kurzfristig beschafft sowie,
- dass das Brandschutzkonzept und das Kartenmaterial zeitnah für die Feuerwehren an die neue Gefahrenlage angepasst werden.
Restriktionen nur für Düngevergehen!
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion regten die Koalitionsfraktionen im heutigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Fachgespräch zur Thematik der Grundwassermessstellen in Sachsen-Anhalt an. Auf Grundlage der dort erhobenen Messwerte ging die Verschärfung der Düngeverordnung einher. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„21 der 70 in Sachsen-Anhalt für das Messnetz der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen (EUA-Messnetz) herangezogenen Grundwassermessstellen überschreiten den Grenzwert für Nitratkonzentration von 50 mg/l. Die betreffenden Gebiete gelten als sog. rote Gebiete, für die erhebliche Restriktionen mit der neuen Düngeverordnung verabschiedet worden. Das Fachgespräch hat ergeben, dass für eine Umsetzung der Düngeverordnung zunächst Transparenz geschaffen und die Ursache für die Grenzwertüberschreitung geklärt werden muss. Viele der Standorte befinden sich bspw. in ungünstiger Lage, d.h. in der Nähe von Industriegebieten, Friedhöfen, mit Abfall verfüllten Kiesgruben oder ehemaligen Tagebauen und beeinflussen so das Messergebnis. Zudem ist der Ausbau des Messnetzes sowie eine Binnendifferenzierung unumgänglich, damit bei einer Grenzwertüberschreitung nicht der gesamte Grundwasserkörper als belastet gilt.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup, ergänzt:
„Restriktionen für die Landwirtschaft in roten Gebieten dürfen erst dann greifen, wenn die Nitraterhöhung eindeutig der Düngung zugeordnet werden kann. Dafür bedarf es eines geeigneten Messnetzes bestehend aus mindestens 160 Messstellen, vergleichbaren Kriterien für die Erhebung repräsentativer Messergebnisse sowie einer Rückkopplung mit dem Meldesystem für organische Düngung. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie muss jetzt handeln.“
CDU-Fraktion begrüßt Öffnung der Gastronomie aber hätte sich mehr gewünscht
Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts zur Änderung der 5. Eindämmungsverordnung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der 5. Eindämmungsverordnung verständigt. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nahezu fast alle Forderungen der Fraktion aufgenommen worden sind. Gaststätten können nunmehr ab dem 18. Mai unter bestimmten Auflagen öffnen. Wir begrüßen, dass ab dem 22. Mai lediglich die Anzeigenpflicht zur Öffnung gilt.
Das Kabinett hat in seiner Verordnung zwar wichtige und richtige Lockerungen auf den Weg gebracht, aber für den Zeitraum vom 18. – 21. Mai wurden weitere Hürden aufgebaut. So können Betreiber von Speisegaststätten nur mit Genehmigung und unter Einhaltung strenger Auflagen in diesem Zeitraum öffnen. Die zuständigen Landkreise oder die zuständigen kreisfreien Städte müssen hierzu ein vom Betreiber vorgelegtes Hygienekonzept im Einzelfall genehmigen und ein Sicherheitskonzept erstellen. Diese Vorgaben zur Öffnung der Gastronomie gehen an der Praxis vorbei und sind schwer umsetzbar. Betreibern und Landkreisen ist es damit schwer möglich bzw. nahezu nicht möglich, die Vorgaben innerhalb von drei Werktagen umzusetzen.“
Anerkennung für die enorme Arbeit der Lehrkräfte in den Schulen
Zur heutigen Debatte um die Entlastung von Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Was die Lehrkräfte an unseren Schulen schon unter normalen Bedingungen leisten, ist enorm. Der Wert ihrer Arbeit in der aktuellen Corona-Krise ist umso höher anzuerkennen. Gerade die Eltern von Schulkindern wissen jetzt genau, wie sie die tägliche Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land einzuschätzen haben, nachdem sie ihre Kinder nun bereits einige Wochen im Homeschooling selbst ‚unterrichtet‛ und angeleitet haben.
Das Parlament wertschätzt die Bedeutung des Unterrichts als pädagogische Tätigkeit und hat daher ein Modellprojekt ‚Verwaltungsassistenten‛ auf den Weg gebracht, dass die Lehrerinnen und Lehrer an ausgewählten Schulen aller Schulformen von dem zunehmenden Verwaltungsaufwand entlasten soll.
Es wird sich zeigen, ob diese Form der Hilfe bei Verwaltungstätigkeiten den Schulen die Erleichterung bringt, die wir uns erhoffen. Dann wird dafür Sorge zu tragen sein, möglichst allen Schulen unseres Landes Verwaltungsassistenten zur Seite zu stellen.“