CDU macht sich weiter stark für Landwirte in Deutschland
Am 24. Juni 2013 hat in Fulda das Treffen der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen stattgefunden.
Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erläutert die Beschlüsse:
„Es geht uns als Agrarsprecherinnen und -sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen darum, weiterhin die Land- und Forstwirte zu unterstützen und nach den aktuellen Hochwasserereignissen die Umsetzung der Hilfen für flutgeschädigte Landwirte zu begleiten. Dazu wurden folgende Beschlüsse gefasst, für die wir uns auf den verschiedenen staatlichen Ebenen einsetzen wollen:
Dringender Handlungsbedarf bei den Stechmücken
Nach der Hochwasserkatastrophe, die in einigen Regionen Sachsen-Anhalts weiterhin anhält, kommt es nun an vielen Flüssen des Landes zu einer vermehrten Mückenplage. Die Landesregierung sei unter der Federführung des Gesundheitsministeriums nun gefragt, möglichst schnell auf diese Situation zu reagieren, äußert sich Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Augenmerk müsse auf dem Schutz des Lebensumfeldes der Menschen, insbesondere der Kinder und Senioren, liegen.
„Wir bitten die Landesregierung, die Gründung einer Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Stechmückenplage zu initiieren, deren Aufbau zu koordinieren und zu unterstützen und ggf. eine Anschub-Finanzierung zu leisten“, so Stadelmann.
Großer Dank gilt dem Landesamt für Archäologie und seinem Leiter
Die Entscheidung, die Himmelsscheibe von Nebra in die Liste der UNESCO-Welterbe-Denkmäler aufzunehmen, begrüßen der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Güssau, und der kulturpolitische Sprecher, Dr. Gunnar Schellenberger.
„Der Dank für die Entscheidung der UNESCO gilt in besonderem Maße dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, seinem Leiter Prof. Harald Meller und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so Güssau.
„Mit ihrer Arbeit haben sie die Voraussetzungen geschaffen, um die Bedeutung und den kulturellen Stellenwert der Himmelsscheibe von Nebra über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus auch international hervorzuheben und zur Geltung zu bringen. Dafür ein herzlicher Dank der CDU-Landtagsfraktion! Wir werden die gute Arbeit des Landesamtes auch weiterhin unterstützen“, so Schellenberger abschließend.
Sachsen-Anhalts Konzept zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten ist vorbildlich
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, lobt das Verhalten der Landesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Konzerten.
„Die Kritik der LINKEN, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes würden von der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus allein gelassen und die Verbote von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene seien politisch gar nicht gewollt, teilen wir nicht.
Grüne beschränken Schützentradition auf bloße Waffenrhetorik
Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kitas“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat uns über die örtlichen Gegebenheiten eingehend Bericht erstattet. Die drei genannten Schießanlagen wurden rechtmäßig errichtet und werden rechtmäßig betrieben. Es besteht von dort aus keine Gefahr und keine Notwendigkeit, den Schießbetrieb, wie von den Grünen gewünscht, zu unterbinden.
Zeitweiliger Ausschuss setzt seine Arbeit fort/Endbericht wird erarbeitet
Heute wurde ein fraktionsüberergreifender Antrag vom Landtag verabschiedet, die Tätigkeit des Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wasser-Management zu verlängern. Hierzu äußert sich Brigitte Take, Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschusses:
„Wir haben im Ausschuss bereits einiges erreicht und erste Ansätze erarbeitet, wie ein Grundwasseranstieg vermieden und Vorsorge für die Vernässungsproblematik getroffen werden kann. Ich habe persönlich unzählige Gespräche mit Betroffenen geführt.
Die CDU-Fraktion ist gegen einen Wildwuchs von Windrädern
Zu der heute in 2. Lesung verabschiedeten Novelle der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der Novelle werden die harmonisierten Europäischen Normen (EN-Normen) für Bauprodukte in die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt übernommen. Ziel ist es, dass Bauprodukte in Europa besser vergleichbar werden. Damit soll der Handel von Bauprodukten bei strengerer Regulierung erleichtert werden. Anders verhält es sich bei den sogenannten EN-Normen für Eurocodes, deren Durchgängigkeit vorerst noch nicht vollständig gegeben ist. Der Teufel steckt hier wahrlich im Detail.
Zur Arbeit der Einsatzleitung in Aken
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt nach Aussage ihres innenpolitischen Sprechers Jens Kolze die aus Medienberichten bekannt gewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der vor Ort in Aken (Elbe) handelnden Einsatzkräfte.
„Wir haben als Fraktion davon Kenntnis erhalten, dass ausgebildete Einsatzkräfte und Fachexperten für Hochwasserschutz vor Ort von der Einsatzleitung wieder weggeschickt wurden, obwohl ihre Hilfe benötigt wurde. Sollte dieses Vorgehen der Wahrheit entsprechen, kann die Verantwortlichkeit für fehlerhafte Vorgänge in Aken nicht auf Landesebene gesucht werden.
Wir hoffen darauf, dass die offiziellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klarheit bringen werden“, so Kolze abschließend.
Mehr Investitionen und weniger Bürokratie
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine hohe Investitionsförderung und eine Reduzierung von Standards aus.
Dazu hat die Fraktion auf der heutigen Landtagssitzung den Antrag „Investitionen und Standards zukunftsfähig gestalten“ als Standardmoratorium eingebracht.
„Mit unserem Antrag wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Drittmittelbindungen für Zukunftsinvestitionen auch bei dem eingeschlagenen Weg aus den Schulden möglich bleiben“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
Wir unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement ebenso wie die Verfahrensweise der Polizei
„Das Ziel der LINKEN scheint es zu sein, das Demonstrationsgeschehen vom 12. Januar 2013 in Magdeburg erneut parlamentarisch aufzuwärmen und ihre Bewertung der Ereignisse kund zu tun“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, im Vorfeld des Tagesordnungspunktes 14 („Demokratie verteidigen – Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen“).
„Fakt ist, dass durch die Meile der Demokratie, durch friedliche Gegendemonstrationen im gesamten Stadtgebiet, aber auch durch das Großaufgebot der Polizei und die Änderung der Demonstrationsroute zu einer Route weitab vom Zentrum, erfolgreich verhindert werden konnte, dass Rechtsextremisten das Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen konnten.